Osnabrück (dapd). Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, fordert von den Ermittlern echte Konsequenzen aus dem Terror des rechtsextremen Trios „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Der NSU-Terror in Deutschland sei für die Muslime das, was die Terroranschläge vom 11. September 2001 für die USA waren, sagte Mazyek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Das müssen unsere Staatsschützer in Wort und Tat verinnerlichen, damit die vielen Menschen in diesem Land, die dem Staat jetzt misstrauen, wieder neuen Mut fassen können“, sagte er. „Der NSU-Terror ist nicht überall, aber überall sind noch zu viele Weggucker vor dem Rechtsextremismus“, sagte Mazyek und warnte zudem, dass sich durch ein prinzipiell richtiges NPD-Verbotsverfahren eine Verharmlosung des Rechtsextremismus einschleichen könne. „Wir dürfen die Augen vor dem Alltagsrassismus und dem strukturellen Rassismus in der Mitte unserer Gesellschaft nicht verschließen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
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Uhl will Salafisten die Staatsbürgerschaft aberkennen
Köln (dapd-bay). Salafisten sollten nach dem Willen des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, nach Möglichkeit ausgewiesen werden. Die Einbürgerungsakten aus den Ländern müssten noch einmal eingesehen werden, ob womöglich falsche Angaben gemacht wurden, sagte der CSU-Politiker dem Kölner „Stadt-Anzeiger“ laut Vorabbericht. „Wenn ja, dann könnte man ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft wieder aberkennen“, sage Uhl. Zudem forderte Uhl, gewaltbereite religiöse Extremisten leichter ausweisen zu können. „Bei nicht eingebürgerten Salafisten stellt sich die Frage, ob wir die Ausweisungs-Hürde bei gewaltbereiten religiösen Fanatikern senken können“, sagte er. Der Salafismus ist eine fundamentalistische Auslegung des Islam. dapd (Politik/Politik)
Arbeitsminister: Herber Schlag für den Industriestandort NRW
Bochum (dapd-nrw). NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider fürchtet nach dem angekündigten Aus der Opel-Fertigung in Bochum negative Auswirkungen für das ganze Land. Das geplante Ende der Autoproduktion sei ein „herber Schlag für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen“ und bedeute ein „Stück weit Entindustrialisierung“, sagte der SPD-Politiker am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Nicht nur die rund 3.000 Opel-Arbeitsplätze seien betroffen, sondern die gesamte Wertschöpfungskette an Zulieferern im Ruhrgebiet. „Das ist eine sehr schwerwiegende Angelegenheit“, sagte Schneider. An der Kommunikation des Opel-Konzerns übte der Minister deutliche Kritik. „Für die Beschäftigten wäre es besser gewesen, wenn ihnen von vornherein klarer Wein eingeschenkt worden wäre“, sagte er. In den vergangenen Monaten hätten sie stattdessen eine „Hängepartie“ durchlebt. Nach einem halben Jahrhundert in Bochum habe das Unternehmen nun auch eine „soziale Verpflichtung“ für den Standort und dürfe sich dieser nicht entziehen. Zusammen mit der Stadt Bochum und der Wirtschaftsförderung müssten sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen und über die künftige Ausrichtung beraten. Nach der Schließung des Nokia-Werkes vor vier Jahren sei Bochum mit dem Opel-Aus innerhalb kürzester Zeit besonders hart getroffen, sagte Schneider. dapd (Wirtschaft/Politik)
Hamburger Anwältin wirft NSU-Ermittlern Rassismus vor
Hamburg (dapd-nrd). Die Strafverteidigerin Angela Wierig erhebt im Zusammenhang mit dem NSU-Mord an Süleyman Tasköprü schwere Anschuldigungen gegen die zuständigen Ermittler. Sie werfe den Beamten fehlendes Taktgefühl und eine gewisse Form von Rassismus vor, sagte die 50-Jährige im dapd-Interview in Hamburg. Hintergrund ist ein Verhör der Polizei mit dem Vater von Süleyman Tasköprü unmittelbar nach dem Mord vor zehn Jahren. Wierig vertritt seit fast einem Jahr eine der Schwestern des Ermordeten. Tasköprü wurde am 27. Juni 2001 in dem Lebensmittelmarkt seiner Familie im Hamburger Stadtteil Bahrenfeld von den Mitgliedern des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) erschossen. Zehn Jahre später flog die rechte Terrorgruppe am 4. November 2011 auf. Ihr werden zehn Morde zur Last gelegt. Damals habe der Vater nur kurz das Geschäft verlassen, sagte die Juristin stellvertretend für die Angehörigen des Opfers. „Als er nach einer Viertelstunde zurückkam, lag sein Sohn mit drei Kopfschüssen auf dem Boden.“ Anschließend sei er in den Armen des Vaters gestorben. Was anschließend mit dem Vater geschah, macht die Juristin besonders wütend. „Noch am selben Tag saß der Mann bei der Polizei.“ Die Beamten hätten ihn gefragt, ob, wie weit und in welche Richtung er seinen Sohn bewegt habe, sagte Wierig. „Es endete mit: ‚Sie haben doch sicherlich nichts dagegen, wenn ich Ihre Hände auf Schmauchspuren untersuche?'“ Solche Verdächtigungen passierten täglich, das sei das Bittere daran, sagte sie weiter. „Große Last auf schmalen Schultern“ Heute führt ihre Mandantin einen ganz normalen Alltag als Hausfrau und Mutter. Sie sei in Hamburg geboren und spreche fließend Deutsch. Mehr möchte Wierig aber nicht sagen. Nur soviel verrät die Anwältin: „Sie trägt eine ungeheure Last auf sehr schmalen Schultern.“ Vermeintliche Entschuldigungen, wie die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Februar werden laut Wierig vielmehr als ein „Sich-Rein-Waschen“ wahrgenommen. „Entschuldigungen sind blödsinnig“, sagte die Juristin. Das, was vor Jahren geschehen sei, sei nicht wieder gutzumachen. „Das ist eine Verletzung, mit der man leben muss.“ Eine gewisse Aussöhnung hält die 50-Jährige allerdings für denkbar. „Das liegt aber an jedem einzelnen, der meiner Mandantin begegnet“, sagte sie. Ob ihre Mandantin an dem Prozess gegen die Angeklagte Beate Zschäpe im kommenden Frühjahr teilnehmen werde, sei offen. Wierig will ihr davon abraten: Die Erwartungen, die ihre Mandantin daran hätte, könnten nicht erfüllt werden, sagte sie. Wichtiger als der Prozess seien vor allem Antworten auf die vielen offenen Fragen: Warum Süleyman? Warum der Hass gegen ausländische Mitbürger? Haben die ihn ausgesucht? Ist irgendetwas vorgefallen, dass er in das Visier dieser Leute geraten ist oder war es purer Zufall? Eines ist laut Wierig sicher: „Fast jede mögliche Antwort auf diese Fragen wird schwer zu ertragen sein.“ dapd (Politik/Politik)
Gauck mach Kroatien Mut auf dem Weg in die EU
Zagreb (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck macht Kroatien Mut auf dem Weg in die Europäische Union. „Die Tür ist aufgetan“, sagte Gauck am Freitag in Zagreb, fügte aber hinzu: „Der Ball liegt nun im Feld der Kroaten.“ Der Monitoringprozess sei noch nicht abgeschlossen. Er rechne allerdings damit, dass das Land wie geplant zum 1. Juli 2013 der EU beitreten könne. Zwar gebe es keinen Anlass zur Euphorie. Man sollte aber „einen Prozess, der sehr weit fortgeschritten ist, nicht in Frage stellen“, sagte Gauck. Zum Auftakt seines Besuches in Kroatien traf der Bundespräsident am Vormittag mit seinem Amtskollegen Ivo Josipovic zu einem politischen Gespräch zusammen. dapd (Politik/Politik)
SPD setzt im Wahlkampf auf Bürgernähe
Berlin (dapd). Die SPD sucht im Bundestagswahlkampf möglichst große Nähe zum Wähler. „Wir setzen auf direkte Ansprache und Dialog mit den Bürgern“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Freitag im „ARD“-Morgenmagazin, zwei Tage vor Beginn des SPD-Parteitags am Sonntag in Hannover. Dabei will die Partei nicht nur in der Öffentlichkeit auf die Menschen zugehen, sondern diese offenbar auch direkt besuchen. „Machen sie sich auf was gefasst“, sagte Nahles. „Wenn es klingelt, kann es Peer Steinbrück sein.“ Themenschwerpunkte des Wahlkampfs sollen ihr zufolge Arbeit und soziale Gerechtigkeit sein. „Herr Steinbrück muss aber auch nicht verstecken, dass er etwas von Wirtschafts- und Steuerpolitik versteht“, sagte sie. Auch dort könne man Akzente setzen. „Und eine gerechte Besteuerung der Vermögenden und Spitzenverdiener in diesem Land brauchen wir, um die Kommunen besser auszustatten.“ Zudem wolle sich die SPD auch in die Auseinandersetzung um die Gesundheitspolitik begeben. „Da steht immer noch eine Reform aus“, sagte Nahles. „Die Zwei-Klassen-Medizin muss beseitigt werden.“ dapd (Politik/Politik)
Südwestmetall-Chef Wolf: Regierung muss bei Kurzarbeitergeld nachlegen
Stuttgart (dapd). Bei der Regelung zum Kurzarbeitergeld fordert der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Stefan Wolf, weitere Maßnahmen der schwarz-gelben Koalition. „Aus meiner Sicht muss die Regierung da noch nachlegen“, sagte Wolf der Nachrichtenagentur dapd. „Die eigentlich entscheidende Frage der Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen wurde nicht geklärt“, fügte Wolf, der Vorstandsvorsitzender des Autozulieferers ElringKlinger ist, hinzu. Sollte die Bundesagentur für Arbeit die Zahlung der Beiträge nicht übernehmen, sei Kurzarbeit für die Unternehmen ein teures Instrument. Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass die Bundesregierung Vorkehrungen für eine rasche Ausweitung des Kurzarbeitergelds im Falle einer konjunkturellen Eintrübung getroffen hat. Dann soll der Bezug für zwölf statt wie bisher für sechs Monate möglich sein. Die Konjunkturprognosen für Deutschland und Europa sind eher verhalten. Die Metall- und Elektrobranche in Deutschland korrigierte am Donnerstag ihre Wachstumserwartungen nach unten. Für dieses Jahr erwartet sie nur eine „schwarze Null“. Wolf, der im September den Metallverband in Baden-Württemberg von Rainer Dulger übernahm, der Gesamtmetallchef wurde, erwartet zwar nicht, dass sich die Situation so dramatisch entwickelt wie in der Krise 2009. Allerdings ist er der Meinung, dass die Kurzarbeiterregelung auch schon schneller greifen sollte. „Ich glaube, dass man das auch allgemein einführen sollte“, sagte er. Oberstes Ziel aller Beteiligten müsse es sein, Stammarbeitsplätze zu halten. Es sei eben nicht nur das Problem der Betriebe, wenn die Konjunktur nicht laufe. „Wenn sie bestimmte Kostenpositionen nicht mehr tragen können, dann müssen sie auch Stammarbeitsplätze abbauen“, sagte er. Die Betroffenen fielen dann in den Schoß der Agentur für Arbeit. „Dann ist es sinnvoller, wenn die Agentur für Sozialversicherungsbeiträge zahlt als für Arbeitslosengeld“, sagte Wolf. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Baden-Württemberg drängt Bund zu NPD-Verbotsverfahren
Rostock/Stuttgart (dapd-bwb). Nach dem Votum der Länder für ein neues NPD-Verbotsverfahren dringt die baden-württembergische Landesregierung den Bund zu einer Entscheidung. Innenminister Reinhold Gall (SPD) kritisierte, der Bundesinnenminister mache nach wie vor den Eindruck, dass er „sehr zögerlich unterwegs“ sei. „Ich vermisse die Entschlossenheit bei dem Bundesinnenminister und der Bundesregierung“, sagte Gall der Nachrichtenagentur dapd. Am Donnerstag schlossen sich die Ministerpräsidenten aller 16 Länder dem Votum der Innenministerkonferenz an, ein neues Verbotsverfahren anzustreben. Unklar bleibt, ob sich Bundesregierung und Bundestag dem Antrag anschließen werden. Am Nachmittag standen noch Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Plan. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich mit dem einstimmigen Beschluss der Länder zufrieden. „Die Gründe dafür, warum das Bundesverfassungsgericht das Verfahren damals abgebrochen hatte, haben wir beseitigt. Insofern bin ich zuversichtlich, dass wir richtig damit liegen, einen erneuten Verbotsantrag zu stellen“, sagte Kretschmann in Berlin. „Wenn man die NSU-Morde betrachtet und sieht, was es da an Verbindungen gab, ist es höchste Zeit, dass ein Verbotsverfahren eingeleitet wird“, sagte der Grünen-Politiker. Wehrhafte Demokratie unter Beweis stellen Gall forderte, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) müsse nun dieses Votum ins Bundeskabinett mitnehmen und dort müsse eine Entscheidung getroffen werden – dafür oder dagegen. „Ein Dazwischen gibt es nicht mehr“, sagte er. Nach der Aufdeckung der NSU-Morde bestehe dringender Handlungsbedarf. „Wenn der Staat jetzt nicht unter Beweis stellt, dass er eine wehrhafte Demokratie ist, wann soll er es denn eigentlich machen?“, fragte Gall. Hinsichtlich des Erfolgs eines Verfahren könne man nie sicher sein, sagte Gall weiter. „Aber wir sind eine wehrhafte Demokratie und dies kann ich nicht davon abhängig machen, ob ich hundertprozentig sicher bin, was das Bundesverfassungsgericht am Ende des Tages entscheidet.“ Wenn man scheitere, werde zumindest präzisiert, wann eine Partei verboten werden könne und wann nicht. Grüne: Abgeordnete müssen Beweismaterial einsehen können Die Grünen im Stuttgarter Landtag betonten, Optimismus alleine reiche nicht. Zwingende Voraussetzung für ein Verfahren sei, dass das vorliegende Beweismaterial klar sei und einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalte, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Uli Sckerl. Für die Landtagsfraktion bestehe ein Verbotsverfahren nicht nur aus einer rechtlichen Prüfung. Entscheidend sei der politische Wille, ein entschiedenes Zeichen gegen den Rechtsextremismus und dessen verfassungsfeindliche Umtriebe zu setzen. „Die Gesellschaft muss jetzt in ihrer gesamten demokratischen Breite deutlich machen, dass der Rechtsextremismus nicht toleriert wird und nicht länger vom Parteienprivileg des Grundgesetzes geschützt werden darf“, sagte Sckerl. Die Landtagsfraktion dringe zudem darauf, dass die Abgeordneten im Bundestag und den Länderparlamenten volle Einsicht in die Beweisunterlagen erhalten, um den Verbotsantrag in vollem Umfang mitzutragen. dapd (Politik/Politik)
Gall fordert von Bundesregierung klares Bekenntnis zu NPD-Verfahren
Rostock/Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) fordert von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren. „Stand heute hat der Bundesinnenminister nach wie vor den Eindruck gemacht, dass er sehr zögerlich unterwegs ist. Ich vermisse die Entschlossenheit bei dem Bundesinnenminister und der Bundesregierung“, sagte Gall der Nachrichtenagentur dapd. Auf der Innenministerkonferenz hatten sich am Mittwoch in Rostock alle Ressortchefs für ein neues Verfahren ausgesprochen. Unklar bleibt, ob sich Bundesregierung und Bundestag dem Antrag anschließen werden. Am (heutigen) Donnerstag wollen die Ministerpräsidenten über den Vorschlag der Innenminister entscheiden. Gall sagte, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) müsse nun dieses Votum ins Bundeskabinett mitnehmen und dort müsse eine Entscheidung getroffen werden – dafür oder dagegen. „Ein Dazwischen gibt es nicht mehr“, sagte er. Nach der Aufdeckung der NSU-Morde bestehe dringender Handlungsbedarf. „Wenn der Staat jetzt nicht unter Beweis stellt, dass er eine wehrhafte Demokratie ist, wann soll er es denn eigentlich machen?“, sagte er. Alle seine Amtskollegen seien der überzeugt, dass „eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass das Verfahren auch erfolgreich abgeschlossen werden kann“. In allen Ländern und im Bund sei sichergestellt, dass die neue Materialsammlung dafür nur aus Informationen aus frei zugänglichen Quellen stammten und nicht von V-Leuten. Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der „V-Mann-Problematik“ gescheitert. Hinsichtlich des Erfolgs eines Verfahren könne man nie sicher sagen, sagte Gall weiter. „Aber wir sind eine wehrhafte Demokratie und dies kann ich nicht davon abhängig machen, ob ich hundertprozentig sicher bin, was das Bundesverfassungsgericht am Ende des Tages entscheidet.“ Wenn man scheitere, werde zumindest präzisiert, wann eine Partei verboten werden könne und wann nicht. Er sei aber überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht – wie bisher auch – die jeweilige „gesellschaftliche Zeitepoche“ berücksichtige, unterstrich der Innenminister. Dazu gehörten die NSU-Morde und dass es offensichtlich Verbindungen dieser und anderer rechter Gruppierungen zur NPD gebe. „Und deshalb bin ich optimistisch, dass diese Verfahren von Erfolg gekrönt sein kann“, betonte Gall. dapd (Politik/Politik)
CDU zögert im Bundestag mit Ja zum NPD-Verbot
Köln (dapd). Die CDU im Bundestag ist nach den Worten von Unions-Fraktionsvize Günter Krings nicht sicher, ob sie für ein neues NPD-Verbotsverfahren stimmen wird. Der Bundestag sei der einzige mögliche Antragsteller, der über keine eigenen Geheimdiensterkenntnisse verfüge, sagte Krings dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe) zur Begründung. Deshalb könne man die Beweise fachlich nicht bewerten. Auch sonst gebe es „erhebliche rechtliche Unsicherheiten“. Ohne ein Votum der Bundesregierung werde der Bundestag sich an einem Verbotsverfahren ganz sicher nicht beteiligen, sagte Krings weiter. Es sei im Übrigen falsch zu meinen, mit einem Verbot der NPD bekomme man das Problem des Rechtsextremismus vom Tisch. dapd (Politik/Politik)