Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat Preisaufschläge für Stromverbraucher verteidigt. „Das muss dann bezahlt werden. Das gehört zur Ehrlichkeit der Energiewende mit dazu“, sagte er mit Blick auf den Bau neuer Kraftwerke und Leitungen am Donnerstag im „ZDF-Morgenmagazin“. Die Lasten müssten zwischen Betreibern und Verbrauchern aufgeteilt werden, sagte er weiter. Für Verbraucher seien sie jedoch gedeckelt. „Wir wollen den Ausbau der Offshore-Energie“, sagte Rösler weiter. Dafür brauche es allerdings einen „Offshore-Masterplan“. Dabei müssten Gesetze verabschiedet werden, um etwa den Bau von Kraftwerken und Netzen zu koordinieren. dapd (Politik/Politik)
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Sozialverband warnt von der Leyen vor Zensur beim Armutsbericht
Osnabrück (dapd). Der Sozialverband Deutschlands hat von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen „unzensierten“ Armuts- und Reichtumsbericht gefordert. „Die Ministerin muss den Armutsbericht in seiner ursprünglichen Form ins Netz stellen. Alles andere ist zensurverdächtig“, sagte Verbandspräsident, Adolf Bauer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ungleiche Verteilung und steigende Armutsrisiken müssten ehrlich bewertet werden, sagte Bauer. „Die Bundesregierung tut sich keinen Gefallen, wenn sie jetzt versucht, die wahre Lage mit viel Schminke zu schönen“, sagte er. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor berichtet, dass Passagen im Armuts- und Reichtumsbericht geglättet worden seien. dapd (Politik/Politik)
Patientenbeauftragter will weiter Härtfallfonds
Berlin (dapd). Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, will sich auch nach dem vorläufigen Scheitern des Härtefallfonds weiter für das Vorhaben einsetzen. Durch eine entsprechende Rücklage für Opfer von Behandlungsfehler könnten sehr viele Gerichtsprozesse erspart und bei Bedarf schnell direkte Hilfe geleistet werden, sagte Zöller im Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Allerdings müsse der Fonds wohl getrennt vom Patientenrechtegesetz geschaffen werden, räumte der Patientenbeauftragte ein. Es sollte aber eine Lösung gefunden werden, die das nun ausgehandelte Gesetz nicht wieder in Gänze gefährde, sagte er und schlug eine Stiftungslösung vor. Das Patientenrechtegesetz soll am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden. Vorgesehen ist, verschiedene Bestimmungen zentral im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zusammenzufassen und die Position der Patienten zu stärken. Der Härtfallfonds konnte dabei nicht umgesetzt werden, da es noch offene Fragen bei der Finanzierung und der Rechtslage gab, wie Zöller weiter sagte. „Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben.“ Ein Härtefallfonds könnte „in juristisch nicht fassbaren Fällen, in denen Patienten trotzdem Schaden erlitten haben, direkte Hilfe leisten“, sagte er. Entscheidungen würden darüber hinaus auch immer sehr zeitnah erfolgen. Der Patientenbeauftragte schlug vor, eine Stiftung zu schaffen, die in Härtefällen aktiv werden könnte, etwa nach dem Vorbild der Opferschutzorganisation Weißer Ring. Er fügte hinzu: „Möglich wäre auch, die Schlichtungsstelle mit mehr Kompetenzen auszustatten, sodass diese nach einem Schiedsspruch Beträge an die Betroffenen auszahlen könnte.“ Zöller unterstrich, dass mit dem Patientenrechtegesetz dennoch „ein ganz großer Schritt in Richtung besserer Schutz für Patienten“ getan werde. Die Patienten kämen weg von der Bittstellerrolle, die sie derzeit einnähmen, sagte er und fügte hinzu: „Das Verhältnis zu ihrem Arzt wird mehr zu einer Partnerschaft.“ dapd (Politik/Politik)
Bosbach zieht Beobachtung von Linke-Politikern in Zweifel
Berlin (dapd). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat sich kritisch zur Beobachtung von Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz geäußert. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird sehr genau prüfen müssen, ob es beim bisherigen Umfang der Beobachtung bleibt, und sollte dies in jedem Einzelfall gut begründen“, sagte Bosbach der „Mitteldeutschen Zeitung“. Dies gelte nicht nur, weil es sich um Abgeordnete des Bundestags handelt, sagte der Unionspolitiker. Es dürfe auch nicht das Gefühl entstehen, „dass es der Staat hier an Verhältnismäßigkeit fehlen lässt“, sagte Bosbach. Medienberichten zufolge lässt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rund ein Drittel der Mitglieder der 76-köpfigen Linksfraktion im Bundestag vom Verfassungsschutz beobachten. Dazu kämen vier Europaabgeordnete. SPD und Grüne haben Friedrich bereits aufgefordert, die Beobachtungen zu stoppen. dapd (Politik/Politik)
Dobrindt gegen Schuldenerlass für Griechen
Augsburg/Berlin (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lehnt es ab, Griechenland einen Teil seiner Schulden zu erlassen. „Wir sollten den maximalen Reformdruck auf Griechenland aufrechterhalten“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. „Wer einen Erlass von Schulden fordert oder in Aussicht stellt, signalisiert den Schuldenländern: Nun macht mal langsam, wir hauen euch am Schluss schon raus.“ Eine solche Haltung schade ganz Europa, sagte Dobrindt. Er forderte zugleich stärkere Anstrengungen der Griechen. Sie gewännen mit dem jüngsten beschlossenen Hilfspaket Zeit und müssten diese nutzen. In den geplanten Wirtschafts- und Sozialreformen sehe er erste Anzeichen dafür, dass Griechenland wieder ökonomisch wettbewerbsfähig werde, sagte Dobrindt. „Beruhigen kann einen das noch nicht, und überzeugt bin ich erst, wenn ich in Griechenland Erfolge sehe und nicht nur Ankündigungen.“ dapd (Politik/Politik)
IT-Branche sieht Mobilgeräte bald als wichtigsten Internet-Zugang
Berlin (dapd). Internetnutzer werden nach Einschätzung des IT-Branchenverbands Bitkom bald hauptsächlich mobil surfen. „Smartphones und Tablets lösen innerhalb der kommenden Jahre stationäre PCs und Notebooks als primären Zugang zum Internet ab“, sagte Bitkom-Präsident Dieter Kempf am Dienstag in Berlin. Zugleich verändere die zunehmende mobile Nutzung auch die Wirtschaft massiv, sagte Kempf. Neben neuen Geschäftsmodellen berge die Entwicklung für die Unternehmen aber auch rechtliche Probleme. „Was wir brauchen ist ein möglichst harmoniertes Recht zum Thema Datenschutz“, forderte er. Dabei begrüßte Kempf den Entwurf einer EU-Datenschutzverordnung zwar grundsätzlich, übte aber scharfe Kritik an einzelnen vorgesehenen Lösungen wie der verpflichtenden Löschung aller Daten auf Wunsch des Nutzers. Zudem sei das Thema Urheberrechte nicht befriedigend gelöst. „Wir diskutieren den Schutz von Rechten aus meiner Sicht oft anhand von Geschäftsmodellen von gestern“, sagte der Bitkom-Präsident. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle bekennt sich zur Solidarität mit Griechenland
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die neu freigegebenen Milliardenhilfen für Griechenland verteidigt. In Brüssel sei nachts ein „gutes Verhandlungsergebnis“ erreicht worden, sagte Westerwelle am Dienstag in Berlin und sprach von einem „balancierten Ergebnis“ aus Reformdruck und Solidarität. Zuvor hatten sich die Euro-Finanzminister auf die Freigabe von knapp 44 Milliarden Euro an aufgelaufenen Notkrediten für Athen unter Auflagen geeinigt. Westerwelle sagte, dies zeige, dass Europa zur notwendigen Solidarität mit einem seiner 27 Mitgliedsländer bereit sei. Zugleich warnte Westerwelle eindringlich vor einem Scheitern der Währungsunion. „Wenn wir Europa an einer Stelle rückabwickeln wollen, dürfen wir nicht glauben, dass andere unberührt bleiben“, sagte er mit Blick auf Reise- oder Niederlassungsfreiheit. Deshalb komme es heute mehr denn je darauf an, den „Geist der Renationalisierung“ nicht aus der Flasche zu lassen. dapd (Politik/Politik)
KiK-Geschäftsführer kritisiert Brandschutz in Bangladesh
Berlin (dapd-nrw). Nach dem verheerenden Feuer in einer Textilfabrik in Bangladesch hat der Geschäftsführer des Textildiscounters KiK, Michael Arretz, die Umsetzung von Brandschutzvorschriften in dem Land gefordert. „Es ist alles da, um Großbrände zu verhindern“, sagte Arretz der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. „Aber ich sehe eine Umsetzungslücke.“ Arretz forderte mehr Engagement der ausländischen Handelsketten. „Notfalls müssen die großen Handelskonzerne das gemeinsam in die Hand nehmen“, sagte er und verlangte eine Null-Toleranz-Politik der Handelskonzerne. „Hersteller, die gegen Vorschriften verstoßen, werden abgemahnt und verlieren im Wiederholungsfall den Auftrag. Darüber sprechen wir auch mit anderen Händlern aus Europa“, sagte er. Bei dem Brand in der Firma Tazreen Fashion waren am Wochenende mehr als 100 Menschen umgekommen. KiK hatte nach eignen Angaben bis zum Sommer bei dem Unternehmen produzieren lassen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinmeier: SPD wird sich neuen Hilfen für Athen nicht verweigern
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier deutet eine Zustimmung seiner Partei zu neuen Griechenlandhilfen an, verlangt aber weitere Klarheit über die Brüsseler Beschlüsse aus der vergangenen Nacht. „Ich werde meiner Fraktion kein Verhalten empfehlen, das dazu führen wird, dass Griechenland kurzfristig nicht mehr zahlungsfähig ist und gegebenenfalls die Eurozone verlassen muss“, sagte Steinmeier am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es sei auch gut, dass in der vergangenen Nacht eine Pleite des Landes verhindern worden sei. Allerdings seien Details noch offen. So stehe die Einigung aber unter Vorbehalt etwa eines erfolgreichen Rückkaufprogramms für Altschulden. Er wisse noch nicht so recht, worüber der Bundestag noch in dieser Woche entscheiden soll, sagte Steinmeier. Der SPD-Politiker sagte ferner voraus, ein Schuldenschnitt der Geberländer sei nicht vermieden, sondern verschoben auf die Zeit nach der Bundestagswahl. Er werde nach 2014 kommen, prognostizierte der Fraktionschef. dapd (Politik/Politik)
Altmaier fliegt mit Skepsis zum UN-Klimagipfel
Baden-Baden (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) rechnet beim anstehenden UN-Klimagipfel in Doha nicht mit einem Durchbruch. Er hoffe jedoch auf einen Fahrplan für ein Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls zur Eindämmung von Treibhausgasen, sagte Altmaier am Montag im Südwestrundfunk.