Düsseldorf (dapd-hes). Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) will auch das soziale Netzwerk Facebook für Fahndungszwecke nutzen. Kurz vor Beginn der Justizministerkonferenz in Berlin sagte der FDP-Politiker dem „Handelsblatt“, das Informationsverhalten insbesondere der jüngeren Generation habe sich geändert. Um Straftäter und Zeugen zu finden, seien die jungen Leute über Netzwerke wie Facebook eher zu erreichen. „Wir als Politik müssen uns endlich klipp und klar zur Facebook-Fahndung bekennen“, fügte Hahn hinzu. Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz der Länder verwies auf ein Pilotprojekt der Polizei in Hannover, die einige Straftaten mithilfe von Facebook habe aufklären können. Eine Arbeitsgruppe solle daher die rechtlichen Grundlagen einer solchen Fahndung ausarbeiten und dabei auch Einwände von Datenschützern berücksichtigen, sagte Hahn weiter. Im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte der Minister, es sei laut Technikern möglich, sämtliche Informationen auf Servern zu speichern, auf die Polizei und Staatsanwaltschaft Zugriff haben. Facebook-Vertreter hätten ihre Bereitschaft gezeigt, dies zu ermöglichen. „Ich hab das Gefühl, das ist für die auch eine Marketingfrage. Die werden das schon organisieren“, sagte Hahn. dapd (Politik/Politik)
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BayernLB-Chef hält an Zeitplan für Milliardenrückzahlung fest
München (dapd). BayernLB-Chef Gerd Häusler hält bei der Rückzahlung von Milliardenkrediten an den Freistaat trotz aller Schwierigkeiten am bisherigen Zeitplan fest. Das Ziel, fünf Milliarden Euro an Staatshilfe bis 2019 an die Staatsregierung zurückzuzahlen, sei „sehr ambitioniert, aber machbar“, sagte Häusler der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Allerdings gehe Stabilität vor Auszahlung: „Das heißt, dass jede einzelne Auszahlungstranche an eine vorherige Zustimmung seitens der Aufsicht geknüpft ist“, sagte Häusler. In Ungarn drohten der Bank weitere Rückschläge, warnte der BayernLB-Chef. Er schließt nicht aus, dass das ungarische Tochterinstitut MKB eine weitere Kapitalerhöhung benötige. Zurzeit werde die Banktochter „kleiner und verdaulicher“ gemacht, um sie wie geplant bis Ende 2015 zu verkaufen. Die BayernLB muss wegen ihrer 2008 erhaltenen Staatshilfen in Höhe von zehn Milliarden Euro strenge Auflagen der EU-Kommission erfüllen. Das könnte sich in der nächsten Zeit auch auf die Belegschaft auswirken. „Da die Bankbilanz noch erheblich kleiner werden wird, müssen wir auch das Kostenkorsett nochmals anpassen“, sagte Häusler. Eine Schwierigkeit bei seinen Sanierungsbemühungen sei, „dass die Kosten für den Geschäftsbetrieb einer Bank, insbesondere durch die exponentiell steigenden Regulierungsanforderungen, nicht im gleichen Umfang gekürzt werden können, wie die Bilanzsumme schrumpft“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Göring-Eckardt: Ostdeutsche haben einen anderen Erfahrungshorizont
Erfurt/Berlin (dapd-lth). Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt will ihre Erfahrungen als ostdeutsche Politikerin auch im Bundestagswahlkampf 2013 zum Thema machen. „Wenn ich mir angucke, auf welchem Erfahrungshorizont in der Bundespolitik oft über Gerechtigkeitsfragen diskutiert wird, dann glaube ich schon, dass jemand, der in Ostdeutschland verwurzelt ist, einen anderen Blick besitzt“, sagte Göring-Eckardt im Interview der Nachrichtenagentur dapd. In der Debatte über Altersarmut etwa seien viele Parlamentarier überrascht gewesen, wie viele Menschen in Deutschland von niedrigen Einkommen leben müssten, sagte Göring-Eckardt. In Thüringen sei der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) genannte Grenzwert von 2.400 Euro aber ein Durchschnittseinkommen. „Ich weiß das sehr gut, und alleine deswegen schon habe ich eine andere Perspektive“, sagte die Grünen-Politikerin. Ihr christlicher Hintergrund werde hingegen nur indirekt eine Rolle im Wahlkampf spielen, sagte Göring-Eckardt, die ihr Amt als Präses der Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands während des Wahlkampfes ruhen lässt. Christliche Themen wie Gerechtigkeit, Frieden und die Bewahrung der Schöpfung seien ohnehin Kernanliegen der Partei. Göring-Eckardt sagte, die Parteivorsitzende Claudia Roth sei durch das schwache Abschneiden bei der Urwahl nicht in ihrem Amt beschädigt. Sie freue sich, dass Roth am Wochenende erneut für den Parteivorsitz kandidiere. Roth habe sich als Parteivorsitzende große Verdienste erworben. Göring-Eckardt war in der Urabstimmung der Grünen-Basis überraschend zusammen mit Jürgen Trittin zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl gekürt worden. Sie erreichte 47,3 Prozent der Stimmen, ihre favorisierten Konkurrentinnen Renate Künast und Claudia Roth nur 38,6 beziehungsweise 26,2 Prozent. Göring-Eckardt selbst bezeichnete das Ergebnis als unerwartet und schön. dapd (Politik/Politik)
Stahlknecht: NSU-Morde hätten verhindert werden können
Halle (dapd). Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat die Ermittlungen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) scharf kritisiert. Einige, womöglich sogar alle Morde des Terrortrios hätten verhindert werden können, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ in Halle. Die Ermittlungsbehörden hätten allerdings nicht die richtigen Schlüsse gezogen, sagte Stahlknecht weiter. „Mit der nötigen Sensibilität und Professionalität bei Polizei und Justiz hätte man die Drei mit nahezu hundertprozentiger Wahrscheinlichkeit gefunden.“ Dabei habe sich der Innenminister auf Berichte der vertraulichen Zeitschrift des Bundesamtes für Verfassungsschutz, „BfV aktuell“, berufen. dapd (Politik/Politik)
Bahr fordert Kabinettskollegen zum Sparen auf
Berlin (dapd). Nach der milliardenschweren Kürzung des Steuerzuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auch seine Kabinettskollegen zum Sparen aufgefordert. „Mein Ressort leistet von allen Ministerien den größten Beitrag zur Haushaltssanierung“, sagte Bahr dem „Handelsblatt“.
CSU heizt Rentenzoff an
Berlin (dapd). Im Streit über die richtige Rentenpolitik bläst die CSU zum Angriff auf Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU). CSU-Chef Horst Seehofer und Generalsekretär Alexander Dobrindt ermahnten die Ressortchefin, sich an die Verabredungen des Koalitionsausschusses zu halten. Diese missfallen SPD-Chef Sigmar Gabriel so sehr, dass er weitere Gespräche mit der Union über ein gemeinsames Rentenkonzept ablehnte. Das bringt wiederum CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in Rage. Die Koalitionsspitzen hatten vor einer Woche beschlossen, eine sogenannte Lebensleistungsrente für Geringverdiener einzuführen, die lange in die Rentenkasse eingezahlt haben. Über die genaue Höhe dieser Rente gibt es seitdem Streit. Von der Leyen geht von einem Höchstbetrag zwischen 830 und 850 Euro aus. Seehofer warf ihr wegen der Nennung dieser Zahlen einen Alleingang vor. Im Koalitionsausschuss sei kein Betrag festgelegt worden. Er nicht, „warum Ministerin von der Leyen jetzt Beträge in die Welt setzt“, sagte Seehofer dem „Spiegel“. „Ich bin entschieden dagegen, dass die Ministerin über Interviews das Ergebnis des Koalitionsausschusses umzudeuten versucht.“ Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zeigte sich ungehalten. „Ich erwarte, dass Frau von der Leyen in Absprache mit den Fachpolitikern einen Gesetzentwurf vorlegt, der den Ergebnissen des Koalitionsgipfels entspricht“, sagte er dem „Focus“. Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) formulierte Bedingungen für eine Zustimmung zur sogenannten Lebenleistungsrente. „Es wird keine Zustimmung der CSU zur Aufwertung von Niedrigrenten geben, ohne dass sich was tut bei den Kindererziehungszeiten“, sagte sie der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe). Der Koalitionsausschuss hatte lediglich beschlossen zu prüfen, ob Frauen, die vor 1992 mehrere Kinder zur Welt gebracht haben, höhere Rentenansprüche erhalten sollen. Die SPD will wegen der Koalitionsverabredungen nicht mehr mit der Union über ein gemeinsames Konzept gegen drohende Altersarmut sprechen. „Was jetzt angeboten wird, hat nichts mehr mit der Idee von Frau von der Leyen im Kampf gegen Altersarmut zu tun, sondern ist böser Zynismus und keine Grundlage für einen Kompromiss“, sagte Parteichef Gabriel der „Welt“. „Selten ist ein Begriff erfunden worden, der in so krassem Widerspruch zum Inhalt steht“, sagte er über den Terminus Lebensleistungsrente. Die Betroffenen bekämen nach 40 Jahren Arbeit gerade zehn bis 15 Euro mehr als die Sozialhilfe, sagte Gabriel. „Das ist eine Verhöhnung der Lebensleistung.“ Über das Konzept der Ministerin einer Zuschussrente hätte man diskutieren können. „Aber so, wie sie in der Bundesregierung gerade nieder gemacht wurde, gibt es dort scheinbar niemanden mehr, den das Thema wirklich interessiert.“ CDU-Generalsekretär Gröhe kritisierte den SPD-Chef scharf. „Gabriels Gesprächsverweigerung zeigt, dass ihm billiger Wahlkampfpopulismus wichtiger ist als die Menschen in unserem Land“, sagte Gröhe der „Welt“ (Montagausgabe). Er verteidigte die sogenannte Lebensleistungsrente: Es ist ein großer Fortschritt, wenn künftig Menschen nach jahrzehntelanger Beitragsleistung nicht mehr zum Sozialamt gehen und für den Erhalt der Grundsicherung nicht mehr auf eine größere Wohnung, ein Auto oder Eigenheim verzichten müssen.“ dapd (Politik/Politik)
Schäuble verteidigt Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition
Berlin (dapd). Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die jüngsten Beschlüsse der schwarz-gelben Bundesregierung verteidigt. „Die Koalition hat nichts beschlossen, was die Haushaltspolitik beeinträchtigen würde“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“. Der CDU-Politiker wies die heftige Kritik der Opposition am Betreuungsgeld zurück. Man habe das Betreuungsgeld schon in der großen Koalition mit der SPD verabredet. Es gebe auch valide Argumente für das Betreuungsgeld. „Die Debatte ist aufgeregt, der Finanzminister ist entspannt“, denn die Leistung sei in der Finanzplanung bereits berücksichtigt. Schäuble wehrte sich gegen den Vorwurf, er baue die Neuverschuldung langsamer ab, als es bei der guten Wirtschaftslage eigentlich möglich wäre. „Die Schuldenbremse haben wir deutlich schneller angezogen, als es das Grundgesetz eigentlich vorschreibt“, sagte er. Gleichzeitig habe man international aber zugesagt, beim Sparen auch auf das Wirtschaftswachstum Rücksicht zu nehmen. „Deshalb kann ich jetzt nicht noch radikaler auf die Bremse treten“, betonte der Minister. Er bekräftigte das Ziel, für das Jahr 2014 einen Haushalt ohne strukturelle Neuverschuldung vorlegen zu wollen. „Das ist ehrgeizig und das wird kein Zuckerschlecken“, sagte Schäuble. Wie viel dafür zusätzlich eingespart werden müsse, hänge von der Entwicklung der Steuereinnahmen ab und vom Arbeitsmarkt. „Aber es werden wahrscheinlich schon ein bis zwei Prozent des Bundeshaushalts“, sagte Schäuble. Das entspricht rund drei bis sechs Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
SPD will nicht mehr mit Koalition über Rente sprechen
Berlin (dapd). Die SPD ist nicht mehr bereit, mit der Union über ein gemeinsames Konzept gegen drohende Altersarmut zu sprechen. „Was jetzt angeboten wird, hat nichts mehr mit der Idee von Frau von der Leyen im Kampf gegen Altersarmut zu tun, sondern ist böser Zynismus und keine Grundlage für einen Kompromiss“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Der Begriff der Lebensleistungsrente könne von George Orwell stammen, sagte er. „Selten ist ein Begriff erfunden worden, der in so krassem Widerspruch zum Inhalt steht.“ Die Betroffenen bekämen nach 40 Jahren Arbeit gerade zehn bis 15 Euro mehr als die Sozialhilfe. „Das ist eine Verhöhnung der Lebensleistung“, sagte er. Über das Konzept der Arbeitsministerin einer Zuschussrente hätte man diskutieren können. „Aber so, wie sie in der Bundesregierung gerade nieder gemacht wurde, gibt es dort scheinbar niemanden mehr, den das Thema wirklich interessiert.“ dapd (Politik/Politik)
Würth stellt verhaltener ein
Künzelsau (dapd). Die abflauende Konjunktur schlägt sich beim Schrauben- und Dübelgroßhändler Würth in der Personalplanung nieder. „Wir sind verhaltener bei den Einstellungen“, sagte die Personalleiterin der Adolf Würth GmbH & Co. KG, Carmen Hilkert, am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Das Unternehmen rechne damit, dass sich die Konjunktur weiter abschwäche. Das zeige sich an verschiedenen Indikatoren. Ende 2011 arbeiteten 5.916 Menschen für das Unternehmen. Wie viele in diesem Jahr hinzukommen sollen, sagte Hilkert nicht. Es werde schwieriger, junge Mitarbeiter zu finden, sagte Hilkert. „Deswegen haben wir unsere Marketingmaßnahmen ausgebaut. Durch Messen, Hochschulkontakte, Schulkooperationen oder unseren Facebook-Auftritt haben wir eine sehr gute Resonanz.“ Am (morgigen) Samstag findet zudem bei Würth in Künzelsau ein „Karrieretag Familienunternehmen“ statt. Neben dem Großhändler selbst suchen dort rund 40 Firmen aus ganz Deutschland wie Sixt, Brose oder Knauf Fach- und Führungskräfte. Unternehmen müssten sich heute mehr einfallen lassen als früher, um an gute Fachkräfte zu kommen, sagte Hilkert. Es gehe beispielsweise darum, Arbeitszeitmodelle anzupassen. „Die Ansprüche steigen bei den jungen Leuten, und da müssen wir ihnen entgegenkommen“, sagte Hilkert. „Das klassische Arbeitszeitmodell von 8 bis 17 Uhr ist nicht mehr das, was sie wollen.“ Das Familienunternehmen Würth sei durch seine Unternehmenskultur etwas Besonderes. Auch das helfe bei der Suche nach Fachkräften. Hilkert nannte als Stichwort eine „Nahbarkeit“, die es etwa in börsennotierten Unternehmen nicht gebe. „Das wird auch vom Chef vorgelebt. Jeder, der ein Anliegen hat, darf zu ihm kommen“, sagte sie über den heutigen Stiftungsaufsichtsratsvorsitzenden der Würth-Gruppe, Reinhold Würth. Bei Würth soll es jeder nach oben schaffen können Ein weiterer Pluspunkt sei die Durchlässigkeit. „Bei uns kann jemand, der sich engagiert, es ganz nach oben schaffen. Dafür braucht er nicht mal einen Hochschulabschluss“, sagte Hilkert. Laut dem Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, Brun-Hagen Hennerkes, stehen Familienunternehmen bei der Suche nach Fachkräften im Vergleich zu börsennotierten Gesellschaften ohnehin gut da. Er berief sich auf eine Umfrage unter 3.000 Fach- und Führungskräften, die sich seit 2006 für den Karrieretag Familienunternehmen akkreditiert hatten. 60 Prozent sind demnach davon überzeugt, dass sie in einem Familienunternehmen eher bessere Voraussetzungen vorfinden. Hennerkes fasst das so zusammen: „Verbindlichkeit und Vertrauen als gelebte Werte im Gegensatz zu ‚Hire and Fire‘.“ Studien aus der Zeit der Finanzkrise belegten, dass große Familienunternehmen in einer wirtschaftlich schwierigen Phase länger als Firmen im Streubesitz an ihren Beschäftigten festhielten. Diese Werte sollten Familienunternehmen künftig noch stärker herausstellen, sagte Hennerkes. „Die gezielte Rekrutierung von Fachkräften aus dem Ausland wird in Zukunft ausgebaut werden“, prognostizierte er. Die Sprachbarriere sei dabei anders als oft gedacht nicht das größte Hindernis. „Die Erfahrungen zeigen, dass es viel wichtiger ist, die Familie des neuen Mitarbeiters einzubinden“, sagte Hennerkes. Die Unternehmen unterstützten sie deswegen beispielsweise dabei, eine passende Wohnung zu finden oder die Kinder in der Schule anzumelden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EADS hält sich Option für Zukäufe und Fusionen weiter offen
Berlin (dapd). Der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS hält sich auch nach dem Scheitern der Fusionsgespräche mit dem britischen Rüstungsunternehmen BAE System die Möglichkeit für Zusammenschlüsse offen. „Wir werden sicher darüber sprechen, ob Zukäufe und Fusionen in einzelnen Märkten möglich sind. Die USA stehen als größter Markt dabei nach wie vor in unserem Fokus“, sagte EADS-Finanzchef Harald Wilhelm der Zeitung „Die Welt“. Am 10. Oktober hatten EADS und BAE Systems das Scheitern von Fusionsgesprächen erklärt, nachdem sie sich nicht mit den beteiligten Regierungen auf das Geschäft einigen konnten. EADS hatte daraufhin die Firmenstrategie Vision 2020 auf den Prüfstand gestellt, die unter anderem vorsieht, das militärische Geschäft zur selben Stärke wie das zivile Geschäft auszubauen Unter akutem Handlungsdruck sieht sich EADS nicht. „Der Konzern ist gut aufgestellt, das gilt für das kommerzielle sowie militärische Geschäft“, sagte Wilhelm. „Auch bei Cassidian besteht kein kurzfristiger Handlungsbedarf“, sagte er mit Blick auf die Militärsparte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)