Berlin (dapd). Der Wahlverlierer der niedersächsischen Landtagswahl, CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident David McAllister, hält sich seine zukünftige Rolle noch offen. Am Dienstag werde voraussichtlich der bisherige Fraktionsvorsitzende Björn Thümler in seinem Amt bestätigt, sagte McAllister im Anschluss an Beratungen der CDU-Bundesspitze in Berlin. McAllister kann die Rolle des Oppositionsführers nicht sofort selbst übernehmen, weil er noch Regierungschef bleibt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist. Es brauche „ein paar Tage Zeit, um zu überlegen, wie sich die niedersächsische CDU personell aufstellen will“, sagte McAllister. Auch Niedersachsens CDU-Generalsekretär Ulf Thiele ließ die Rolle des Spitzenkandidaten am Montag noch offen. Auf die Frage, ob Thümler nur vorübergehender Fraktionsvorsitzender sein könnte, bis McAllister nicht mehr Ministerpräsident ist, sagte er: „Das werden wir dann sehen.“ dapd (Politik/Politik)
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Schäuble schließt Sparpaket nach der Bundestagswahl aus
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt aus, dass die Regierung mit Blick auf den Haushalt 2014 ein Sparpaket schnürt. Schäuble sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe), es werde weder ein Konjunkturpaket, noch ein Sparprogramm geben. „Wir gehen weder in das eine noch in das andere Extrem, sondern handeln maßvoll“, sagte er. Der Minister wies damit Spekulationen über eine Streichliste zurück, die laut Medienberichten in seinem Ressort erarbeitet wird. Zu Forderungen anderer EU-Länder nach einem Wachstumspaket in Deutschland sagte Schäuble, er teile nicht die Ansicht vieler angelsächsischer Ökonomen, dass sich langfristig nachhaltiges Wachstum durch schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme generieren lasse. „Das kann man in einer Wirtschaftskrise ausnahmsweise tun. Aber in einer Staatsschuldenkrise, die vor allem durch Vertrauen überwunden werden muss, macht ein solcher Ansatz wenig Sinn“, erklärte er. dapd (Politik/Politik)
Piraten-Kandidat enttäuscht über Wahlschlappe
Hannover (dapd-nrd). Nach der deutliche Wahlniederlage der niedersächsischen Piraten zeigt sich der Listenkandidat Christian Koch enttäuscht von dem Ergebnis seiner Partei. „Die fünf Prozent hätten wir knacken können“, sagte der 41-Jährige in Hannover im dapd-Interview. Er habe sich mehr erhofft. „Wir haben es nicht geschafft, die Menschen für unsere Themen zu begeistern.“ Die Piraten scheiterten laut Hochrechnungen mit rund zwei Prozent deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde und verpassten damit den Einzug in das Parlament. Christian Koch war für die Piraten auf der Landesliste an Position drei gesetzt. Umfragen zur Wahl sehr unscharf Er habe fest mit dem Einzug in das Parlament gerechnet, sagte Koch. Von den Umfragewerten der vergangenen Wochen bei etwa drei Prozent habe er sich nicht irritieren lassen. „Die Umfragen sind sehr unscharf“, sagte der Politiker zur Begründung. Trotz des schlechten Abschneidens in Niedersachsen bleibt Koch für die anstehende Bundestagswahl und für die Landtagswahl in Bayern optimistisch. Er glaube, dass es in dem süddeutschen Bundesland mit dem Einzug ins Parlament klappt, sagte der 41-Jährige. „Die Partei ist dort von der Struktur her sehr gut aufgestellt.“ Bundesweit hätten die Piraten zudem andere Möglichkeiten als in Niedersachsen, sagte Koch mit Blick auf die Wahlen im Bund. dapd (Politik/Politik)
BDA-Präsident mahnt zur Angleichung der Löhne von Zeitarbeitern
Berlin (dapd). Der Präsident der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, sieht in der Zeitarbeit kein Mittel zur Senkung von Arbeitskosten. „Ich habe mich von Anfang an aktiv für die Zeitarbeit als Instrument der Flexibilisierung eingesetzt“ sagte Hundt der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Ich habe aber auch von vornherein gesagt, dass die Zeitarbeit kein Instrument zur Reduktion der Arbeitskosten sein darf.“ Hundt sagte, es sei nicht gut, dass einige Unternehmen dies dennoch so gehandhabt hätten. „Dadurch wurde die Zeitarbeit – wie das Beispiel Schlecker zeigt – in die Schmuddelecke gedrängt“, sagte er. Hundt appellierte an die Unternehmen, sich an die neuen tarifvertraglichen Regelungen für Zeitarbeiter zu halten. „Inzwischen haben wir tarifvertragliche Regelungen mit Zuschlägen, um die Löhne und Gehälter stufenweise anzugleichen. Ich trete dafür ein, dass wir diese Tarifverträge konsequent flächendeckend anwenden“, sagte Hundt. Bei der Zeitarbeit gehe es auch um Moral und Anstand. In den vergangenen Wochen hatten die Gewerkschaften kritisiert, viele Firmen versuchten, die neuen Tarifverträge zu umgehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Streiks am Hamburger Flughafen vorerst abgewendet
Hamburg (dapd). Weitere Streiks am Hamburger Flughafen sind vorerst abgewendet. Der Arbeitgeber habe nach der ganztägigen Arbeitsniederlegung des Sicherheitspersonals am Freitag ein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt, sagte ver.di-Pressesprecher Christoph Schmitz am Sonntag. Die Gewerkschaft fordert für die rund 600 Luftsicherheitsassistenten einen Stundenlohn von 14,50 Euro. Deren Streik hatte am Freitag den Hamburger Flughafen lahmgelegt. Passagiere mussten stundenlange Wartezeiten vor der Sicherheitskontrolle hinnehmen oder blieben ganz am Boden. Mehr als jeder dritte der 176 Starts wurde gestrichen. Noch am Samstag hatte ver.di mit einer weiteren Arbeitsniederlegung am Montag gedroht. Dies ist nun vorerst abgewendet. Über das Angebot des Arbeitgebers werde nun verhandelt, sagte Schmitz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Dreyer hat mit dem Rollstuhl Bewegungsfreiheit gewonnen
Berlin (dapd). Die an Multipler Sklerose erkrankte Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), ist vor dem Rollstuhl einige Zeit zurückgeschreckt. „Es hat mich Überwindung gekostet, den Rollstuhl überhaupt zum ersten Mal zu benutzen“, sagte die 51-Jährige der Zeitung „Bild am Sonntag“ (Onlineausgabe). Als sie längere Strecken nicht mehr zu Fuß gehen konnte, habe ihr Mann Klaus in einem Urlaub auf Lanzarote gesagt: „Komm, hier kennt uns keiner. Wir probieren das jetzt mal aus.“ Dreyer berichtete, sie und ihr Mann seien mit dem geliehenen Rollstuhl den ganzen Tag am Meer unterwegs gewesen. „Ich habe gefühlt, wie ich Freiheit zurückgewinne. Im Rollstuhl“, sagte sie. Dreyer nannte den nach einem Attentat querschnittsgelähmten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein großes Vorbild. „Es wird von allen akzeptiert, dass er ein sehr leistungsfähiger Minister mit großer Verantwortung ist und sich dabei ganz selbstverständlich im Rollstuhl bewegt. Damit hat er sehr viel für die Normalisierung im Umgang mit Behinderten getan“, sagte sie. (Das Dreyer-Interview: http://url.dapd.de/DTYMao ) dapd (Politik/Politik)
Bayerische FDP setzt im Wahlkampf auf Bildungs- und Haushaltspolitik
Benediktbeuern (dapd-bay). Die bayerische FDP will mit den Themen Kinderbetreuung, Bildung und Haushaltsdisziplin im Landtagswahlkampf punkten. Die Liberalen hätten in den vergangenen vier Jahren in Regierungsverantwortung in diesen Gebieten viel erreicht, sagte die Landeschefin, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, am Samstag zum Abschluss der Klausur der Landtagsfraktion im oberbayerischen Kloster Benediktbeuern. So sei Bayern bei der Versorgung mit Krippenplätzen für unter Dreijährige mit einer Quote von mehr als 35 Prozent Spitze unter den westdeutschen Ländern. Vor vier Jahren sei der Freistaat noch Schlusslicht gewesen, sagte die Ministerin. Zudem habe die FDP für Nachbesserungen beim achtjährigen Gymnasium und für Aufklärung in der Landesbank-Affäre gesorgt. Leutheusser-Schnarrenberger gab sich trotz schlechter Umfragewerte und Personaldebatten auf Bundesebene selbstbewusst. „Wir sind absolut davon überzeugt, dass wir die Stimmung in den nächsten acht Monaten wieder in die andere Richtung wenden werden“, sagte sie. Fraktionschef Thomas Hacker griff den Koalitionspartner CSU scharf an. „Es ist doch ganz klar, dass die Bürgerinnen und Bürger zumindest eine verlässliche Größe in der bayerischen Staatsregierung brauchen“, sagte er. Anders als die CSU wolle seine Partei die solide Haushaltspolitik nicht aufgeben. Die FDP werde am Wahlziel von mindestens acht Prozent festhalten. Dies sei unabhängig von „Turbulenzen oder Gewitterwolken in anderen Regionen dieses Landes“ möglich, sagte er mit Blick auf die Querelen in der Bundes-FDP. Zeil sieht keine Wechselstimmung Wirtschaftsminister Martin Zeil sagte, in Bayern gebe es eine klare Zustimmung zur Politik der Staatsregierung. Eine Wechselstimmung „hin zu einem bunten Bündnis aus roten Schuldenmachern, grünen Umerziehungsideologen und frei wählerischen Irrlichtern“ sei nicht feststellbar. Er lehnte flächendeckende Mindestlöhne erneut ab, forderte ein moderneres Ladenöffnungsgesetz und eine Senkung der Energiesteuer. Zudem sprach sich Zeil in Benediktbeuern erneut für einen sanften Ausbau der Donau ohne Staustufe aus. Er forderte, dass die „Zubetonierungsmentalität“ beendet werden müsse. Ob die endgültige Entscheidung noch im Januar falle, sei offen. Zunächst müssten noch die Unstimmigkeiten in der CSU geklärt werden. Der Vorsitzende der bayerischen FDP-Landesgruppe im Bundestag, Horst Meierhofer, zeigte sich überzeugt, dass sich die Landesregierung auf einen gemäßigten Ausbau verständigen wird. Alle Anzeichen deuteten daraufhin, dass die Variante A komme, sagte er. Die „Passauer Neue Presse“ hatte zuvor berichtet, dass eine Vorentscheidung zugunsten der sanften Ausbauvariante A gefallen sei. Die Zeitung zitierte aus einer „Vorlage zur Vorbereitung der Entscheidung über den Donauausbau“, die Wirtschafts- und Umweltministerium für die entscheidende Kabinettssitzung erstellt hätten. Darin heißt es: „Im Sinne einer Verbesserung der Schifffahrtsverhältnisse und unter gleichzeitiger Berücksichtigung der herausragenden Ökologie stellt Variante A in der Gesamtabwägung die bessere Option dar.“ dapd (Politik/Politik)
Grüne rechnen mit jahrelanger Verzögerung bei Stuttgart 21
Stuttgart (dapd). Dem Bahnprojekt „Stuttgart 21“ drohen offenbar weitere Mehrkosten und ein deutliche Zeitverzug. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte der „Stuttgarter Zeitung“ vom Samstag, ein Fertigstellungstermin 2025 sei schon extrem optimistisch kalkuliert. Die Bahn geht offiziell noch davon aus, dass der Tiefbahnhof und die Neubaustrecke bereits 2020 fertiggestellt werden. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter rechnet damit, dass für den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof ein zweistelliger Milliardenbetrag fällig wird. Er sagte dem Blatt, die wirklichen Kosten des Projekts würden von der Deutschen Bahn unter Verschluss gehalten, seien aber bis auf eine Stelle hinter dem Komma berechnet worden. „Demnach würde das Bahnprojekt unterm Strich zwischen 10,7 und 11,3 Milliarden Euro kosten“, sagte Hofreiter. Die Deutsche Bahn wies die Aussagen der Grünen-Politiker als völlig haltlos zurück. Die Behauptungen entbehrten jeglicher Grundlage und seien „pure Spekulation“, die man „auf’s Schärfste zurückweise“, sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich am Samstag. Er fügte hinzu: „Mit diffusen Zahlen und Annahmen nun zu versuchen, das Projekt zu torpedieren, halte ich für unredlich.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hundt pocht auf Anstandsgrenzen
Berlin (dapd). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisiert, dass auch manche Manager in Deutschland auf extrem hohe Gehälter pochen. „Damit wird unser Ruf ruiniert“, sagte Hundt der „Welt am Sonntag“. Er vermisse teilweise das richtige Maß, auch gebe es „Anstandsgrenzen“. Die überschritten einige Manager gerade in anderen Ländern. Bemerkbar sei hier der Einfluss aus anderen Wirtschaftskulturen wie zum Beispiel aus den USA. „Normalerweise neiden Menschen einem Unternehmer, der tüchtig und erfolgreich ist und Arbeitsplätze sichert, seinen Wohlstand nicht“, sagte Hundt. In seiner Unternehmensgruppe etwa gehöre er zu denjenigen, die ein schöneres Haus haben und ein größeres Auto fahren als andere. „Das akzeptieren die Mitarbeiter“, sagte Hundt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bund will beim Hauptstadtflughafen genauer hinsehen
München (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat einen stärkeren Einsatz des Bundes beim Berliner Großflughafen BER angekündigt. „Ich will geprüft wissen, wer für welche Schlamperei haften muss“, sagte Ramsauer dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabbericht. „Hier darf es keine Vertuschung geben.“ Falls Haftungsansprüche festgestellt würden, werde niemand geschont. Auf die Frage, ob dies auch für die Politiker und Staatssekretäre in den Aufsichtsräten gelte, antwortete Ramsauer: „Aufsichtsratsmitglieder haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten.“ Eventuelle Schadensersatzansprüche gegen Leistungs- und Lieferfirmen, gegen Mitglieder der Geschäftsführung und auch des Aufsichtsrates müssten geprüft werden. Die Gesellschafter hätten weder die Geschäftsführer noch die Aufsichtsräte bislang entlastet. Der CSU-Politiker zeigte sich überzeugt, dass sich der Flughafen trotz der aktuellen Pannen langfristig gut entwickeln wird. „Das Geld der Steuerzahler ist nicht weg“, versicherte Ramsauer. „Der Großflughafen wird auch wieder Geld verdienen.“ Auf der Baustelle sei nicht nur Murks fabriziert worden. „In zehn Jahren, wenn dieser Flughafen mal eine Zeit gut gelaufen ist, wird das ein absolut positives Projekt. Der BER wird eine Visitenkarte für unser Land“, sagte er. Ramsauer sprach sich dafür aus, die Verzögerung dazu zu nutzen, den Flughafen schneller zu erweitern als bisher geplant. „Der Flughafen sollte jetzt die alte Nordbahn von Berlin-Schönefeld komplett sanieren, um beim nächsten Eröffnungstermin gleich mit größerer Flugkapazität und zwei hochmodernen Rollbahnen durchstarten zu können“, sagte der Verkehrsminister. „Dann müssen wir das nicht später bei laufendem Verkehr machen, wie bisher geplant. Diese Aktion spart Geld.“ Auf einen Eröffnungstermin wollte sich Ramsauer nicht festlegen. „Im Moment kann Ihnen niemand seriös sagen, wann wir sagen können, wann“, sagte er. „Allen Beteiligten reicht aus, wenn sie ein Dreivierteljahr vor der Eröffnung Bescheid wissen.“ Die für Ende Oktober vorgesehene Eröffnung des Hauptstadtflughafens war vor knapp zwei Wochen bereits zum vierten Mal verschoben worden. Bislang ist unklar, wann die ersten Flugzeuge abheben sollen. dapd (Politik/Politik)