Hannover (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert ein Einlenken der FDP im Streit um Mindestlöhne. „Die Union erwartet, dass die FDP auf diesem Weg mitgeht“, sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der „Passauer Neuen Presse“ vom Mittwoch. Die Koalition habe in der schwarz-gelben Regierungszeit fünf neue Branchenmindestlöhne auf den Weg gebracht, sagte von der Leyen, die auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover zuvor als Vizevorsitzende bestätigt worden war. „Jeder konnte sehen, dass eine von Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelte Lohnuntergrenze kein Teufelszeug ist, sondern das richtige Modell für eine allgemeine Lohnuntergrenze: Das schafft faire Arbeitsbedingungen, ohne Jobs zu vernichten.“ Von der Leyen rechnet darüber hinaus mit einer gesetzlichen Frauenquote für die Führungsetagen deutscher Unternehmen. „Es wird ein Gesetz geben, spätestens nach der Bundestagswahl“, sagte sie. Dies sei ein Gebot der Vernunft. „Den deutschen Großkonzernen droht, im europäischen Vergleich ohne mehr Frauen als Führungskräfte ins Hintertreffen zu geraten“, warnte die Ministerin. „Mit gemischten Vorständen und Aufsichtsräten sind die Unternehmen einfach besser aufgestellt und wettbewerbsfähiger.“ dapd (Politik/Politik)
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Versteigerung von Schlecker-Einrichtung bringt 250.000 Euro
Ehingen (dapd). Die Versteigerung von Einrichtungsgegenständen der Schlecker-Filialen und diverser Werkzeuge hat dem Insolvenzverwalter der einst größten Drogeriekette Deutschlands rund 250.000 Euro in die Kasse gespült. „Sämtliche Posten, die zur Versteigerung standen, konnten ohne Ausnahme verkauft werden“, sagte ein Sprecher von Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. Auf der Liste standen 1.440 Positionen vom Akkuschrauber über Regale bis zum Gabelstapler. Der Nettoerlös werde der Insolvenzmasse zufließen, sagte der Sprecher. Den Gläubigern wird der Betrag jedoch wenig helfen, sie haben Forderungen von über einer Milliarde Euro angemeldet. Geiwitz hatte bei Gericht bereits drohende Masseunzulänglichkeit angemeldet. Das heißt, es steht zu erwarten, dass die meisten Gläubiger leer ausgehen. Als nächster Schritt werde der Verkauf der Logistik-, Lager- und Werkstatt-Immobilien forciert, kündigte der Sprecher an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kraft für neuen Anlauf zu NPD-Verbotsverfahren
Düsseldorf (dapd). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren gefordert. „Nach zwölfjähriger Debatte über das Verbot sollten wir jetzt den Mut haben, den Schritt zu gehen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Unsere Demokratie muss sich wehrhaft zeigen“, sagte Kraft weiter. Die Länder hätten über Monate eine solide Grundlage für das Verfahren erarbeitet. Nach allem, was ihr bekannt sei, basiere das gesammelte Material nicht auf Informationen von V-Leuten. dapd (Politik/Politik)
Länder fordern vom Bund Strukturierung der Energiewende
Kiel (dapd). Für die konkrete Umsetzung der Energiewende in Deutschland fordern die Länder vom Bund ein langfristiges Konzept. Für das Gelingen der Energiewende sei ein „neues Marktdesign“ für den Energiebereich nötig, sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) am Dienstag zum Abschluss eines zweitägigen Treffens der Wirtschaftsminister in Kiel. Angesichts der Dynamik der Energiepreise erwarteten die Länderminister schnellstmöglich konkrete Vorschläge vom Bund, sagte Meyer. Er sprach von einer „gemeinsamen nationalen Verantwortung“. Notwendig seien stabile Strompreise, um die Belastungen für Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen im Zuge der Energiewende in Grenzen zu halten. „Alles hängt bei der Energiewende mit allem zusammen“, sagte Meyer. Notwendig sei eine Debatte „über alle Facetten – vom Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bis zu innovativen Methoden zur Verbesserung der Energieeffizienz“. Meyer glaubt, dass die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten im kommenden Frühjahr steigen wird. Aus Sicht Schleswig-Holsteins sei beispielsweise fraglich, ob „die hohe Vergütung für schwache Windstandorte im Süden überhaupt Sinn macht“. In dem Beschluss der Wirtschaftsminister zur Energiewende heißt es zudem, dass auf der nächsten Tagung Experten „zum Thema ’neues Marktdesign im Bereich Energie'“ gehört werden sollen. Keine Einigung gibt es zwischen den Ländern dagegen weiter beim Thema Senkung der Stromsteuer, wie Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) sagte. So falle durch die Erhöhung der EEG-Umlage für diesen Anteil zusätzlich Mehrwertsteuer an, was einer „unmoralischen Bereicherung“ durch den Bundesfinanzminister gleichkomme. Beim Kamingespräch am Montagabend mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und dem Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Dennis Snower, ging es um die europäische Schuldenkrise. „Zwar gibt es in Deutschland insgesamt stabile Aussichten für Konjunktur und Arbeitsmarkt, aber es bleiben Unsicherheiten hinsichtlich der internationalen Entwicklung“, sagte Meyer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD bleibt bei hartem Kurs zum Steuerabkommen mit der Schweiz
Berlin (dapd). Die SPD verteidigt ihre harte Linie im Steuerstreit mit der Schweiz. „Lieber kein Abkommen als dieses Abkommen“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß am Dienstag in Berlin. Zuvor war bekannt geworden, dass die vom Land Nordrhein-Westfalen angekaufte CD weitere Daten deutscher Steuersünder der Schweizer Großbank UBS enthält, darunter Angaben zu rund 750 Stiftungen und 550 Fällen sonstiger Kapitalanlagen mit einem Anlagevolumen von mehr als 2,9 Milliarden Euro. Poß sagte, wenn es nach den Befürwortern des Steuerabkommens mit der Schweiz ginge, dann könnten deutsche Steuerhinterzieher „wieder ruhig schlafen“. Für „kleines Geld“ verblieben ihre großen Vermögen in der Anonymität. Trotz aller Nachbesserungen bliebe das Auskunftsrecht der deutschen Finanzverwaltung sehr eingeschränkt. Jetzt aber sei der Weg frei zu echten Neuverhandlungen. Ohne Zustimmung der SPD im Bundesrat kann das Regierungsabkommen mit der Schweiz nicht inkraft treten. dapd (Politik/Politik)
Bouffier attackiert Grüne und SPD
Hannover (dapd). Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) spricht den Grünen ab, für das Bürgertum zu sprechen. Die Grünen seien noch immer eine linke Partei, sagte Bouffier am Dienstag auf dem CDU-Parteitag in Hannover. Die Programme von SPD und Grünen entsprächen „eins zu eins“ den Vorstellungen der Linkspartei. „Vor diesen Grünen braucht niemand sich politisch verstecken“, sagte Bouffier. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende sieht auch Kanzlerin Angela Merkel im Kontrast zum Führungspersonal von SPD und Grünen. Die SPD habe mit Sigmar Gabriel einen Vorsitzenden, dem sie nicht zutraue, Kanzlerkandidat zu werden und mit Peer Steinbrück einen Kanzlerkandidaten, der niemals Parteichef werden würde. Und die Grünen hätten Claudia Roth bei der Spitzenkandidatenkür zuerst abgestraft und dann als Parteivorsitzende mit gutem Ergebnis wiedergewählt. „Die haben keine Parteivorsitzende, sondern ein Parteimaskottchen“, sagte Bouffier. Dagegen passten bei der CDU Partei und Parteivorsitzende zusammen. dapd (Politik/Politik)
Platzeck sieht in erfolgreichem Volksbegehren lebendige Demokratie
Potsdam (dapd-bln). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nimmt das Ergebnis des Volksbegehrens gegen Nachtflüge am künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld mit Respekt zur Kenntnis. „Das ist das erwartbare Signal aus der Flughafenregion und Ausdruck lebendiger Demokratie“, sagte Platzeck am Dienstag in Potsdam. Etwa fünf Prozent der Wahlberechtigten hätten sich „klar artikuliert“. Der Landtag werde das Ergebnis gewissenhaft diskutieren, sagte der SPD-Politiker. Er fügte hinzu: „Dabei wird das Spannungsfeld zwischen den Interessen der Flughafenanwohner und denen des gesamten Landes nach wirtschaftlicher Entwicklung und Arbeitsplätzen erneut abzuwägen sein.“ Dazu gehöre, dass das Land im ständig härter werdenden Wettbewerb der Standorte weltweit bestehen muss, um Arbeit und Wohlstand seiner Menschen zu sichern. „Und zur Standortqualität gehört ein gut erreichbarer Flughafen heute mehr denn je“, sagte Platzeck. Die Initiatoren des am Montag beendeten Volksbegehrens hatten mehr als 106.000 Unterschriften gesammelt. Sie verlangen ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr. Bislang gilt es lediglich von 0.00 bis 5.00 Uhr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ai: Nobelpreis-Auszeichnung für Mo Yan ist eine Schande
Köln (dapd). Der chinesische Regimekritiker und Künstler Ai Weiwei hat die Auszeichnung des Schriftstellers Mo Yan mit dem Literatur-Nobelpreis als „ernsten Fehler“ kritisiert. Die Vergabe in Stockholm werde ein tragischer Moment werden, sagte Ai am Dienstag im Deutschlandfunk. Er halte es für ein Schande sowohl für den Schriftsteller als auch für das Nobel-Komitee. „Sie machen sich zu Mitläufern eines Systems, dass gegen Menschlichkeit und gegen Pressefreiheit ist“, sagte er. Der Preis gehe an einen Mann, der Vizepräsident einer offiziellen Organisation sei, die voll und ganz hinter der Zensur stehe. „Für Künstler in China, die unter der Zensur zu leiden haben, ist das eine tragische Entscheidung.“ dapd (Politik/Politik)
FDP-Generalsekretär hält Mütterrente für nicht finanzierbar
Hannover (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring sieht keinen Spielraum für eine Besserstellung von Müttern bei der Rente. Die Koalition habe sich darauf verständigt, „dass diejenigen unterstützt werden, die nach 40 Jahren keine Rente in Höhe der Grundsicherung erhalten würden“, sagte Döring dem Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). Er fügte hinzu: „Dieses Problem wollen wir lösen. Alle anderen Maßnahmen sind derzeit nicht zu finanzieren.“ Die CDU will auf ihrem Bundesparteitag in Hannover beschließen, die Alterssicherung von Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, schrittweise zu verbessern. Döring sagte, neben den berechtigten Anliegen der Älteren müssten auch die Interessen der Jüngeren berücksichtigt werden. „Eine Besserstellung der Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, hätte gravierende Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und die Rentenbeitragszahler“, warnte der FDP-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Brüderle rechnet mit weiteren Hilfen für Griechenland
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, geht von weiteren notwendigen Hilfen für das von der Staatspleite bedrohte Griechenland aus. „Klar ist: Wir werden nicht nur Kredite und Garantien, sondern auch echtes Geld zahlen müssen“, sagte er der „Bild“ (Dienstagausgabe). „Das machen wir aber, weil wir überzeugt sind, dass es viel teurer würde, wenn wir Griechenland fallen ließen“, sagte er weiter. Brüderle wies aber auf die eigenen Bemühungen zur Krisenbewältigung des Landes hin. „Griechenland macht Fortschritte und führt Reformen durch, die wir uns hierzulande kaum vorstellen können“, sagte er. Die Griechen hätten eine gute Chance, ihre Probleme zu lösen. dapd (Politik/Politik)