Osnabrück (dapd). Ihr Bundesparteitag hat der Piratenpartei nach Ansicht des Leiters des Meinungsforschungsinstituts Emnid, Klaus-Peter Schöppner, keine klare Linie gebracht. Bei den Beschlüssen handele es sich um „Allgemeinplätze mit beschränktem Haltbarkeitsdatum“, sagte Schöppner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Vorabbericht. So werde der Partei der Sprung in den Bundestag nicht gelingen. „Da schafft es eher die FDP noch mal“, sagte er. „Den Piraten ist es nicht gelungen, aus der Kakophonie ihrer unterschiedlichen Meinungen ein handfestes Programm zu zimmern“, bilanzierte Schöppner. Sowohl in der Wirtschafts-, Renten- und Außenpolitik böten die Piraten den Wählern keine Visionen für die Lösung der Probleme. Darüber hinaus mangele es der Partei an Protagonisten. „Es fehlen die Köpfe an der Spitze, die Kompetenz, Glaubwürdigkeit und Vertrauen ausstrahlen“, sagte der Meinungsforscher. dapd (Politik/Politik)
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Steinbrück zweifelt an Koalition auf Augenhöhe mit den Grünen
Berlin (dapd). Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat skeptisch auf die Forderung der Grünen nach einem Bündnis auf Augenhöhe im Falle eines rot-grünen Wahlsiegs reagiert. „Natürlich soll man in einer Koalition fair miteinander umgehen, aber es wird auch um politische Gewichte gehen“, sagte Steinbrück der Zeitung „Bild am Sonntag“ (Onlineausgabe). „Eine Partei, die doppelt so viele Stimmen oder noch mehr als der kleinere Partner erzielt, wird es nicht an Selbstbewusstsein fehlen lassen.“ Steinbrück sagte, er wolle mit den Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt über den rot-grünen Wahlkampf sprechen. „Eindeutig ja. Ich halte gemeinsame Gespräche für politisch geboten, da beide Parteien gemeinsam regieren wollen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück hält Neustart als Kanzlerkandidat für unnötig
Berlin (dapd). Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will sein Auftreten nicht grundsätzlich verändern. „Viele Menschen haben nicht vergessen, dass ich in der großen Koalition Finanzminister war und dort Krisenmanagement erfolgreich betrieben habe“, sagte Steinbrück der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Ich bin sicher, dass die Bürger meine Leistungen als Politiker in eine angemessene Relation zum Thema Vortragshonorare oder zum Einsatz meiner Bahncard als Abgeordneter zu stellen wissen.“ Auch angesichts schlechter Umfragewerte bei Frauen will Steinbrück sein Verhalten nicht ändern. „Es mag sein, dass ich auf Frauen im Alter von 18 bis Anfang 40 zu kopfgesteuert, zu wenig emotional wirke“, sagte er. „Deswegen werde ich mich aber nicht verbiegen. Ich werde jetzt nicht zum Kuschel-Peer. In der Rolle wäre ich doch völlig unglaubwürdig.“ Mit Blick auf seine Vortragshonorare sagte Steinbrück, seine Kanzlerkandidatur könne ihm zum finanziellen Nachteil gereichen. „Meine Bewerbung um die Kanzlerkandidatur zeigt, dass mir dieses politische Engagement wichtiger ist als Geld“, sagte er. „Denn sonst würde ich mehr verdienen, wie ja jetzt jedermann weiß.“ Steinbrück hatte mit Vortragshonoraren nach eigenen Angaben seit 2009 rund 1,25 Millionen Euro eingenommen. (Das Steinbrück-Interview: http://url.dapd.de/gikzip ) dapd (Politik/Politik)
Nur drei ehemalige Stasi-Mitarbeiter haben Jahns Behörde verlassen
Frankfurt am Main (dapd). Die per Gesetz vorgeschriebene Versetzung von ehemaligen Mitarbeitern des DDR-Geheimdienstes aus der Stasi-Unterlagenbehörde kommt offenbar nur schleppend voran. Behördenchef Roland Jahn sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, bislang hätten nur drei der insgesamt 47 ehemaligen hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiter die Behörde verlassen. „Ich hätte mir gewünscht, dass mehr von sich aus sagen, sie könnten die Empfindungen der Opfer nachvollziehen. Das ist leider nicht der Fall. Das Anliegen bleibt, alle zu versetzen“, sagte Jahn. Die Versetzung in andere Bundesbehörden mit gleicher Bezahlung ist in der vor gut einem Jahr verabschiedeten Neufassung des Stasiunterlagengesetzes vorgeschrieben. Die Behörde habe inzwischen einige Angebote aus Ministerien oder anderen Behörden bekommen, in denen die Mitarbeiter gleichwertig beschäftigt werden können. „Jeder Einzelfall wird geprüft“, sagte Jahn. dapd (Politik/Politik)
BMW plant wegen großer Nachfrage Sonderschichten in München
Düsseldorf (dapd). Der Autokonzern BMW will die Produktion am Stammsitz in München im kommenden Jahr deutlich steigern. „Im ersten Halbjahr 2013 wird BMW zwölf Sonderschichten im Werk München fahren, wo der BMW 3er gebaut wird“, sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Manfred Schoch der „Wirtschaftswoche“. Wegen der großen Nachfrage würden dadurch rund 6.000 zusätzliche Mittelklasse-Wagen gebaut. Zugleich sei die Produktion bei BMW inzwischen so flexibel, dass selbst ein größerer Rückgang der Verkäufe ohne Personalabbau überbrückt werden könne, sagte Schoch. „BMW würde selbst einen schweren Absatzeinbruch von 30 Prozent über einen Zeitraum von vier Jahren ohne Entlassungen von fest angestellten Mitarbeitern überstehen.“ Möglich sei dies aufgrund einer Betriebsvereinbarung, in der sich Arbeitnehmervertreter und Konzern zuletzt auf verschiedene personalpolitische Maßnahmen geeinigt hatten. Dazu zählen Arbeitszeitkonten, Werksschließungen in Urlaubszeiten oder der Abbau sämtlicher Leiharbeiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Draghi will Oberaufsicht auch über kleine Banken
Frankfurt/Main (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, beansprucht die Aufsicht über alle Banken im Euroraum, nicht nur über die großen. Die Finanzkrise habe gezeigt, dass auch kleinere Institute zu einer Gefahr für das Finanzsystem werden könnten, sagte der oberste Euro-Notenbanker am Freitag in Frankfurt am Main. Außerdem sehe er eine Rückkehr des Vertrauens in den Euro – dank seiner bisherigen Krisenpolitik. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann forderten derweil, die Bankenaufsicht strikt von der Geldpolitik zu trennen. „Es muss die Geldpolitik von der Finanzaufsicht über alle Zweifel erhaben getrennt werden“, sagte Schäuble zum Abschluss der Euro Finance Week, auf der die Spitzen der europäischen Finanzwelt eine Woche lang über die Lage ihrer Branche diskutiert hatten. Notfalls müssten die rechtlichen Grundlagen geändert werden, vielleicht müsse es auch eine begrenzte Änderung der europäischen Verträge geben. Unterstützung bekam Schäuble von Weidmann, der ebenfalls eine strikte Trennung dieser beiden Aufgaben forderte, damit die Zielsetzungen nicht in Konflikt miteinander gerieten. Draghi äußerte ebenfalls die Ansicht, dass die EZB ihre Unabhängigkeit und demokratische Verantwortung sicherstellen müsse. Der EZB-Präsident nutzte den Kongress, um seine Vorstellung von einer einheitlichen europäischen Bankenaufsicht zu skizzieren. Er stelle sich ein dezentrales System der nationalen Aufsichtsbehörden vor, an dessen Spitze die EZB stehe. In der EZB-Aufsicht sollten vor allem die Spitzen der nationalen Aufsichtsbehörden sitzen, sagte Draghi: „Um die Finanzstabilität sicherzustellen, würde das Aufsichtsgremium in der Lage sein, die Kontrolle über alle Banken in den teilnehmenden Staaten zu bekommen.“ Wegen der Vernetzung der Institute untereinander könnten auch kleinere Banken gefährlich werden. In manchen Ländern lägen mehr als 60 Prozent des Bankvermögens bei kleineren Geldhäusern, im Durchschnitt des Euroraums seien es etwa 30 Prozent. Die nationalen Aufsichtsbehörden würden aber nicht ihre bisherigen Aufgaben verlieren, wenn die EZB die Oberaufsicht übernehme, sagte Draghi. Allerdings müsse die Oberaufsicht auf europäischer Ebene sicherstellen, dass überall die gleichen Voraussetzungen gälten. Auch die übrigen EU-Staaten, die ihre nationalen Währungen behalten haben, sollen Draghi zufolge die Möglichkeit erhalten, sich der gemeinsamen Bankaufsicht anzuschließen. Die einheitliche Aufsicht müsse so schnell kommen wie möglich, vor allem aber müsse sie gut gemacht sein, sagte Draghi. Idealerweise sollten die rechtlichen Grundlagen bis zum 1. Januar 2013 geschaffen werden, damit die Vorbereitungen beginnen könnten. Der ursprüngliche Vorschlag der EU hatte vorgesehen, dass die ersten Banken bereits zum Jahreswechsel von der EZB beaufsichtigt werden sollen. Draghi sieht Vertrauen in die Eurozone zurückkehren Draghi stellte die Erfolge der bisherigen Krisenpolitik heraus – insbesondere die Ankündigung der EZB, notfalls unbegrenzt Anleihen angeschlagener Eurostaaten zu kaufen. Das Vertrauen in die Währungsunion sei bereits zu einem gewissen Maße wiederhergestellt. „Die Rückkehr des Vertrauens ist gerechtfertigt“, sagte Draghi. Sie hänge aber davon ab, dass die Notenbank im Ernstfall tatsächlich handele und Anleihen kaufe. Außerdem müssten die Eurostaaten ihre Reformen vorantreiben sowie die Wirtschafts- und Währungsunion vervollständigen. „Das wird die Stabilität auf unserem Kontinent vollständig wiederherstellen“, sagte der EZB-Präsident. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Koalition will Zeitungssterben im Bundestag besprechen
Berlin (dapd). Nach dem Ende von drei Zeitungen innerhalb weniger Wochen soll sich der Bundestag mit der Schließungswelle befassen. „CDU/CSU und FDP werden das derzeit grassierende Zeitungssterben im Deutschen Bundestag zum Thema machen“, erklärte der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen, am Freitag in Berlin. „Mit dem Aus für die ‚Financial Times Deutschland‘ wird die Pressevielfalt in Deutschland erneut geringer. Nach den jüngsten Insolvenzanmeldungen der Nachrichtenagentur dapd und der ‚Frankfurter Rundschau‘ ist dies ein weiterer schwerer Schlag für die deutsche Presselandschaft. Hinzu kommt der schleichende Zeitungstod im Bereich der Regionalzeitungen“, sagte der CDU-Politiker. Im September war die Nürnberger „Abendzeitung“ eingestellt worden. Börnsen sagte, er halte es für „dringend erforderlich“, dass sich der Ausschuss für Kultur und Medien mit den Folgen der Schließungen und Insolvenzen befasse. „Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen, um zum Erhalt der Pressevielfalt und der damit verbundenen Arbeitsplätze beizutragen“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Politik)
Draghi will alle Banken der Eurozone beaufsichtigen
Frankfurt/Main (dapd). Die Europäische Zentralbank (EZB) beansprucht die Aufsicht über alle Banken im Euroraum, nicht nur über die großen. Die Finanzkrise habe gezeigt, dass auch kleinere Institute zu einer Gefahr für das Finanzsystem werden könnten, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Freitag auf einem Bankenkongress in Frankfurt am Main. Er stelle sich ein dezentrales System der nationalen Aufsichtsbehörden vor, an dessen Spitze die EZB stehe. Außerdem sieht er eine Rückkehr des Vertrauens in den Euro – dank seiner bisherigen Krisenpolitik. In der EZB-Aufsicht sollten vor allem die Spitzen der nationalen Aufsichtsbehörden sitzen, sagte Draghi: „Um die Finanzstabilität sicherzustellen, würde das Aufsichtsgremium in der Lage sein, die Kontrolle über alle Banken in den teilnehmenden Staaten zu bekommen.“ Wegen der Vernetzung der Institute untereinander könnten auch kleinere Banken gefährlich werden. In manchen Ländern lägen mehr als 60 Prozent des Bankvermögens bei kleineren Geldhäusern, im Durchschnitt des Euroraums seien es etwa 30 Prozent. Die nationalen Aufsichtsbehörden würden aber nicht ihre bisherigen Aufgaben verlieren, wenn die EZB die Oberaufsicht übernehme, sagte Draghi. Allerdings müsse die Oberaufsicht auf europäischer Ebene sicherstellen, dass überall die gleichen Voraussetzungen gälten. Auch die übrigen EU-Staaten, die ihre nationalen Währungen behalten haben, sollen Draghi zufolge die Möglichkeit erhalten, sich der gemeinsamen Bankaufsicht anzuschließen. Die einheitliche Aufsicht müsse so schnell kommen wie möglich, vor allem aber müsse sie gut gemacht sein, sagte Draghi. Idealerweise sollten die rechtlichen Grundlagen bis zum 1. Januar 2013 geschaffen werden, damit die Vorbereitungen beginnen könnten. Der ursprüngliche Vorschlag der EU hatte vorgesehen, dass die ersten Banken bereits zum Jahreswechsel von der EZB beaufsichtigt werden sollen. Draghi ging auch auf die Kritik ein, die Rolle als oberster Bankenaufseher vertrage sich nicht mit der anderen Aufgabe der EZB als Währungshüter. „Der erste Grundsatz ist die Notwendigkeit, Geldpolitik und Aufsicht rigoros voneinander zu trennen“, sagte Draghi. Zudem müsse die EZB ihre Unabhängigkeit und demokratische Verantwortung sicherstellen. In diesem Punkt bekam er Unterstützung von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, der auf der Veranstaltung ebenfalls erneut eine strikte Trennung der Zuständigkeiten innerhalb der EZB forderte, damit die Zielsetzungen nicht in Konflikt miteinander gerieten. Draghi sieht Vertrauen in die Eurozone zurückkehren Draghi stellte die Erfolge der bisherigen Krisenpolitik heraus – insbesondere die Ankündigung der EZB, notfalls unbegrenzt Anleihen angeschlagener Eurostaaten zu kaufen. Das Vertrauen in die Währungsunion sei bereits zu einem gewissen Maße wiederhergestellt. „Die Rückkehr des Vertrauens ist gerechtfertigt“, sagte Draghi. Sie hänge aber davon ab, dass die Notenbank im Ernstfall tatsächlich handele und Anleihen kaufe. Außerdem müssten die Eurostaaten ihre Reformen vorantreiben sowie die Wirtschafts- und Währungsunion vervollständigen. „Das wird die Stabilität auf unserem Kontinent vollständig wiederherstellen“, sagte der EZB-Präsident. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steuerabkommen mit der Schweiz vorerst gescheitert
Berlin (dapd). Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz ist vorerst am Veto des Bundesrats gescheitert. Die Länderkammer lehnte am Freitag den Vertrag mit dem Nachbarland ab, der am 1. Januar 2013 in Kraft treten soll. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte daraufhin an, im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern weiterverhandeln zu wollen. Dort kann zwar der völkerrechtliche Vertrag nicht verändert, aber ein Gesamtpaket mit anderen Gesetzesvorhaben geschnürt werden. Das geplante Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland gut 26 Prozent fällig werden. Schäuble sagte nach der Entscheidung der Länderkammer, er werde am kommenden Mittwoch dem Bundeskabinett die Anrufung des Vermittlungsausschusses vorschlagen. Bund und Länder könnten noch einmal Argumente austauschen. Die Schweiz habe das Abkommen ratifiziert, damit sei es in Kraft. „Ich wüsste auch ehrlich gesagt nicht, was wir von der Schweizer Seite noch verlangen sollten“, sagte der Finanzminister. „Die Schweizer Seite kann nicht das Bankgeheimnis rückwirkend außer Kraft setzen.“ Trittin: Schäuble rennt zweimal gegen dieselbe Wand Dagegen sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), jetzt könne über ein „wirklich gerechtes“ Abkommen verhandelt werden. „Das Aus für das vorliegende Steuerabkommen ist nicht das Ende der Gespräche mit der Schweiz“, sagte er. Mit der Blockade im Bundesrat hätten SPD und Grüne verhindert, „dass deutsche Steuerbetrüger und ihre Helfer in Schweizer Banken durch ein Abkommen geschützt werden“. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, seiner Partei gehe es um elementare Gerechtigkeitsfragen: „Die kann man auch mit unmoralisch hohen Geldangeboten an die Länder nicht lösen.“ Schäuble hatte zuvor Berichten widersprochen, wonach er erklärt habe, dass durch das Abkommen zehn Milliarden Euro in die Kassen von Bund und Ländern gespült werden. Er habe immer nur von den zwei Milliarden Franken (1,66 Milliarden Euro) gesprochen, die von der Schweiz garantiert worden seien, sagte Schäuble. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf dem Bundesfinanzminister vor, er werde nach dem Scheitern seines Steuer-Deals mit der Schweiz nicht gescheiter. „Nun will er es im Vermittlungsausschuss noch einmal versuchen“, sagte er. „Manche müssen eben zweimal gegen dieselbe Wand rennen.“ Doch Steuergerechtigkeit sei nicht verhandelbar. Der ehrliche Steuerzahler darf nicht der Dumme sein“ Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) sagte, das Verfahren, Steuersünder-CDs anzukaufen, habe sich nicht bewährt. „Wir haben hier immer nur reine Zufallsfunde“, sagte er. Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) wies darauf hin, dass nach konservativen Schätzungen ohne das Abkommen allein in diesem Jahr 300 bis 500 Millionen Euro für den deutschen Fiskus verloren gingen. Der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) sagte dagegen, der Bundesregierung sei es nicht gelungen, ein faires Abkommen auszuhandeln. Die Alternative zu dem Vertrag sei eine europaweite und flächendeckende Besteuerung von Kapitalerträgen. Deutschland könnte den Anstoß dafür geben, dass die stockenden Verhandlungen auf EU-Ebene wieder in Gang kommen. „Der ehrliche Steuerzahler darf am Ende nicht der Dumme sein“, forderte Friedrich. FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle sagte der „Welt“, die Ablehnung des Steuerabkommens zeige, „wie sozialdemokratische Politik mit Peer Steinbrück aussehen würde: Auf Einnahmen von Steuerflüchtlingen in Milliardenhöhe wird großzügig verzichtet, die ehrbaren Bürgerinnen und Bürger und Familienunternehmen hier im Lande sollen aber höhere Steuern zahlen“. Ähnlich äußerte sich auch Brüderles Stellvertreter Volker Wissing: „Es ist an Schizophrenie kaum noch zu überbieten, dass SPD und Grüne einerseits eine Vermögensteuer fordern, andererseits aber die Besteuerung von Kapital in der Schweiz verhindern.“ Die Deutsche Steuergewerkschaft ist gegen Nachverhandlungen im Vermittlungsausschuss. Ihr Vorsitzender Thomas Eigenthaler sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht: „Ein Geschacher dürfen wir uns jetzt nicht erlauben. Erst nach der Bundestagswahl können alle Beteiligten ohne Gesichtsverlust verhandeln.“ dapd (Politik/Politik)
Piraten wollen als sozialliberale Bürgerrechtspartei auftreten
Berlin (dapd). Die Piratenpartei will ihr Profil als sozialliberale Bürgerrechtspartei schärfen. Dieser Anspruch müsse beim Bundesparteitag am Wochenende in Bochum, wo die Mitglieder das Wahl- und Grundsatzprogramm beschließen wollen, ausgestaltet werden, sagte der Bundesvorsitzende Bernd Schlömer am Freitag im Südwestrundfunk. Der Vize-Vorsitzende Sebastian Nerz kündigte an, den Freiheitsbegriff der Partei in den Vordergrund zu stellen. „Vom Freiheitsbegriff heraus kann man das ganze Programm definieren“, sagte Nerz dem RBB-Sender Radio Eins. Eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2013 strebten die Piraten nicht an, sagte Nerz. „Die Piratenpartei tritt vor allem an, um als sachliche, konstruktive aber kritische Oppositionspartei in die Bundestagsarbeit einzusteigen“, sagte er „Handeslblatt Online“. Ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl 2013 sei „keine Katastrophe“, sagte Nerz. „Wir haben jetzt schon vier Landtagsfraktionen.“ Die Piraten kommen im aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ bundesweit auf vier Prozent und würden den Einzug in den Bundestag verpassen. Vorsitzender rechnet mit Erfolg bei Landtagswahlen Trotz der Umfrageschwäche sieht auch der Vorsitzende Schlömer seine Partei als etabliert an. „Die Piratenpartei hat inzwischen eine Größe erreicht und eine nachhaltige Struktur, die letztendlich nicht davon abhängt, ob man in den Bundestag einzieht oder nicht“, sagte Schlömer. Daran ändere sich auch dann nichts, wenn seine Partei nicht in weitere Parlamente einziehe. Er rechne jedoch mit weiteren politischen Erfolgen, etwa im Januar bei der Landtagswahl in Niedersachsen. Zur Frage, wen die Piraten als Bundeskanzler bevorzugen würden, wollen die Piraten sich nicht festlegen. Mit Peer Steinbrück (SDP) könne er „genauso gut oder schlecht“ leben wie mit Angela Merkel (CDU), sagte Parteivize Nerz. An Steinbrück schätze er, dass er ein „sehr sachorientierter Politiker“ sei. In der Regierungsweise oder den Inhalten würde er zwischen beiden Politikern aber keine wesentlichen Unterschiede erwarten. „Und da gäbe es doch erheblichen Verbesserungsbedarf“, sagte Nerz. Parteispitze erwartet bei Parteitag bis zu 1.500 Teilnehmer Zu dem Bundesparteitag rechnet die Parteispitze am Samstag und Sonntag mit bis zu rund 1.500 Teilnehmern. Von den fast 800 eingereichten Anträgen werden zwischen 50 und 100 zur Debatte gestellt. Dazu zählen vermutlich Vorschläge zu Wirtschaftspolitik, Datenschutz, Transparenz, Außen- und Europapolitik, Umwelt- und Energiepolitik, Bildung und Forschung sowie Bürgerbeteiligung. Da die Partei kein Delegiertensystem kennt, darf jedes beitragszahlende Mitglied an Versammlung teilnehmen. Bereits am Freitagabend will der Bundesvorstand mit Parteichef Schlömer und dem Politischen Geschäftsführer Johannes Ponader der Basis Rede und Antwort stehen. Beide standen wegen parteiinterner Querelen heftig in der Kritik, Ponader unter anderen wegen umstrittener öffentlicher Auftritte. Mehrere Vorstandsmitglieder hatten sich seinen Rücktritt gewünscht. dapd (Politik/Politik)