München (dapd). Der Unionsbundestagsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) lehnt eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ab. „Vor dem Bundesverfassungsgericht läuft dazu ein Verfahren“, sagte Kauder der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Unionsfraktion habe sich deshalb dafür entschieden, den Spruch aus Karlsruhe abzuwarten. Kauder sagte, er gehe davon aus, dass auch der CDU-Bundesparteitag kommende Woche in Hannover die Gleichstellung ablehnen werde. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften würden heute in der Bevölkerung breit akzeptiert. Es gebe nur noch Vorbehalte beim vollen Adoptionsrecht und beim Ehegattensplitting, die viele Leute mit dem Kernbereich der Ehe verbänden. „Für mich persönlich ist klar, dass ich einem vollen Adoptionsrecht niemals zustimmen würde“, sagte Kauder. dapd (Politik/Politik)
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Künftiger CDU-Vize will Wirtschaft und Umwelt versöhnen
Stuttgart (dapd). Der designierte CDU-Parteivize Thomas Strobl fordert seine Partei zu Veränderungen auf. Die CDU habe in der Vergangenheit die eine oder andere gesellschaftliche Entwicklung nicht genügend beachtet, sagte Strobl der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. In bürgerlichen Kreisen spielten ökologische und emanzipatorische Aspekte inzwischen eine weit größere Rolle als noch vor Jahrzehnten. „Die Bedürfnisse dieser Menschen dürfen sich in der Programmatik der CDU durchaus stärker widerspiegeln“, sagte der Landesvorsitzende der baden-württembergischen Christdemokraten. Der 52-Jährige warb „für eine Symbiose aus Ökonomie und Ökologie“. dapd (Politik/Politik)
Kauder wirft den Grünen Kleinbürgerlichkeit vor
München (dapd). Der Unionsbundestagsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) sieht keine Grundlage für eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl. „Die Grünen sind eine Partei der Vorschriften, der Entmündigung und der zwangsweisen Umverteilung“, sagte Kauder der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Das sei keine Antwort auf Deutschlands Herausforderungen. Kauder sagte, zum Wesen des Bürgerlichen gehörten Freiheit und Selbstverantwortung. „Was einem von den Grünen entgegenströmt, ist oft nur neuer kleinbürgerlicher Mief“, sagte er. Die Grünen hätten erklärt, sie wollten um CDU-Wähler werben, aber nicht um die CDU. „Da kann ich nur sagen: Bitte schön, dann weiter auf rot-grünem Linkskurs“, sagte Kauder. „Eine stolze Volkspartei wie die CDU läuft den Grünen nicht hinterher.“ Seine Partei wolle weiter mit der FDP regieren. dapd (Politik/Politik)
Seehofer will bis 2018 Ministerpräsident bleiben
München (dapd). Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will nach der Landtagswahl im kommenden Jahr noch die volle Legislaturperiode bis 2018 im Amt bleiben. Den Übergang wolle er dann „im Einvernehmen lösen, in Harmonie zwischen denen, die die politische Bühne verlassen wollen, und denen, die noch stärker ins Rampenlicht wollen“, sagte Seehofer dem kommende Woche in München erscheinenden „vbw-Unternehmermagazin“. Der 63-Jährige sagte, ein vorzeitiger Rückzug vom Amt des CSU-Chefs komme für ihn nicht infrage. „Eine Trennung von CSU-Vorsitz und Ministerpräsidentenamt zur Unzeit geht schief. Darauf zu vertrauen, eine Ämtertrennung verdopple die Schlagkraft, ist blauäugig. Sie halbiert sie eher“, sagte er. Wenn Bayern richtig regiert und die CSU weiter zu einer stabilen Partei geformt werden sollten, müssten beide Ämter in einer Hand liegen. „Deshalb wird sich auch 2015 noch nichts ändern“, sagte der CSU-Vorsitzende. Seehofer sprach sich gegen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes aus. „Das würde vor allem mittelständische Betriebe treffen, all die Firmen, die in Bayern familiengeführt sind, also 80 bis 90 Prozent der Unternehmen“, sagte er. Stattdessen sei es notwendig, die kalte Progression, also die schleichende Erhöhung der Steuern, spürbar zu entschärfen. Dies werde bisher jedoch von der SPD im Bundesrat blockiert. Der Ministerpräsident kündigte an, die Einführung einer Pkw-Maut zum Thema beim Bundestagswahlkampf 2013 zu machen. Jahr für Jahr werde auf Bundesebene über die Verkehrsinvestitionen aufs Neue darum gefeilscht. „Das kann so nicht weitergehen. Wir brauchen langfristige Klarheit. Das dafür notwendige Finanzvolumen ist ohne Maut für Benutzer aus dem Ausland nicht zu bekommen“, sagte er. Für das Frühjahr kündigte Seehofer einen Vorstoß zur Senkung der Steuern auf Energie an. Falls die Bundesregierung beim Energieeinspeisegesetz und bei der Energiereserve für die Industrie keine zufriedenstellende Lösung finde, „dann wird Bayern bei der Forderung nach einer Senkung der Steuern und Abgaben auf Energie an der Spitze stehen“, sagte Seehofer. dapd (Politik/Politik)
Katholischer Bischof hält Teilnahme an Reformationsfeier für möglich
Berlin (dapd). Der Ökumene-Beauftragte der Deutschen Bischofskonferenz, Gerhard Feige, hält eine katholische Beteiligung an den für 2017 geplanten Feiern zum 500. Jahrestag der Reformation für möglich. Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirchen in Deutschland, Präses Nikolaus Schneider, habe den Begriff „Christusjubiläum“ als Bezeichnung für das Reformationsgedenken in die Debatte geworfen, sagte Feige der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Wenn es also das wichtigste Anliegen des Reformationsgedenkens wäre, uns mit Jesus Christus als dem Gekreuzigten und Auferstandenen gemeinsam tiefer zu verbinden und damit der Welt ein Zeichen der Hoffnung zu geben, dann könnten wir sogar ein wenig mitfeiern“, sagte der Bischof von Magdeburg. Martin Luther hatte 1517 mit der Veröffentlichung seiner Thesen zum Ablasshandel die Reformation ausgelöst. Feige sagte, verschiedene Anliegen Luthers seien in der katholischen Kirche inzwischen aufgegriffen worden. „Zum Beispiel das Verständnis von Kirche als Volk Gottes und der kirchlichen Ämter als Dienste oder das gemeinsame Priestertum aller Gläubigen. Man könnte fast sagen: Die katholische Kirche hat sich vom Weg der Gegenreformation auf den der Mitreformation begeben“, sagte der 61-Jährige. dapd (Politik/Politik)
Merkel will FDP von Lohnuntergrenze überzeugen
Berlin (dapd). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ermuntert ihren Koalitionspartner FDP, den Widerstand gegen eine Mindestlohnregelung aufzugeben. „Wir haben uns in der Union sehr klar für eine Lohnuntergrenze ausgesprochen“, sagte die Regierungschefin der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Ich würde mir wünschen, dass wir einen solchen Beschluss auch in der christlich-liberalen Koalition fassen.“ Zur Begründung für ihren erneuten Vorstoß sagte die CDU-Vorsitzende: „Eine Volkspartei wie die CDU muss die Sorgen und Hoffnungen der Menschen aufnehmen und Antworten anbieten.“ dapd (Politik/Politik)
Merkel weist Vorwurf der Unwahrheit zurück
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weist den Vorwurf von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zurück, sie sage den Deutschen nicht die Wahrheit über die Situation in Griechenland. „Ich kenne meine Pflicht und sage deshalb den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder, wie die Lage ist“, sagte Merkel der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. Sie arbeite mit ganzer Kraft daran, den Euro stabil zu halten. „Ich werde weiter das tun, was für Deutschland und Europa am besten ist und die finanziellen Folgen so gering wie möglich hält und uns keinen unzumutbaren Risiken aussetzt“, versicherte die Kanzlerin. Verständnis äußerte sie für die ablehnende Haltung vieler Bürger gegenüber neuen Hilfen für Griechenland. „Ich spüre natürlich die Skepsis vieler Bürger, verstehe sie zum Teil auch, denn Griechenland hat seine Partner in den vergangenen Jahren oft enttäuscht. Vieles von dem, was die griechische Führung versprochen hat, hat sie nicht eingehalten“, sagte sie. Dennoch seien die Hilfen für das von der Staatspleite bedrohte Land „im deutschen Interesse, denn alle Maßnahmen haben immer die ganze Euro-Zone im Blick und dienen damit jedem Mitgliedsland, auch Deutschland“, sagte Merkel. Sie zeigte sich optimistisch, dass Athen auf beschlossene Reformen jetzt Taten folgen lasse. „Ich nehme in der griechischen Regierung endlich eine Entschlossenheit wahr, das Land umzukrempeln, moderne Strukturen zu schaffen – Deutschland wird sich da mit Rat und Tat beteiligen“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
600 ehemalige Schlecker-Filialen sollen Nahversorger werden
Stuttgart/Düsseldorf (dapd). Als Nahversorger sollen zahlreiche Schlecker-Filialen neu eröffnen und Tausende ehemalige Beschäftigte wieder in Lohn und Brot bringen. Der österreichische Investor Rudolf Haberleitner will im kommenden Jahr etwa 600 ehemalige Filialen der insolventen Drogeriekette in Deutschland übernehmen und aus ihnen die Nahversorgungskette „dayli“ machen. „Ich gehe davon aus, dass wir Ende nächsten Jahres, abhängig von der Geschwindigkeit unserer Expansion, in Deutschland bis zu 3.000 Mitarbeiter beschäftigen werden“, sagte Haberleitner am Freitag auf „Handelsblatt Online“. Kontakt zu möglichen Mitarbeitern habe er schon aufgenommen. In dem Interview berichtete der 67-jährige Wiener, seine Gesellschaft TAP 09 habe bereits 484 Ex-Schlecker-Filialen in Süddeutschland bis nach Rheinland-Pfalz ausgewählt. Zudem gebe es Verhandlungen über Standorte in Berlin, Brandenburg und Thüringen. Der Nachrichtenagentur dapd sagte Haberleitner, die ersten 50 bis 60 Filialen sollten bereits im Januar eingerichtet werden. Ab Mitte Februar könnten die ersten dann für die Kunden öffnen. Haberleitner ist ein erfahrener Firmensanierer. Er hatte im August bereits 1.350 Filialen in Österreich und einigen anderen europäischen Ländern vom Schlecker-Insolvenzverwalter übernommen und als Nahversorger positioniert. Mit dem gleichen Konzept sollen auch die ehemaligen deutschen Schlecker-Filialen wiederbelebt werden. Die Geschäfte mit dem Namen „dayli“ bieten neben Drogerieartikeln auch Lebensmittel sowie die Vermittlung von Dienstleistungen und Bestellungen über das Internet an. Das würde seiner Meinung nach auch hierzulande ankommen. „In Deutschland gibt es keine wirklichen Nahversorger mehr, egal ob Rewe oder Edeka – man muss mit dem Auto fahren, um zu ihnen zu kommen“, sagte Haberleitner „Handelsblatt online“. „Wir bieten allein durch die Nähe ein Stück mehr an Lebensqualität“, fügte er hinzu. Haberleitner rechnet mit Investitionen von 20 Millionen Euro Der dapd sagte Haberleitner, infrage kämen Standorte in Orten ab 5.000 Einwohner. Er rechne mit Kosten von etwa 30.000 bis 40.000 Euro pro Filiale. „Also müssen wir etwa 20 Millionen investieren, um die Filialen in Gang zu bringen“, sagte er. Geführt werden sollen die Filialen durch eine GmbH, die sich derzeit im Aufbau befinde und in Ehingen angesiedelt werden soll, der ehemaligen Heimat von Schlecker. Dort miete „dayli“ auch das Regionallager Süd vom Schlecker-Insolvenzverwalter an, sagte Haberleitner. Ein Geschäftsführer sei bereits ausgewählt. Es handle sich um einen „sehr, sehr erfahrenen Mann aus dem Rewe-Konzern“, der dort auch im Vorstand gewesen sei. Der Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz ist nicht in das Vorhaben eingebunden, begrüßt es aber und würde es auch unterstützen. „Er findet das Konzept schlüssig“, sagte ein Sprecher des Insolvenzverwalters der Nachrichtenagentur dapd. Geiwitz könne vermittelnd und unterstützend eingreifen. „Er kann natürlich Vermieter oder Beschäftigte ansprechen und vermitteln“, sagte der Sprecher. Schlecker hatte im Januar Zahlungsunfähigkeit angemeldet und war letztlich zerschlagen worden. Zum Zeitpunkt der Insolvenz hatte die Kette allein in Deutschland noch rund 5.000 Filialen. Mehr als 25.000 vor allem weibliche Beschäftigte verloren ihre Jobs. Am Mittwoch wurde ein Großteil des Inventars wie Regale oder Gabelstapler versteigert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Politiker und Manager fordern engere Zusammenarbeit EU-China
Hamburg (dapd). Vertreter aus Politik und Wirtschaft aus der EU und China haben sich für eine engere Zusammenarbeit der beiden großen Wirtschaftsmächte ausgesprochen. Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen sagte am Donnerstag auf einem deutsch-chinesischen Kongress in Hamburg, er sei zuversichtlich, dass sich die chinesische Wirtschaftsentwicklung wieder verbessern werde. „Das Wachstumsmodell der Vergangenheit lässt sich aber nicht halten“, sagte Fitschen mit Blick auf teils zweistellige Wachstumsraten der chinesischen Volkswirtschaft in den vergangenen Jahren. China bleibt nach den Worten von Wissenschaftsminister Wan Gang auf Wachstumskurs. Das Ziel von 7,5 Prozent Wirtschaftswachstum in diesem Jahr werde erreicht und im kommenden Jahr möglicherweise noch übertroffen, sagte Wan am Mittwochabend zur Eröffnung der Konferenz „Hamburg Summit“. Er sprach sich für eine stärkere Zusammenarbeit mit der EU aus. Der Minister erinnerte an den chinesischen Beitrag zu Überwindung der europäischen Schuldenkrise. „Wir haben unseren Teil getan“, sagte der Minister und verwies auf eine Summe von 43 Milliarden US-Dollar für den Internationalen Währungsfonds. Außerdem habe China in Europa Anleihen gekauft, sowie Importe und Exporte erhöht. Die Konferenz „Hamburg Summit“ läuft bis Freitag. In Hamburg haben 400 chinesische Firmen Niederlassungen. EADS-Chef Tom Enders erklärte, China sei der weltweit zweitgrößte Markt für Airbus mit 25 Prozent der Jahresproduktion. In den nächsten 20 Jahren werde China der größte Flugzeugmarkt der Welt sein. Die EADS-Tochter Airbus werde demnächst beginnen, aus ihrem chinesischen Werk heraus zu exportieren. Enders sagte, ein möglicher Einstieg chinesischer Investoren bei EADS sei „keine Bedrohung“. Chinesische Firmen kaufen sich in jüngster Zeit im großen Stil in europäische Anbieter ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aufsichtsratsmitglied: Keine noch höheren Kosten für Hauptstadt-Aiport
Berlin (dapd). Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) bestreitet Berichte über angeblich weitere Kostensteigerungen beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens in Berlin-Schönefeld. Die bereits kalkulierten Zusatzkosten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro seien ausreichend, um die Fertigstellung des Airports und des Schallschutzes für die Anwohner zu gewährleisten, sagte das Aufsichtsratsmitglied am Donnerstag auf Anfrage. Dem RBB sagte Christoffers, alle Rechnungen würden bezahlt. Es gebe einen finanziellen Puffer. Die „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) hatte zuvor berichtet, der Flughafen werde womöglich um eine weitere Viertelmilliarde Euro teurer. Die tatsächlichen Baukosten überträfen die bisherigen Angaben wahrscheinlich um 200 bis 250 Millionen Euro. Technik-Chef Horst Amman habe dem Projektausschuss am Mittwoch eine entsprechende Überprüfung der Finanzen vorgelegt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)