Hamburg (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verlangt Konsequenzen aus der Deutsche-Bank-Affäre. „Wir brauchen ein Unternehmensstrafrecht,“ sagte er am Dienstag „Spiegel Online“. In Deutschland gibt es anders als in den USA, Frankreich oder Spanien bisher kein spezielles Unternehmensstrafrecht. Trittin sagte weiter: „In den USA müsste die Deutsche Bank Strafe in Millionenhöhe zahlen.“ Gegen das größte deutsche Bankhaus wird wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchter Strafvereitelung ermittelt. „Die Liste der Vorwürfe ist lang“, sagte Trittin. Der Grünen-Politiker griff auch massiv die Vorstandschefs des Bankhauses an. „Jürgen Fitschen und Anshu Jain haben einen Kulturwandel bei der Deutschen Bank versprochen. Sie tragen die Verantwortung für ihre möglichen Verfehlungen und die der Beschäftigten.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Treibstoffreserve in Flugzeugen angeblich oft sehr gering
Frankfurt/Main (dapd). Nach einem Störfall bei einem Air-Berlin-Flug wegen Treibstoffmangels hat die Pilotenvereinigung Cockpit vor dem zu sparsamen Betanken von Flugzeugen gewarnt. Wenn nur das gesetzliche Minimum an Treibstoff mitgenommen werde, sei die Reserve für Unvorhergesehenes wie ein Gewitter oder ein Durchstarten nur sehr gering, sagte Cockpit-Vorstandsmitglied Markus Wahl am Montag auf dapd-Anfrage. Relativ schnell komme es dann dazu, dass eine Luftnotlage erklärt werde, um möglichst schnell landen zu können. Ein Flugzeug von Air Berlin hatte im September bei Kreta eine Luftnotlage erklärt, als nach einem Durchstartmanöver der Sprit knapp wurde. Die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchungen stufte den Vorfall als „Schwere Störung ohne Verletzte“ ein. Eine Luftnotlage sei zwar fliegerisch eine Routine, aber „Gott sei Dank ein Ausnahmefall“, sagte Wahl. Ein Flugzeug erkläre Luftnotlage, wenn ein „absoluter Notfall“ vorhanden sei. „Das heißt, wenn die Bedrohung an Bord so groß ist, dass ein Absturz durchaus möglich ist“, sagte Wahl weiter. Zuletzt sei es immer wieder vorgekommen, dass Geschäftsleitungen von Fluglinien ihre Piloten anhielten mit wenig Sprit zu fliegen, um Kosten zu sparen, sagte Wahl. Sicherheit habe aber immer erste Priorität. „Und dazu gehört dann auch die freie Entscheidung über die Spritmenge“, sagte Wahl weiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Arbeitgeber fordern höchste Priorität für Ausbau der Kinderbetreuung
Dortmund (dapd). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt fordert einen verstärkten Ausbau der Kinderbetreuung in Deutschland. „Um Erziehenden dabei zu helfen, Familie und Beruf erfolgreich miteinander zu vereinbaren, muss der bedarfsgerechte Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur höchste Priorität erhalten“, sagte Hundt den „Ruhr Nachrichten“. Im internationalen Vergleich habe Deutschland großen Nachholbedarf. Nach einer am Montag bekannt gewordenen Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung liegt Deutschland mit statistisch 1,39 Kindern pro Frau auf einem der hinteren Plätze in Europa. Hundt sagte, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sei „eines der zentralen Anliegen der deutschen Arbeitgeber“. Dies gelinge aber nur, wenn alle gesellschaftlichen Akteure zusammenwirkten. „Die Arbeitgeber leisten ihren Beitrag, zum Beispiel mit flexiblen, familienbewussten Arbeitszeiten und Unterstützung beim beruflichen Wiedereinstieg sowie der Kinderbetreuung“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Union bei Videoüberwachung isoliert
Berlin (dapd). Die Union stößt mit ihrer Forderung nach einer Ausweitung der Videoüberwachung auf heftigen Widerstand. Grünenfraktionschefin Renate Künast nannte die Pläne einen „reflexhaften Ruf nach schärferen Gesetzen und mehr Videoüberwachung“. Eine Sprecherin von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte, dass Kameras kein „Allheilmittel“ seien. Zahlreiche Unionspolitiker verteidigten den Vorstoß von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dagegen. Der Streit war nach dem versuchten Bombenanschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof entbrannt. Der Tatort wurde nicht flächendeckend mit Videokameras überwacht, weshalb es nur unzureichende Aufnahmen der Tatverdächtigen gibt. Zudem wurde das von den vorhandenen Kameras aufgezeichnete Material nicht gespeichert. Union stärkt Friedrich den Rücken Als Konsequenz verlangte Friedrich mehr Videoüberwachung. Allerdings stellte seine Sprecherin am Montag klar, dass der CSU-Politiker damit „keine Ausweitung der gesetzlichen Regelungen“ verbinde. „Ziel ist es vielmehr, im Rahmen der geltenden Regelungen alle Möglichkeiten auszuschöpfen“, sagte er. Unabhängig von dem Bonner Bombenfund müsse die Videotechnik ständig verbessert werden, sagte die Sprecherin. Allein zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 30. April 2012 seien mittels Videotechnik 3.639 strafrechtliche Delikte entdeckt worden. Durch Videobeweis hätten 1.230 aufgeklärt werden können. Dieser Auffassung schlossen sich zahlreiche Unionspolitiker an, unter anderem der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und der CDU-Fraktionsvize im nordrhein-westfälischen Landtag, Peter Biesenbach. Koalitionspartner skeptisch Die FDP sieht den Vorstoß dagegen kritisch. Der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, hält die bestehende Rechtslage für ausreichend. „Das Beispiel Bonn zeigt, dass das bestehende Recht auch angewendet werden muss“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Das Problem bestehe, „im Hin- und Herschieben der Verantwortung zwischen Bahn und Bundespolizei“, kritisierte er. Auch Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist skeptisch. Die Videoüberwachung sei zwar ein Mittel um terroristische Anschläge zu erkennen und auch hinterher aufklären zu können, sagte ihre Sprecherin. „Aber sie kann nie wirklich solide Polizeiarbeit, solide Arbeit von Sicherheitsbehörden ersetzen“, unterstrich sie und fügte hinzu: „Sie ist kein Allheilmittel“. Opposition stemmt sich gegen Friedrichs Vorstoß Die Grünen werten Friedrichs Vorstoß als „hilflose Öffentlichkeitsarbeit“. „Mit seinem reflexhaften Ruf nach schärferen Gesetzen und mehr Videoüberwachung macht es sich der Innenminister Friedrich zu leicht“, sagte Künast der „Süddeutschen Zeitung“. Sie fügte hinzu: „Wir brauchen effektive Sicherheitsbehörden und keine flächendeckende Überwachung.“ Grünen-Chefin Claudia Roth ergänzte in der „taz“, solche Pläne nährten die „Überwachungsfantasien“ von Friedrich, der auf Kontrolle und Repression setze und es nicht schaffe, die Sicherheitsbehörden zu reformieren. Auch die SPD lehnt nach den Worten ihrer Generalsekretärin Andrea Nahles „eine flächendeckende Videoüberwachung ab“. Allerdings habe sich dieses Instrument an Kriminalitätsschwerpunkten bewährt. Es müsse sehr genau geschaut werden, „ob es nicht noch Lücken gibt“. Dies gelte etwa „für den S-Bahn-Bereich“, sagte Nahles. Sie fügte hinzu, es dürfe „nicht an den Kosten scheitern, dass wir hier mehr Sicherheit haben“. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, wandte sich ebenfalls gegen die Pläne. „Es ist ein Irrglaube, dass flächendeckende Videoüberwachung solche Attentate verhindert. Solche Täter wollen sogar, dass Ihre Taten aufgezeichnet werden“, sagte Schaar der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. dapd (Politik/Politik)
Bankenverband hält an Fitschen fest
München/Düsseldorf (dapd). Der Bundesverband Deutscher Banken (BdB) will den in die Kritik geratenen Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen im nächsten Jahr weiterhin zum Verbandspräsidenten machen. BdB-Präsident Andreas Schmitz sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe), Fitschen werde wie vorgesehen sein Nachfolger. Die Frage nach einem Abrücken von diesem Plan stelle sich nicht. „Fitschen ist der Richtige an der Spitze des Verbandes.“ Fitschen war nach seiner telefonischen Intervention bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wegen der Steuer-Razzia von Politikern heftig kritisiert worden. Derweil haben Spitzenpolitiker der SPD Fitschen den Verzicht auf den Chefposten im Bankenverband nahegelegt. „Der Bankenverband muss wissen, von wem er sich wie repräsentieren lassen möchte“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) „Handelsblatt Online“. Und Fitschen müsse „wissen, was in seiner Situation die angemessene Reaktion ist“. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner. „Dass der Chef der Deutschen Bank sich so eben mal beim hessischen Ministerpräsidenten beschwert, weil die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit tut, ohne Herrn Fitschen vorher um Erlaubnis gebeten zu haben, zeigt ein merkwürdiges Rechtsstaatsverständnis“, sagte Stegner „Handelsblatt Online“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gauck sieht kriegsähnliche Zustände in Afghanistan und Erfolge
Masar-i-Scharif (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck warnt vor einer zu optimistischen Sicht auf Afghanistan. „In Afghanistan herrschen immer noch kriegsähnliche Zustände“, sagte Gauck am Montagabend bei seinem überraschenden Truppenbesuch in Masar-i-Scharif. Dort befindet sich das größte Feldlager der Bundeswehr am Hindukusch. Lange Zeit wollte die Bundesregierung den 2002 gestarteten Militäreinsatz nicht mit dem Wort Krieg in Verbindung gebracht sehen. Zugleich lobte Gauck Aufbauerfolge in verschiedenen Teilen des Landes. „Wir sind nicht am Ziel – und doch spreche ich bewusst von Erfolg“, sagte er. Leider interessierten aber Erfolge in Afghanistan oft medial weniger als Bilder und Worte des Scheiterns. Daher wünsche er sich in der Diskussion in Deutschland über die Lage in Afghanistan weder Schwarzmalerei noch Schönfärberei, sondern Realismus. Gauck würdigte ausdrücklich den harten Einsatz der Bundeswehrsoldaten. „Soldaten müssen sich in Gefechten und gegen Überfälle behaupten, müssen heimtückische Anschläge befürchten“, sagte das Staatsoberhaupt. Doch sei in Afghanistan allein militärisch nichts zu gewinnen. Daher komme es auch auf Polizisten und Entwicklungshelfer an. „Sie alle können nur miteinander zum erfolgreichen Wiederaufbau des Landes beitragen.“ dapd (Politik/Politik)
Immer mehr Betriebe setzen auf eigene Stromversorgung
Frankfurt am Main (dapd). Immer mehr Betriebe bauen nach einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) eine eigene Stromversorgung auf. „Jedes dritte Unternehmen beschäftigt sich konkret damit, erneuerbare oder konventionelle Energie selbst zu erzeugen“, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Dieser Trend nehme in allen Brachen zu. Ein Grund seien wachsende Zweifel an der Versorgungssicherheit. „Insgesamt blicken die deutschen Unternehmen derzeit sehr skeptisch auf die Energiewende“, sagte Driftmann der FAZ. Grundlage der DIHK-Einschätzung ist eine im Oktober durchgeführte Befragung von mehr als 2.300 Betrieben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung warnt vor neuer Diktatur in Ägypten
Berlin (dapd). Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) befürchtet, dass Ägypten unter Präsident Mohammed Mursi und der Muslimbruderschaft in eine Diktatur abgleitet. Es bestehe die Gefahr, dass das diktatorische System des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak wieder auflebe, nur diesmal mit anderen Personen, sagte Niebel der „Berliner Zeitung“. Angesichts der unsicheren Zustände in Syrien, Libanon und Jordanien bedeute ein instabiles Ägypten ein enormes Sicherheitsrisiko über die Region hinaus, warnte er. Nach Angaben Niebels hat die Bundesregierung bis auf weiteres die Regierungskontakte zu Ägypten eingeschränkt. So habe er etwa die Regierungsverhandlungen über die Entwicklungskooperation abgesagt, die eigentlich Mitte Dezember stattfinden sollten. Auch der geplante teilweise Schuldenerlass von bis zu 240 Millionen Euro werde verschoben, kündigte der Minister an. „Es liegt in der Hand der ägyptischen Regierung“, sagte der FDP-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Özdemir fordert ein schärferes deutsches Waffenrecht
Berlin (dapd). Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sieht den Amoklauf im US-amerikanischen Newtown als Warnung für Deutschland. Auch hierzulande müssten Schusswaffen in Privathaushalten verboten werden, sagte Özdemir der „Berliner Zeitung“. „Das schreckliche Massaker an kleinen Kindern in Connecticut ist trauriger Beweis dafür, wie einfach Gewalttätern das Töten gemacht wird, wenn Schusswaffen zuhause aufbewahrt werden“, sagte Özdemir. Ein 20-Jähriger hatte am Freitag in der Stadt Newtown zunächst seine Mutter und anschließend 26 Menschen an einer Grundschule getötet, darunter 20 Kinder. Özdemir sagte, auch wenn die deutsche Waffenlobby etwas anderes behaupte, seien Schusswaffen zum Töten gemacht und „keine harmlosen Sportgeräte oder Spielzeuge“. „Sie haben in unseren Häusern und Wohnungen nichts zu suchen“, sagte der Grünen-Vorsitzende. dapd (Politik/Politik)
Bilfinger plant Zukäufe für eine Milliarde Euro
Berlin (dapd). Der Bau- und Dienstleistungskonzern Bilfinger plant neue Übernahmen. „Wir haben einige Ideen, die Pipeline ist gut gefüllt und das notwendige Geld vorhanden“, sagte Vorstandschef Roland Koch der Zeitung „Welt am Sonntag“. Zur Verfügung stünden rund eine Milliarde Euro. Im Visier hat Koch insbesondere ausländische Unternehmen. „Wir wollen noch internationaler werden und unsere Basis zum Beispiel in Asien oder Amerika erweitern. Viele unserer Kunden sind international tätig und erwarten, dass wir ihnen weltweit folgen“, sagte der Manager. Darüber hinaus schaue sich der M-DAX-Konzern verstärkt nach Unternehmen mit ausgeprägtem Ingenieur-Know-how um. Der frühere hessische CDU-Ministerpräsident baut Bilfinger derzeit vom Bau- zum Dienstleistungskonzern um. Komplett verzichten will er auf die Bauaktivitäten aber nicht. „Das Bauwissen ist wichtig für die Dienstleistungen, die wir erbringen. Wer Anlagen und Immobilien wartet und pflegt, sollte sämtliche Elemente des Bauwerks verstehen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)