Düsseldorf (dapd-nrw). Nach jahrelangen Erfolgsmeldungen vom nordrhein-westfälischen Arbeitsmarkt erwartet Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) ein unsicheres Jahr 2013. „Vor dem Hintergrund ungewisser Konjunkturaussichten kann keine belastbare Prognose für den Arbeitsmarkt in NRW gemacht werden“, sagte Schneider der Nachrichtenagentur dapd. Zwar werde mit einem leichten Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten gerechnet. Dies werde aber wie im vergangenen Jahr keine Reduzierung der Arbeitslosigkeit im gleichen Umfang nach sich ziehen. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des drohenden Fachkräftemangels rief der Minister die Wirtschaft auf, alle Potenziale auszuschöpfen. Dazu gehörten auch Menschen, die bislang weniger im Fokus der Unternehmen stünden wie etwa Jugendliche mit schlechten Schulabschlüssen oder Menschen mit Migrationshintergrund. Deren Potenziale dürften nicht verschenkt werden. Im neuen Jahr will der Arbeitsminister auch entschiedener gegen prekäre Beschäftigungsformen wie etwa Leiharbeit vorgehen. „Wir wollen diese Beschäftigungsformen stärker regulieren, damit sie nicht weiter ausufern und dazu führen, dass Normalarbeitsverhältnisse verdrängt werden“, sagte Schneider. Die Zahl der atypischen Arbeitsverhältnisse habe stark zugenommen und liege mittlerweile bei rund 25 Prozent. Zwar seien etwa Minijobs für viele Menschen die gewünschte Beschäftigungsform. Andererseits dürften diese Arbeitsformen nicht zulasten der Arbeitnehmer oder eines fairen Wettbewerbes ausgenutzt werden. „Unser Ziel sind sozialversicherungspflichtige Jobs, auskömmliche Löhne und faire Arbeitsbedingungen“, sagte der Minister. dapd (Politik/Wirtschaft)
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Netzagentur-Chef rechnet in diesem Winter nicht mit einem Blackout
Bonn (dapd). Trotz der angespannten Netzsituation rechnet der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, nicht mit einem großen Stromausfall in Deutschland. „Ich bin zuversichtlich, dass wir unter halbwegs vorhersehbaren Bedingungen diesen und auch den nächsten Winter ohne Blackout überstehen können“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Die Netzbetreiber hätten vor dem Winter auch für extreme Wettersituationen Vorsorge getroffen. Doch gebe es natürlich Grenzen der Vorbereitung. „Ganz außergewöhnliche Ereignisse“ seien in den Prognosen nicht vorgesehen, sagte Homann. Eine Garantie für die Netzstabilität könne deshalb niemand geben. Gleichzeitig stimmte der Behördenchef die Verbraucher darauf ein, dass Strom noch teurer werden könnte. „Die Netzentgelte werden auch in Zukunft noch weiter steigen. Es stehen ja erhebliche Investitionen in die Energiewende und konkret in den Netzausbau an. Diese müssen finanziert werden.“ Homann hofft aber, dass die angekündigte Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auch der Notwendigkeit einer stärkeren Kosteneffizienz Rechnung tragen wird. Auf diese Weise könne auch der weitere Anstieg der Strompreise wirksam begrenzt werden, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zum Jahreswechsel treibt die Schuldenkrise die Politiker um
Berlin (dapd). Zum Jahreswechsel fordern Politiker energische Anstrengungen zur Überwindung der europäischen Schuldenkrise. In ihrer Neujahrsansprache sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), auch wenn das wirtschaftliche Umfeld schwieriger werde, sei dies kein Grund zur Mutlosigkeit. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erinnerte die Bürger an ihre Verantwortung für die folgenden Generationen. Die Baden-Württemberger erwarte ein strenger Sparkurs, kündigte ihr Ministerpräsident Winfried Kretschman (Grüne) an. Merkel sagte, die beschlossenen Reformen begännen zu wirken. Aber international müsse noch mehr getan werden, um die Finanzmärkte besser zu überwachen. „Die Welt hat die Lektion der verheerenden Finanzkrise von 2008 noch nicht ausreichend gelernt“, meinte die Kanzlerin. Das schwierigere wirtschaftliche Umfeld sei eine Herausforderung: „Das sollte uns jedoch nicht mutlos werden lassen, sondern – im Gegenteil – Ansporn sein.“ Die Regierungschefin betonte auch die Verantwortung jedes einzelnen. „Am Anfang sind es oft nur wenige, die vorausgehen, einen Stein ins Rollen bringen und Veränderung möglich machen“, sagte Merkel. Durch Menschen, die die Initiative ergriffen hätten, sei es möglich geworden, dass Deutschland 2012 „die niedrigste Arbeitslosigkeit und die höchste Beschäftigung seit der Wiedervereinigung“ gehabt habe. Auch 2013 müssten die Bundesbürger ihre größten Stärken unter Beweis stellen. „Dann bleibt Deutschland auch in Zukunft menschlich und erfolgreich“, sagte Merkel. Linke pessimistisch – Wowereit reumütig Der bayerische Ministerpräsident Seehofer erklärte, die Verschuldung einzelner Euro-Staaten habe allen gezeigt, dass es ohne Verantwortung für kommende Generationen und ohne solide Finanzen keine gute Zukunft gebe. „Deshalb machen wir in unserem Staatshaushalt keinen Cent neue Schulden.“ Der CSU-Vorsitzende betonte: „Wir wollen unseren Kindern und Enkeln keine Schulden hinterlassen, sondern Zukunftschancen vermachen.“ Kretschmann sagte, die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg habe einen „riesigen Schuldenberg von 40 Milliarden Euro geerbt“. Im Haushalt klaffe eine große Lücke. „Deshalb muss die Regierung Ihnen schmerzhafte Einschnitte zumuten“, kündigte der Grünen-Politiker seinen Bürgern an. Bis 2020 solle ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Nach Ansicht der Linken wird die Wirtschaftskrise im neuen Jahr Deutschland noch stärker in Mitleidenschaft ziehen als bisher. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger erklärten zum Jahreswechsel: „Die Beschäftigungsdynamik lässt trotz eines exorbitant ausgeweiteten Niedriglohnsektors und dem Abbau der sozialen Sicherheit für Millionen nach.“ Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit zeigte sich zum Jahreswechsel reumütig. „Der Bau des neuen Flughafens hat mehr Ärger bereitet als Vorfreude ausgelöst“, sagte der SPD-Politiker. Er hält trotz starker Zweifel im Bundesverkehrsministerium am geplanten Eröffnungstermin – 27. Oktober 2013 – für den Hauptstadtflughafen fest. Um eine nochmalige Verschiebung zu vermeiden, müssten nun alle Kräfte gebündelt werden. dapd (Politik/Politik)
Münchner Flughafenchef befürchtet gebremstes Wachstum
München (dapd). Der Münchner Flughafen wird auch in diesem Jahr einen Passagierrekord aufstellen. Nach dem Bürgerentscheid gegen den Bau der dritten Startbahn befürchtet Flughafenchef Michael Kerkloh jedoch, dass der Airport in Zukunft nicht mehr unbegrenzt wachsen könne. München werde „die Nachfrage nach zusätzlichen Flügen in den kommenden Jahren nur noch sehr eingeschränkt erfüllen können“, sagte Kerkloh der Nachrichtenagentur dapd. Der 59-Jährige hofft weiter, dass die Startbahn doch noch gebaut werden darf. Die bevorstehende gerichtliche Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses spielt dabei auch eine Rolle, wie der Flughafenchef sagte. „Wenn das Gericht unsere Baugenehmigung bestätigt, kann der Ausbau innerhalb der folgenden 15 Jahre vollzogen werden.“ Dann läge eine Genehmigung vor, „die nach entsprechender Weichenstellung durch unsere Gesellschafter jederzeit sofort aktiviert werden kann“, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung. Nach 38 Millionen Passagieren im Jahr 2011 konnte München auch im abgelaufenen Jahr die Zahl weiter steigern und einen Passagierrekord erzielen, wie Kerkloh sagte. Auch das Ergebnis habe sich positiv entwickelt. Genaue Zahlen werde er aber erst Anfang 2013 bekanntgeben. Im neuen Jahr erwartet der Flughafen-Chef erneut ein Plus. „Allerdings stellen wir gegenwärtig auch die bremsenden Effekte der konjunkturellen Eintrübung fest und rechnen deshalb allenfalls mit geringfügigen Zuwächsen“, sagte Kerkloh. Wegen der steigenden Passagierzahlen fordert Kerkloh eine „bessere Vernetzung“ mit dem Schienenverkehr. „Von München aus würde es sicher keine Flüge nach Stuttgart oder Nürnberg geben, wenn wir eine leistungsfähige Fernbahnanbindung hätten“, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Oettinger prophezeit Deutschland noch 40 Jahre Atomstrom
Düsseldorf (dapd). Atomkraft wird aus Sicht der EU-Kommission noch mindestens 40 Jahre zum deutschen Alltag gehören. EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht, es gebe in Europa immer noch 140 Atomkraftwerke. „Die meisten Regierungen denken gar nicht daran, sie abzuschalten. Wir werden auch in 40 Jahren noch Atomstrom im deutschen Netz haben“, sagte er voraus. Oettinger hält auch neue Atomkraftwerke in Deutschland für möglich. „Die Erforschung der Kernfusion, die ebenfalls eine Form von Kernenergie ist, macht gerade große Fortschritte. Vielleicht wird diese Technik eines Tages in Deutschland akzeptiert“, sagte er. Oettinger zufolge müssen sich die deutschen Verbraucher noch mindestens fünf Jahre lang auf steigende Strompreise einstellen. „Innerhalb der nächsten fünf Jahre wird der Strompreis deutlich schneller als die Inflation steigen“, sagte er. Das sei ein neues Armutsrisiko. „Es wird demnächst auch in Deutschland viele Haushalte geben, die ihren Strom nicht mehr bezahlen können“, sagte Oettinger. dapd (Politik/Politik)
SPD-Politiker debattieren über Steinbrück-Äußerung zum Kanzlergehalt
Düsseldorf/Berlin (dapd). Die SPD-Politiker streiten über die Äußerungen ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zur Höhe seines möglichen Gehalts. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Steinbrück hat in der Sache natürlich Recht: In Anbetracht der Größe des Landes ist das Gehalt der Kanzlerin zu gering.“ Steinbrück hatte kritisiert, die Bundeskanzlerin verdiene weniger als die meisten Sparkassendirektoren in Nordrhein-Westfalen. Das Monatsgehalt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beträgt 16.085,91 Euro. Hinzu kommt eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von gut 1.000 Euro. Lauterbach bezeichnete die Debatte über Steinbrücks Äußerungen als Heuchelei, die dem Kandidaten aber nicht schaden werde. „Jeder weiß, dass die Kanzler verglichen mit den Top-Managern zu wenig verdienen“, sagte er. Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe der SPD-Abgeordneten im Bundestag, Axel Schäfer, sagte der Zeitung: „Die sachliche Einschätzung Steinbrücks wird von allen in der Politik geteilt.“ Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, sagte dagegen der „Berliner Zeitung“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht: „Ökonomische Markt-Wahrheiten sind ein schlechter Maßstab für politische Werte.“ Steinbrück habe jedoch damit Recht, dass „sogenannte Spitzenkräfte in der Wirtschaft eindeutig zu hoch bezahlt werden – bis hin zur Obszönität“. dapd (Politik/Politik)
Lammert: Bundestag hat mehr Macht bekommen
Osnabrück (dapd). Das deutsche Parlament ist nach Ansicht von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mächtiger geworden. Lammert wies in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Vorabbericht die These zurück, der Bundestag habe an Einfluss verloren. „Ich halte das für eine der hartnäckigsten Fehleinschätzungen der deutschen Medien“, sagte er. Lammert sagte, jahrzehntelang hätten die Abgeordneten keine oder nur wenig Mitwirkungsrechte am Integrationsprozess der Europäischen Union (EU) gehabt. Das habe sich mit dem Lissabon-Vertrag geändert, der 2009 in Kraft trat. Seither sei die Bundesregierung verpflichtet, den Bundestag über jede Gestaltungsabsicht der EU in Kenntnis zu setzen und dem Parlament Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Wenn der Bundestag von diesem Recht Gebrauch mache, müsse sich die Bundesregierung verbindlich an diese Stellungnahme halten, sagte der 64-Jährige. „Die Bundesregierung kann keine einzige Hilfszusage rechtsverbindlich machen, bevor der Bundestag nicht zugestimmt hat“, sagte Lammert. dapd (Politik/Politik)
Neujahrsansprache: Merkel sieht Schuldenkrise noch nicht als überwunden an
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert weitere Anstrengungen zur Überwindung der internationalen Schuldenkrise. Diese sei noch längst nicht überwunden, sagte die Kanzlerin in ihrer Neujahrsansprache. Zwar begännen die beschlossenen Reformen zu wirken, international müsse aber noch mehr getan werden, um die Finanzmärkte besser zu überwachen. „Die Welt hat die Lektion der verheerenden Finanzkrise von 2008 noch nicht ausreichend gelernt“, sagte sie. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich nach Weihnachten noch deutlich optimistischer geäußert, als er sagte, er glaube, „wir haben das Schlimmste hinter uns“. In ihrer Ansprache gab Merkel hingegen zu bedenken, dass das wirtschaftliche Umfeld im neuen Jahr nicht einfacher, sondern schwieriger werde. Dennoch appellierte sie: „Das sollte uns jedoch nicht mutlos werden lassen, sondern – im Gegenteil – Ansporn sein.“ Eine wichtige Rolle zur Sicherung von Arbeitsplätzen wies Merkel der Forschung zu. „Wenn wir etwas können, was andere nicht können, dann erhalten und schaffen wir Wohlstand“, sagte die CDU-Politikerin. „Deshalb investieren wir so viel wie nie zuvor in Bildung und Forschung. Deshalb bauen wir Deutschland zu einem der modernsten Energiestandorte der Welt um. Deshalb bereiten wir unser Land auf den demografischen Wandel vor, und deshalb bringen wir die Staatsfinanzen in Ordnung.“ Auch 2013 werde die Bundesregierung von diesen Zielen geleitet. Zudem betonte Merkel die Verantwortung jedes einzelnen. „Am Anfang sind es oft nur wenige, die voraus gehen, einen Stein ins Rollen bringen und Veränderung möglich machen“, sagte Merkel. Durch Menschen, die die Initiative ergriffen hätten, sei es möglich geworden, dass Deutschland 2012 „die niedrigste Arbeitslosigkeit und die höchste Beschäftigung seit der Wiedervereinigung“ gehabt habe. Auch im kommenden Jahr müssten die Deutschen ihre größten Stärken unter Beweis stellen. „Dann bleibt Deutschland auch in Zukunft menschlich und erfolgreich“, sagte Merkel. Einen besonderen Dank richtete die Kanzlerin an Soldaten, Polizisten und zivile Helfer im Ausland. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück klagt über Kanzlergehalt
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück handelt sich mit seinen Gehaltsvorstellungen viel Kritik ein. „Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin“, klagte der Ex-Finanzminister in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Für seine Beschwerde erntete der 65-Jährige hauptsächlich Spott – auch aus den eigenen Reihen. Unterstützung bekam er dagegen von SPD-Frauen. Steinbrück sagte, gemessen an der Leistung, der Verantwortung und im Vergleich zu anderen Posten sei der Regierungschef unterbezahlt. Das Monatsgehalt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beträgt 16.085,91 Euro. Hinzu kommt eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von gut 1.000 Euro. SPD-Genossen reagierten befremdet. Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte, Politiker würden angemessen bezahlt. Im übrigen sei er selbst mit dem Kanzlergehalt immer ausgekommen. Dann gab er Steinbrück einen Rat: „Wem die Bezahlung als Politiker zu gering ist, der kann sich ja um einen anderen Beruf bemühen.“ Die CDU im Bundestag stichelte, der Wunsch nach einem Spitzengehalt sollte nicht der Grund sein, Kanzler werden zu wollen. Die Linke urteilte, Steinbrück verhöhne die Wähler. Kurz vor dem Start ins Wahljahr 2013 bietet der Ex-Finanzminister damit erneut Angriffsfläche. Erst vor wenigen Wochen war Steinbrück in die Kritik geraten, weil er mit rund 90 bezahlten Vorträgen bei Firmen und Verbänden über drei Jahre 1,2 Millionen Euro an Honoraren eingestrichen hat – zuzüglich zu seiner Abgeordnetendiät. Steinbrück brach auch eine Lanze für die Mitglieder des Bundestags. Sie arbeiteten fast sieben Tage die Woche, durchschnittlich 12 bis 13 Stunden. Auch sie seien gemessen an ihrer Leistung nicht überbezahlt. „Manche Debatte, die unsere Tugendwächter führen, ist grotesk und schadet dem politischen Engagement“, kritisierte er. Grünen geht es um Politik, nicht ums Geld Grünen-Chefin Claudia Roth fand die Gehaltsvorstellung ihres möglichen Koalitionspartners unpassend. „Unser Land hat drängende Probleme, die es anzupacken gilt. Die Frage des Gehalts der Kanzlerin gehört sicher nicht dazu“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion Volker Beck, sagte dem Blatt, bei der Wahl gehe es nicht um das Gehalt der Kanzlerin, sondern um deren Politik. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nahm Steinbrück dagegen in Schutz. Der „Bild“-Zeitung sagte sie, er habe etwas ausgesprochen, das schlicht stimme. „Peer Steinbrück geht es um die angemessene Würdigung des wichtigsten Amtes des Staates“, versicherte sie. Auch Parteivize Elke Ferner sprang dem Kandidaten zur Seite. „Wenn man sich vergleichbare Einkommen anschaut, fragt man sich schon, ob das hohe Gehalt des Sparkassendirektors bei relativ geringer Verantwortung gegenüber dem einer Regierungschefin gerechtfertigt ist“, sagte sie der „Tageszeitung“ (taz, Montagausgabe) laut Vorabbericht. Im Mai hatte die Bundesregierung erstmals seit zwölf Jahren wieder eine Erhöhung ihrer Bezüge beschlossen. Im Januar klettert das Kanzlerinnengehalt um 200 Euro, weitere Schritte sind für März und August vorgesehen. Ab August beträgt die Vergütung dann genau 17.016,16 Euro, plus 1.000 Aufwandsentschädigung. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) laut Vorabbericht: „Es gibt ein in Jahrzehnten gewachsenes, ausgewogenes und auskömmliches Gehaltssystem im Öffentlichen Dienst und in Staatsämtern auf allen föderalen Ebenen, das sich alles in Allem bewährt hat.“ „Kanzler wird man, um politisch gestalten zu können“ Viele SPD-Politiker gingen deutlich auf Distanz. Der Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz sagte der „FAS“: „Als Bundeskanzler zu dienen ist eine hoch faszinierende Tätigkeit, die nicht ganz schlecht bezahlt wird.“ Politikergehälter sicherten eine gute bürgerliche Existenz, mehr müsse nicht sein. Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider (SPD) sagte, es sei zwar richtig, dass für das Gehalt eines Bundeskanzlers Spitzenmanager keinen Finger rühren würden. Kanzler werde man aber, um politisch gestalten zu können. Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte: „Wir machen das freiwillig und brauchen keine zusätzlichen Anreize für gewählte Ämter.“ „Beschwerden von der Kanzlerin bisher nicht gehört“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der „FAS“, Geld könne nicht der Beweggrund sein, das Amt des Kanzlers auszuüben. „Umso erstaunlicher ist die regelmäßige Klage des Herrn Steinbrück über die Kanzlervergütung. Beschwerden darüber hat man von der Bundeskanzlerin selbst bisher jedenfalls nicht gehört.“ Linke-Parteichefin Katja Kipping sagte der Nachrichtenagentur dapd, Steinbrücks Klage verhöhne die Wähler und vertreibe sie von den Urnen. „Wer ernsthaft meint, dass Kanzler mehr als das Siebenfache des Durchschnittslohns verdienen müssen, der hat als Kanzlerkandidat den Beruf verfehlt“, sagte sie. Ihr Ko-Vorsitzender Bernd Riexinger sagte der „taz“, 17.000 Euro Kanzlerinnengehalt könnten jemandem, der 25.000 Euro für eine Stunde Vortrag bekomme, möglicherweise als zu wenig erscheinen. „Aber für die Mehrheit der Bevölkerung bleibt das unverständlich“, sagte er. Einer Umfrage zufolge sieht Steinbrück im Vergleich zu Merkel weiter blass aus. 36 Prozent der Wahlbürger vertrauen der CDU-Chefin mehr als einem möglichen Kanzler Steinbrück (18 Prozent), wie aus einer YouGov-Umfrage im Auftrag der „Bild“-Zeitung hervorgeht. dapd (Politik/Politik)
Linke und FDP kritisieren Steinbrücks Verbindung zu Großkanzlei
Berlin (dapd). Exotische Allianz gegen Peer Steinbrück: Linke und FDP fordern eine genaue Untersuchung der während Steinbrücks Zeit als Finanzminister vergebenen millionenschweren Aufträge an eine Anwaltsfirma. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, verlangte, wegen der Zahlungen von 1,83 Millionen Euro an die Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer alle Bankenrettungsgesetze zu überprüfen, die unter Steinbrücks Federführung auf den Weg gebracht wurden. Linksparteivize Sahra Wagenknecht rief die FDP auf, dazu mit der Linken einen Bundestagsuntersuchungsausschuss einzurichten. Freshfields Bruckhaus Deringer hatte das Finanzministerium während Steinbrücks Amtszeit von 2005 bis 2007 unter anderem bei der Erstellung des Gesetzes zur Bankenrettung beraten. Dies ist seit langem bekannt. Die genaue Höhe der Vergütung hatte das Ministerium aber zunächst geheim gehalten. Erst nach einer erfolgreichen Klage der „Bild“-Zeitung gab es die Information heraus. Für Aufregung hatte zudem gesorgt, dass Steinbrück nach Ende seiner Amtszeit am 12. September 2011 bei der Kanzlei einen Vortrag gehalten hat, für den er 15.000 Euro Honorar einstrich. Einem Zeitungsbericht zufolge lief die Zusammenarbeit zwischen der Kanzlei und dem Ministerium auch in dieser Legislaturperiode weiter. Riexinger wittert Verschwendung oder Betrug Linksparteichef Bernd Riexinger nannte die Zahlungen einen Fall für den Bundesrechnungshof. „Im Finanzministerium arbeiten Hunderte fähige Juristen, die tagtäglich Gesetze und Verordnungen entwerfen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Es ist absolut nicht einzusehen, dass die nicht fähig sein sollen, ein so wichtiges Gesetz selbst zu schreiben.“ Dafür trage Steinbrück die volle Verantwortung. „Das riecht bestenfalls nach Verschwendung von Steuergeld und schlimmstenfalls nach Betrug“, sagte Riexinger. Wissing sagte, Steinbrück habe das Bankenrettungsgesetz von einer Kanzlei mit guten Verbindungen zur Finanzwirtschaft formulieren lassen und sei von dieser später als gut bezahlter Redner gebucht worden. So entstehe zumindest der Anschein eines Rückerstattungsgeschäfts. „Insbesondere sollte geklärt werden, inwieweit Kunden der Kanzlei Freshfields von den Gesetzen des damaligen SPD-Finanzministers profitiert haben“, sagte er. Linke will Untersuchungsausschuss noch im Januar Linksparteivize Wagenknecht sagte, Linke und FDP hätten im Bundestag zusammen genügend Stimmen, um einen Untersuchungsausschuss einzurichten. „Wenn der gute Wille da ist, kann der Ausschuss noch vor der Niedersachsenwahl auf den Weg gebracht werden“, sagte sie der „Leipziger Volkszeitung“. Sie will dabei nicht nur klären, „ob die Banken selbst die Gesetze geschrieben haben, die Milliarden an Steuergeldern in ihre Kassen umgeleitet haben“, sonder auch „seit wann und ob das Finanzministerium von kriminellen Bankenmachenschaften wie der Manipulation von Kreditzinsen und der bandenmäßigen Steuerflucht gewusst und dies womöglich toleriert“ habe. Steinbrücks Sprecher Michael Donnermeyer versicherte, bei der Auftragsvergabe an Freshfields sei alles mit rechten Dingen zugegangen. „Die Vergabe an Freshfields Bruckhaus Deringer ist durch das Ministerium ordnungsgemäß erfolgt. Sie hat Steinbrück als Minister gar nicht erreicht“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Steinbrücks Vortragstätigkeit sei zudem vollständig transparent. Ministerium ließ sich 2012 von vielen Kanzleien beraten Die Düsseldorfer „Rheinische Post“ berichtete über eine Auflistung des Bundesfinanzministeriums, wonach Freshfields im laufenden Jahr auch Steinbrücks Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) beraten hat. Ein Ministeriumssprecher sagte der Zeitung dazu, sein Haus beauftrage „externe Berater in unterschiedlichen Sachzusammenhängen, etwa im Bereich der Rechtsberatung, der Unternehmensberatung, der Wirtschaftsberatung, der Forschung“. Der Auflistung zufolge erhielten 2012 mindestens 13 Kanzleien, Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsfirmen Beratungsaufträge. Neben Freshfields waren das Hengeler Mueller, Deloitte & Touche, Ernst & Young, Luther, White Case, Waldeck, Heimann & Partner, KPMG, KL Gates, McKinsey, Barclays Capital, Allen & Overy sowie Redeker Sellner Dahs. Wagenknecht forderte in den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ die Offenlegung aller Honorare, die seit dem Jahr 2000 an Anwaltskanzleien für die Erarbeitung von Finanzmarktgesetzen geflossen sind. (Steinbrücks Honorarliste: http://url.dapd.de/yR1Qc6 ) dapd (Politik/Politik)