München (dapd-bay). Der dritte Adventssamstag hat dem bayerischen Einzelhandel die bislang höchsten Umsätze im Weihnachtsgeschäft beschert. Doch insgesamt fällt die Vorweihnachtszeit für die Händler eher mau aus. „Trotz Schmuddelwetter und Blitzeis hatten wir den erwartet stärksten Tag im Weihnachtsgeschäft“, sagte der Geschäftsführer des Handelsverbandes Bayern, Bernd Ohlmann, am Samstag der Nachrichtenagentur dapd. Überwiegend seien die Händler deshalb zufrieden. Insgesamt ziehe der Handel im Weihnachtsgeschäft aber eine gemischte Bilanz. „Von Kaufrausch kann keine Rede sein“, sagte Ohlmann. Eine Ursache sei das Internet, das sich immer mehr Umsatzanteile sichere. Das angestrebte Umsatzplus in diesem Jahr sei aber noch drin, sagte Ohlmann. „Wir schauen mit Hoffen und Bangen auf die letzte Adventswoche“, sagte er. Viele kauften auch Gutscheine, was für ein Zusatzgeschäft nach Weihnachten sorge. Der Verband rechnet für das Gesamtjahr mit einem Umsatz in Höhe von mehr als 13,6 Milliarden Euro, das wäre nominal ein Prozent mehr als im Vorjahr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Merkel will Wirtschaftskraft erhalten und Arbeitsplätze sichern
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine Konjunkturdelle im Wahljahr 2013 abwenden. Für 2013 sehe sie die Aufgabe, „die wirtschaftliche Kraft zu erhalten, die Arbeitsplätze möglichst sicher zu machen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag in ihrer letzten Video-Botschaft dieses Jahres. Zwar könne Deutschland die internationale Wirtschaftslage nicht alleine bestimmen, „aber wir können etwas dafür tun, dass zum Beispiel die Binnennachfrage vernünftig weiterläuft.“ Auch in Deutschland schwäche sich das Wirtschaftswachstum etwas ab, sagte Merkel einer Mitteilung des Bundespresseamtes zufolge. Es gelte, „wo wir es politisch können“, gegenzusteuern und die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft weiter gut zu halten. Die Kanzlerin verwies auf Beschluss ihrer Regierung, mit dem das Kurzarbeitergeld von sechs auf zwölf Monate verlängert wird. So könnten die Betriebe ihren „größten Schatz“ – die Facharbeiter – halten, auch wenn einmal eine kleine konjunkturelle Delle auftrete. Mit Blick auf die Eurokrise sagte die Kanzlerin: „Wir sind, glaube ich, ein ganzes Stück vorangekommen“. Es gebe jetzt einen Solidaritätsmechanismus für den Rettungsschirm ESM und mehr Haushaltsdisziplin durch den Fiskalpakt. „Aber wir haben immer noch eine ganze Strecke zu gehen.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
Wirtschaftswissenschaftler lobt kluge Politik
Berlin (dapd). Der Wirtschaftswissenschaftler Ulrich van Suntum lobt die deutsche Politik: Deutschland sei das einzige Land, das in der Finanzkrise neue Arbeitsplätze geschaffen und die Arbeitslosigkeit abgebaut habe. Dies sei eine Folge der klugen Politik der letzten Jahre, sagte der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Münster am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Im Ausland spreche man sogar vom „German Jobwunder“. Der Botschafter der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft schreibt es vor allen den Hartz-IV-Reformen zu, dass der Arbeitsmarkt flexibler geworden sei. „Die Lohnpolitik hat sich zurückgehalten und damit die Basis dafür geschaffen, dass es in Deutschland aufwärts geht am Arbeitsmarkt“, sagte van Suntum. Insgesamt sei Deutschland erfolgreich. „Aber es gibt große regionale Unterschiede und das Ruhrgebiet gehöre seit Jahrzehnten wirklich zu den Problemregionen.“ Als speziellen Fall bezeichnete van Suntum das Ende der Autoproduktion bei Opel in Bochum. Die Opel-Krise habe mehr mit der Autoproduktion und mit dem US-Mutterkonzern General Motors zu tun, sagte der Volkswirt. Der westeuropäische Markt gehe zurück durch die Schuldenkrise, sagte van Suntum. „Wenn Sie überall Rezession haben, kaufen die Leute keine Autos.“ Im Wettbewerb bleibe dann der am wenigsten Beliebte zurück. Van Suntum sagte: „Insbesondere junge Leute können sich kaum vorstellen, einen Opel zu kaufen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Tillich ruft zu Mut bei neuerlichem NPD-Verbotsantrag auf
Leipzig (dapd). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hält ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren für riskant. „Jeder neue Schritt braucht Mut“, sagte Tillich der „Leipziger Volkszeitung“. „Wir gehen ein Risiko ein. Aber dieses Risiko müssen wir in Kauf nehmen.“ Der Bundesrat will am Freitag das Verfahren zum Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht einleiten. Tillich sagte, schlimmer als ein eventuelles Scheitern wäre es, diesen Schritt gar nicht erst zu gehen. „Die Kritiker eines Verbotsantrags meinen, die NPD sei politisch bedeutungslos geworden. Dabei verkennen sie, dass insbesondere das Parteienprivileg wirksame Maßnahmen gegen die Volksverhetzung und menschenverachtende Ideologie nahezu unmöglich macht“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Rechtsextremismus-Experte: Scheitern des NPD-Verbots wäre Katastrophe
Berlin (dapd). Der Berliner Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner sieht das neue Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD skeptisch. Ein erneutes Scheitern wäre für Deutschland eine „Katastrophe“ und könnte das Renommee des Landes international beschädigen, sagte der Gründer der Aussteigerinitiative „Exit“ im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Er warnte deshalb davor, auf „kurzfristige Effekte“ zu schielen. Das könnte „verheerende Folgen“ haben. An diesem Freitag will der Bundesrat den Antrag für ein neues NPD-Verbot beschließen. Zwar befürworte er grundsätzlich die Pläne der Länder, aber es müsse gründlich geprüft werden, ob „alle juristisch absehbaren Kriterien beweisrechtlich“ erfüllt werden könnten, sagte Wagner. Er teilt damit die Einschätzung der schwarz-gelben Bundesregierung und vieler Bundestagsabgeordneter. Es stelle sich die Frage, ob der „aggressiv-kämpferische Charakter der NPD ausreichend bewiesen werden kann“, um vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich zu sein, sagte der ehemalige Kriminalist. Das sei „nicht unproblematisch“. Klar sei hingegen die Verfassungsfeindlichkeit, ein Verbot deshalb sicher wünschenswert. Noch größer könne die Hürde für ein Parteiverbot jedoch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sein, sagte der 57-Jährige. Er habe „erhebliche Zweifel“, dass es gelinge, die Fähigkeit der derzeit geschwächten NPD zur Herbeiführung eines politischen Staatsumsturzes nachzuweisen. Wenn dies nicht sicher möglich sei, sollte von dem Vorhaben „vorerst“ besser Abstand genommen werden. Das erste Verbotsverfahren war 2003 gescheitert, weil in der NPD-Spitze zu viele V-Leute eingesetzt waren. Zeitweilige Schwächung Zugleich warnte Wagner vor der Illusion mancher Politiker, ein Verbot würde das Rechtsextremismus-Problem lösen. Die NPD habe längst einen „Plan B“ in der Tasche. Zwar würde ein Verbot eine „zeitweilige Schwächung“ zur Folge haben, „aber bereits jetzt deuten sich Parteien wie Die Rechte oder Pro Deutschland als nutzbare Organisationen an“, sagte er. Auch die Gründung neuer Vereinigungen sei nicht ausgeschlossen. „Die NPD und ihr Umfeld verstehen sich ohnehin als eine Bewegung gegen die Demokratie, Parteien sind ihr Arm.“ Eine Neuausrichtung hätte aus Sicht jüngerer, nach vorn drängender Rechtsextremisten sogar einen „Vorteil“, sagte Wagner. Man könnte sich von „altem Personal“ und „alten Ideologievorstellungen“ trennen und „post-nationalsozialistisch“ aufstellen. Diese Szene wäre nicht weniger gewaltbereit, aber würde sich aktuellen Entwicklungen besser anpassen. Das Potenzial dafür sei vorhanden. Auch eine weitere militante Radikalisierung sei im Falle eines Verbots der NPD bei einem Teil der nazistischen und rassistischen Klientel nicht auszuschließen, sagte der Experte. Das könnte verstärkten Widerstand im Untergrund, aber auch offenes Auftreten bedeuten. dapd (Politik/Politik)
Haseloff fordert Unterstützung bei NPD-Verbot
Halle/Saale (dapd). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert Bundestag und Bundesregierung zur Unterstützung des Verbotsantrages gegen die rechtsextreme NPD auf. „Ziel und Wunsch ist es, dass wir die Initiative möglichst geschlossen nach Karlsruhe tragen und den Antrag gemeinsam mit Bundestag und Bundesregierung stellen“, sagte Haseloff der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. Unabhängig davon sei der für Freitag geplante Beschluss des Bundesrates für einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht irreversibel. „Er wird auf jeden Fall zu einer Klage führen“, sagte Haseloff. Es gebe ein Bedürfnis der gesamten Gesellschaft, das Thema zu Ende zu bringen. „Die NPD ist verfassungsfeindlich“, sagte Haseloff. dapd (Politik/Politik)
Rechtsexperte: Breuer ist Ausnahmefall und mahnendes Beispiel
Berlin (dapd). Vor dem möglichen Urteil im Schadenersatzprozess der Kirch-Erben gegen die Deutsche Bank hat ein Rechtsexperte die Interview-Aussagen von Ex-Bank-Chef Rolf Breuer zur Kreditwürdigkeit der früheren Kirch-Gruppe scharf kritisiert. „Damit hat sich Herr Breuer eine gewaltige Dummheit geleistet“, sagte der Berliner Juraprofessor Martin Schwab der Nachrichtenagentur dapd. Dies sei ein „Ausnahmefall“, der für die Manager ein mahnendes Beispiel sei. Diese Äußerungen hätten andere Führungskräfte im Umgang mit der Öffentlichkeit sensibilisiert, sagte der Lehrstuhlinhaber an der Freien Universität Berlin. Breuer hatte Anfang 2002 bezweifelt, dass der Finanzsektor dem Medienunternehmen Leo Kirch weiter Geld leihen könnte. Auf dieses Interview stützen die Anwälte des inzwischen verstorbenen Medienmanagers ihre Klage gegen Breuer und die Deutsche Bank. Am (heutigen) Freitag wird der Prozess vor dem Oberlandesgericht München fortgesetzt. Ein Urteil könnte fallen. Dass der Vorsitzende Richter Guido Kotschy mehrfach den Versuch einer gütlichen Einigung unternommen habe, sei üblich, sagte Schwab. In Zivilprozessen seien die Gerichte dazu geradezu angehalten. Außerdem gehe es um „extrem viel Geld“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Jürgen Fitschen wehrt sich
Berlin (dapd). Der Co-Vorsitzende des Vorstands der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, wehrt sich gegen die Vorwürfe schwerer Steuerhinterziehung. „Die Vorwürfe haben mich erschüttert“, sagte Fitschen der „Bild“-Zeitung. Er sei davon überzeugt, dass sie sich als unbegründet erweisen werden. „In meinem über 40-jährgen Berufsleben bin ich den Prinzipien des ehrbaren Kaufmanns stets treu geblieben“, versicherte Fitschen. „Insofern fühle ich mich ungerecht behandelt.“ Fitschen und einem weiteren Vorstandsmitglied, Stefan Krause, wird schwere Steuerhinterziehung vorgeworfen. Fitschen räumte ein, die Deutschen Bank habe Fehler gemacht. „In dem Bestreben, als deutsche Bank auch international erfolgreich zu sein, hat mein Institut sich auch auf neue Märkte und Produkte konzentriert. Dabei ist in einigen Fällen das rechte Maß verloren gegangen“, sagte er. Das solle korrigiert werden. Fitschen sagte, die Deutsche Bank habe die Steuererklärung sofort korrigiert, als sie erkannt habe, dass sie betrügerischen Kunden aufgesessen sei. „Es ist zu keinem Zeitpunkt unrechtmäßig Steuergeld an die Deutsche Bank zurückgezahlt worden“, sagte er. Für einen Rücktritt sehe er keinen Grund. (Das Fitschen-Interview: http://url.dapd.de/mc34YU ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verdächtige vom Bonner Hauptbahnhof weiter auf der Flucht
Bonn/Berlin (dapd). Wenige Tage nach dem Fund eines höchst gefährlichen Sprengsatzes am Bonner Hauptbahnhof bleiben die beiden Verdächtigen verschwunden. „Wir suchen weiter nach ihnen“, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rief die Bevölkerung zu erhöhter Wachsamkeit auf. Wie wichtig dies sei, habe sich in Bonn gezeigt, sagte Friedrich in Berlin. „Deutschland steht vor allem im Fadenkreuz des dschihadistischen Terrorismus“, warnte er. Dennoch sollten sich die Bürger nicht in ihrem alltäglichen Leben beeinträchtigen lassen. Zudem betonte der CSU-Politiker, dass den Sicherheitsbehörden derzeit keine Hinweise auf die Gefährdung konkreter Ziele vorlägen. Das gelte auch für Weihnachtsmärkte, fügte er hinzu. Am Montag war am Bonner Hauptbahnhof in einer abgestellten Tasche eine Bombe entdeckt und von einem Spezialkommando entschärft worden. Die Polizei fahndet nach zwei Tatverdächtigen. Ob es einen terroristischen Hintergrund gibt, ist noch offen. Nachdem die Ermittler am Mittwoch das Video einer Überwachungskamera ins Internet gestellt haben, gab es weitere Hinweise aus der Bevölkerung. Diese würden nun ausgewertet, sagte ein Polizeisprecher. Weiter war auch unklar, ob der Sprengsatz tatsächlich hätte explodieren können. Die Untersuchung der Materialien dauerte am Donnerstag an. dapd (Politik/Politik)
Bertelsmann-Chef räumt Managementversäumnisse ein
Hamburg (dapd). Bertelsmann-Chef Thomas Rabe hat Managementversäumnisse bei der Verlagstochter Gruner + Jahr eingeräumt. „Vielleicht war es ein Fehler, dass wir zu lange in den Ausbau traditioneller Printgeschäfte und zu wenig in den digitalen Umbau investiert haben“, sagte der Konzernchef in einem vorab veröffentlichten Interview mit dem „Manager Magazin“. Mit dem Geschäftsverlauf von Bertelsmann insgesamt zeigte sich Rabe dennoch einigermaßen zufrieden. „Unser Umsatz entwickelt sich recht gut. Wir werden insgesamt eine Umsatzmarge von über zehn Prozent ausweisen. Aber wir können uns von der wirtschaftlichen Entwicklung, vor allem in der Eurozone, leider nicht abkoppeln“, sagte der Konzernchef. Ob Bertelsmann wie geplant den Vorjahresüberschuss von 612 Millionen Euro erreiche, sei ungewiss. „Beim Konzernergebnis bin ich vorsichtig. Hier ist es noch zu früh für eine sichere Prognose“, sagte Rabe. Aufgrund der schlechten Wirtschaftslage vor allem in Südeuropa müssten möglicherweise Wertberichtigungen vorgenommen werden. Zukunftschancen sieht Rabe für Bertelsmann bei der in den vergangenen Jahren mit dem Finanzinvestor KKR aufgebauten Musikrechtssparte BMG. Bislang hält KKR dort 51 Prozent der Anteile. Sollte KKR ausscheiden wollen, werde Bertelsmann „wohl die Mehrheit an BMG anstreben, gegebenenfalls mit anderen Partnern“, sagte Rabe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)