Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn weiß noch nicht, wann sie die fehlenden ICE-Züge von Siemens geliefert bekommt. Bahn-Chef Rüdiger Grube sagte der „Bild am Sonntag“, es gebe für diese 16 ICEs nicht einmal mehr einen Liefertermin. „Es ärgert mich maßlos, dass dafür die Bahn-Mitarbeiter in den vollen Zügen den Ärger der Kunden abbekommen“, sagte Grube. Gleichzeitig kritisierte Grube die Zulassungsverfahren für Hochgeschwindigkeitszüge in Deutschland, da es mit den bestehenden Verfahren nur schwer möglich sei, den Hersteller zu wechseln. In der Flugzeug- oder Autoindustrie seien diese Verfahren zum Teil deutlich einfacher – ohne dass die Sicherheit der Verkehrsmittel gefährdet werde. In dem Interview kritisierte Grube auch die von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas geplante Trennung von Schienen- und Bahn-Betreibern. „Wenn wir das System nicht mehr gemeinsam betreiben dürfen, fallen mindestens fünf bis sechs Milliarden Euro Mehrkosten in Europa an“, sagte er. Mit Blick auf die von Kallas angekündigten Einsparungen durch die Maßnahme in Höhe von 23 Milliarden Euro sagte Grube: „Ich habe noch keine einzige Kosten-Nutzen-Analyse aus Brüssel gesehen.“ Die EU halte hier nicht ein, was sie zugesagt habe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Wowereit fordert Reform des Verfassungsschutzes
Berlin (dapd). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) fordert nach den Pannen bei den Ermittlungen zu den Gewalttaten des NSU-Terrortrios eine Reform des Verfassungsschutzes. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir einen Verfassungsschutz brauchen“, sagte Wowereit der „Berliner Morgenpost“ (Sonntagausgabe). Dieser müsse aber so organisiert sein, dass er seinen Aufgaben gerecht werde, sagte Wowereit. „Beim Verfassungsschutz müssen Struktur und Geist der Behörde verändert werden.“ Scharf kritisierte er in diesem Zusammenhang die Aktenvernichtung beim Berliner Verfassungsschutz. „Das Erschreckende an der Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz war, dass dort keine Sensibilität für diese schwierige Situation zu erkennen war“, sagte der Regierende Bürgermeister. Es hätten angesichts der Ermittlungen zum Terror der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) keine Akten vernichtet werden dürfen. „Und egal, ob es Absicht oder Dummheit war, es war ein großer Fehler“, fügte der SPD-Politiker hinzu. dapd (Politik/Politik)
Jenoptik erwartet stabile Umsätze
Frankfurt/Main (dapd-lth). Der Optikhersteller Jenoptik rechnet für das nächste Jahr mit einer stabilen Entwicklung seiner Geschäfte. „Wir sind gut positioniert. 2013 sehen wir grundsätzlich positiv. Der Umsatz bleibt mindestens stabil“, sagte der Vorstandsvorsitzende Michael Mertin der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht vom Samstag. Eine anhaltende Krise spüre Jenoptik dennoch vor allem in der Optik-Sparte. Der Konzern mit Hauptsitz in Jena will wie geplant Werke in Essen und Wedel zusammenlegen. Es solle aber kein Personal in Deutschland abgebaut werden“, sagte Mertin. „Im Gegenteil: Wir wollen 2013 weltweit neue Stellen schaffen.“ Mertin nannte zudem Details zum nahenden Jahresabschluss 2012. Beim Umsatz werde der Konzern die geplanten zehn Prozent Zuwachs zwar nicht ganz schaffen, „aber gut in der Range von fünf bis zehn Prozent liegen“, sagte der Manager. Den zu erwartenden operativen Gewinn bezifferte er auf bis zu 55 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kristinas Schröders Ärger mit das liebe Gott
Berlin (dapd). Damit dürfte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) weiß Gott nicht gerechnet haben: Mit einer Interviewäußerung in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“ hat die 35-Jährige einen Sturm der Entrüstung in den eigenen Reihen ausgelöst. Im dem Interview hatte sie auf die Frage, wie sie ihrer einjährigen Tochter Lotte erkläre, dass es „der liebe Gott“ heiße, geantwortet: „Der Artikel hat nichts zu bedeuten. Man könnte auch sagen: Das liebe Gott.“ Politiker der Union reagierten nun entsetzt. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe): „Dieser verkopfte Quatsch macht mich sprachlos.“ Sie finde „es traurig, wenn unseren Kindern aus lauter Unsicherheit vor Political Correctness die starken Bilder genommen werden, die für ihre Fantasie so wichtig sind.“ Unerschütterlich im tradierten Glauben zeigte sich in dem Blatt auch die CDU-Politikerin Katherina Reiche. „Der liebe Gott bleibt der liebe Gott“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium. Ins Politische rückte der CSU-Innenexperte Stephan Mayer die Kritik an Schröder. „Anstatt immer wieder völlig sinnlose Debatten anzuzetteln, sollte die Ministerin einfach mal ihre Arbeit machen.“ Schröder selbst scheint über die heftigen Reaktionen ihrer Unions-Kollegen überrascht zu sein. Der „Bild“-Zeitung sagte sie: „Bei meiner Antwort habe ich vielleicht zu sehr an das kleine Mädchen gedacht und nicht an die vielen Erwachsenen, die über meine Worte stolpern.“ dapd (Politik/Politik)
Commerzbank will Staatsschulden vorerst nicht bedienen
München (dapd). Die Commerzbank will die stille Einlage des Bundes vorerst nicht zurückzahlen. „Wir werden die stille Einlage des Bundes verzinsen, daher gibt es auch keinen Druck sie zurückzuzahlen“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, Martin Blessing, der „Süddeutschen Zeitung“. Die stille Einlage sei ohnehin nur bis 2017 als Eigenkapital anerkannt. „Spätestens dann macht sie ökonomisch keinen Sinn mehr.“ Der Bund hatte der Bank in der Finanzkrise milliardenschwere Hilfen gewährt und sich dadurch an dem Geldhaus beteiligt. „Wir arbeiten mit der Bundesregierung genauso professionell zusammen wie mit jedem anderen Aktionär“, sagte Blessing weiter. Zudem sprach sich der Vorstandsvorsitzende für eine Neugestaltung der Einlagensicherung in Deutschland aus. „Es ist höchste Zeit, dass man den Haftungsverbund zwischen Landesbanken und Sparkassen überdenkt und neu regelt.“ Die Landesbanken sollten herausgenommen werden, sagte er weiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahnchef Grube fordert Mehrwertsteuer-Rabatt für Tickets
Dortmund (dapd). Die Deutsche Bahn fordert von der Politik einen Steuerbonus für ihre Fahrscheine. „Auf unsere Tickets wird der volle Mehrwertsteuersatz fällig – bei anderen Verkehrsträgern ist das nicht der Fall. Da besteht Handlungsbedarf“, sagte der Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube den „Ruhr Nachrichten“. Die Bahn sei das umweltfreundlichste Verkehrsmittel, müsse 2013 aber trotzdem 400 Millionen Euro CO2-Steuer zahlen. Das sei ein erheblicher Wettbewerbsnachteil, sagte Grube. „Wer mehr Verkehr auf die Schiene bringen will, muss dafür auch die Voraussetzungen schaffen“, sagte der Bahnchef. Zugleich verteidigte er die jüngsten Preiserhöhungen: „Die Energiepreise und die Personalkosten sind gestiegen. Das mussten wir auf die Ticketpreise umlegen.“ Dabei liege die Bahn mit im Schnitt 2,8 Prozent noch deutlich unter den Aufschlägen großer regionaler Verkehrsverbünde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bertelsmann plant offenbar Zukäufe
München (dapd). Der Medienkonzern Bertelsmann will durch Zukäufe seine Geschäfte vorantreiben. „Wir können eine Menge machen und werden wachsen, aus eigener Kraft und über Akquisitionen“, sagte Strategie-Vorstand Thomas Hesse der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Die Finanzierung sei für das Familienunternehmen kein Problem. „Seien Sie gewiss, dass wir die erforderlichen Mittel für unsere Vorhaben aufbringen, da gibt es eine Vielzahl von Optionen“, sagte Hesse. Zudem plane der Konzern, drei neue Bereiche aufzubauen: Neben der Musikfirma BMG seien dies der Bereich Education sowie der Bereich Business-Information, also Aktivitäten rund um geschäftsrelevante Informationen für Unternehmen, sagte Hesse. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler erwartet einen Abschwung der Konjunktur
Passau (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Erwartungen an einen Konjunkturaufschwung im kommenden Jahr gedämpft. „Die Zeiten werden rauer“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ zufolge. Die aktuelle Prognose der Bundesregierung belaufe sich auf ein Prozent Wachstum für 2013. Die Konjunktur werde sich im nächsten Jahr abschwächen, sagte Rösler. Die Unruhe in der Eurozone führe zu Verunsicherung bei den Unternehmen und dämpfe die Investitionen. „Aber Krisen sollte man nicht herbeireden.“ Jetzt müsse alles unternommen werden, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern. dapd (Politik/Politik)
Bosch verschiebt Entscheidung über die Solarsparte
Frankfurt/Main (dapd-bwb). Der Autozulieferer Bosch lässt die Entscheidung über die Zukunft seiner Solarsparte weiter offen. „Wir arbeiten mit Hochdruck an einer dauerhaft tragfähigen Lösung. Aber Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“, sagte Bosch-Chef Volkmar Denner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Er warb um Verständnis dafür, dass anders als angekündigt in diesem Jahr keine Entscheidung mehr verkündet werde: „Es geht um 3.200 Mitarbeiter.“ Laut Denner war 2012 „kein einfaches Jahr“ für die Bosch-Gruppe. Die Abkühlung in der Autoindustrie und der Rückgang der Auftragseingänge in der Sparte Industrietechnik seien „schwierige Umstände“. Er erwarte nicht, dass es 2013 leichter wird. „Es ist nicht dramatisch, aber es gibt einige Risiken“, sagte Denner. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD und Gewerkschaft trauern um Peter Struck
Berlin/Wiesbaden (dapd-hes). Die hessische SPD hat betroffen auf den Tod des früheren Verteidigungsministers und Parteigenossen Peter Struck reagiert. „Peter Struck war ein Sozialdemokrat alter Schule. Sein Tod ist für mich ein persönlicher und politischer Verlust“, sagte der Vorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, am Mittwoch in Wiesbaden. Struck starb am Mittag im Alter von 69 Jahren nach einem Herzinfarkt in einem Berliner Krankenhaus. „Ich habe Peter Struck sehr geschätzt, das ist ein trauriger Tag für die Sozialdemokratie“, sagte Schäfer-Gümbel. Struck sei ein politisches Schwergewicht gewesen – manchmal etwas unbequem, aber immer mit wichtigen Zielen. Er sei über alle Parteigrenzen hinweg höchst respektiert worden. Auch die IG Metall zeigte sich erschüttert über den Verlust. „Struck war ein Politiker mit Profil, mit Ecken und Kanten im besten Sinne. Dafür wurde er weit über seine eigene Anhängerschaft geschätzt“, sagte der Erste Vorsitzende der Gewerkschaft, Berthold Huber, in Frankfurt am Main. Er sei ein Typus Politiker gewesen, der klar sagte, was er dachte, anstatt in Floskeln oder Populismus zu verfallen. Mit ihm verliere die Gewerkschaft einen kritischen, aber freundschaftlich verbundenen Begleiter. dapd (Politik/Politik)