Osnabrück (dapd). Syriens Machthaber Baschar al Assad wird sich nach Einschätzung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) noch einige Zeit an der Macht halten können. „Meine persönliche Einschätzung ist, dass das durchaus noch mehrere Monate dauern könnte“, sagte de Maizière der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Dennoch könne Assad die Opposition nicht mehr besiegen. „Assad hat keine Zukunft mehr und sein Regime wird scheitern“, sagte de Maizière. Mit Blick auf Assads Chemiewaffenarsenal sagte de Maizière, die Bundeswehr sei ausreichend gegen Angriffe mit atomaren, biologischen und chemischen Waffen geschützt. „Sollte sich die Situation zuspitzen, können wir schnell weitere ABC-Spezialisten schicken“, sagte er. Zudem seien die Patriot-Abwehrraketen der beste Schutz gegen einen Beschuss. Der NATO-Partner Türkei hatte um die Abwehrraketen gegen eine mögliche Raketenbedrohung aus Syrien gebeten. Vorgesehen ist, bis zu 350 Bundeswehrsoldaten nahe der ostanatolischen Stadt Kahramanmaras rund 100 Kilometer nördlich der Grenze zu Syrien zu stationieren. dapd (Politik/Politik)
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Lauterbach droht katholischen Krankenhäusern mit Gynäkologie-Entzug
Osnabrück (dapd). Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Abweisung einer mutmaßlich vergewaltigten Frau an zwei katholischen Kliniken in Köln kritisiert. „Die katholische Kirche tut sich mit dieser hartherzigen und erbarmungslosen Reaktion keinen Gefallen“, sagte Lauterbach der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Dass da ein Missverständnis vorgelegen hat, kann ich nicht erkennen.“ Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagte, bislang sei von einem Einzelfall auszugehen. „Wenn sich das wiederholen sollte, müssen wir überlegen, ob die gynäkologische Notfallbetreuung überhaupt noch für katholische Krankenhäuser akzeptabel ist. Es kann nicht sein, dass man sich auf die Ärzte dort nicht verlassen kann“, sagte er. Die Hospitäler hatten sich geweigert, die junge Frau nach Vergewaltigungsspuren zu untersuchen, weil damit ein Beratungsgespräch über eine mögliche Schwangerschaft und deren Abbruch sowie das Verschreiben der Pille danach verbunden sei, mit der eine Schwangerschaft verhindert werden kann. dapd (Politik/Politik)
Bundesinnenminister skeptisch zu NPD-Verbotsverfahren
Erfurt (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält wenig von einem Antrag der Bundesregierung auf ein Verbot der rechtsextremen NPD. „Ich kann nur vor der Argumentation warnen, dass die Chancen steigen, wenn es mehr Antragsteller gibt“, sagte Friedrich der Erfurter „Thüringer Allgemeinen“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nach Recht und Gesetz und nicht unter politischem Druck.“ Friedrich beurteilte auch die Aussichten des vom Bundesrat im Dezember beschlossenen Verbotsantrags gegen die NPD skeptisch. „Ich fände es schlimm, wenn die NPD durch ein Scheitern des Verfahrens neuen Zulauf bekäme“, sagte er. Die Partei sei auf dem absteigenden Ast. „Wäre 2002 kein Verbotsverfahren angestoßen worden, gäbe es womöglich heute die NPD gar nicht mehr“, sagte Friedrich. Damals war das Verfahren gescheitert, weil zahlreiche V-Männer des Verfassungsschutzes in den NPD-Führung saßen. Friedrich warnte davor, den Rechtsextremismus zu unterschätzen. „Wir sehen in ganz Europa die Zunahme von fremdenfeindlichen Tendenzen“, sagte er. Auch in Deutschland gebe es extremistische Gruppierungen, die auf eine Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aus seien. „Es gibt in der rechtsextremistischen Szene eine hohe Neigung zu Waffen und Gewalt“, sagte der Innenminister. dapd (Politik/Politik)
Nach Kurden-Krawallen debattiert Polizei im Land über Aufrüstung
Stuttgart/Mannheim (dapd). Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Einsatztaktik der Polizeiführung bei den schweren Kurdenkrawallen im September im baden-württembergischen Mannheim kritisiert. „Man hätte über den Einsatz von Wasserwerfern nachdenken müssen“ sagte DPolG-Landeschef Joachim Lautensack den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstag) laut Vorabbericht. „Intern wird bei uns gerade auch über Gummigeschosse und Elektroschocker diskutiert“, sagte Lautensack weiter. Damit könnte man künftig auch außerhalb der „Steinwurfweite“ reagieren. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke, sieht Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) in der Pflicht. „Er hat eine Fürsorgepflicht für seine Beamten“, sagte Blenke dem Blatt. Auch der CDU-Mann bringt für künftige Einsätze den Wasserwerfer ins Spiel. „Wenn ich mich nicht mehr traue, ihn einzusetzen, kann ich ihn auch aus dem Polizeigesetz streichen“, sagte er. Bei einem kurdischen Kulturfest mit rund 40.000 Besuchern hatten mehrere Tausend Gewalttäter Anfang September rund 800 Polizisten mit Steinen und Flaschen in die Flucht geschlagen und 80 Beamte verletzt, zwei von ihnen schwer. dapd (Politik/Politik)
Sabine Christiansen zieht in Windreich-Aufsichtsrat ein
Wolfschlugen (dapd). Die TV-Moderatorin und -Produzentin Sabine Christiansen wird stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende bei dem schwäbischen Windpark-Entwickler Windreich. „Frau Christiansen steht für Nachhaltigkeit und Kompetenz“, sagte der Windreich-Vorstandsvorsitzende und Alleinaktionär Willi Balz am Freitag in Wolfschlugen. Christiansen komplettiere ab sofort den dreiköpfigen Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft. „Die Energiewende braucht eine bessere mediale Präsenz der Marktteilnehmer“, sagte Balz. Es würden viele Unwahrheiten verbreitet. „Da wollen wir dagegen halten, auch im Aufsichtsrat“, sagte er. Die Entscheidung für Christiansen sei aber weder deswegen gefallen, weil sie bekannt sei, noch wegen einer Frauenquote, betonte Balz. „Ich hätte eine ähnliche Person mit ähnlicher Gesinnung auch genommen, wenn sie ein Mann wäre.“ Die 1999 gegründete Windreich AG plant, baut und finanziert Windparkprojekte an Land sowie im Meer. Das Unternehmen ist nach eigenen Angaben der größte Projektierer in der Nordsee. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel eröffnet Grüne Woche im Schnelldurchgang
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erstmals in ihrer mehr als siebenjährigen Amtszeit die Grüne Woche in Berlin besucht. Mit einem einstündigen Rundgang in 3 von 26 Hallen gab Merkel am Freitag die weltbekannte Verbraucherschau für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau für Besucher frei. Bis 27. Januar zeigen 1.630 Aussteller aus 67 Ländern ihre Produkte auf dem Messegelände unter dem Funkturm. Erwartet werden wieder mehr als 400.000 Besucher. Gemeinsam mit Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU), deren niederländischer Kollegin Sharon Dijksma und Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) schnitt Merkel am Morgen das grüne Eröffnungsband durch. Die Niederlande sind in diesem Jahr das Partnerland der Grünen Woche. Die Kanzlerin begrüßte es, dass „auch der ländliche Raum mit seiner Produktschau einmal gewürdigt“ wird. Die Grüne Woche konnte zum letzten Mal vor 30 Jahren einen Kanzler als Gast begrüßen. Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) kam 1983 zu Besuch. Merkel sagte, am Rande der Messe finde nicht nur der Internationale Agrarministergipfel mit Vertretern aus 80 Ländern statt. Die Leistungsschau biete auch den Besuchern ein reiches Spektrum. „Die Menschen und Deutschland essen und trinken gerne“, sagte Merkel. „Das ist ein guter Charakterzug, den wir haben.“ Aigner sagte, es gebe eine Trendwende. Die Verbraucher achteten nicht nur auf den Preis, sondern auch auf die Qualität von Lebensmitteln. Wowereit erklärte, mit den Grünen Woche werde der Frühling nach Berlin gebracht: „Da geht einem das Herz auf.“ Die niederländische Agrarministerin Dijksma sagte, sie freue sich, dass ihr Land nicht nur zum 60. Mal an der Grünen Woche teilnehme, sondern auch Partnerland sei. Beide Länder setzten auf Innovation, Nachhaltigkeit und Wettbewerb. Beide handelten nach dem Motto: „Qualität wächst in Holland so wie in Deutschland.“ „Es wird vielleicht nicht sofort alles fertig“ Bei der Eröffnungsveranstaltung am Donnerstagabend hatte Wowereit vor mehreren Tausend Gästen erklärt, in Berlin gebe es immer Neues zu entdecken. Ständig passiere etwas Neues. Als ein Raunen durch den Saal ging, spottete der SPD-Politiker unter Anspielung auf das Debakel am Hauptstadtflughafen: „Es wird vielleicht nicht sofort alles fertig.“ Aigner sagte, die Landwirte hätten allen Anlass, mit Zuversicht und Selbstbewusstsein ins neue Jahr zu gehen. Einkommen und Erlöse entwickelten sich besser als in den Vorjahren. In einer Umfrage hätten 81 Prozent der befragten Verbraucher erklärt, dass sie großes Vertrauen in die deutsche Landwirtschaft hätten, sagte die Ministerin. ( www.gruenewoche.de ) dapd (Politik/Wirtschaft)
Ford-Europachef verteidigt Werkschließungen
Frankfurt/Main (dapd). Der Europachef des US-Autoherstellers Ford, Stephen Odell, hält angesichts der Absatzkrise auf dem europäischen Automarkt einen harten Sanierungskurs mit dem Abbau Tausender Arbeitsplätze für unumgänglich. „Werkschließungen sind schwierig, aber machbar, wenn man es auf die richtige Art und Weise angeht“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Ford hatte im Oktober wegen eines erwarteten Milliardenverlusts im Europageschäft angekündigt, in England und Belgien insgesamt 6.200 Stellen zu streichen. „Die Beschäftigten dort haben keine Fehler gemacht und keine geringere Leistung erbracht als anderswo“, sagte Odell. Doch Ford könne nicht weiter mit einer schlechten Kapazitätsauslastung wirtschaften. „Dies ist kein Problem, das sich innerhalb eines Jahres erledigt“, erklärte er. Europas Automarkt werde auch 2013 weiter schrumpfen. „Wahrscheinlich wird die erste Hälfte des Jahres schlechter verlaufen als die zweite“, sagte der Ford-Manager. 2012 wurden laut Branchenverband Acea europaweit rund zwölf Millionen neue Pkw verkauft und damit so wenige wie zuletzt 1995. Auf politische Hilfe zur Bewältigung der Krise setzt Ford nicht. „Es gibt zu viele Regierungen, die sagen: Werkschließungen sind nötig, aber bitte nicht bei uns“, sagte Odell. Es sei unwahrscheinlich, dass sich Autofirmen und Regierungen an einen Tisch setzten. „Dafür sind die Interessen der Akteure zu unterschiedlich“, erklärte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ich bin doch nicht korrupt
München (dapd). Der IG-Metall-Vorstand und ThyssenKrupp-Aufsichtsrat Bertin Eichler hat seine umstrittenen Luxusreisen auf Kosten des Stahlkonzerns verteidigt und jeden Verdacht der Vereinnahmung zurückgewiesen. „Ich bin doch nicht korrupt“, sagte Eichler der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Wenn ThyssenKrupp im Ausland Milliarden investiere, müsse der Aufsichtsrat sich das vor Ort anschauen. „Wenn wir da mal fünf Tage unterwegs sind und mal einen halben Tag eine Sehenswürdigkeit besuchen, dann ist das okay“, sagte Eichler. Der Gewerkschafter räumte aber ein, dass man dafür nicht erster Klasse fliegen müsse. Er hatte nach der Kritik an den fünf Reisen seit 2004 bereits erklärt, den Aufpreis für die Tickets der First Class aus eigener Tasche zu erstatten. Nach Bekanntwerden der Luxusreisen auf Kosten des verlustreichen Konzerns hatte Eichler zudem seinen Rückzug aus dem Aufsichtsrat angekündigt. „Ich hätte gerne weitergemacht“, sagte er nun. Doch sei der öffentliche Druck zu groß geworden. „Ich will Schaden von der IG Metall abwenden“, erklärte er. Gleichzeitig forderte Eichler identische Maßstäbe für Kapitalvertreter und Gewerkschafter in Aufsichtsräten. „Wir sind doch keine Aufsichtsräte zweiter Klasse“, sagte Eichler. „Wir lassen uns nicht im Gepäckraum verstauen.“ Den viel gescholtenen Aufsichtsratschef Gerhard Cromme, den Aktionärsvertreter für die Milliardenverluste und Skandale bei ThyssenKrupp mit verantwortlich machen und bei der (heutigen) Hauptversammlung nicht entlasten wollen, nahm Eichler nicht ausdrücklich in Schutz. Ob Cromme nach einem Jahrzehnt als Chefkontrolleur gehen sollte, „muss jeder für sich entscheiden“, sagte der IG-Metall-Vorstand. Eine Abberufung Crommes sei nicht Sache der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat. „Über den Aufsichtsratschef müssen die Anteilseigner entscheiden“, sagte Eichler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NRW kritisiert Bayerns Klageankündigung gegen Finanzausgleich
Dortmund (dapd). Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat die angekündigte Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich scharf verurteilt. „Eine Klage vergiftet die Atmosphäre“, sagte der SPD-Politiker den „Ruhr Nachrichten“. Der derzeitige Finanzausgleich gelte bis zum Jahr 2020. Bei einer Neuregelung für die Zeit danach müssten auch der Mehrwertsteuerausgleich zwischen den Ländern, die Kapitalertragsteuer und die Förderprogramme des Bundes für Forschung oder Verkehr auf den Tisch. „Von diesen Programmen profitiert der Süden überproportional“, sagte Walter-Borjans. Nordrhein-Westfalen zahle in den Mehrwertsteuerausgleich 2,5 Milliarden Euro ein – mehr als Bayern und Hessen zusammen. Nur durch diese Einzahlungen werde NRW in der zweiten Stufe des Länderfinanzausgleichs zum Empfängerland und erhalte einen Teil zurück. Unter dem Strich sei NRW jedoch ein Geberland: „Ich habe es satt, als Vertreter eines Nehmerlandes angesehen zu werden, obwohl NRW in Wahrheit zwei Milliarden Euro jährlich an andere überweist“, sagte der NRW-Finanzminister dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
SPD dringt auf neuen Schwung für deutsch-französische Beziehungen
Berlin (dapd). Aus Sicht der SPD-Fraktion muss die deutsch-französische Freundschaft stärker mit Leben gefüllt werden. Die geplanten Feierlichkeiten anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages kommende Woche seien zwar wichtig, sagte die SPD-Abgeordnete Elvira Drobinski-Weiß der Nachrichtenagentur dapd. „Aber wir dürfen es nicht bei Symbolen belassen.“ Das Wichtigste sei, dass die Menschen die Vorteile guter nachbarschaftlicher Beziehungen in ihrem Alltag spürten. Das Mitglied der deutsch-französischen Parlamentariergruppe regte an, die Förderung von Sprachkenntnissen beiderseits der Grenze nicht nur auf Jugendliche zu konzentrieren. „Französisch zu lernen gehört in die Berufsausbildung, die berufliche Weiterbildung und in die Seniorenarbeit“, sagte die SPD-Abgeordnete. Um entsprechende Programme zu fördern, müsse auch der Bund bereit sein, Geld in die Hand zu nehmen. „Letztlich steht und fällt alles mit dem Geld“, sagte sie. Drobinski-Weiß vertritt seit Mai 2004 den baden-württembergischen Wahlkreis Offenburg im Bundestag. Der Wahlkreis umfasst 29 Städte und Gemeinden im nördlichen Teil des Landkreises Ortenau an der Grenze zu Frankreich. Die Abgeordnete sagte, der Ausbau der deutsch-französischen Beziehungen sei vielfach Graswurzelarbeit. So arbeite ihr Wahlkreis seit längerem daran, dass Deutsche und Franzosen die medizinischen Einrichtungen beiderseits der Grenze nutzen können. „Das ist immer noch ein bisschen schwierig“, sagte sie. Die kommende Woche steht in Berlin ganz im Zeichen der deutsch-französischen Freundschaft. Anlass ist der 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages am 22. Januar. Zu Gast in der Hauptstadt sein werden die französische Regierung sowie die Abgeordneten der Nationalversammlung. dapd (Politik/Politik)