Berlin (dapd). Der neue Gesamtmetallpräsident Rainer Dulger wirbt um mehr Frauen in der Metallindustrie, erteilt einer gesetzlichen Frauenquote aber eine Absage. „Wir wollen mehr Frauen in der Metallindustrie“, sagte Dulder der „Welt am Sonntag“. Aber eine Frauenquote würde die Branche „verheerend treffen“. Denn das Angebot an Frauen, die beispielsweise Ingenieurswissenschaften studiert haben, sei begrenzt. „Wenn wir aber ‚unten‘ zu wenige Akademikerinnen haben, dürfen wir ‚oben‘ nicht über einen Mangel an weiblichen Führungskräften klagen“, sagte Dulger. Wer „gutes Geld“ verdienen wolle, der sollte in die Metall- und Elektro-Industrie kommen, sagte Dulger. Aber trotz aller Bemühungen dominierten in der Hitliste der Ausbildungsberufe junger Frauen Verkäuferin, Arzthelferin, Friseurin. „Weder bei Verdienst und bei Perspektiven noch bei den Arbeitsbedingungen ist das mit der Arbeit in unserer Industrie vergleichbar“, sagte er. Der erste Metallberuf rangiere für Frauen auf Platz 52 – die Industriemechanikerin. „Eine Quote hilft uns dabei nicht weiter.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Opposition warnt vor Bundeswehreinsatz an syrischer Grenze
Berlin (dapd). Verteidigungsexperten der Opposition warnen vor einem Bundeswehreinsatz an der syrischen Grenze. „Es ist Irrsinn, sich ohne UN-Sicherheitsratsbeschluss in den Syrien-Konflikt ziehen zu lassen“, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, dem „Spiegel“ laut Vorabbericht. Der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge will die Bundeswehr ein oder zwei Patriot-Staffeln und bis zu 170 Soldaten an die türkisch-syrische Grenze abkommandieren. Laut „Süddeutscher Zeitung“ will die Türkei am Montag eine offizielle Bitte an das Militärbündnis NATO richten, zum Schutz ihres Territoriums Raketensysteme des Typs Patriot zur Verfügung zu stellen. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte den Bericht am Samstag nicht. Bislang habe es keine Anfrage der NATO gegeben, sagte ein Sprecher auf dapd-Anfrage am Samstag in Berlin. Sollte Deutschland allerdings eine solche Bitte erhalten, werde man diese im Rahmen der Bündnisverpflichtung prüfen. „Absolut inakzeptabel“ Die Regierung des NATO-Landes Türkei hat schon vor zehn Tagen angekündigt, dass sie sich die Unterstützung des Bündnisses mit Luftabwehrraketen wünscht. Die Stationierung der Flugkörper wäre nach Lesart der NATO eine Operation zum Schutz des Bündnispartners vor einer Bedrohung durch syrische Kampfflugzeuge oder Raketen. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte zunächst „eine offene Debatte über mögliche Szenarien“. Der syrische Bürgerkrieg legitimiere keinen Raketeneinsatz, sagte Arnold dem „Spiegel“. Die Linke bezeichnete einen Bundeswehreinsatz an der türkisch-syrischen Grenze als „absolut inakzeptabel“. „Allein nur die Ankündigung dieser Maßnahme wird die Gewaltspirale weiter anheizen und den Hass, sowie die Bereitschaft zur Gewalt aller am Konflikt beteiligten Parteien weiter schüren“, sagte Parteivorstandsmitglied Wolfgang Gehrcke. „Ich fordere die Bundesregierung mit allem Nachdruck auf, den Bundestag sofort um ein Mandat zu ersuchen.“ dapd (Politik/Politik)
Partei Die Rechte will 2014 in Niedersachsen antreten
Hannover (dapd-nrd). Die neue Partei Die Rechte will im Mai 2014 in Niedersachsen erstmals zur Europa-Wahl antreten. Das sagte ihr Gründer und Bundesvorsitzender Christian Worch der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“ (Samstagausgabe). Zunächst habe „der strukturelle Aufbau Vorrang“, so der mehrfach vorbestrafte Neonazi. „Natürlich haben wir bereits Mitglieder in Niedersachsen. Die Gründung eines Landesverbandes ist angedacht; ein konkreter Termin steht noch nicht fest“, sagte er. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hatte berichtet, eine Abwanderung von NPD-Mitgliedern zur Partei Die Rechte sei im Gange. Offenbar wolle die rechtsextreme Szene durch die Parteigründung ein mögliches Verbot der NPD unterlaufen. dapd (Politik/Politik)
Linke-Chef: Göring-Eckardts Absage an Schwarz-Grün unglaubwürdig
Augsburg (dapd). Linke-Chef Bernd Riexinger hat die offiziellen Parteitagsbekenntnisse der Grünen-Führung gegen eine Koalition mit der Union als unglaubwürdig kritisiert. „Die Führung hat Schwarz-Grün auf der Rechnung, sonst müsste sie eine Koalition mit der Union per Beschluss klipp und klar ausschließen“, sagte Riexinger der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagausgabe). Nach der Nominierung ihrer neuen Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt seien die Grünen „auf dem Weg zu einer bürgerlichen Partei“, sagte der Linke-Politiker. „Im Übrigen rate ich Frau Göring-Eckardt, ihr Amt als Bundestagsvizepräsidentin aufzugeben“, schloss sich der Linksparteichef entsprechenden Forderungen aus der Union an. „Wer an der Spitze kandidiert, steht im Ring und ist nicht neutral“, sagte Riexinger. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsweiser rechnet mit weiterem Griechenland-Schuldenschnitt
Stuttgart (dapd). Der Wirtschaftsweise Lars Feld geht bis spätestens nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 von einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenland aus. „Um wieder auf die Beine zu kommen, braucht Griechenland vermutlich eine Umschuldung mit allen Gläubigern“, sagte der Freiburger Ökonom den „Stuttgarter Nachrichten“ laut Vorabbericht. Die Situation in Griechenland sei ein Sonderfall. So sei es sehr schwierig, Steuern einzutreiben. „Das sehe ich als grundlegendes Misstrauensvotum der Bürger gegenüber dem Staat“, sagte Feld. Alle anderen Staaten der Eurozone seien davon weit entfernt. dapd (Politik/Politik)
Zeitungen: Walter Döring will FDP-Spitzenkandidat in Südwest werden
Villingen-Schwenningen (dapd). In der Südwest-FDP zeichnet sich ein Machtkampf um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl ab. Der frühere FDP-Landesparteichef und Wirtschaftsminister Walter Döring plant offenbar eine Rückkehr in die Politik. Döring sagte der „Bild“-Zeitung und der „Südwest Presse“, er wolle am Samstag auf der Landesvertreterversammlung in Villingen-Schwenningen gegen Landesvorsitzende Birgit Homburger antreten. Er sei der „bessere Wahlkämpfer“, sagte der 58-jährige Wirtschaftsberater der „Südwest Presse“. „Mich zerreißt es fast innerlich angesichts der Lage meiner Partei. Ich brenne darauf, den Menschen zu vermitteln, warum liberale Politik mehr denn je gebraucht wird“, sagte Döring der „Bild-Zeitung“. Dem Blatt zufolge wird er von dem Ludwigsburger FDP-Politiker Alexander Deicke unterstützt, der selbst gegen Homburger antreten wollte. Zugunsten von Döring will er seine Kandidatur zurückziehen. Über Döring war Kandidatur wiederholt spekuliert worden. Nach eigenen Worten drängten ihn mehrere Parteimitglieder zur Kandidatur. Er selbst hatte solche Hoffnungen bislang immer zerstreut. dapd (Politik/Politik)
Union und Wohlfahrtsverband wollen Pflegejahr für Schulabgänger
Berlin (dapd). Wegen des Pflegekräftemangels wollen Union und Wohlfahrtsorganisationen Schulabgänger künftig zu einem sozialen Jahr verpflichten. „Mit einem Pflichtjahr für alle Schulabgänger können wir den Pflegenotstand etwas lindern“, sagte der CDU-Pflegeexperte Willi Zylajew der „Bild“-Zeitung. „Wir dürfen allerdings niemand ins Pflegeheim abkommandieren, sondern müssen mehrere Angebote machen, wie dieses neue soziale Jahr ausgefüllt werden kann.“ Auch der Johanniterbund hält eine Art Wiederauflage des Zivildienstes für zwingend erforderlich. Generalsekretär Egon von Knobelsdorff sagte dem Blatt: „Wir werden künftig die junge Generation in die Pflegepflicht nehmen müssen.“ Ein Pflegejahr werde „zum notwendigen Zivildienst an unserer alternden Gesellschaft“. dapd (Politik/Politik)
Merkel hofft auf Haushaltskompromiss in Europa
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hält einen Haushaltskompromiss in der Europäischen Gemeinschaft für erreichbar. Anlässlich ihrer Gespräche mit dem französischen Premierminister Jean-Marc Ayrault und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte am Donnerstag in Berlin zeigte sie sich optimistisch, dass trotz der zähen Verhandlungen eine Einigung auf dem anstehenden Sondergipfel möglich sei. Nach dem Treffen mit Ayrault sagte sie: „Beide Länder wollen ein Ergebnis“. Zwar hätten beide Länder unterschiedliche Interessen, „aber wir wollen ein gutes Beispiel dafür geben, dass auch unterschiedliche Interesse überbrückt werden können“, fügte die Kanzlerin hinzu. Ayrault bekräftigte die Forderung seines Landes nach einer gemeinsamen Agrarpolitik auf hohem Niveau. Aber auch hier werde man in der Lage sein, sich zu einigen. Vor dem Gespräch mit Rutte am Abend sagte Merkel: „Wir möchten gerne einen Kompromiss erreichen, weil es gerade für die Wachstumskräfte in Europa sehr wichtig wäre, dass es eine Berechenbarkeit für die Zeit von 2014 bis 2020 gibt, denn Infrastrukturprojekte, Investitionen in die Zukunft und Forschungsinvestitionen brauchen Planbarkeit und Berechenbarkeit.“ Es sei aller Mühe wert, sagte Merkel weiter. Auf dem Haushaltsgipfel Ende kommender Woche wird mit einem harten Ringen um das Mehrjahresbudget 2014 bis 2020 gerechnet. Großbritannien will den Haushalt einfrieren, Berlin auf ein Prozent des Bruttonationaleinkommens deckeln. Eine Ländergruppe um Polen will dagegen einen deutlichen Zuwachs. dapd (Politik/Politik)
Gauck will Zähmung des Kapitalismus
Berlin (dapd). Mit Appellen für mehr Europa, für eine bessere deutsch-französische Zusammenarbeit und für eine Zähmung des Kapitalismus hat am Donnerstag in Berlin eine Tagung der „Süddeutschen Zeitung“ begonnen. Bundespräsident Joachim Gauck forderte einen „verantwortlichen Kapitalismus“: „Wo Handys zum Lifestyle werden, sind Produktionsbedingungen immer öfter nicht egal. Man kann morgens um 05.00 Uhr für das neueste Gerät anstehen. Man kann aber auch einen ganzen Tag lang vor dem Laden gegen unmenschliche Arbeitsverträge protestieren“, sagte Gauck. Der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault rief Deutschland und Frankreich dazu auf, ihre Spannungen zu überwinden. „Wir haben es gelernt, die zahlreichen Hindernisse zu überwinden, die auf dem Weg zum europäischen Einigungsprozess lagen.“ Die Eurokrise sei „jetzt stabilisiert“, nun müsse es um mehr Wachstum gehen, sagte er. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ermahnte dazu, die europäische Einigung voranzutreiben. „Die Welt braucht ein starkes Europa“, sagte er. Die Länder könnten in der globalisierten Welt nur dann nennenswerten Einfluss behalten, wenn sie gemeinsam handelten. Ohne den Euro, diese „zunehmend stabile“ Währung, wäre die Welt „in größeren Schwierigkeiten“, urteilte er. Ayrault fügte hinzu: „Frankreich blickt vertrauensvoll in die Zukunft, und zwar trotz der Wirtschaftskrise, die unseren Kontinent betrifft.“ An erster Stelle seiner Freunde stehe Deutschland. Seine Hauptaufgabe als Regierungschef bestehe darin, Frankreichs Wirtschaft wieder aufzurichten. Dazu trügen die Gespräche über Arbeitsmarktreformen bei, die derzeit geführt würden. Im kommenden Jahr werde das Land seine Neuverschuldung von 4,5 Prozent auf 3,0 Prozent verringern. Die Sparmaßnahmen würden aber nur akzeptiert, wenn sie gerecht verteilt würden. Deutschland riet Ayrault, nicht bloß auf die Inflation zu achten, sondern auch auf das Gegenteil. „Deutschland muss nicht nur eine Inflation fürchten, sondern auch eine Deflation“, sagte er in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“. Das habe Ex-Kanzler Helmut Schmidt gesagt. „Und ich sehe das genauso“, sagte Ayrault. „Leichtfertigkeit in der Haushaltsführung würde in die Katastrophe führen. Aber Europas Wirtschaft muss auch wachsen.“ Gegen Aufgeregtheit in der Eurokrise Ayrault riet Deutschland zu weniger Aufgeregtheit in der Eurokrise. „Es gibt in Deutschland ein Übermaß an Beunruhigung“, sagte er. „Vielleicht liegt das daran, dass bald Wahlen anstehen. Da steigen die Spannungen.“ Zu kritischen Bemerkungen des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) gegenüber Frankreich sagte er: „Das wurde in Frankreich nicht sehr enthusiastisch aufgenommen. Frankreich braucht keine Lektionen.“ Auf Meldungen, Schäuble lasse die deutschen Wirtschaftsweisen einen Reformplan für Frankreich erarbeiten, sagte Ayrault: „Ich will nicht noch Öl ins Feuer gießen. Die deutsch-französischen Beziehungen müssen von gegenseitigem Respekt geprägt sein.“ Oft habe es Spannungen im Verhältnis gegeben. Gleichwohl sei eine enge Partnerschaft erforderlich für den Fortschritt in Europa. Ayrault traf nach seiner Rede Schäuble, besuchte das Denkmal für die ermordeten Juden und aß mit deutschen Gewerkschaftern in seiner Botschaft zu Mittag. Am frühen Abend wollte er im Kanzleramt Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen. Später war eine Podiumsdiskussion mit deutschen Intellektuellen in der Botschaft geplant, am Freitagmorgen ein Treffen mit der Führung der SPD. dapd (Politik/Wirtschaft)
Forscher: Überalterung der Netze gefährdet Stromversorgung
Berlin (dapd). Den Deutschen droht nach Ansicht des Energietechnik-Professors Albert Claudi wegen veralteter Netze und deren schleppendem Ausbau eine Zunahme von Stromausfällen. „Vor der Liberalisierung waren wir in unseren Netzen mehr oder weniger versorgungs- und zuverlässigkeitsgesteuert“, sagte der Wissenschaftler der Universität Kassel am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Dies habe sich nach der Öffnung des Marktes etwas geändert. So seien Investitionen in die Netze und die Aufwendungen für die Wartung reduziert worden. „Man versucht auch, sogenannte Betriebsmittel wie Transformatoren länger zu betreiben, über die Lebensdauer hinaus“, sagte der Forscher. Die Betreiber beteuerten, dass die Zuverlässigkeit darunter nicht leide. „Man versucht, über Sensorik und Monitoring diese Komponenten zu beobachten, um früh genug einen Ausfall zu erkennen, aber das kann auch einmal schiefgehen“, sagte Claudi. Das Risiko von Ausfällen könnte in drei bis vier Jahren steigen, wenn nicht gegengesteuert werde. Noch zähle Deutschland im europäischen Vergleich zu den zuverlässigsten Ländern, sagte Claudi. In weiten Teilen Münchens war am Donnerstagmorgen vorübergehend der Strom ausgefallen. Es kam zu massiven Verkehrsbeeinträchtigungen. Die Ursache war nach Angaben der Stadtwerke offenbar technisches Versagen. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)