Berlin (dapd). Die anhaltende Pleitewelle kostet in der deutschen Solarbranche Zehntausende Stellen. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW), Carsten Körnig, sagte der „Berliner Zeitung“: „Wir schätzen, dass im Rahmen der Konsolidierungswelle der vergangenen Monate nach ersten Erhebungen etwa 30.000 Jobs in Deutschland verloren gegangen sind.“ Die Zahl der Arbeitsplätze sei von 130.000 auf 100.000 zurückgegangen. Körnig sagte, die Produktionskapazitäten seien schneller gewachsen als die Nachfrage. Zugleich habe die deutsche Politik vielen mittelständischen Unternehmen den Kapitalzugang erschwert, indem sie das Erneuerbare-Energien-Gesetz in drei Jahren viermal geändert habe. Allerdings werde Solarstrom in immer mehr Regionen der Welt wettbewerbsfähig, die globalen Absatzmärkte wüchsen rapide. Heute verdienten deutsche Solarunternehmen jeden zweiten Euro im Ausland. Körnig sprach sich dafür aus, Photovoltaik trotz der Debatte um die hohen Förderkosten weiter in Deutschland auszubauen. „Wir wollen bis 2020 den Solaranteil an der deutschen Stromversorgung auf mindestens zehn Prozent verdoppeln und langfristig mithilfe von Speichern auch 20 bis 30 Prozent Solaranteil am deutschen Strom-Mix erreichen“, sagte er. Die Preise der Photovoltaik seien so drastisch gefallen, dass Solarenergie zukünftig kein Kostentreiber sein werde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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NSU-Pannenserie haftet Sicherheitsbehörden weiter an
Berlin (dapd). Die Sicherheitsbehörden stehen ein Jahr nach der Aufdeckung der rechtsextremen Terrorgruppe NSU weiter im Kreuzfeuer der Kritik. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf den Behörden Versagen vor und forderte im dapd-Interview die Auflösung und Neugründung aller Verfassungsschutzämter. Auch die Opferbeauftragte Barbara John erhob schwere Vorwürfe gegen die Behörden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) versprach eine weitere selbstkritische Analyse der Sicherheitsarchitektur. Die rechtsextreme Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog knapp 14 Jahre unbehelligt von Polizei und Verfassungsschutz durch die Bundesrepublik und soll bundesweit zehn Menschen ermordet haben. Die Mordserie wurde erst aufgedeckt, nachdem die beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 Selbstmord begingen. Das mutmaßlich dritte NSU-Mitglied, Beate Zschäpe, stellte sich der Polizei und sitzt in Untersuchungshaft. Am Wochenende sind in zahlreichen Städten Demonstrationen gegen Rassismus geplant. An mehren Tatorten soll darüber hinaus der NSU-Opfer gedacht werden. Beispiellose Ignoranz Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen fordern die Grünen eine radikale Reform der Verfassungsschutzämter. „Sie sollten mit neuem Personal und einem eng definierten gesetzlichen Auftrag neu gegründet werden“, sagte Fraktionschefin Künast. Sie stellte zudem infrage, ob jedes der 16 Bundesländer für sich einen eigenen Verfassungsschutz unterhalten muss. Es sei der größte Skandal in der Geschichte der Sicherheitsbehörden aufzuarbeiten. „Zutage getreten sind eine beispiellose Ignoranz und Unwilligkeit, gepaart mit Dilettantismus und einem verheerenden Kommunikationsdesaster“, sagte Künast im Rückblick auf das Behördenversagen. Die Linke-Politikerin Petra Pau wirft den Behörden gar Rassismus vor. Die Möglichkeit, dass es sich um rechtsextreme Täter handeln könnte, sei fast durchweg ausgeblendet worden, sagte Pau und folgerte: „Die engstirnigen Ermittlungen hatten rassistische Züge.“ Erwiesen scheine auch, dass im Zentrum allen Versagens die Ämter für Verfassungsschutz agierten. „Sie sind als Geheimdienste aufzulösen“, verlangte die Vizepräsidentin des Bundestages. Nach Ansicht des SPD-Innenexperten Michael Hartmann hat Innenminister Friedrich es in dem nun verstrichenen Jahr versäumt, die notwendigen Konsequenzen aus der Pannenserie zu ziehen. „Er zögert und zaudert, wo Richtung gefordert wäre“, kritisierte Hartmann. Einig sind sich Regierung und Opposition dagegen über die gute Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann lobte, dass das Gremium „keine Zeit mit parteipolitischen Schuldzuweisungen“ verschwende. Neben dem Bundestagsausschuss befassen sich auch Untersuchungsausschüsse in Thüringen, Sachsen und Bayern mit den Ermittlungspannen. Misstrauen unter Einwanderern Das Versagen der Ermittler hat nach Auffassung der Ombudsfrau für die Opferangehörigen, John, das Misstrauen der Einwanderer gegenüber den deutschen Behörden verstärkt. Viele von ihnen „denken, die Behörden handelten rein vorurteilsgeprägt“, sagte John der „Frankfurter Rundschau“. Sie rügte, die Aufklärung ziehe sich quälend hin und bringe Erkenntnisse über unvorstellbare Versäumnisse und die Vorurteilslastigkeit der Ermittler. „Das hat die Angehörigen schwer enttäuscht“, betonte die Ombudsfrau. Friedrich versprach, weiterhin lückenlos aufzuklären. Zudem müsse „die Widerstandsfähigkeit unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft gegen Extremismus und Gewalt“ gestärkt werden, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verteidigte Polizei und Verfassungsschutz gegen Pauschalkritik. Es sei einseitig zu behaupten, die deutschen Sicherheitsbehörden hätten ein prinzipielles Struktur- und Mentalitätsproblem, sagte Schünemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. dapd (Politik/Politik)
Brüderle lässt Kritik der Wirtschaft am Regierungskurs nicht gelten
Berlin (dapd). Die Wirtschaftsverbände feuern seit Tagen gegen das Betreuungsgeld und das mögliche Aus für die Praxisgebühr. Am Freitag reichte es FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle: Vor dem Koalitionsgipfel wies er die Kritik an den schwarz-gelben Vorhaben zurück. Die Koalition sei „den Gesamtinteressen des Landes verpflichtet“, sagte Brüderle am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht derweil optimistisch in das Treffen der Spitzen von CDU, CSU und FDP, das Lösungen der innenpolitischen Dauerstreitpunkte der Koalition bringen soll. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin: „Man geht in einen Koalitionsausschuss mit der Absicht, Gemeinsamkeit herzustellen.“ Er fügte hinzu, die Stimmung in der Regierung sei „arbeitsam“ sowie „von intensiven Gesprächen geprägt und von der Zuversicht, dass es den die Bundesregierung tragenden Parteien auch bei diesem Koalitionsausschuss gelingen wird, eine gute gemeinsame Linie zu finden“. Er wolle jedoch „keine Zwischenstände verkünden“, sagte Seibert weiter. FDP-Fraktionschef dimmt Erwartungen Brüderle versuchte, vor dem Koalitionsgipfel die Erwartungen an mögliche Ergebnisse herunterzuschrauben. Er hoffe, dass es bei den entscheidenden Themen zu Einigungen kommen werde. „Ob das schon am Sonntag alles gelingt oder in den nächsten Wochen, wird sich zeigen“, sagte der FDP-Fraktionschef dem „Handelsblatt“. Im ZDF fügte er hinzu: „Der gute Wille aller Beteiligten ist da.“ Der FDP-Politiker zeigte sich zugleich erneut kompromissbereit bei der Einführung des Betreuungsgeldes. Die CSU will beim Koalitionsausschuss das Betreuungsgeld für Eltern durchsetzen, die ihre Kleinkinder nicht in eine Kindertagesstätte geben. Die FDP plädiert für das Ende der Praxisgebühr. Zudem geht es um einen Ausweg aus dem Rentenstreit in der Union. Angestoßen hatte die Debatte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit ihrem Konzept der Zuschussrente. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, ging mit dem Regierungsbündnis scharf ins Gericht. Er „erwarte vom Koalitionsausschuss den großen Kehraus auf Kosten der Steuerzahler“, betonte Oppermann in einer Stellungnahme. „Kurz vor Beginn des Wahlkampfes verteilt Angela Merkels Koalition jetzt nur noch Wahlgeschenke.“ Die Kanzlerin habe „nicht verstanden, dass niemand das irrsinnige Betreuungsgeld wirklich will“. DIHK: Betreuungsgeld unnötig und teuer Die Wirtschaft bekräftigte ihre Kritik an den Projekten. Der Präsident des deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sagte der „Welt“, das Betreuungsgeld sei in seinen Augen eine unnötige und teure Leistung. Driftmann betonte, das Betreuungsgeld berge die Gefahr, dass Frauen nach der Familiengründung eine Rückkehr in die Berufstätigkeit hinauszögerten. „Der Ausbau der Kinderbetreuung sollte stattdessen Priorität haben“, forderte Driftmann. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) lehnte sowohl das Betreuungsgeld als auch die Zuschussrente gegen Altersarmut ab. ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke sagte der „Welt“, angesichts der Unsicherheiten über die wirtschaftliche Entwicklung im kommenden Jahr dürfe die Koalitionsrunde keine zusätzlichen Belastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber beschließen. „Das bedeutet auch ein Nein zu Betreuungsgeld oder Zuschussrente“, sagte er. Im ZDF bekräftigte Brüderle, die FDP stehe zum Ende der Praxisgebühr. „Wir wollen auch Bürokratie abbauen“, sagte er. Bei einem jährlichen Aufkommen von bis zu 1,7 Milliarden Euro gingen fast 25 Prozent für Verwaltungsausgaben drauf. „Da muss man schon in Ruhe nachdenken“, sagte der FDP-Fraktionschef. Entscheidend sei aber, dass die Versicherten entlastet würden. Zur Diskussion steht angesichts hoher Reserven der gesetzlichen Krankenkassen auch eine Senkung des Beitragssatzes. „Wir stimmen uns ab“ Brüderle sagte im „Handelsblatt“ weiter, die Verhandlungsführung am Sonntag für die FDP habe selbstverständlich Parteichef Philipp Rösler. „Aber wir stimmen uns ab“, fügte der FDP-Fraktionsvorsitzende hinzu. Angesichts anhaltend schlechter Umfrageergebnisse plädierte Brüderle im ZDF, „seriös weiterzuarbeiten“. Er sagte: „Wenn wir flattern, wird das Bild nicht besser.“ dapd (Politik/Politik)
Wirtschaft kritisiert vor Koalitionsausschuss Regierungspläne
Berlin (dapd). Vor dem Koalitionsausschuss von Union und FDP am Sonntag verstärkt die Wirtschaft ihre Kritik an zentralen Vorhaben der Koalition. Der Präsident des deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sagte der Zeitung „Die Welt“, das Betreuungsgeld sei in seinen Augen eine unnötige und teure Leistung. Es berge die Gefahr, dass Frauen nach der Familiengründung eine Rückkehr in die Berufstätigkeit hinauszögerten. „Der Ausbau der Kinderbetreuung sollte stattdessen Priorität haben“, forderte Driftmann. „In der Krankenversicherung muss die gute finanzielle Lage allen Beitragszahlern zugute kommen. Dies gelingt am besten über eine Senkung des Beitragssatzes.“ Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) lehnte sowohl das Betreuungsgeld als auch die Zuschussrente gegen Altersarmut ab. ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke sagte dem Blatt, angesichts der Unsicherheiten über die wirtschaftliche Entwicklung im kommenden Jahr dürfe die Koalitionsrunde keine zusätzlichen Belastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber beschließen. „Das bedeutet auch ein Nein zu Betreuungsgeld oder Zuschussrente“, sagte er. Der Bundesvorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung Josef Schlarmann lehnte es ab, die Praxisgebühr abzuschaffen. „Zwar hat die Praxisgebühr ihre Lenkungsfunktion weitgehend verfehlt, dies ist aber kein Grund, darauf ganz zu verzichten“, sagte er der Zeitung und sprach sich dafür aus, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu senken. Mit der Forderung, die Praxisgebühr abzuschaffen, geht die FDP in das Spitzentreffen am Sonntag. dapd (Politik/Wirtschaft)
Innenminister in Sorge: Neonazis horten angeblich Waffen
Mainz (dapd). Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) hat sich die rechtsextreme Szene schwer bewaffnet. Dadurch steige die Gefahr weiterer rechter Terroranschläge in Deutschland. „Die Neonazis horten die Waffen, um gegen den politischen Gegner oder die Polizei vorzugehen“, sagte Jäger am Donnerstagabend im ZDF-„heute journal“ nach einem Vorabbericht. „Das macht mir Sorgen“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bestätigt die Sorgen seines Kollegen. „Hier sind Leute mit einer extrem harten ausländerfeindlichen, rechtsextremen Einstellung unterwegs“, sagte Herrmann in der Sendung. Die Gefahr sei „sehr groß, dass sie mit Waffengewalt gegen Bürger vorgehen“. Dabei würden die Anschläge der Zwickauer Terrorzelle oder die von Anders Breivik in Norwegen wie ein Motivationsschub wirken. Herrmann sagte im ZDF: „Wir beobachten, dass der ein oder andere Neonazi mit Bewunderung auf diese Mordtaten schaut und sich sagt, wenn die das konnten, traue ich mir das auch zu.“ dapd (Politik/Politik)
Wagenknecht soll NRW-Linke im Bundestagswahlkampf anführen
Herne (dapd). Die Linke in Nordrhein-Westfalen will mit Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin in den kommenden Bundestagswahlkampf ziehen. Der Landesrat der Partei sprach sich am Donnerstag in Herne mit „überwältigender Mehrheit“ für die gebürtige Jenaerin aus, wie der Landessprecher der Linken, Rüdiger Sagel, sagte. Lediglich 3 der 123 Delegierten stimmten demnach gegen Wagenknecht, 4 Delegierte enthielten sich. Damit ist jedoch noch nicht die endgültige Entscheidung über die Spitzenkandidatur gefallen. Diese will die Linke auf ihrem Landesparteitag in etwa drei Monaten treffen. Der Landesrat der Partei habe aber bereits ein eindeutiges Signal gesendet, sagte Sagel. dapd (Politik/Politik)
Leutheusser-Schnarrenberger will keinen Kuhhandel in der Koalition
Passau (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betrachtet das für Sonntag geplante Spitzentreffen der Koalition nicht als „Kuhhandel“. Es gehe darum, offene Fragen zu klären wie die Entlastung der Bürger, die Abschaffung der Praxisgebühr und Konzepte zur Weiterentwicklung des Rentensystems, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. „Ich bin zuversichtlich, dass eine Verständigung in der Sache gelingen wird“, sagte die bayerische FDP-Landesvorsitzende. Die Ministerin sagte, das vor allem von der CSU geforderte Betreuungsgeld sei keine Herzensangelegenheit der FDP, aber es gebe Verabredungen. In einer Koalition müsse man offen über den Sinn von Projekten einzelner Partner reden können, auch über die Finanzierbarkeit. „Man darf sich streiten, aber am Ende muss eine Einigung stehen“, sagte sie. „Es gibt keinen Kuhhandel.“ dapd (Politik/Politik)
Bahr will keine weiteren Änderungen bei der Organspende
Berlin (dapd). Trotz rückläufiger Spendebereitschaft hält Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die neuen Regelungen zur Organspende für ausreichend. Ein „Entscheidungszwang“ wäre dagegen kein guter Weg, sagte Bahr im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Mit der jetzt in Kraft tretenden Lösung könnten sich die Menschen „als mündige Bürger aktiv für oder gegen eine Organspende entscheiden“. Alle Bürger ab 16 Jahren werden ab Donnerstag regelmäßig befragt, ob sie nach ihrem Tod Organe spenden wollen. Zur Antwort verpflichtet ist jedoch niemand. Derzeit warten in Deutschland rund 12.000 Menschen auf ein Organ. Hunderte sterben jährlich, weil sich kein Spender findet. Durch die jüngsten Organspendeskandale ist die Spendebereitschaft noch einmal deutlich zurück gegangen. Dennoch wäre es aus Sicht Bahrs falsch, wenn der Gesetzgeber die Bürger einfach verpflichten würde, sich zu entscheiden. Es verdiene auch Respekt, „wenn jemand diese Entscheidung aber nicht oder vielleicht noch nicht treffen möchte“, sagte der FDP-Politiker. Im Bundestag sei ausführlich darüber diskutiert worden „und wir haben eine sehr gute Lösung gefunden“, sagte Bahr. Kassen lassen sich Zeit Die Krankenkassen haben bis November 2013 Zeit, ihre Mitglieder anzuschreiben. Die Techniker Krankenkasse (TK) will allerdings nicht so lange warten. „Die Berichte über mögliche Manipulationen bei einigen Organvergaben haben viele Menschen verständlicherweise verunsichert“, sagte TK-Chef Jens Baas der dapd. „Daher sind wir der Meinung, dass sie gerade jetzt sachliche und ergebnisoffene Informationen brauchen“, betonte er. Die Rund sieben Millionen TK-Versicherte erhalten ab Donnerstag Post mit Informationen zur Organspende und einen Organspendeausweis. Andere Kassen lassen sich dagegen mehr Zeit mit dem Versenden des Materials: So wollen etwa die AOK, die Barmer GEK und die DAK erst Anfang nächsten Jahres damit beginnen. Alle Kassen weisen daraufhin, dass sie auch vorher schon regelmäßig über Organspende informiert hätten und Sorgfalt vor Schnelligkeit walten lassen wollten. Täglich sterben jedoch drei Menschen, weil es nicht genügend Spender gibt. Laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sind rund 74 Prozent der Deutschen zu einer Organ- und Gewebeentnahme nach ihrem Tod bereit. Allerdings besitzen nur 25 Prozent einen entsprechenden Spenderausweis. Bahr zeigte sich allerdings zuversichtlich, dass die Kassen auch bald beginnen, ihren Beitrag zu leisten. „Auch wenn nicht alle Kassen schon im November Briefe verschicken, so laufen doch bei den meisten die Vorbereitungen auf vollen Touren“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Justizministerin attestiert der Türkei rechtsstaatliche Defizite
Passau/Osnabrück (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wirft der Türkei rechtsstaatliche Defizite vor. „Es gibt Massenprozesse gegen Anwälte und Journalisten“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Bei der Pressefreiheit dokumentiere der EU-Fortschrittsbericht erhebliche Probleme. „Ein anderes Problem ist die teilweise überlange Dauer der Untersuchungshaft“, sagte sie. Dennoch sprach sich die Ministerin, die derzeit die Türkei besucht, für weitere offene Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU aus. „Es liegt im strategischen Interesse Europas, dass sich die Türkei weiterhin dauerhaft Richtung EU orientiert“, sagte sie. Der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Memet Kilic, äußerte sich kritischer. Er nannte den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan einen „Menschenrechtsverbrecher“, auf dessen Lügen die EU nicht hereinfallen dürfe. „Frau Merkel muss viel mutiger die regelmäßigen Wutausbrüche von Erdogan gegen Deutschland zurückweisen“, sagte Kilic der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Mit Blick auf das Ultimatum des türkischen Ministerpräsidenten für eine EU-Mitgliedschaft bis zum Jahr 2023 sagte Kilic: „Bis 2023 hat Erdogan die Republik längst abgeschafft und ein Sultanat errichtet. Er tritt die Meinungsfreiheit mit Füßen.“ Kilic kritisierte, Erdogan wolle der EU nicht wirklich beitreten, sondern nutze die Verhandlungen, um die Macht des Militärs in seinem Land zu brechen. „In Deutschland spaltet er die türkische Gemeinschaft, weil er Hass zwischen den Sunniten und Alleviten sät“, sagte der Grünen-Politiker. Erdogan hatte am Mittwoch eine stärkere Einbeziehung seines Landes in die laufenden EU-Beitrittsverhandlungen gefordert. Die Türkei ist seit 1999 EU-Beitrittskandidat, die Verhandlungen laufen seit 2005. Doch konnte in den vergangenen zwei Jahren kein einziges neues Verhandlungskapitel geöffnet werden. dapd (Politik/Politik)
Kirchliche Appelle für mehr Toleranz und gegenseitigen Respekt
Worms (dapd). In der Wormser Dreifaltigkeitskirche ist am Mittwochabend das Themenjahr „Reformation und Toleranz“ der Lutherdekade eröffnet worden. Der sächsische Landesbischof und stellvertretende Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Jochen Bohl, sagte, die Kirchen seien heute mehr denn je herausgefordert, „interreligiöse Toleranz“ zu üben. Die Gesellschaft erwarte zurecht eine „Vorreiterrolle“ der Religionen mit Blick auf ein „friedliches und gerechtes Miteinander“, sagte er am Reformationstag in Worms. Indes ging der Landesbischof auch selbstkritisch auf die Rolle der reformatorischen Kirchen ein. Diese seien zunächst verfolgt und bedroht gewesen, im Laufe der Geschichte seien aber auch sie selbst zur Verfolgerinnen anderer Überzeugungen geworden, sagte Bohl. „Der Weg zum heutigen Verständnis von Religionsfreiheit war lang und musste teilweise gegen den Widerstand der Kirchen erkämpft werden“, sagte er. Auf der anderen Seite dürfe nicht übersehen werden, dass die Ideale der Aufklärung sich auch aus biblischen Quellen speisten. Bei der Lutherdekade handelt es sich um eine Veranstaltungsreihe, die 2008 begann und auf den 500. Jahrestag des Thesenanschlags von Martin Luther 2017 zielt. An dem Gottesdienst und dem Festakt in Worms nahmen neben Landesbischof Bohl auch EKD-Botschafterin Margot Käßmann, der Mainzer Kardinal Karl Lehmann und Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sowie Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CDU) teil. Richtig verstandene Toleranz Der Innenminister warb für Offenheit und Toleranz und sagte, nur wer den Fremden kennenlernen und verstehen wolle, nur wer sich ihm zuwende und sich um ihn bemühe, handle wirklich tolerant. Auf der anderen Seite wies er aber auch auf Grenzen der Toleranz hin, etwa im Fall von Zwangsehen oder wen medizinische Hilfe für Angehörige verweigert wird. Dies dürfe in einer freiheitlich toleranten Gesellschaft nicht geduldet werden. Eine solche Gesellschaft müsse viel mehr das Recht für sich beanspruchen, „die Intoleranz nicht zu tolerieren“, sagte Friedrich. Die Würde des Menschen sei der „Dreh- und Angelpunkt der deutschen Verfassung“. Die Botschafterin des Rates der EKD für das Reformationsjubiläum 2017, Margot Käßmann, betonte in ihrer Predigt, dass der „Gedanke der Freiheit“ für die Kirche der Reformation von „zentraler Bedeutung“ sei. Richtig verstandene Freiheit sei stets auf die Gemeinschaft bezogen. Auch die frühere EKD-Ratsvorsitzende warb für Toleranz. So bedeute Toleranz, „Interesse am anderen, am Gegenüber, etwa an der anderen Religion oder auch am Nicht-Glauben“. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte in seinem Grußwort, in einer zunehmend konfliktreicher werdenden Welt seien gerade Christen im Umgang untereinander und mit den Menschen anderer Glaubensbekenntnisse und Weltanschauungen aufgefordert, „Beispiele gelebter Toleranz zu geben“. Die Stadt Worms sei als Ort für die Eröffnungsfeier zum Themenjahr „Reformation und Toleranz“ besonders gut geeignet. Dies nicht zuletzt, da bei den Religionsgesprächen der Jahre 1541 und 1557 schon Katholiken und Protestanten in Worms gemeinsam nach einem Konsens in der kirchlichen Lehre gesucht hätten. Der Mainzer Kardinal Karl Lehmann sagte, Luther sei es wichtig gewesen, dass Glauben sich nicht erzwingen lasse. „Jede Gewalt um des Glaubens willen lehnte er ab“. Indes sei der Reformator auch von der inneren Notwendigkeit „einer uneingeschränkten kirchlichen und glaubensmäßigen Einheitlichkeit“ überzeugt gewesen. Dies habe ihn mit dem „alten“ Denken verbunden. dapd (Politik/Politik)