Düsseldorf (dapd). Der Unions-Bundestagsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) hält Einsparungen im Bundeshaushalt 2014 in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für möglich. „Bei einem Bundeshaushalt von insgesamt mehr als 300 Milliarden Euro sollte eine solche Einsparsumme erreichbar sein“, sagte Kauder der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Der Bundesfinanzminister werde dazu die Vorgaben machen. Kauder lehnte rasche Zusagen zu Milliardenhilfen für Zypern ab. „Ohne eine echte Reform des zypriotischen Finanzwesens sind Kredithilfen nicht vorstellbar“, sagte er. Man nehme die Hinweise sehr ernst, dass in zypriotischen Banken Schwarzgeld unter anderem russischer Millionäre gewaschen werde. „Zu deren Absicherung könnte man kaum deutsche Steuermittel einsetzen. Das alles muss genau unter die Lupe genommen werden“, sagte Kauder. dapd (Politik/Politik)
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Steinbrück: Merkel kneift vor Auseinandersetzung
Braunschweig (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, einer direkten Auseinandersetzung mit ihm aus dem Weg zu gehen. „Im Moment macht sie den durchsichtigen Versuch, sich mir als Herausforderer nicht zu stellen – das will sie wohl so lange wie möglich vermeiden“, sagte Steinbrück der „Braunschweiger Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Aber die Themen, die den Bürgern auf den Nägeln brennen, kämen auf die Tagesordnung. „Ich bin gespannt, ob sie sich dem stellen wird, etwa in Fernsehduellen“, sagte Steinbrück. Er freue sich auf die Debatten mit der Kanzlerin. „Wir sind uns in den letzten drei Jahren kaum begegnet, das war davor in der großen Koalition natürlich anders“, sagte er. Allerdings habe Merkel jetzt drei Jahre eine völlig andere Politik gemacht, die er für falsch halte. Im Wahlkampf wolle er die Kanzlerin nicht anrempeln, sondern über die Themen angreifen. dapd (Politik/Politik)
FDP versprüht Optimismus zum Wahlkampfendspurt
Bissendorf (dapd). Angespornt von steigenden Umfragewerten ist die niedersächsische FDP in den Endspurt des Wahlkampfes gestartet. Spitzenkandidat Stefan Birkner gab sich am Donnerstag im Beisein von bundespolitischer FDP-Prominenz optimistisch, am 20. Januar mit seiner Partei wieder in den Landtag einzuziehen. „Das ist sicher“, sagte der Freidemokrat. Während er das schwarz-gelbe Regierungsbündnis in höchsten Tönen lobte, grenzte sich der FDP-Politiker mit scharfen Attacken von SPD und Grünen ab. Für gute Laune unter den Liberalen hatten zuvor schon die neusten Zahlen des ZDF-Politbarometers gesorgt. Demnach liegt die FDP erstmals seit Monaten wieder bei fünf Prozent und wäre auch im neuen niedersächsischen Landtag vertreten. Der Abstand zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb ist mit nur zwei Prozentpunkten denkbar knapp. „Die Aufholjagd hat längst begonnen. Wir sitzen den Roten und Grünen im Nacken“, sagte Birkner in Bissendorf bei Osnabrück. Es zeichne sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen beiden Lagern ab. Der Umweltminister im Kabinett von Ministerpräsident David McAllister (CDU) warb vehement für eine Fortsetzung des schwarz-gelben Bündnisses. „Was wir hier in Niedersachsen haben, ist die am besten funktionierende FDP-CDU-Koalition bundesweit“, sagte er. Beide Parteien hätten seit der Regierungsübernahme 2003 die Arbeitslosigkeit und die Neuverschuldung gesenkt, das Wirtschaftswachstum und die Exporte gesteigert und die Bildungssituation im Land verbessert. „Niedersachsen ist auf der Überholspur – dank Schwarz-Gelb“, sagte Birkner. Die Wahl am 20. Januar rief der Liberale zu einer Richtungsentscheidung aus. Entweder werde die bisherige Politik von CDU und FDP fortgesetzt, „oder wir kriegen eine ideologische Politik, die uns behindern wird“, sagte Birkner. Die Wahlversprechen von SPD und Grünen kosteten jede Menge Geld, die nur durch höhere Steuern oder mehr Schulden finanziert werden könnten. Und im Bildungsbereich setze die politische Konkurrenz auf eine Einheitsschule, anstatt die Qualität der Bildung verbessern zu wollen. „Wir müssen Schluss machen mit Schulstrukturdebatten“, forderte der liberale Spitzenkandidat. Rösler und Brüderle unterstützen Wahlkämpfer Unterstützung erhielten die FDP-Wahlkämpfer aus Berlin. FDP-Parteichef Philipp Rösler war zusammen mit dem Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, nach Bissendorf gekommen. Beide starteten Frontalangriffe auf das rot-grüne Lager. Nach 13 Jahren roter und rot-grüner Politik habe Niedersachsen bei der Regierungsübernahme durch CDU und FDP im Jahr 2003 „in allen wichtigen Feldern die rote Laterne in der Hand“ gehabt, sagte Rösler. Vor allem die Grünen wollten alle Probleme vom Staat lösen lassen und damit die Freiheit der Bürger einschränken. „Man muss die FDP wählen, wenn man die erfolgreiche Regierungskoalition fortsetzen will“, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Fraktionschef Brüderle ging vor allem auf die rot-grünen Forderungen nach höheren Steuern wie etwa einer Vermögensabgabe ein. „Es ist unerträglich, wenn man permanent den Menschen mehr abkassieren will. Die Roten und Grünen kennen nur eine Richtung: Noch mehr dem Bürger abdrücken“, sagte er. Am Beispiel des Berliner Flughafendebakels zeige sich deren wahres Gesicht. „Sie können es nicht. In Berlin haben zwei Sozis bewiesen, dass sie unfähig sind, einen Flughafen zu bauen.“ Laut ZDF-Politbarometer vom Donnerstag liegt Rot-Grün mit 46 Prozent zwei Punkte vor Schwarz-Gelb mit 44 Prozent. Da die FDP im Vergleich zum Vormonat um einen Punkt auf fünf Prozent zulegt und damit im Landtag vertreten wäre, bahnt sich ein knappes Ergebnis im Kampf um die Macht in Niedersachsen an. dapd (Politik/Politik)
Pfeiffer wirft der Kirche unprofessionelles Verhalten vor
Hannover (dapd). Der Streit zwischen der katholischen Kirche und dem Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen erreicht die juristische Ebene. Institutschef Christian Pfeiffer sagte der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag in Hannover, er habe von der Kirche eine Unterlassungserklärung erhalten. Ohne Vollmachtserklärung sei diese aber rechtlich nicht abgesichert. Pfeiffer sagte, die Kirche habe ihm auch ein Kündigungsschreiben geschickt. Der Grund der Kündigung werde darin aber nicht genannt. In dem Schreiben heiße es lediglich „aus wichtigem Grund“. Für ihn sei dies unverständlich. „Das geht eigentlich gar nicht“, urteilte Pfeiffer. Das Verhalten der Kirche bezeichnete er als „nicht sehr professionell“. Der rechtliche Schritt der Kirche sei für sein Institut eine Steilvorlage, sagte Pfeiffer. Vor Gericht könne er „amtlich machen“, dass die Kirche um Zensurmöglichkeiten gebeten habe. „Dann steht die Kirche noch schlechter da als ohnehin“, sagte er. Grund der juristischen Auseinandersetzung ist Pfeiffers Vorwurf, kirchliche Stellen hätten über die Veröffentlichung seiner Forschungsergebnisse zu sexuellem Missbrauch in der Kirche mit entscheiden wollen. Diese Zensurvorwürfe soll der Kriminologe künftig nicht mehr verbreiten dürfen. dapd (Politik/Politik)
Bundespräsident Gauck trifft Familien von NSU-Opfern
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck wird sich Mitte kommenden Monats mit Angehörigen der Opfer der rechtsextremen NSU-Terrorzelle treffen. Das Gespräch finde am 18. Februar im Schloss Bellevue statt, sagte seine Sprecherin am Donnerstag in Berlin. Sie bestätigte damit einen Vorabbericht des „Tagesspiegels“. Der Bundespräsident wolle mit den Angehörigen auch über die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag sprechen. Dessen Mitglieder will Gauck am 29. Januar treffen. Rechtsanwalt Sebastian Scharmer, der die Tochter eines der Ermordeten vertritt, begrüßte die Einladung. „Allerdings ist den Angehörigen wichtig, dass es nicht nur bei warmen Worten bleibt“, sagte Scharmer der Zeitung. Der Bundespräsident solle auch über Konsequenzen reden. Der Anwalt von zwei Opferfamilien, Mehmet Daimagüler, sagte, die Öffentlichkeit habe sich mittlerweile an Rechtsextremismus gewöhnt. „Deshalb ist es gut, wenn sich der Bundespräsident einmischt“, sagte er dem Blatt. Der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird unter anderem vorgeworfen, bundesweit neun Ausländer und eine Polizistin ermordet zu haben. Die Taten flogen im November 2011 auf. Ein von der Türkischen Gemeinde angeregtes Treffen Gaucks mit Angehörigen der NSU-Opfer zum Jahrestag der Aufdeckung der Terrorserie hatte das Bundespräsidialamt ausgeschlagen. dapd (Politik/Politik)
Opel-Chef Sedran dementiert Verkaufsgerüchte an PSA
Eisenach (dapd). Opel-Interimschef Thomas Sedran hat Gerüchte um einen Verkauf des Autoherstellers an den französischen Konzern PSA Peugeot-Citroën nachdrücklich dementiert. „Es gibt keinen Verkauf“, sagte er am Donnerstag in Eisenach beim offiziellen Start der Serien-Produktion des neuen Kleinwagens Adam. „Übernahmen in der Automobilindustrie sind in den vergangenen Jahren nie gutgegangen“, fügte Sedran hinzu. Eine Kooperation zwischen Herstellern bei einzelnen Fahrzeugmodellen sei „zielführender“. Gleichzeitig wies Sedran Meldungen zurück, der US-Mutterkonzern General Motors (GM) habe Opel verboten, seine Autos auf internationalen Märkten anzubieten. „Fakt ist: Ich habe keinerlei Beschränkungen für Exporte, solange ich nachweisen kann, dass ich damit Gewinn mache“, sagte er. Opel hatte zuvor in Eisenach mit einem klaren Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland offiziell die Serienproduktion des Kleinwagens Adam gestartet. „Als einziges Auto in seinem Segment wird der Adam im Hochlohnland Deutschland produziert“, sagte Sedran. Deutschland sei die Heimat von Opel und zugleich auch der größte und wichtigste Markt für den Automobilhersteller. Der GM-Vizechef und Opel-Aufsichtsratsvorsitzende Steve Girsky sagte, dass Opel mit dem Kompakt-Geländewagen Mocca, dem Kleinwagen Adam und dem Mittelklasse-Cabrio Cascada in die Offensive gehe. Der Betriebsratschef im Eisenacher Opel-Werk, Harald Lieske, verwies darauf, dass die Mitarbeiter die Adam-Produktion unter anderem durch Abstriche beim Einkommen von bis zu zehn Prozent gesichert hätten. „Der Adam ist uns lieb und teuer“, sagte er. Das Modell gilt als Hoffnungsträger der krisengeplagten GM-Tochter. An der feierlichen Veranstaltung nahm neben Sedran und Girsky auch Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) teil. In dem Eisenacher Werk arbeiten etwa 1.600 Beschäftigte. Bislang wird dort nur der Kleinwagen Corsa gebaut. Dessen Produktion läuft künftig parallel zur Adam-Herstellung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Massive Skepsis in Regierung und Bundestag gegen NPD-Verbot
Berlin (dapd). Das neue Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD stößt in der Bundesregierung und an der Spitze des Bundestags auf große Vorbehalte. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte am Donnerstag: „Den Rechtsextremismus bekämpft man nicht, wenn man die NPD verbietet. Keine juristische Auseinandersetzung kann politisches Engagement ersetzen.“ Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nannte den Vorstoß der Länder für ein neues Verbot politisch unklug. Die SPD-Bundestagsfraktion will trotz der Skepsis Ende Januar im Parlament beantragen und beschließen lassen, dass der Bundestag dem neuen Verbotsverfahren beitritt. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe), nicht nur der Bundesrat, auch Bundestag und Bundesregierung sollten einen Verbotsantrag stellen. „Ich hoffe, dass sich dann auch Merkel, Friedrich, Kauder und Brüderle endlich dazu durchringen können, eine klar rechtsextreme, antisemitische und in Teilen gewaltbereite Partei mit allen Mitteln zu bekämpfen“, sagte er. Ein gemeinsames Vorgehen haben Union und FDP im Bundestag bisher abgelehnt. Der Bundesrat hatte Mitte Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der NPD zu beantragen. In ihrem Beschluss führt die Länderkammer aus, dass die Partei nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sei, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen. Der politische Kurs sei bestimmt durch eine „aktiv-kämpferische, aggressive Grundhaltung“. Dies lasse sich anhand der von den Innenministern von Bund und Ländern erstellten umfangreichen Materialsammlung belegen. Leutheusser-Schnarrenberger sagte jedoch anlässlich der Eröffnung eines Schülerwettbewerbs gegen Rechtsextremismus, der Bundesratsbeschluss räume die juristischen Zweifel nicht aus dem Weg, ob das Bundesverfassungsgericht die NPD tatsächlich verbieten wird. „Wenn wir wieder über die juristischen Hürden stolpern, hat die NPD gewonnen“, warnte die Ministerin. „Verbote von Vereinen und von Parteien mögen dazu führen, dass Organisationshüllen wegfallen – die Extremisten selbst hingegen werden sich neue Zusammenschlüsse suchen.“ Die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus müsse aus der Mitte der Gesellschaft und auf Dauer geführt werden. Bundestagspräsident Lammert warnte vor einer ungewollten Aufwertung der NPD. „Dass die NPD mit der Aura eines über ihr drohenden Verbotsverfahrens schlechter abschneidet als ohne, halte ich für eine kühne Annahme“, sagte er dem „Westfalen-Blatt“. Ressentiments ließen sich nicht durch Verbote beseitigen. „Wenn wir jetzt einer Partei, die statistisch gesehen marginal ist, mit einem Verbotsverfahren eine Bedeutung geben, die sie gar nicht hat, provozieren wir möglicherweise eine Reaktion, die wir unbedingt vermeiden wollten“, sagte Lammert. In Deutschland sei die Hemmschwelle, rechtsextremistisch zu wählen, aus historischen Gründen höher als in den meisten europäischen Ländern, sagte Lammert und forderte: „Dass sich in einer freien Gesellschaft auch extreme Auffassungen bilden, muss man aushalten. Die Auseinandersetzung damit muss aber geführt werden. Und ein gelassener Umgang mit dieser Herausforderung darf keine Ausrede für die fehlende Bereitschaft zur Auseinandersetzung sein.“ Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kritisierte die SPD-Ankündigung, im Alleingang einen Verbotsantrag einzubringen. „Als Motiv dafür kann ich nur eine unverantwortliche Profilierungssucht der SPD im beginnenden Wahlkampf ausmachen“, erklärte sie. Angesichts der Tragweite wäre es seriös gewesen, wenn sich alle Fraktionen nach der Prüfung des von den Innenministern vorgelegten Beweismaterials gemeinsam über die Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens verständigt hätten. dapd (Politik/Politik)
Fleischatlas klärt über Folgen der Massentierhaltung auf
Berlin (dapd). Mit 60 Kilogramm pro Person essen die Deutschen doppelt soviel Fleisch im Jahr wie Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern und belegen dabei einen internationalen Spitzenplatz. Welche globalen Auswirkungen dieser Konsum hat, belegt ein am Donnerstag in Berlin vorgestelltes Nachschlagewerk der Heinrich-Böll-Stiftung, des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der Monatszeitung „Le Monde diplomatique“. „Der Fleischatlas soll Daten und Fakten zu den globalen Auswirkungen und Dimensionen unseres Fleischkonsums liefern“, sagte Stiftungsvorstand Barbara Unmüßig. Die intensive Fleischproduktion sei nicht nur qualvoll für die Tiere und belaste die Umwelt, sondern verschlinge gleichzeitig riesige Mengen an Rohstoffen, die als Futtermittel importiert werden, sagte Unmüßig weiter. Der Atlas solle aufklären, informieren und die Verbraucher zum Nachdenken anregen. Die Initiatoren wollten aber auch die Politik auffordern, „endlich umzusteuern“, sagte Unmüßig. Der Fleischatlas kann bei der Heinrich-Böll-Stiftung kostenlos bestellt oder auf deren Internetseite heruntergeladen werden. (Der Fleischatlas beim BUND im Internet: http://url.dapd.de/PsEBcP ) dapd (Politik/Wirtschaft)
Rösler sieht große Zustimmung für Schwarz-Gelb in Niedersachsen
Osnabrück (dapd). FDP-Chef Philipp Rösler erkennt in Niedersachsen keine Wechselstimmung zu Rot-Grün. Er bemerke bei seinen Auftritten in dem Bundesland „große Zustimmung“ für Schwarz-Gelb, sagte der Wirtschaftsminister der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Eine Wechselstimmung könne er trotz des Umfrage-Tiefs seiner Partei nicht erkennen. Nur die Wahl der FDP garantiere eine Fortsetzung der schwarzen-gelben Koalition, sagte er weiter. „Klar ist aber auch: Jede Partei kämpft für sich.“ Rösler will künftig über ein Bürgergeld statt Mindestlohn verhandeln. „Ich bin gern bereit, statt über einen Mindestlohn über ein Mindesteinkommen nach dem FDP-Modell des Bürgergeldes zu sprechen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Grüne setzen auf Merkels Wahlniederlage in Niedersachsen
Weimar (dapd). Mit scharfer Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung haben die Grünen am Mittwoch ihre dreitägige Fraktionsklausur in Weimar begonnen. Die Bundesregierung sabotiere die Energiewende vorsätzlich, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin zum Auftakt. Die schwarz-gelbe Koalition versuche, die Akzeptanz der Energiewende in Frage zu stellen, indem sie Golfplätze, Banken-Rechenzentren und Schlachthöfe über Regelungen im EEG subventioniere. Mit der Klausur starten die Abgeordneten ins Wahljahr. „Wir wollen Schluss machen mit dem Skandal, dass in Deutschland die Stromerzeugungspreise aufgrund des Ausbaus Erneuerbarer Energien sinken, während gleichzeitig Verbraucher und klein- und mittelständische Betriebe durch die Politik der Merkel-Regierung zunehmend abgezockt werden“, sagte Trittin. Ebenso wie die Ko-Vorsitzende Renate Künast zeigte er sich zuversichtlich, dass es gelingen werde, Schwarz-Gelb sowohl im Bund als auch bei der Wahl in Niedersachsen in knapp zwei Wochen abzulösen. Die hohen Beliebtheitswerte von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hätten Union und FDP bei den vergangenen Landtagswahlen nicht vor schweren Niederlagen bewahrt. Deshalb sei er sicher, dass Union und FDP bei der Niedersachsen-Wahl die zwölfte Wahlniederlage in Folge erleiden würden, auch wenn es ein knappes Ergebnis geben werde. „Das wäre ein guter Auftakt ins Wahljahr für uns.“ Zu den Chancen für eine rot-grüne Mehrheit bei der Bundestagswahl im Herbst sagte Trittin: „Die Chancen für uns sind besser als 1998. Wir werden sie nutzen.“ Frauen auf dem Arbeitsmarkt als inhaltlicher Schwerpunkt Inhaltlich wollen sich die Abgeordneten der Fraktion neben der Energiewende schwerpunktmäßig auch mit dem Verbraucherschutz im Schatten der Finanzkrise, der Finanzierung von Kultur in Zeiten leerer öffentlicher Kassen und der Verbesserung der Perspektiven von Frauen auf dem Arbeitsmarkt beschäftigen. Dabei fordert Künast die Beseitigung finanzieller Anreize, die ein altes Alleinverdienermodell begünstigten. Konkret sprach sie sich für den weiteren Abbau des Ehegattensplittings aus. Das so eingesparte Geld solle in eine bessere Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur fließen. Außerdem müssen der Arbeitsmarkt familienfreundlicher und ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. Frauen würden von einer gesetzlichen Lohnuntergrenze am meisten profitieren, sagte sie. dapd (Politik/Politik)