Berlin (dapd). Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz ist im Bundesrat gescheitert. Die Länderkammer lehnte am Freitag den Vertrag mit dem Nachbarland ab. Eigentlich sollte das Abkommen zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Zwar hatte der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung des Vertrags in deutsches Recht im Oktober gebilligt. Aber im Bundesrat hat die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit. SPD und Grüne lehnen den Vertrag ab, weil er nach ihrer Ansicht Steuerhinterzieher weiter schützt. Das Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland gut 26 Prozent fällig werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) appellierte im Bundesrat noch einmal an die Länder, dem Vertrag zuzustimmen. Die Schweiz sei bereit, in Zukunft Kapitalerträge genauso zu behandeln wie Deutschland. Sie wolle die Kapitalertragssteuer einbehalten und an die Finanzämter abführen. Die Schweiz habe seit 70 Jahren das Bankgeheimnis rechtlich zugesichert, sagte Schäuble. Rückwirkend könnten Gesetze nicht geändert werden. „Sie werden für die Vergangenheit keine bessere Regelung erzielen können“, meinte der Finanzminister. „Steuerfahndern nicht die Zähne ziehen“ Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) widersprach der Darstellung, SPD und Grüne liefen dem Ideal der Steuergerechtigkeit hinterher und verzichteten auf viel Geld. Er forderte ein neues Abkommen, das „nicht jetzt der Steuerfahndung die Zähne zieht und sie dann zum Beißen losschickt“. Walter-Borjans plädierte für eine EU-weite oder internationale Regelung. „Wir reichen nicht die Hand dazu, dass sich die ehrlichen Steuerzahler wie Trottel vorkommen müssen“, sagte der SPD-Politiker. Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) sagte, das Verfahren, Steuersünder-CDs anzukaufen, habe sich nicht bewährt. „Wir haben hier immer nur reine Zufallsfunde.“ Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sagte, nach konservativen Schätzungen gingen in diesem Jahr 300 bis 500 Millionen Euro für den Fiskus verloren. Die Nichtzustimmung werfe Deutschland mindestens bis zum Jahr 2017 zurück. Der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) kritisierte, der Bundesregierung sei es nicht gelungen, ein faires Abkommen auszuhandeln. „Fakt ist, dass der Status quo optimiert werden muss“ – aber nicht um jeden Preis, sagte Friedrich. Der bisherige Weg des CD-Ankaufs führe durchaus zu Mehreinnahmen. Die Alternative zu dem Vertrag sei eine europaweite und flächendeckende Besteuerung von Kapitalerträgen. Deutschland könnte den Anstoß dafür geben, dass die stockenden Verhandlungen auf EU-Ebene wieder in Gang kommen. „Der ehrliche Steuerzahler darf am Ende nicht der Dumme sein“, sagte Friedrich. dapd (Politik/Politik)
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Kritik an Schäubles Strategie beim Steuerabkommen mit der Schweiz
Berlin (dapd). Baden-Württemberg lehnt das Steuerabkommen mit der Schweiz ab, über das der Bundesrat am Freitag abstimmt. „Für uns ist Steuergerechtigkeit und Steuermoral nicht verhandelbar“, sagte Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) der Nachrichtenagentur dapd. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle die Zustimmung der Länder erkaufen für ein Abkommen, das Steuerhinterzieher weiterhin schütze. „Auf unsere substanzielle Kritik ist man gar nicht eingegangen, sondern versucht, Fehler mit Geld zu übertünchen“, sagte Friedrich. „Dieses Vorgehen ist genauso unmoralisch wie das Abkommen selbst.“ Schäuble hatte in der Haushaltdebatte des Bundestags auf die knappen Kassen von Ländern und Kommunen verwiesen. Er sagte, es wäre inakzeptabel, wenn der Bundesrat seine Zustimmung zu dem Vertrag verweigere. Da Steueransprüche verjährten, gingen auf Dauer Milliarden-Ansprüche verloren. Laut „Spiegel“ stellte Schäuble den Ländern drei Milliarden Euro zusätzlich in Aussicht, wenn sie zustimmen. Das Steuerabkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland gut 26 Prozent fällig werden. dapd (Politik/Politik)
Griechenland-Rettung: Grüne werfen Schwarz-Gelb Verschleierung vor
Düsseldorf (dapd). Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die wahren Kosten der Griechenland-Rettung zu verschleiern. Die deutschen Steuerzahler seien bereits beim ersten Schuldenschnitt Griechenlands mit über neun Milliarden Euro herangezogen worden, und zwar in ihrer Rolle als Eigentümer der HRE-Bad Bank und der Landesbanken. „Diese Kosten verschweigt die Bundesregierung, weil sie nicht zugeben will, dass die Griechenland-Rettung etwas kostet“, sagte Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick „Handelsblatt Online“. Diese Milliarden würden in einen Schattenhaushalt geschoben, der erst in vielen Jahren aufgelöst werden solle. „Derzeit werden so 22 Milliarden Euro Schulden vertuscht“, sagte Schick. Mit seriöser Haushaltspolitik habe das nichts zu tun. In der Generaldebatte des Bundestages über den Haushalt am Mittwoch hatte bereits SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück der schwarz-gelben Regierung unterstellt, den Bürgern einen „Schleiertanz“ vorzuführen. „Wir werden Opfer bringen müssen“, sagte Steinbrück und fügte an die Adresse von Merkel hinzu: „Machen Sie sich selbst ehrlich und endlich eine klare Ansage.“ Zudem verlangte Steinbrück, angesichts der unklaren Griechenland-Rettung den Beschluss zum Bundeshaushalt zu verschieben. „Alles kostet Geld, alles betrifft den Bundeshaushalt“, sagte er. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies die Forderung jedoch zurück. Schuldenrückkauf-Programm kommt Inzwischen deutet sich immer mehr an, dass zur Rettung Griechenlands noch mehr Geld fließen wird als bisher geplant. In der Fraktionssitzung der Union am Mittwoch zeigte sich CDU-Chefin Angela Merkel dem Vernehmen nach offen für ein Schuldenrückkauf-Programm des krisengeschüttelten Landes. Nach der zunächst ergebnislos abgebrochenen Eurogruppen-Sitzung in Brüssel hatte auch Schäuble angekündigt, es werde auf ein solches Programm hinauslaufen. Allerdings müssten noch „technische Fragen“ geklärt werden. Am Montag wird die Eurogruppe erneut zusammenkommen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat wiederholt einen neuen Schuldenschnitt für das Pleite-Land gefordert. Nach Schätzungen des „Wirtschaftsweisen“ Peter Bofinger würde dies den deutschen Steuerzahler einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten. Dabei müsse man aber die Ersparnis durch das niedrige Zinsniveau für deutsche Schulden gegenrechnen, sagte Bofinger der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Wenn man einen Schuldenschnitt von, sagen wir 50 Prozent vornimmt, dann kostet das auch den deutschen Steuerzahler echtes Geld. Im konkreten Fall wären das etwa 17,5 Milliarden Euro.“ Allerdings habe der deutsche Steuerzahler durch die Krise auch massiv Geld gespart. „Die Zinsen für die öffentlichen Schulden sind krisenbedingt so niedrig wie noch nie, sodass Deutschland dadurch jährlich einen zweistelligen Milliardenbetrag spart“, sagte der Wirtschaftsexperte. dapd (Politik/Politik)
Meyer Werft plant Kostensenkungen und höhere Produktivität
Osnabrück (dapd). Die Papenburger Meyer Werft will sich mit Kostensenkungen und höherer Produktivität im weltweiten Wettbewerb beim Bau von Kreuzfahrtschiffen behaupten. In den nächsten Jahren befürchte er ein globales Werftensterben, sagte der Geschäftsführer des Unternehmens, Jan Meyer, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).
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Linkspartei und Union kritisieren Steinbrücks Ost-Renten-Vorstoß
Berlin (dapd). Der Vorstoß des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für eine Angleichung der Ost-Renten an das West-Niveau bis 2020 stößt bei Linkspartei und Union auf Kritik. Ein Aufschub im nächsten Jahrzehnt sei für sie nicht akzeptabel, sagte die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe).
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SPD wirft Friedrich Orientierungslosigkeit vor
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fehlt aus Sicht der SPD ein klarer Kurs und die notwendige Entschlossenheit. So sei Friedrichs Agieren nach dem Auffliegen der rechten Terrorgruppe NSU „alles andere als glücklich“ gewesen, sagte der Innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, am Dienstag im Bundestag. „Die Innenpolitik in Deutschland ist bei Ihnen in keinen guten Händen“, sagte der SPD-Politiker an den Ressortchef gewandt. Besonders kritisierte Hartmann die Einrichtung des Abwehrzentrums gegen Extremismus und Terrorismus, indem die unterschiedlichsten Bedrohungsbereiche „zusammen gerührt“ würden. Zudem warf er dem Friedrich vor, nach dem Auffliegen des NSU keinen Aktenvernichtungsstopp verordnet zu haben. Auch die Zusammenarbeit mit den Ländern funktioniere bei Friedrich nicht. dapd (Politik/Politik)
Schmidt widerspricht Spekulationen über Flugverbotszone
Berlin (dapd). Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), hat Spekulationen zurückgewiesen, an der türkisch-syrischen Grenze werde womöglich eine Flugverbotszone geplant. Es gehe derzeit nur um Entscheidungen innerhalb des Territoriums der NATO, keinesfalls um die Frage einer möglichen Flugverbotszone über Syrien, sagte der CSU-Politiker am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Eine solche Flugverbotszone, die derzeit gar nicht erwogen werde, benötige ohnehin ein Mandat des UN-Sicherheitsrates. Schmidt sagte weiter, bislang liege noch kein Antrag der Türkei vor. Darin müsse zunächst nachgelesen werden, was eigentlich von der NATO verlangt werde. „Wenn wir ein Mandat des Bundestages brauchen, wird das selbstverständlich eingeholt“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär. Mit Blick auf die mögliche Entsendung von „Patriot“-Raketen sagte Schmidt, sollte die Türkei Luftabwehrraketen fordern, gebe es nur wenige NATO-Länder, die darüber verfügten. Deshalb „müssen wir und schon darauf vorbereiten, dass wir dann auch solidarisch sind“. In der NATO stimmten sich die dazu fähigen Länder Deutschland, Niederlande und die USA bereits darüber ab, bestätigte Schmidt. dapd (Politik/Politik)
Hersteller sollen Waschmittel und Säfte vor Warentest verändert haben
Berlin (dapd). Mehrere Hersteller von Wasch- und Lebensmitteln haben in der Vergangenheit offenbar gezielt ihre Produkte verbessert, weil sie mit einer Untersuchung der Stiftung Warentest rechneten. Dies sei eine fortlaufende Erfahrung der Stiftung, sagte ihr Leiter der Untersuchungsabteilung, Holger Brackemann, am Montag der Nachrichtenagentur dapd und bestätigte damit Informationen aus einer Anfrage der Internetplattform populeaks.org. Stiftungssprecherin Heike van Laak hatte dieser Plattform von Produktveränderungen bei Waschmitteln berichtet, durch die Hersteller besser abschneiden wollten: „Nach der Testveröffentlichung ist dann wieder zur alten Rezeptur zurückgekehrt worden“, schrieb van Laak. Brackemann sagte, dass den Profi-Testern auch ein Fall aus der Branche der Getränkehersteller bekannt geworden sei: „Vor einem unserer Orangensafttests war in der Branche Unruhe.“ Daraufhin habe die Stiftung ihre Arbeitsabläufe verändert. Seitdem werde im Kuratorium, das den Test unterstütze, nur noch etwa von einem „Test von Säften“ gesprochen – ohne das genaue Segment zu benennen. Offenbar seien über Sachverständige aus diesen Beiräten Informationen an die Hersteller gedrungen, sagte Brackemann und erläuterte: „Es gibt ein sehr hohes Interesse der Wirtschaft, von unseren Tests vorab zu erfahren.“ (Antwort auf die Anfrage von populeaks.org: http://url.dapd.de/92kXsz ) dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Baden-Württembergs Sozialministerin lehnt verkürzte Elternzeit ab
Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) hat den Vorschlag von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt abgelehnt, die Elternzeit auf zwölf Monate zu verkürzen. Sollte dieser Vorschlag auf großen Zuspruch treffen, würde die Landesregierung diesem entschieden entgegentreten, sagte Altpeter am Montag in Stuttgart. Da die Elternzeit meist nur im Geburtsjahr des Kindes genommen werde, nicht aber darüber hinaus, verstehe sie die Logik hinter Hundts Forderung nicht. Dessen Idee sei „keine kluge Idee“, sagte Altpeter. Der Arbeitgeberpräsident hatte am Wochenende seinen Vorschlag damit begründet, dass durch eine verkürzte Elternzeit vor allem Frauen besser wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten. Auch beim Elterngeld, das derzeit für bis zu 14 Monate gezahlt wird, forderte er eine Kürzung auf höchstens ein Jahr. dapd (Politik/Politik)
Aigner fordert Preissenkungen für Handynutzer
Berlin (dapd). Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Betreiber von Mobilfunknetzen aufgefordert, Kostensenkungen an die Verbraucher weiterzugeben. „Wenn die allgemeinen Kosten für die Konzerne so deutlich sinken, sollten davon auch die Kunden profitieren“, sagte Aigner der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe).