Berlin (dapd). Wer als Verbraucher Wert auf artgerechte Tierhaltung legt, muss auch tiefer in die Tasche greifen. „Mehr Tierwohl kostet auch mehr Geld“, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, am Donnerstag zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin. Umfassende Zahlen konnte der Bauernpräsident noch nicht nennen. Angesichts von 50 bis 60 Millionen Mastschweinen und zehn Euro Mehrkosten pro Tier, kämen aber schnell 500 Millionen Euro zusammen. „Da geht es nicht um Peanuts“, sagte der Bauernpräsident. Deutsche Landwirte hielten ihr Vieh bereits tiergerecht, betonte Rukwied. Sie arbeiteten aber auch „an einer weiteren Verbesserung des Tierwohls“. So habe der Bauernverband zwei Arbeitsgruppen eingesetzt – die eine Gruppe beschäftige sich mit Tierwohlkriterien und die andere Gruppe mit der „Einpreisung“ des Tierschutzes. Derzeit fänden erste Beratungen statt, konkrete Ergebnisse würden für Mai erwartet, sagte der Bauernpräsident. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Sinn mahnt zu Lohnzurückhaltung und fordert Reformen
Düsseldorf (dapd). Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn warnt vor zu starken Lohnsteigerungen in Deutschland. Zu hohe Tarifabschlüsse könnten das Wachstum bremsen, sagte Sinn den „VDI Nachrichten“ laut Vorabbericht. „Zweifellos ist es richtig, dass nach langen Jahren der Lohnzurückhaltung allmählich wieder stärkere Lohnsteigerungen akzeptiert werden können.“ Das Maß der Produktivitätszuwächse dürfe aber nicht überschritten werden, sagte der Ökonom. Er sehe einen Spielraum von unter drei Prozent. Gleichzeitig forderte er von der Bundesregierung eine zweite Agenda 2010. „Die Reformen, die seinerzeit unter der Regierung Schröder auf den Weg gebracht wurden, müssen jetzt – nach einer langen Reformpause – fortgesetzt werden, um Deutschland auch dauerhaft sinnvolle und richtige Strukturen zu geben“, sagte Sinn. Die Bundesrepublik müsse dringend die Gesamtverschuldung in den Griff bekommen und eine mögliche Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit verhindern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Landwirtschaftliche Einkommen um 3,6 Prozent gestiegen
Berlin (dapd). Die deutschen Bauern gehen nach Einschätzung von Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CDU) mit Zuversicht ins neue Jahr. Die landwirtschaftlichen Einkommen seien im vergangenen Jahr im Schnitt um 3,6 Prozent gestiegen, sagte Aigner am Donnerstag zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin. Dieser positive Trend könnte sich auch 2013 fortsetzen. Allerdings müssten die Landwirte „die steigenden Kosten für Energie und Personal natürlich im Auge behalten“, sagte die Ministerin. Die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft sei insbesondere beim Export erfolgreich gewesen. Nach vorläufigen Berechnungen seien Agrarprodukte im Wert von 62 Milliarden Euro ins Ausland verkauft worden, sagte Aigner. Die Ausfuhren hätten in den ersten drei Quartalen 2012 um sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr zugenommen. Aigner wird die Grüne Woche am Abend (18.00 Uhr) offiziell eröffnen. Auf der nach Angaben der Veranstalter weltgrößten Verbraucherschau für Landwirtschaft, Ernährung und Gartenbau präsentieren sich bis 27. Januar 1.630 Aussteller aus 67 Ländern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Vorerst kein neuer Eröffnungstermin für Hauptstadtflughafen
Berlin (dapd-bln). Mit der Benennung eines neuen Termins für die Eröffnung des Hauptstadtflughafens ist in den kommenden Monaten nicht zu rechen. Die Umplanungen werden voraussichtlich bis Frühsommer dauern, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nach einer Sitzung des Bundesverkehrsausschusses am Donnerstag in Berlin. Anschließend müsse noch mit Behörden die Genehmigungsfähigkeit geklärt werden. „Und dann kann man seriös einen neuen Eröffnungstermin benennen“, sagte der neue Aufsichtsratsvorsitzende. „Alles, was vorher genannt wird, hat keine Grundlage und wäre deshalb nicht seriös.“ Unklar sei auch, wann es einen neuen Geschäftsführer gebe. „Es wird schon einige Wochen dauern“, sagte Platzeck. Er deutete an, dass bisherige Interessenten zu hohe Gehaltsvorstellungen gehabt hätten. Nach der Pannenserie in Schönefeld musste der umstrittene Flughafenchef Rainer Schwarz seinen Hut nehmen. Der Aufsichtsrat entband ihn am Mittwoch von seinen Aufgaben als Geschäftsführer. dapd (Politik/Politik)
SPD buhlt um den DGB
Berlin (dapd). Die SPD sucht im beginnenden Bundestagswahlkampf die Nähe der Gewerkschaften. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bot dem DGB am Mittwoch Hilfe gegen die Ausbreitung von Splittergewerkschaften an. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, beim DGB nur über Schweinwerkverträge gesprochen zu haben, aber nichts gegen diese zu unternehmen. DGB-Chef Michael Sommer reagierte zurückhaltend. Steinbrück sagte nach einem Vortrag in der DGB-Vorstandsklausur in Berlin, er halte es für einen großen Fortschritt, dass es eine Gewerkschaftsbewegung gebe, die nicht nur einzelne Berufsgruppen, sondern die Gesamtheit der abhängig Beschäftigten vertrete. Eine Einheitsgewerkschaft sei eine der „wesentlich tragenden Säulen“ des Sozialstaats, ebenso wie eine funktionierende Sozialpartnerschaft und die Tarifautonomie. Steinbrück sagte, wenn immer mehr Splittergewerkschaften entstünden, sei dies eine Gefahr für die Einheitsgewerkschaft. „Sollte es notwendig sein, daraus Konsequenzen zu ziehen, biete ich für die SPD auch hilfreiche Dienste an“, sagte er. SPD will sich im Kampf gegen Scheinwerkverträge profilieren Mit Blick auf den Besuch von Bundeskanzlerin Merkel beim DGB am Tag zuvor sagte Steinbrück, er habe sich bei deren Äußerungen zu Scheinwerkverträgen gefragt, wer eigentlich seit 2009 regiere. „Dieses Thema ist ja nicht erst gestern auf die Tagesordnung geraten“, sagte er. Die Kanzlerin hatte am Dienstag gesagt, man werde ein Auge auf den Missbrauch von Werkverträgen haben müssen. Gabriel sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe), zu diesem Problem gebe es von Merkel nur nebulöse Äußerungen. „Ich kann nur sagen: Nicht reden, handeln“, betonte Gabriel. Immer mehr Unternehmen nutzten Scheinwerkverträge zum Lohndumping. Gerade in Niedersachsen sei das ein Riesenproblem, vor allem in der fleischverarbeitenden Industrie. Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen habe dazu schon vor Monaten eine Bundesratsinitiative gestartet. Union und FDP müssten nur zustimmen, doch Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) scheine das Thema gleichgültig zu sein. DGB betont Parteiunabhängigkeit Steinbrück versprach dem DGB auch beim Arbeitnehmerdatenschutzgesetz die Unterstützung der SPD. „Mit der SPD wird es ein solches Gesetz nicht geben“, sagte er. Die Koalition in Berlin will die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz verbieten, die offene Überwachung aber erleichtern. Der DGB lehnt das ab. Steinbrück sagte, wenn die Gewerkschaften die Positionen seiner Partei geprüft hätten, würden sie feststellen, dass sie bei der SPD am besten aufgehoben seien. Der DGB-Vorsitzende Sommer sagte, die Gewerkschaften gäben keine Wahlempfehlung ab. Der DGB sei nicht der „Vorhof der SPD“. Er werde Wahlprüfsteine veröffentlichen, mit deren Hilfe sich die Wähler dann für eine Partei entscheiden sollten. Nach der Bundestagswahl im Herbst müsse es einen Politikwechsel geben hin zu mehr Achtung für die Würde der Arbeit und mehr sozialer Gerechtigkeit. dapd (Politik/Politik)
Bauernverband: Lebensmittel werden auch künftig erschwinglich sein
Berlin (dapd). Der Deutsche Bauernverband erwartet keinen drastischen Anstieg der Lebensmittelpreise durch die Bereitstellung landwirtschaftlicher Flächen für die Energiewende. „Lebensmittel werden auch zukünftig erschwinglich sein“, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied am Mittwoch zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin. Die deutschen Landwirte seien bereit, sich an der Energiewende zu beteiligen und Äcker und Felder dafür zur Verfügung zu stellen, sagte Rukwied. Die Bauern erwarteten jedoch einen sparsamen Umgang und dass keine weiteren Flächen im Rahmen eines naturschutzrechtlichen Ausgleichs aus der Nutzung herausgenommen würden. Stattdessen sollten vorhandene Biotope qualitativ verbessert werden. „Das ist für mich zielführender und flächenschonender Naturschutz“, sagte der Bauernpräsident. Abraham warnt vor Mehrwertsteuererhöhung bei Lebensmitteln Der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, Jürgen Abraham, sagte, die Ernährungsindustrie habe im vergangenen Jahr unter anderem mit gestiegenen Energiekosten zu kämpfen gehabt. Dennoch sei bei den Lebensmittelpreisen die Steigerungsrate von drei Prozent nicht überschritten worden. Derzeit müssten die Verbraucher nicht mehr als etwa elf Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Nahrung ausgeben, sagte Abraham. Er warnte jedoch, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel insbesondere Haushalte mit niedrigem Einkommen hart treffen würde. Ernährungsindustrie steigert Export Die deutsche Ernährungswirtschaft habe im vergangenen Jahr ihren Umsatz auf 170,1 Milliarden Euro gesteigert, sagte Abraham. Das entspreche einem Wachstum von 4,1 Prozent im Vergleich zu 2011. Allerdings habe das Umsatzplus im Inland nur 1,2 Prozent betragen. Bei den Exporten gab es Abraham zufolge einen Zuwachs von 11,4 Prozent auf 53,4 Milliarden Euro. Dies sei jedoch nicht auf das Geschäft innerhalb der Europäischen Union zurückzuführen, sondern insbesondere auf Ausfuhren in die USA, nach Russland, die Schweiz sowie nach Asien oder Afrika. Die Grüne Woche ist nach Angaben der Veranstalter die weltgrößte Verbraucherschau für Landwirtschaft und Ernährung. Sie wird am Donnerstag (18.00 Uhr) offiziell von Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU). Ab Freitag präsentieren sich auf der Messe 1.630 Aussteller aus 67 Ländern. Partnerland sind in diesem Jahr die Niederlande, die ihre 60. offizielle Länderbeteiligung an der Grünen Woche begehen. Erstmals vertreten sind der Kosovo und der Sudan. Zum Eröffnungsrundgang am Freitag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kraft hält an SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück fest
Düsseldorf (dapd). Trotz schlechter Umfragewerte steht NRW-Ministerpräsidentin und SPD-Vize Hannelore Kraft zu Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. „Im Moment ist die Lage nicht einfach, aber wir sind noch viele, viele Monate von der nächsten Bundestagswahl weg“, sagte die Sozialdemokratin am Mittwoch in Düsseldorf. Wenn am kommenden Sonntag in Niedersachsen ein rot-grüner Machtwechsel gewählt werde, seien die Voraussetzungen für die Bundestagswahl „sicherlich noch einmal anders“. Von einem personellen Wechsel des SPD-Kanzlerkandidaten hält Kraft nichts. Steinbrück sei inhaltlich breit aufgestellt und stehe auch für soziale Themen, sagte sie. Auch die Debatte um das Gehalt des Bundeskanzlers sei „abstrus“ gewesen. „Jemand, der gut verdient, kann trotzdem die Interessen von Menschen vertreten, denen es nicht so gut geht“, sagte Kraft. Für den Fall, dass die SPD ihren Kanzlerkandidaten in den kommenden Monaten doch noch austauschen will, legt sich Kraft weiterhin klar fest: „Ich habe den Nordrhein-Westfalen mein Wort gegeben, und das wird auch weiterhin gelten“, sagte sie zu ihrem Verbleib an Rhein und Ruhr. Sie habe in NRW eine Aufgabe, die es zu erledigen gelte. dapd (Politik/Politik)
Sekten-Info NRW fordert mehr Personal vom Land
Düsseldorf (dapd). Die Sekten-Info NRW fordert mehr Personal für ihr Beratungsangebot. Es sei zwar begrüßenswert, dass das Land die Informationsstelle fördere. „Bei der riesigen Fülle an Sekten, Esoterikangeboten und fundamentalistischen Bewegungen sind drei Stellen zu wenig“, sagte Geschäftsführerin Sabine Riede der Nachrichtenagentur dapd. In den vergangenen Jahren sei das Spektrum deutlich breiter geworden, wodurch die Arbeit stetig zunehme. „Die Beratung steht immer im Mittelpunkt, so dass die dringend notwendige Aufklärung zu kurz kommt.“ In der Sekten-Info arbeiten Pädagogen, Psychologen und Juristen. Allein im Jahr 2011 gab es mehr als 1.100 Anfragen an den Essener Verein. Darunter waren 435 längere Beratungen. Auch um Bewegungen wie den Salafismus und die Pius-Bruderschaft oder satanistische Gruppierungen kümmert sich die Stelle. Zahlreiche Anfragen betreffen nach wie vor die umstrittene Scientology-Organisation. Von einem Verbot, wie es immer wieder gefordert wird, hält Riede derzeit nichts. „So etwas wäre auf Basis der vorliegenden Datenlage im Moment nicht durchsetzbar“, sagte sie. Nur wenn Scientology aggressiv auftrete, sei ein Verbot möglich. Seit die Organisation aber vom Verfassungsschutz beobachtet wird, hielten sich die Scientologen stark zurück und agierten zurückhaltender. Trotzdem hält die Sektenexpertin die vom amerikanischen Science-Fiction-Autor L. Ron Hubbard gegründete Gruppierung für gefährlich. „Sie lehnen die Demokratie ab und verfügen über ein hierarchisches System“, sagte Riede. Zudem verlören Mitglieder angesichts überteuerter Bücher und Kurse viel Geld, und die eigenwilligen Therapieangebote seien für psychisch labile Menschen ein Risiko. dapd (Politik/Politik)
CSU-Landesgruppe gegen Schnellschuss bei der Rente
Berlin (dapd). Im unionsinternen Streit über Rente für Geringverdiener ist die CSU-Landesgruppe gegen einen Schnellschuss. „Da sollten wir uns die Zeit nehmen“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. Aber das Problem dürfe auch nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die CSU sei dafür, noch vor der Bundestagswahl im Herbst alles zu versuchen, um die sogenannte Lebensleistungsrente „grundsätzlich auf den Weg zu bringen“. Hasselfeldt erklärte, zwischen CDU und CSU gebe es beim Thema Rente „in einigen Punkten eine völlige Übereinstimmung“. Diskussionsbedarf gebe es allerdings nicht nur bei der Lebensleistungsrente, sondern auch bei der Anerkennung von Erziehungszeiten bei Müttern, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben. Die Landesgruppenchefin zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Probleme gelöst werden können. Bei der Lebensleistungsrente sei eine Regelung „nicht unbedingt jetzt schon zwingend notwendig“, sagte Hasselfeldt. Der Koalitionsausschuss hatte im November beschlossen, Mini-Renten in bestimmten Fällen aus Steuermitteln so aufzustocken, dass sie knapp oberhalb der Grundsicherung liegen. Die CSU kritisiert aber die Vermischung von Versicherungsleistung und Fürsorgeprinzip. Auch sei die Frage nicht beantwortet, wie mit den regionalen Unterschieden bei der Höhe der Grundsicherung umgegangen werden soll, sagte Hasselfeldt. Nicht im gesamten Bundesgebiet bekämen die Betroffenen einheitlich 850 Euro im Monat. Auch gebe es in der Witwenrente keine Bedürftigkeitsprüfung. „Da brauchen wir noch Gespräche“, sagte Hasselfeldt. Bei der Mütterrente gebe es noch Diskussionsbedarf, weil die Finanzierung nicht gesichert sei, erklärte die CSU-Landesgruppenchefin: „Da geht es nicht um das Grundprinzip.“ Für die CSU-Landesgruppe sei es ein „sehr großes Anliegen“, diese Gerechtigkeitslücke zu schließen. Denn Mütter hätten vor 1992 ihre Kinder oft nicht in Krippen bringen können, um arbeiten zu gehen. Hasselfeldt sagte, hier würden derzeit finanzielle Spielräume geprüft und Stufenmodelle durchgerechnet. Denkbar sei es beispielsweise, mit Mehrkinderfamilien zu beginnen. Insgesamt betroffen sind etwa acht Millionen Frauen. Die CSU wolle das Rentenpaket der Union nicht aufschnüren, sagte Hasselfeldt. Sie sei „zuversichtlich, dass wir uns zu einem Gesamtpaket zusammenfinden“, sagte sie. Die Möglichkeit, umstrittene Punkte aus dem Paket auszuklammern, sehe sie noch nicht, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag. dapd (Politik/Politik)
Verbraucherminister wollen Hygienekennzeichnung einheitlich regeln
Wiesbaden (dapd). Die Kennzeichnung der Einhaltung von Hygieneregeln in Restaurants soll in allen Bundesländern auf die gleiche Weise erfolgen. Dafür hat sich die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) ausgesprochen, die seit Jahresbeginn den Vorsitz der Verbraucherschutzminister-Konferenz der Länder innehat. Puttrich sagte am Dienstagabend in Wiesbaden: „Die Länder müssen die Ausgestaltung des Kontrollbarometers einheitlich regeln.“ Da die Bundespolitik keine Regelungen für „Hygiene-Ampeln“ oder andere Kennzeichnungssysteme festgelegt hat, sind die Bundesländer am Zuge. Puttrich sagte, sie wolle vermeiden, dass ein „Flickenteppich“ unterschiedlicher Handhabung entstehe. Die hessische Ministerin sagte, sie wolle den Verbraucherschutz deutschlandweit stärken. So werde sie sich als Vorsitzende der Ministerkonferenz auch dafür stark machen, dass der Datenschutz bei der Nutzung von Smartphones, Tablets und ähnlichen Geräten störker berücksichtigt werde, kündigte Puttrich an. Sie werde sich dafür einsetzen, dass bei IT-Geräten Voreinstellungen eingerichtet würden, um die Privatsphäre der Nutzer zu schützen. dapd (Politik/Politik)