Karlsruhe (dapd). Der Streit um reservierte Plätze im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München geht bis vor das Bundesverfassungsgericht. Die türkische Zeitung „Sabah“ mit Sitz in Deutschland kündigte an, unter Berufung auf die Pressefreiheit in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einlegen zu wollen. Das Blatt fühlt sich in seinem Grundrecht auf Informationsfreiheit verletzt. Das Oberlandesgericht verwies am Donnerstag auf die angekündigte Klage und verkündete, Anfragen zur Platzvergabe zunächst nicht mehr zu beantworten. Der stellvertretende „Sabah“-Chefredakteur Ismail Erel sagte dem ZDF: „Wir denken, dass die Pressefreiheit und die Informationsfreiheit auch für die türkischsprachigen Journalisten hier in Deutschland gelten.“ Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis hält die angekündigte Klage für aussichtsreich. „Ich könnte mir vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht die Klage zum Anlass nimmt, darauf hinzuweisen, dass die geltenden Gesetze auch etwas großzügiger ausgelegt werden können“, sagte Battis der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe). „Man muss das nicht so rigide handhaben, wie das Oberlandesgericht München es tut“, sagte Battis. So sehe er durchaus die Möglichkeit, den Prozess per Videokamera in einen weiteren Saal zu übertragen. Die OLG-Pressestelle bat die Journalisten, bis auf weiteres von Anfragen abzusehen, da sie diese vorerst „weder schriftlich noch mündlich/telefonisch bearbeiten kann“. „Mehr Sensibilität“ erwünscht Der türkische Botschafter in Deutschland, Hüseyin Avni Karslioglu, forderte vom Oberlandesgericht mehr Fingerspitzengefühl. Er respektiere die Unabhängigkeit des Gerichts, sagte er im ZDF. Aber „auf der anderen Seite muss man auch mit mehr Sensibilität die ganze Sache angehen“. Auch für den Botschafter ist im Gerichtssaal kein Platz reserviert. Acht seiner Landsleute seien von einer rassistischen Gruppe ermordet worden, sagte Karslioglu. Es sei seine Pflicht, die Opferfamilien zu begleiten. Der Botschafter wies auch den Vorwurf zurück, die türkischen Medien hätten die Anmeldefrist beim Gericht verschlafen. Das Anmeldeverfahren sei nicht so ganz durchsichtig gewesen, sagte er. In drei Stunden seien bereits alle Plätze vergeben gewesen. Das erste türkische Medium habe sich nach fünf Stunden gemeldet. Da könne nicht von Verschlafen von Fristen gesprochen werden. Er würde nicht so weit gehen zu sagen, dass das deutsch-türkische Verhältnis beschädigt sei, erklärte der Botschafter. Aber er wünsche sich ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl. Zehn Angehörige kommen nicht zum Prozessbeginn Nach Einschätzung der Ombudsfrau der Bundesregierung für Angehörige der Neonazi-Opfer, Barbara John, könnte der türkische Botschafter einen Platz von einem der Nebenkläger erhalten. John sagte dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe): „Von den vom Gericht eingeplanten 71 Nebenklägern werden definitiv zum Prozessbeginn am 17. und 18. April zehn Angehörige nicht erscheinen.“ Sie wollten erst kommen, wenn die Morde an ihren Angehörigen verhandelt werden. „Einige wollen Frau Zschäpe auch nicht sehen“, sagte John. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, forderte daraufhin in der selben Zeitung ein Umdenken des Gerichts: „Wenn jetzt Plätze frei werden, dann hat das Gericht eine neue Chance, um ein anderes Signal auszusenden“, sagte er. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags, Sebastian Edathy (SPD), bezeichnete in den „Nürnberger Nachrichten“ (Freitagausgabe) das Verhalten des OLG dem türkischen Botschafter gegenüber als „unsensibel“. Allerdings müsse man sich immer vor Augen halten, dass das Gericht ausschließlich für die Klärung der strafrechtlichen Vorwürfe gegen fünf Beschuldigte zuständig sei. Das sei schwer genug. SPD-Parteizeitung soll auf Platz verzichten Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, forderte die SPD auf, die Akkreditierung der Parteizeitung „vorwärts“ für den NSU-Prozess zurückzugeben. „Es gehört eine ziemliche Unverfrorenheit dazu, das Oberlandesgericht München wegen der Vergabe der Journalistenplätze für den anstehenden NSU-Prozess scharf zu kritisieren, während man einen der knappen Plätze mit seinem Parteiblatt blockiert“, kritisierte Müller. Vor dem Oberlandesgericht München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Daneben angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Dem NSU werden Morde an neun Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. dapd (Politik/Politik)
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Continental leidet unter schwacher Reifennachfrage
Düsseldorf (dapd). Dem Autozulieferer Continental macht eine stark schwankende Reifennachfrage zu schaffen. Zwar glaubt der DAX-Konzern trotz eines Umsatzrückgangs bei Reifen im ersten Quartal fest an eine Erholung in der zweiten Jahreshälfte, wie Reifenvorstand Nikolai Setzer dem „Handelsblatt“ sagte. „Wenn es nicht so kommt, müssen wir die Kostenstruktur allerdings entsprechend anpassen“, fügte er hinzu. Angesichts hoher Energiekosten rechne es sich für den Konzern, mit Blick auf die hohen Auslieferungsschwankungen ein Werk zeitweilig stillzulegen. So sei im Werk Aachen in der Saison für Sommerreifen Kurzarbeit angesetzt. „Wir kommen aus dem Boom-Modus des vergangenen Winters sehr schnell in deutlich ruhigere Zeiten“, sagte Setzer. „Aber wir reden hier über Tage oder Wochen von Kurzarbeit in Aachen, nicht über Monate.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Union will Steuerhinterziehung durch Zusammenarbeit begegnen
Berlin (dapd). Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) macht sich für eine bessere internationale Zusammenarbeit gegen Steuerhinterziehung stark. „International tätige Personen und Unternehmen nutzen das teilweise mangelhafte Zusammenspiel verschiedener Steuergesetze aus, um Steuern zu hinterziehen“, sagte Meister am Donnerstag zu Veröffentlichungen über internationale Steuerhinterziehung. „Es kann nicht sein, dass sich einige zulasten der Allgemeinheit ihrer Steuerpflicht entziehen.“ Meister sagte, das Problem gehe weit über die Möglichkeiten des deutschen Gesetzgebers hinaus. „Deshalb sind international abgestimmte steuerliche Regelungen und Standards erforderlich, damit eine ordnungsgemäße Besteuerung ermöglicht und Steuerhinterziehung vermieden wird“, erklärte er. Der Druck auf die Steueroasen müsse erhöht werden. „Bei Zufallsfunden können wir nicht stehenbleiben“, sagte Meister. dapd (Politik/Politik)
Bouffier trotzt bei Flughafeneröffnung in Calden den Kritikern
Kassel-Calden (dapd). Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat bei der Eröffnung des Regionalflughafens Kassel-Calden trotz anhaltender Kritik das Bauprojekt als Chance für die Region verteidigt. „Die Kommunen und die Landesregierung haben an einem Strang gezogen. Wir haben uns klar zu Kassel-Calden bekannt und dieses Bekenntnis gilt auch für die Zukunft“, sagte der Ministerpräsident am Donnerstag. Die Gegner verstummten indes auch am Eröffnungstag nicht: Die Grünen im hessischen Landtag bezeichneten den 271 Millionen Euro teuren Neubau als „überflüssig“. Der Norden des Landes habe sich zu einem Zentrum für Mobilität, Transport und Logistik entwickelt, sagte Bouffier. „Der Luftverkehr ergänzt das Straßen- und Schienennetz optimal“, fügte er an. Damit seien die Voraussetzungen für die Erschließung neuer Märkte und geschaffen und die gesamte Region werde für Unternehmen attraktiver. Außerdem entlaste ein Verkehrsflughafen in Nordhessen auch das von Fluglärm strapazierte Rhein-Main-Gebiet. In ähnlicher Weise rechtfertigte auch Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) den umstrittenen Bau. Die 271 Millionen Euro seien eine Investition, „die wir vertreten können“. Das Schicksals Nordhessen hänge zwar nicht von Kassel-Calden ab, aber dieser sei ein wichtiger Baustein für dessen künftige wirtschaftliche Entwicklung. Seinen Angaben zufolge wurden bei der Flughafen GmbH 23 Arbeitslose zu Luftsicherheitsassistenten ausgebildet. Zudem sei die Zahl der Mitarbeiter seit Anfang 2012 von 50 auf jetzt 150 gestiegen. Die Betriebe am Flughafen stellten bereits mehr als 700 Arbeitsplätze, fügte Hilgen hinzu. Kritiker halten Bedarfsprognose für unrealistisch Der Chef des ökologischen Verkehrsclubs VCD Hessen, Martin Mützel, monierte indes, dass die Baukosten in Kassel-Calden drastisch unterschätzt worden seien. „Zudem halten wir die prognostizierten 561.000 Fluggäste im Jahr für unrealistisch“, sagte er. Auch die Grünen bezeichneten den Flughafen als überflüssig. „Rings um Kassel liegen die Flughäfen Hannover, Frankfurt und Paderborn – mit Auto und Bahn sind die alle schnell erreichbar“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Karin Müller. Mit dem in den Flughafen Calden investierten Geld hätte man viel mehr für Nordhessen erreichen können, betonte sie. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, bewertet den Flughafen grundsätzlich positiv: Die Einweihung sei ein wichtiger Schritt, um die Entwicklung Nordhessens zu fördern, sagte er. „Die Infrastruktur steht. Jetzt sind das Land und insbesondere die nordhessische Wirtschaft in der Pflicht, die daraus entstandenen Chancen auch zu realisieren.“ Allerdings habe die schwarz-gelbe Landesregierung bislang nicht ausreichende Anstrengungen unternommen, um eine Dauersubventionierung des Flughafens aus Steuermittel zu vermeiden, sagte Schäfer-Gümbel. Das erste Passagierflugzeug landete um 11.10 Uhr. Die Maschine des Typs Airbus 319 der Airline Germania war in Frankfurt am Main gestartet und 18 Minuten in der Luft gewesen, wie ein Sprecher des Flughafens sagte. Bouffier und Flughafenchefin Maria Anna Muller nahmen die Maschine auf dem Rollfeld in Empfang. Erster Fluggast, der aus dem Flugzeug stieg, war Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). dapd (Politik/Politik)
NSU-Prozess: Türkischer Botschafter wünscht sich Fingerspitzengefühl
Karlsruhe (dapd). Im Streit um die reservierten Plätze im NSU-Prozess wünscht sich der türkische Botschafter in Deutschland, Hüseyin Avni Karslioglu, mehr Fingerspitzengefühl des Oberlandesgerichts in München. Er respektiere die Unabhängigkeit des Gerichts, sagte Karslioglu am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er fügte hinzu: „Aber auf der anderen Seite muss man auch mit mehr Sensibilität die ganze Sache angehen.“ Auch für den Botschafter ist im Gerichtssaal kein Platz reserviert. Acht seiner Landsleute seien von einer rassistischen Gruppe ermordet worden, sagte Karslioglu. Es sei seine Pflicht, die Opferfamilien zu begleiten. Der Botschafter wies auch den Vorwurf zurück, die türkischen Medien hätten die Anmeldefrist beim Gericht verschlafen. Das Anmeldeverfahren sei nicht so ganz durchsichtig gewesen, sagte er. In drei Stunden seien bereits alle Plätze vergeben gewesen. Das erste türkische Medium habe sich nach fünf Stunden gemeldet. Da könne nicht von Verschlafen von Fristen gesprochen werden. Zur Ankündigung einer türkischen Zeitung, wegen der Platzvergabe vor dem Bundesverfassungsgericht klagen zu wollen, sagte Karslioglu: „Das ist ihr Recht.“ Er habe die deutschen Behörden gebeten, eine sensible Lösung zu finden – zumal es auch für Deutschland sehr wichtig sei, bei so einem wichtigen Prozess mehr Rücksicht zu zeigen. Er würde nicht so weit gehen zu sagen, dass das deutsch-türkische Verhältnis beschädigt sei, erklärte der Botschafter: „Deutschland und die Türkei, die verständigen sich auf der höchsten Ebene.“ Aber er wünsche sich ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl. „Gerichtsverfahren müssen öffentlich sein“ „Sabah“, eine türkische Zeitung mit Sitz in Deutschland, hat angekündigt, unter Berufung auf die Pressefreiheit in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einlegen zu wollen. Das Blatt fühlt sich in seinem Grundrecht auf Informationsfreiheit verletzt. Der stellvertretende Chefredakteur Ismail Erel sagte dem ZDF: „Wir denken, dass die Pressefreiheit und die Informationsfreiheit auch für die türkisch-sprachigen Journalisten hier in Deutschland gelten.“ Deswegen wolle man den Prozess live erleben. „Gerichtsverfahren müssen öffentlich sein – auch für türkischstämmige Mitbürger in Deutschland“, sagte Erel. Vor dem Oberlandesgericht München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Daneben angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund. Dem NSU werden Morde an neun Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei, woher acht NSU-Opfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze. dapd (Politik/Politik)
Privatkunden-Strategie der Commerzbank fruchtet
Düsseldorf/Frankfurt (dapd). Positive Nachrichten für die gebeutelte Commerzbank: Die zweitgrößte Bank Deutschlands verbucht nach eigener Einschätzung erste Erfolge ihrer neuen Privatkunden-Strategie. „Netto haben wir im vergangenen Jahr mehr als 230.000 Kunden gewonnen. Und auch 2013 legen wir weiter zu“, sagte Privatkunden-Vorstand Martin Zielke dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Auch bei der Kartelluntersuchung der EU auf dem Markt für Kreditausfallversicherungen (CDS) ist die Commerzbank vorerst aus dem Schneider. Die EU-Kommission werde bis auf weiteres nicht weiterermitteln, sagte ein Sprecher der Bank. Zielke sagte, das Wachstum bei Immobilienkrediten habe sich auch in diesem Jahr fortgesetzt. „Das Neugeschäft in der Baufinanzierung liegt in den ersten beiden Monaten 2013 um fast 50 Prozent über dem Vorjahreszeitraum.“ Auch das Girokonto mit Zufriedenheitsgarantie, bei dem Kunden 50 Euro Abschiedsprämie erhalten, wenn sie es nach 15 Monaten wieder kündigen, ist in seinen Augen ein Erfolg. „Bisher nutzen es bereits mehr als 80.000 Kunden“, sagte der Manager. In höheren Erträgen wird sich das Wachstum im Kundengeschäft aber erst mit Verzögerung niederschlagen. „Wir investieren bis 2016 massiv in unser Geschäft“, sagte Zielke. Die höhere Kundenzufriedenheit und das Wachstum bei Konten und Einlagen zeigten aber, dass der Umbau greife. „Wir erwarten, dass unsere Maßnahmen im Privatkundengeschäft ab 2014 auf der Ergebnisseite zunehmend wirken“, sagte der Commerzbank-Vorstand. Problemsparte Privatkundengeschäft In diesem Jahr geht die Commerzbank laut Geschäftsbericht davon aus, dass die Sparte überhaupt keinen Gewinn abwerfen wird. Die Privatkundensparte ist eine der großen Baustellen des Instituts. Trotz der Übernahme der Dresdner Bank im Jahr 2008 wirft die Sparte bis heute nicht die erhofften Erträge ab. Mit Blick auf die Brüsseler Kartellwächter sagte der Bank-Sprecher am Mittwoch dem „Wall Street Journal Deutschland“, die Ermittlungen könnten „jederzeit wieder aufgenommen werden“, wenn sich bei den Untersuchungen gegen die übrigen Unternehmen „die Commerzbank belastende Umstände“ ergeben. Die EU-Kommission hatte im April 2011 eine Untersuchung gegen mehrere Finanzfirmen eingeleitet, die im weltweiten außerbörslichen Handel von CDS aktiv sind. Die Institute sollen versucht haben, den Eintritt von Börsen in den Kreditderivate-Handel zu verhindern, indem sie bei der Weitergabe von Informationen den Finanzdienstleister Markit bevorzugten. CDS (Credit Default Swaps) sind hoch standardisierte und damit handelbare Kreditausfallversicherungen, bei denen der Käufer der Papiere von dem Verkäufer bei Eintritt des Kredit-Falls den wirtschaftlichen Schaden erstattet bekommt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ärztegewerkschaft fordert mehr Geld für Krankenhäuser
Berlin (dapd). Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund schlägt Alarm wegen der Krankenhausfinanzierung. „Alle Kliniken müssen akut mehr Geld bekommen“, forderte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, in der „Passauer Neuen Presse“. Hohe Kosten für die Behandlung Schwerstkranker trieben die Häuser in Defizite. Der Kassenspitzenverband GKV widersprach am Mittwoch und forderte, aus spektakulären Einzelfällen dürfe kein Systemfehler konstruiert werden. Henke sagte, das Fallpauschalensystem der Krankenhausfinanzierung sei zwar immer ausgeklügelter geworden. Doch träfen die Pauschalen einen Teil der Leistungen nicht genau. „Die Kosten teurer Schwerstkrankenfälle werden bei der typisierenden Betrachtung nicht genügend berücksichtigt“, monierte der Vorsitzende. Das Problem betreffe nicht nur Universitätskrankenhäuser, sondern auch große kommunale und einige private und konfessionelle Kliniken. Andere Hospitäler gäben teure Schwerstkrankenfälle an diese hoch spezialisierten Häuser ab. „Dieser Druck, Patienten abzugeben, wächst umso mehr, je mehr alle Krankenhäuser unter einer zu geringen Finanzausstattung leiden“, sagte Henke. Der Sprecher des GKV-Spitzenverbands, Florian Lanz, sagte, es sei kaum zwei Wochen her, dass die Regierungskoalition eine milliardenschwere Zusatzzahlung an die Kliniken angekündigt habe. „Dafür, dass jetzt mit fadenscheinigen Argumenten neue Forderungen aufgemacht werden, fehlt mir jedes Verständnis“, fügte Lanz hinzu. „Aus spektakulären Einzelfällen einen Systemfehler zu konstruieren, geht an der Wirklichkeit vorbei und hilft niemandem.“ Auch Henke räumte ein, eine bessere Finanzausstattung der Krankenhäuser sei mit dem 880 Millionen Euro schweren Krankenhausfinanzierungspaket der schwarz-gelben Koalition eingeleitet worden. „Wenn wir mehr Geld bekommen könnten, sollte dies zusätzlich an die unterfinanzierten Maximalversorgungskliniken gehen“, sagte der Vorsitzende. „Einfacher ist es, wenn die Kassen dafür örtliche Sicherstellungszuschläge zahlen. Das ist jetzt bereits möglich.“ dapd (Politik/Politik)
Wanka zufrieden mit Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse
Berlin (dapd). Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) zeigt sich zufrieden mit der Zahl der inzwischen in Deutschland anerkannten ausländischen Berufsabschlüsse. Ein Jahr nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes hätten immerhin 30.000 von 300.000 theoretisch Anspruchsberechtigten einen Antrag auf Anerkennung ihres Abschlusses gestellt, sagte Wanka am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Ihre Bilanz falle deshalb „sehr positiv“ aus. Niemand habe damit gerechnet, dass alle 300.000 Menschen einen Antrag stellen würden. Natürlich müsse das Gesetz noch mehr bekannt gemacht werden, sagte Wanka. Zugleich wies sie Kritik zurück, die Antragstellung sei zu kompliziert: „Sicher kann das noch verbessert werden, aber gewisse Daten müssen da sein“, sagte sie. Dazu gehörten Informationen, welcher Abschluss im Ausland erzielt worden sei und welche berufliche Erfahrungen gemacht wurden. Für die Anerkennung vieler Abschlüsse, beispielsweise in den Lehrer- und Ingenieurberufen, sind allerdings die Länder zuständig. Wanka kritisierte, dass erst 5 von 16 Ländern ein solches Anerkennungsgesetz verabschiedet haben. Sie will jetzt „den Ländern mit Nachdruck sagen“, dass sie angesichts des Fachkräftemangels selbst Interesse an solchen Gesetzen haben müssten. Seit dem 1. April 2012 sind die Möglichkeiten zur Anerkennung von im Ausland erworbener Berufsqualifikationen erheblich besser geworden. Das Anerkennungsgesetz des Bundes schafft erstmalig einen allgemeinen Rechtsanspruch auf Überprüfung der Gleichwertigkeit eines ausländischen Berufsabschlusses mit dem deutschen Referenzberuf. dapd (Politik/Politik)
Polenz hält Nordkorea für unberechenbar
Passau (dapd). Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz hält die Entwicklung auf der koreanischen Halbinsel für gefährlich. Er gehe zwar nicht davon aus, dass es zu einer weiteren schweren Eskalation komme, sagte Polenz der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. „Dennoch bleibt ein Rest an Unberechenbarkeit“, sagte er. „Nordkorea schottet sich ab und lässt sich schwer einschätzen.“ Polenz wertete es als „notwendiges Signal der Stärke“, dass die USA Kampfbomber in die Region verlegt haben. „Ihre Verbündeten – Südkorea, Japan und andere – können sich auf den Schutz der Vereinigten Staaten verlassen“, sagte er. „Es wäre fatal, wenn Südkorea oder Japan jetzt über eine eigene nukleare Bewaffnung nachdenken würden, nur weil Nordkorea sich auf diesen Weg gemacht hat und das Ziel wohl auch erreichen wird.“ Polenz sagte, die Möglichkeiten Chinas in den Verhandlungen mit dem Regime in Pjöngjang seien begrenzt. „Nordkoreas Staatsdoktrin ist die absolute Unabhängigkeit – auch von China“, sagte der CDU-Politiker. Das kommunistische Land hatte am Dienstag angekündigt, seinen eingemotteten einzigen Atomreaktor wieder anzufahren, um Material für sein Waffenprogramm sowie Elektrizität zu gewinnen. dapd (Politik/Politik)
Union fordert Entgegenkommen bei Reporterzulassung zu NSU-Prozess
Dortmund/Berlin (dapd). Die Union mahnt zu Entgegenkommen bei der Zulassung von Journalisten zum NSU-Prozess in München. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU) sagte am Mittwoch, er hoffe, dass ein Entgegenkommen noch möglich sei. Aus der CSU kam Kritik an der Haltung des Oberlandesgerichts München zur Vergabe der Journalistenplätze. Vor dem Gericht muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Daneben angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle Nationalsozialistischen Untergrund. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei und Griechenland, woher neun NSU-Opfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze. Polenz sagte den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“: „Das Oberlandesgericht in München vergibt sich nichts, wenn die Entscheidung über die Zulassungsverfahren für die Presse noch einmal gründlich überprüft würde.“ Es sei wichtig, dass gerade türkische Journalisten das Verfahren aus nächster Nähe mitverfolgen könnten. Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer, sagte der „Bild“-Zeitung, es sei beschämend, dass keiner esten Reporterplätze an türkische Medien vergeben worden sei. Mayer schlug vor, die zusätzlichen Zuschauerplätze im Gerichtssaal zu reduzieren, um mehr Platz für Pressevertreter zu schaffen. „Das Gericht sollte 10 der 50 festen Zuschauerplätze für ausländische Medien reservieren, besonders für die türkische Presse“, sagte er. Polenz rief die türkische Seite zur Zurückhaltung auf. „Selbst wenn es beim jetzigen Akkreditierungsverfahren bleiben würde und keine türkischen Journalisten im Gerichtssaal dabei wären, ist das kein Grund für grundsätzliche Kritik am Gericht“, sagte Polenz. Es werde einen fairen Prozess geben. Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens seien absolut unberechtigt. dapd (Politik/Politik)