Berlin (dapd). Mahnende Worte von Deutschlands oberstem Währungshüter: Europa sei in puncto Schuldenkrise noch längst nicht über den Berg, glaubt Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich nach Weihnachten noch deutlich optimistischer geäußert, als er sagte, er glaube, „wir haben das Schlimmste hinter uns“. Unterstützung erhält Weidmann von EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen. Er warnte die EU-Staaten am Wochenende davor, ihre Hände zu früh in den Schoß zu legen. Weidmann sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS)“, die Euro-Krise dürfe nicht voreilig abgehakt werden. „Die Ursachen sind noch lange nicht beseitigt“, sagte er. Dass sich jetzt allenthalben Krisenmüdigkeit ausbreite, werde zur Gefahr, „wenn die Politik mit der Krise nichts mehr zu tun haben will und erwartet, dass die Notenbank die Kastanien aus dem Feuer holt“. Der Bundesbankpräsident bestritt, dass die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, eine positive Wende für den Euro gebracht habe. Sein Dissens mit EZB-Chef Mario Draghi gelte weiter. „Ich befürchte stabilitätspolitische Risiken und die Gefahr einer Vermischung von Geld- und Fiskalpolitik.“ Die Notenbank könne lediglich Risiken zwischen den Euroländern umverteilen, was eine Art Versicherung sei. „Aber die Versicherung macht das System noch nicht stabiler.“ „Konstruktionsfehler der Währungsunion noch nicht beseitigt“ Asmussen räumte zwar ein, dass die Euro-Staaten besser dastünden als vor einem Jahr. „Die Probleme sind aber nicht überwunden. Die Anpassungsprozesse, die Beseitigung der Struktur- und Wettbewerbsprobleme werden noch Jahre dauern“, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montagausgabe). „Die Konstruktionsfehler der Währungsunion sind noch nicht beseitigt.“ Er sei insgesamt vorsichtig optimistisch. „Aber der Reformeifer in der Eurozone darf nicht nachlassen“, sagte Asmussen. Kritik an der Sparpolitik in der europäischen Schuldenkrise übte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. 90 Prozent dessen, was der Europäische Rat beschlossen habe, ziele auf die Konsolidierung von Staatshaushalten, sagte Steinbrück der „FAS“. Einige Länder müssten dieses und nächstes Jahr fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts einsparen. Die Sparpolitik sei zu hart und führe in die Depression. „Manche Gesellschaften gehen in die Knie. Mit der Konsolidierung ist es wie mit manchen Medikamenten. Die eine Dosis kann Leben retten, die andere ist tödlich“, sagte er. Ein Aus des Euro wäre nach Ansicht des Chefs des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, viel kostspieliger als „das jetzige Durchwursteln“ zum Erhalt der Währung. „Andererseits warne ich vor Weltuntergangsszenarien. Kein Land in Europa verschwindet von der Weltkarte, wenn der Euro zerbricht“, sagte Straubhaar dem „Hamburger Abendblatt“ (Wochenendausgabe). Allerdings müssten sich die Euro-Länder dann neu organisieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Von der Leyen sagt Psychostress am Arbeitsplatz den Kampf an
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Arbeitnehmer besser vor extremen psychischen Belastungen im Erwerbsleben schützen. Sie möchte „Hand in Hand mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Unfallkassen erarbeiten, welche Programme und Konzepte und konkreten Regeln Belegschaften wirksam vor psychischen Belastungen schützen können“, sagte die CDU-Politikerin der „Welt am Sonntag“. Das Blatt berief sich auf Daten der Deutschen Rentenversicherung (DRV), wonach vier von zehn Arbeitnehmern, die ihren Beruf aufgeben, psychische Probleme hätten. Demnach sind 48 Prozent der Frauen, die arbeitsunfähig werden, psychisch krank. Unter Männern erreicht der Anteil 32 Prozent. „Wir müssen dazu lernen und handeln“, sagte von der Leyen. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück klagt über zu kleines Kanzlergehalt
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beklagt, dass ein Bundeskanzler zu wenig verdient. „Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin.“ Gemessen an der Leistung und der Verantwortung und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten werde der deutsche Regierungschef unterbezahlt, kritisierte der frühere Finanzminister in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Steinbrücks SPD-Parteifreunde reagierten befremdet. Altkanzler Gerhard Schröder widersprach ihm ausdrücklich und sagte, Politiker würden angemessen bezahlt und er selbst sei mit dem Kanzlergehalt auch immer ausgekommen. Die CDU im Bundestag stichelte, der Wunsch nach einem Spitzengehalt sollte nicht der Grund sein, Kanzler werden zu wollen. Kurz vor dem Start ins Wahljahr 2013 bietet Steinbrück damit erneut Angriffsfläche für seine politischen Gegner. Erst vor wenigen Wochen war der 65-Jährige in die Kritik geraten, weil er mit rund 90 bezahlten Vorträgen bei Firmen und Verbänden über drei Jahre 1,2 Millionen Euro an Honoraren eingestrichen hat – zuzüglich zu seiner Abgeordnetendiät. Das Monatsgehalt Merkels beträgt aktuell 16.085,91 Euro. Doch hat die Regierung im Mai erstmals seit zwölf Jahren wieder eine Erhöhung ihrer Bezüge beschlossen. Im Januar klettert das Kanzlerinnengehalt daher um 200 Euro, weitere Schritte sind im März und August vorgesehen. Ab August beträgt die Vergütung dann genau 17.016,16 Euro. Obendrauf kommt die steuerfreie „Dienstaufwandsentschädigung“ von gut 1.000 Euro im Monat. Weil Merkel auch Parlamentarierin im Bundestag ist, stockt sich ihr Einkommen zusätzlich um die Hälfte der Abgeordnetenentschädigung auf. Bundesminister verdienen ab August 13.794,70 Euro, Parlamentarische Staatssekretäre 10.573,22 Euro. Steinbrück kritisierte auch die Diskussion über die Bezahlung von Abgeordneten. Mitglieder des Bundestages arbeiteten fast sieben Tage die Woche, durchschnittlich zwölf bis 13 Stunden. Sie seien gemessen an ihrer Leistung nicht überbezahlt. „Manche Debatte, die unsere Tugendwächter führen, ist grotesk und schadet dem politischen Engagement“, urteilte er. Sein Verhältnis zum Geld bezeichnete Steinbrück als „rein instrumentell“. Es habe Zeiten gegeben, in denen er sehr wenig Geld gehabt habe. „Heute bin ich, jedenfalls aus der Sicht vieler Menschen, ein vermögender Sozialdemokrat. Aber Geld löst bei mir keine erotischen Gefühle aus“, sagte der SPD-Politiker. Altkanzler Schröder äußerte sich befremdet über Steinbrücks Wunsch nach einem höheren Kanzlergehalt. „Nach meinem Eindruck werden die Politiker in Deutschland angemessen bezahlt“, sagte Schröder der „Bild am Sonntag“. „Ich habe jedenfalls davon immer leben können.“ Dann gab er Steinbrück einen Rat: „Wem die Bezahlung als Politiker zu gering ist, der kann sich ja um einen anderen Beruf bemühen.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel hingegen ist mit Steinbrück einer Meinung. Erst Anfang November sagte er in einem Zeitungsinterview: „Dass der deutsche Bundeskanzler weniger verdient als ein Direktor einer mittelgroßen Sparkasse, finde ich nicht angemessen.“ Andere SPD-Politiker gingen indes deutlich auf Distanz. Der Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz sagte der „F.A.S.“: „Als Bundeskanzler zu dienen ist eine hoch faszinierende Tätigkeit, die nicht ganz schlecht bezahlt wird. Wenn wir Politiker uns an den Gehältern in der Wirtschaft orientieren, dann machen wir einen Fehler.“ Politikergehälter sicherten eine gute bürgerliche Existenz, mehr müsse nicht sein. „Man macht es nicht, um reich zu werden“ Der Kieler Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels sagte dem Blatt, es sei manchmal wichtig, darauf hinzuweisen, dass Politiker nicht übermäßig verdienten. „Doch sollten wir uns eher mit den Gehältern im öffentlichen Dienst vergleichen als mit den Spitzengagen in der Wirtschaft“, sagte er. Dann hätten die Gehälter von Spitzenpolitikern eine sehr ordentliche Größe. Ein politisches Spitzenamt wie das des Bundeskanzlers zu bekleiden, sei auch eine Ehre. „Man macht es nicht, um reich zu werden“, sagte Bartels. Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider (SPD) sagte, es sei zwar richtig, dass für das Gehalt eines Bundeskanzlers die Spitzenmanager führender Unternehmen keinen Finger rühren würden. Allerdings bedeute das nicht, dass man das Kanzlergehalt erhöhen müsse. „Das ist die bestbezahlte Tätigkeit in der Bundesregierung mit Pensionsansprüchen, die durchaus angemessen sind“, sagte Schneider der Zeitung. Kanzler werde man, um politisch gestalten zu können – ebenso wie man deswegen Bundestagsabgeordneter werde. Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte, wenn man das Gehalt des Bundeskanzlers mit dem eines Sparkassenchefs vergleiche, gebe es ein Missverhältnis. Daraus folge aber nicht, dass die Politikergehälter erhöht werden müssten. „Wir machen das freiwillig und brauchen keine zusätzlichen Anreize für gewählte Ämter“, sagte er. „Beschwerden von der Kanzlerin bisher nicht gehört“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, Geld könne nicht der Beweggrund sein könne, das Amt des Kanzlers auszuüben. „Umso erstaunlicher ist die regelmäßige Klage des Herrn Steinbrück über die Kanzlervergütung. Beschwerden darüber hat man von der Bundeskanzlerin selbst bisher jedenfalls nicht gehört.“ Einer Umfrage zufolge sieht Steinbrück im Vergleich zu Merkel weiter blass aus. 36 Prozent der Wahlbürger vertrauen der CDU-Chefin mehr als einem möglichen Kanzler Steinbrück (18 Prozent), wie aus einer YouGov-Umfrage im Auftrag der „Bild“-Zeitung hervorgeht. Allerdings vertraut mehr als ein Drittel (37 Prozent) keinem von beiden. dapd (Politik/Politik)
Linke und FDP wollen Steinbrücks Verbindung zu Großkanzlei aufklären
Berlin (dapd). Linke und FDP wollen die millionenschweren Aufträge des Finanzministeriums an eine Anwaltsfirma genau untersuchen. Linksparteichef Bernd Riexinger nannte die Zahlungen von 1,83 Millionen Euro an die Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer unter dem damaligen Ressortchef Peer Steinbrück (SPD) einen Fall für den Bundesrechnungshof. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, sprach von einem Schaden für die Glaubwürdigkeit der Demokratie. Steinbrück ließ seinen Sprecher ausrichten, der Auftrag sei ordnungsgemäß vergeben worden. Freshfields Bruckhaus Deringer hatte das Finanzministerium während Steinbrücks Amtszeit von 2005 bis 2007 unter anderem bei der Erstellung des Gesetzes zur Bankenrettung beraten. Dies ist seit langem bekannt. Die genaue Höhe der Vergütung hatte das Ministerium aber zunächst geheim gehalten. Erst nach einer erfolgreichen Klage der „Bild“-Zeitung gab es die Information heraus. Für Aufregung hatte zudem gesorgt, dass Steinbrück nach Ende seiner Amtszeit am 12. September 2011 bei der Kanzlei einen Vortrag gehalten hat, für den er 15.000 Euro Honorar einstrich. Einem Zeitungsbericht zufolge lief die Zusammenarbeit zwischen der Kanzlei und dem Ministerium auch in dieser Legislaturperiode weiter. Riexinger wittert Verschwendung oder Betrug Riexinger kritisierte, das Finanzministerium habe sich das Bankenrettungsgesetz ausgerechnet von Bankenlobbyisten schreiben lassen. „Im Finanzministerium arbeiten Hunderte fähige Juristen, die tagtäglich Gesetze und Verordnungen entwerfen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Es ist absolut nicht einzusehen, dass die nicht fähig sein sollen, ein so wichtiges Gesetz selbst zu schreiben.“ Dafür trage Steinbrück die volle Verantwortung und schulde der Öffentlichkeit Aufklärung. „Das riecht bestenfalls nach Verschwendung von Steuergeld und schlimmstenfalls nach Betrug“, sagte Riexinger. Linksparteivize Sahra Wagenknecht sagte, es sei zumindest erklärungsbedürftig, warum das Finanzministerium eine Anwaltskanzlei der Bankenlobby für ein Millionenhonorar mit der Erarbeitung eines Bankenrettungspakets beauftragt habe. „Ich schließe auch nicht aus, dass wir einen Banken-Untersuchungsausschuss einsetzen müssen, um die Verflechtungen zwischen Politik und Finanzbranche aufzudecken“, sagte sie den „Ruhr Nachrichten“. Sie forderte die Offenlegung aller Honorare, die seit dem Jahr 2000 an Anwaltskanzleien für die Erarbeitung von Finanzmarktgesetzen geflossen sind. FDP will Bankenrettung überprüfen Wissing sagte, Steinbrück habe das Bankenrettungsgesetz von einer Kanzlei mit guten Verbindungen zur Finanzwirtschaft formulieren lassen und sei von dieser später als gut bezahlter Redner gebucht worden. So entstehe zumindest der Anschein eines Rückerstattungsgeschäfts. „Deshalb müssen die unter Steinbrücks Federführung auf den Weg gebrachten Bankenrettungsgesetze auf den Prüfstand. Insbesondere sollte geklärt werden, inwieweit Kunden der Kanzlei Freshfields von den Gesetzen des damaligen SPD-Finanzministers profitiert haben“, sagte er. Steinbrücks Sprecher Michael Donnermeyer versicherte, bei der Auftragsvergabe sei alles mit rechten Dingen zugegangen. „Die Vergabe an Freshfields Bruckhaus Deringer ist durch das Ministerium ordnungsgemäß erfolgt. Sie hat Steinbrück als Minister gar nicht erreicht“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Steinbrücks Vortragstätigkeit sei zudem vollständig transparent. Ministerium ließ sich 2012 von vielen Kanzleien beraten Die Düsseldorfer „Rheinische Post“ berichtete über eine Auflistung des Bundesfinanzministeriums, wonach Freshfields im laufenden Jahr auch Steinbrücks Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) beraten hat. Ein Ministeriumssprecher sagte der Zeitung dazu, sein Haus beauftrage „externe Berater in unterschiedlichen Sachzusammenhängen, etwa im Bereich der Rechtsberatung, der Unternehmensberatung, der Wirtschaftsberatung, der Forschung“. Der Auflistung zufolge erhielten 2012 mindestens 13 Kanzleien, Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsfirmen Beratungsaufträge. Neben Freshfields waren das Hengeler Mueller, Deloitte & Touche, Ernst & Young, Luther, White Case, Waldeck, Heimann & Partner, KPMG, KL Gates, McKinsey, Barclays Capital, Allen & Overy sowie Redeker Sellner Dahs. (Steinbrücks Honorarliste: http://url.dapd.de/yR1Qc6 ) dapd (Politik/Politik)
CDU und FDP woll Medikamententests in der DDR aufklären
Berlin (dapd). Union und FDP wollen den Berichten über Medikamententests an DDR-Bürgern nachgehen. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), forderte Konsequenzen, falls westdeutsche Pharmaunternehmen tatsächlich Arzneimittel an ahnungslosen DDR-Patienten ausprobiert haben sollten. Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth sagte, die Meldungen zeigten, dass die Machenschaften des SED-Regimes nicht nur Ostdeutschland beträfen. Medienberichten zufolge haben westdeutsche Pharmaunternehmen in den 1980er Jahren Medikamente an offenbar ahnungslosen DDR-Bürgern getestet und dafür hohe Summen an die DDR gezahlt. Bergner sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ aus Halle: „Das kann auch heute noch Konsequenzen haben – im Sinne von Entschädigung, möglicherweise sogar von strafrechtlicher Verfolgung.“ Experimente ohne Einwilligung der Betroffenen seien ein Skandal. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Fälle, die jetzt Aufregung verursachen, im Einklang mit dem westdeutschen Recht gewesen sind“, sagte er. Bergner plädierte gleichwohl für eine differenzierte Aufarbeitung. So seien viele Ärzte in der DDR froh gewesen, wenn sie überhaupt Medikamente bekommen hätten. Auch könne man die westdeutsche Pharmaindustrie nicht über einen Kamm scheren. Kurth forderte einen schärferen Blick auf die Rolle der alten Bundesrepublik in dem Skandal. „Der Vorwurf geht ins Mark unseres gesellschaftlichen Gewissens und weckt beschämende Erinnerungen an die dunkelste Zeit der deutschen Geschichte im Nationalsozialismus“, sagte der Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion. Sollten die Vorwürfe zutreffen, dürfe es nicht bei einer gewichtigen Würdigung der Opfer bleiben. Daher wolle er sich für eine parlamentarische Behandlung der Vorfälle einsetzen. Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, Rainer Wagner, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Hier kommt westliche Profitgier zusammen mit kommunistischer Skrupellosigkeit. Die Vorgänge müssen lückenlos aufgeklärt und die Opfer entschädigt werden.“ Eine Entschuldigung sei das Mindeste. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück wünscht sich höheres Kanzler-Gehalt
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wünscht sich ein höheres Gehalt für Bundeskanzler. „Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig – gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt“, sagte Steinbrück der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin.“ Steinbrück eckte mit seinem Vorstoß am Samstag prompt an, auch SPD-Parteifreunde äußerten sich befremdet. So widersprach Altkanzler Gerhard Schröder und sagte, Politiker würden angemessen bezahlt. Andere SPD-Politiker warnten davor, Politikerbezüge mit Managergehältern zu vergleichen. Im Mai hatte die Regierung erstmals seit zwölf Jahren wieder eine Erhöhung ihrer Bezüge beschlossen. Das Monatsgehalt Merkels erhöht sich demnach bis Mitte 2013 schrittweise um 930 Euro auf genau 17.016,16 Euro. Dazu kommt die steuerfreie „Dienstaufwandsentschädigung“ von gut 1.000 Euro im Monat. Ihre Bundesminister verdienen ab Jahresmitte 13.794,70 Euro, die Parlamentarischen Staatssekretäre 10.573,22 Euro. Ex-Finanzminister Steinbrück kritisierte auch die Diskussion über die Bezahlung von Abgeordneten. Mitglieder des Bundestages arbeiteten fast 7 Tage die Woche, durchschnittlich 12 bis 13 Stunden. Sie seien gemessen an ihrer Leistung nicht überbezahlt. „Manche Debatte, die unsere Tugendwächter führen, ist grotesk und schadet dem politischen Engagement“, urteilte er. Sein Verhältnis zum Geld bezeichnete Steinbrück als „rein instrumentell“. Es habe Zeiten gegeben, in denen er sehr wenig Geld gehabt habe. „Heute bin ich, jedenfalls aus der Sicht vieler Menschen, ein vermögender Sozialdemokrat. Aber Geld löst bei mir keine erotischen Gefühle aus“, sagte der SPD-Politiker. Steinbrück war zuletzt in die Kritik geraten, weil er in den vergangenen Jahren mit Vorträgen bei Unternehmen und Verbänden Millionenbeträge verdient hat, obwohl er zugleich ein Abgeordnetenmandat im Bundestag innehat. Altkanzler Schröder äußerte sich befremdet über Steinbrücks Wunsch nach einem höheren Kanzlergehalt. „Nach meinem Eindruck werden die Politiker in Deutschland angemessen bezahlt“, sagte Schröder der „Bild am Sonntag“. „Ich habe jedenfalls davon immer leben können.“ Dann gab er Steinbrück einen Rat: „Wem die Bezahlung als Politiker zu gering ist, der kann sich ja um einen anderen Beruf bemühen.“ Auch andere SPD-Politiker gingen auf Distanz. Der Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz sagte der „F.A.S.“: „Als Bundeskanzler zu dienen ist eine hoch faszinierende Tätigkeit, die nicht ganz schlecht bezahlt wird. Wenn wir Politiker uns an den Gehältern in der Wirtschaft orientieren, dann machen wir einen Fehler.“ Politikergehälter sicherten eine gute bürgerliche Existenz, mehr müsse nicht sein. „Man macht es nicht, um reich zu werden“ Der Kieler Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels sagte dem Blatt, es sei manchmal wichtig, darauf hinzuweisen, dass Politiker nicht übermäßig verdienten. „Doch sollten wir uns eher mit den Gehältern im öffentlichen Dienst vergleichen als mit den Spitzengagen in der Wirtschaft“, sagte er. Dann hätten die Gehälter von Spitzenpolitkern eine sehr ordentliche Größe. Ein politisches Spitzenamt wie das des Bundeskanzlers zu bekleiden, sei auch eine Ehre. „Man macht es nicht, um reich zu werden“, sagte Bartels. Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider (SPD) sagte, es sei zwar richtig, dass für das Gehalt eines Bundeskanzlers die Spitzenmanager führender Unternehmen keinen Finger rühren würden. Allerdings bedeute das nicht, dass man das Kanzlergehalt erhöhen müsse. „Das ist die bestbezahlte Tätigkeit in der Bundesregierung mit Pensionsansprüchen, die durchaus angemessen sind“, sagte Schneider der Zeitung. Kanzler werde man, um politisch gestalten zu können – ebenso wie man deswegen Bundestagsabgeordneter werde. Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte, wenn man das Gehalt des Bundeskanzlers mit dem eines Sparkassenchefs vergleiche, gebe es ein Missverhältnis. Daraus folge aber nicht, dass die Politikergehälter erhöht werden müssten. „Wir machen das freiwillig und brauchen keine zusätzlichen Anreize für gewählte Ämter“, sagte er. Einer Umfrage zufolge sieht Steinbrück im Vergleich zum Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter blass aus. 36 Prozent der Wahlbürger vertrauen der CDU-Chefin mehr als einem möglichen Kanzler Steinbrück (18 Prozent), wie aus einer YouGov-Umfrage im Auftrag der „Bild“-Zeitung hervorgeht. Mehr als ein Drittel (37 Prozent) vertraut keinem von beiden. dapd (Politik/Politik)
Kretschmann: Ramsauer trägt große Verantwortung an Fluglärm-Debakel
Zürich/Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) macht für das Scheitern des deutsch-schweizerischen Fluglärm-Staatsvertrags besonders den Bundesverkehrsminister verantwortlich. „Der zuständige Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) trägt eine große Verantwortung für das Debakel“, sagte Kretschmann dem Schweizerischen „Tagesanzeiger“ (Samstagausgabe). Allerdings hätten die Verhandlungsführer auf beiden Seiten „ihren Job nicht wirklich gut gemacht“. Kretschmann nannte es einen Fehler, dass die Eidgenossenschaft nur mit der Bundesrepublik Deutschland verhandelt habe, aber nicht mit dem betroffenen Bundesland Baden-Württemberg. „Ich bin sicher: Hätten wir direkt mit den Kantonen auf der anderen Seite der Grenze verhandelt, hätten wir es hingekriegt“, sagte er. Wichtige Dinge habe er als Ministerpräsident des stark betroffenen Bundeslands Baden-Württemberg aus der Zeitung erfahren. Den Vertrag hatten Ramsauer und seine schweizerische Kollegin Doris Leuthard am 4. September paraphiert. Das ausgehandelte Werk wird in Baden-Württemberg von allen Parteien abgelehnt. Sie kritisieren, dass der Vertrag eine Interpretation zulässt, wonach keine Verkehrsentlastung garantiert werden muss, sondern im Gegenteil sogar eine Mehrbelastung zulässig ist. Ramsauer sagte daraufhin zu, die noch ausstehende Ratifizierung für Nachverhandlungen nutzen zu wollen. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück will Gesellschaftspolitik zum Wahlkampfthema machen
Frankfurt/Main (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Wahlkampf für eine klare Unterscheidung zwischen seiner Partei und der Union sorgen. Bei der Bundestagswahl 2009 sei es der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel gelungen, die SPD und ihre Wähler zu demobilisieren, sagte Steinbrück der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht. Daraufhin seien die Wähler der SPD „in den Wartesaal“ gegangen. Der SPD-Kanzlerkandidat verspricht: „Im nächsten Wahlkampf werden wir eine klare Unterscheidung herstellen zwischen uns und der Union. Das gilt für den Stil, aber auch für die Inhalte des Wahlkampfes.“ Steinbrück sagte, er wolle die Gesellschaftspolitik ins Zentrum der Auseinandersetzung rücken. Seien die Wirtschaftsdaten in Deutschland auch gut, so merkten die Menschen doch, dass etwas auseinanderdrifte. „Die einen profitieren von der guten Wirtschaftslage, die anderen sind von Armut bedroht“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Ost-Beauftragter fordert Entschädigungen wegen Medikamententests zu DDR-Zeiten
Halle/Saale (dapd). Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), fordert Konsequenzen, falls westdeutsche Pharmaunternehmen in der DDR nachweislich Medikamente an Patienten testen ließen. „Das kann auch heute noch Konsequenzen haben – im Sinne von Entschädigung, möglicherweise sogar von strafrechtlicher Verfolgung“, sagte Bergner der „Mitteldeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Fälle, die jetzt Aufregung verursachen, im Einklang mit dem westdeutschen Recht gewesen sind. Experimente ohne Einwilligung der Betroffenen halte ich für skandalös“, sagte Bergner, plädierte aber gleichwohl für eine differenzierte Aufarbeitung. So seien viele Ärzte in der DDR froh gewesen, wenn sie überhaupt Medikamente bekommen hätten. Auch könne man die westdeutsche Pharmaindustrie nicht über einen Kamm scheren. Medienberichten zufolge haben westdeutsche Pharmaunternehmen in den 1980er Jahren Medikamente an offenbar ahnungslosen DDR-Bürgern getestet. Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, Rainer Wagner, sagte der Zeitung: „Hier kommt westliche Profitgier zusammen mit kommunistischer Skrupellosigkeit. Die Vorgänge müssen lückenlos aufgeklärt und die Opfer entschädigt werden.“ Eine Entschuldigung sei das Mindeste. dapd (Politik/Politik)
DRK: Medikamenten-Produktion in Syrien fast zum Erliegen gekommen
Osnabrück (dapd). In Syrien werden nach Angaben des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) fast keine Medikamente mehr hergestellt. DRK-Präsident Rudolf Seiters sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Vorabbericht, die humanitäre Situation für die syrischen Flüchtlinge habe sich in den vergangenen Wochen und Tagen dramatisch zugespitzt. „Es fehlt an Kleidung, an Decken und an Medikamenten“, sagte er. Viele Menschen campierten notdürftig in Schulen und Moscheen. Seiters sagte, vor Ausbruch des Konflikts seien in Syrien 90 Prozent der Medikamente im Land hergestellt worden. Diese Produktion sei zum größten Teil zum Erliegen gekommen. Frauen und Kinder seien am stärksten von der Not betroffen. Das DRK habe bisher mehr als 5.000 syrische Familien mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt und helfe weiter. Bei den Unruhen seien 18 Helfer des Roten Halbmondes ums Leben gekommen. dapd (Politik/Politik)