Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) drängt seine Partei zur Angleichung der Rechte gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften mit der Ehe. „Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, dann muss sie veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen“, sagte Schäuble dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Zu Widerständen in der Union gegen die Gleichstellung sagte Schäuble: „Wir können nicht bloß sagen: Das ist gut, nur weil es immer schon so war, und deshalb muss es so bleiben. Wenn viele Menschen das heute anders sehen, muss man nachdenken.“ Vorwürfe, seine Partei gebe traditionelle Positionen und Werte unter der Vorsitzenden Angela Merkel auf, wies Schäuble zurück. „Dieser Eindruck ist falsch“, sagte er. Wer glaubhaft für Werte einstehen wolle, müsse sich immer auch fragen, was diese Werte in einer veränderten Realität bedeuteten. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte eine Entscheidung über eine rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe Anfang der Woche vertagt. Die Debatte darüber soll im März fortgesetzt werden, hieß es. dapd (Politik/Politik)
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BayernLB fordert von HGAA Kreditrückzahlung ohne Wenn und Aber
München (dapd-bay). Im Streit über die Rückzahlung von Milliardenkrediten ist die Bayerische Landesbank zu keinem Kompromiss mit ihrer früheren Konzerntochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) bereit. „Die Hypo Alpe Adria in Österreich schuldet der BayernLB Kredite in Höhe von 2,3 Milliarden Euro, ohne Wenn und Aber“, sagte BayernLB-Vorstandschef Gerd Häusler der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Da sind wir humorlos und verstehen keinen Spaß“, fügte er hinzu. Für die Landesbank ist das Geld ein normaler Kredit, der zurückgezahlt werden muss. Die HGAA verweigert jedoch Tilgungs- und Zinsleistungen, weil es sich aus ihrer Sicht um eine Eigenkapitalspritze handelte. Häusler sagte weiter, die HGAA habe für ihre Sichtweise bislang „keinen Beweis, kein Blatt Papier“ vorgelegt. Er geht deshalb davon aus, dass die Landesbank mit ihrer beim Landgericht München eingereichten Klage rasch Erfolg hat. „Wenn die Hypo Alpe Adria weiter jeden Beleg schuldig bleibt, kann es bei Gericht sehr schnell gehen“, sagte der Bankchef. Die Hoffnung auf ein Einlenken der früheren Konzerntochter hat Häusler aber noch nicht aufgegeben. „Ich halte es nicht für abwegig, dass sich die Hypo Alpe Adria noch eines Besseren besinnt und die Kredite fristgerecht bis Ende 2013 zurückzahlt“, sagte Häusler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD-Fraktionsvize Ziegler für die Pille danach ohne Rezept
Frankfurt/Main (dapd). Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Ziegler befürwortet die Ausgabe der Pille danach ohne Rezept. „Ich finde eine Beratung sehr wichtig, aber die kann auch in der Apotheke verantwortlich erfolgen. Eine Rezeptpflicht ist meiner Meinung nach dafür nicht notwendig“, sagte die SPD-Politikerin der „Frankfurter Rundschau“. Dass eine Freigabe des Notfallmittels nicht zwangläufig zu einem Missbrauch führe, zeigten zudem Zahlen aus den EU-Ländern, in denen das Medikament seit Jahren frei erhältlich ist, erklärte Ziegler. Die Gesellschaft für Familienplanung und Sexualberatung, Pro Familia, fordert schon seit Jahren die Freigabe des Hormonpräparats. „Es gibt inzwischen so viele Langzeitstudien über die rezeptfreie Pille. Dabei hat sich gezeigt, die Befürchtungen waren unbegründet“, sagte die Geschäftsführerin von Pro Familia, Peggi Liebisch, der Zeitung. Die Pille danach sei in 28 EU-Ländern rezeptfrei erhältlich. „Es ist kaum noch nachzuvollziehen, warum Deutschland weiter diesen Sonderweg geht“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
CDU-Generalsekretär Gröhe glaubt an Schavans Unschuld
Düsseldorf (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe glaubt nicht, dass Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) ihren Doktortitel abgeben muss. „Sie hat die gegen sie erhobenen Vorwürfe von Anfang an entschieden zurückgewiesen. Dem vertraue ich uneingeschränkt“, sagte Gröhe der „Rheinischen Post“. Der Fakultätsrat der Universität Düsseldorf habe ausdrücklich betont, dass die Prüfung der Dissertation ergebnisoffen sei, sagte der CDU-Politiker. „Ich habe volles Vertrauen in Annette Schavan.“ Gröhe verwies auf die breite Unterstützung für Schavan in der Wissenschaft und forderte die Universität zu einer Prüfung der Arbeit durch weitere Experten auf. „Zu Recht hat die Allianz der Wissenschaftsorganisationen ein Mehraugen-Prinzip sowie die Trennung von Gutachtern und Entscheidern angemahnt. Dies muss der Fakultätsrat sicherstellen.“ dapd (Politik/Politik)
Merkel hat volles Vertrauen in Schavans Arbeit
Berlin (dapd-nrw). Bundeskanzlerin Angela Merkel hält weiter zu ihrer Bildungsministerin Annette Schavan (beide CDU). „Die Kanzlerin schätzt ihre Arbeit und hat volles Vertrauen in ihre Arbeit“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Schavan sei „eine hoch angesehene und erfolgreiche“ Ministerin, deren Impulse wichtig seien. Seibert sagte, das nun eingeleitete Prüfverfahren der Philosophischen Fakultät der Universität Düsseldorf sei ergebnisoffen. Bis zum Ergebnis gelte Schavan selbstverständlich als unschuldig, sagte Seibert. Merkel sehe keine Einschränkung der Arbeit Schavans. Den Stein ins Rollen gebracht hatte im Mai ein anonymer Blogger. Die Dissertation trägt den Titel „Person und Gewissen“. Aus Sicht der Grünen muss Schavan zurücktreten, wenn die Universität ihr den Doktorgrad aberkennt. dapd (Politik/Politik)
SPD und Grüne starten Gespräche zur Regierungsbildung in Niedersachsen
Hannover (dapd). SPD und Grüne in Niedersachsen wollen sich noch am (heutigen) Dienstagabend zu ersten Gesprächen über eine Regierungsbildung treffen. Am Mittwoch gebe es dann weitere Runden auf Fachebene, sagte SPD-Landesgeschäftsführer Michael Rüter in Hannover. Auch der Parteirat der Grünen stimmte am Dienstagnachmittag offiziell der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu. Bei den ersten Gesprächen soll es aber zunächst nur um einen Fahrplan für die Verhandlungen und die Strukturen gehen. Inhalte würden noch nicht besprochen, sagte eine Sprecherin der Grünen auf dapd-Anfrage. SPD und Grüne hatten bei der Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag eine Mehrheit von einem Mandat errungen. Bis zum 19. Februar muss der Landtag zu seiner ersten konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Neuer Ministerpräsident soll Stephan Weil (SPD) werden. Parteitage am 16. Februar Am 16. Februar sollen die Koalitionsverhandlungen bereits zum Abschluss gebracht worden sein, da dann die Parteitage noch über den Koalitionsvertrag entscheiden müssen. „Bis 16. Februar werden wir fertig werden“, sagte Weil. Am Dienstag kamen bereits die neuen Fraktionen beider Parteien erstmals zusammen. Bei der SPD wurde Johanne Modder als neue Fraktionsvorsitzende gewählt. Die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin erhielt 47 von 48 abgegebenen Stimmen. „Ich bin stolz, dass ich diese Fraktion führen darf“, sagte Modder nach der Wahl. Mit der einen Gegenstimme habe sie kein Problem, das sei ein „ehrliches Ergebnis“. Der bisherige Vorsitzende Stefan Schostok hatte sein Amt aufgegeben, da er nicht bei der Landtagswahl angetreten war. Er kandidiert für die Wahl zum Oberbürgermeister in Hannover. Neuer Parlamentarischer Geschäftsführer wird nun Grant Hendrik Tonne. Die Grünen wollen ihren neuen Fraktionsvorsitz erst Mitte Februar wählen. Bis dahin müsste klar sein, wie sich die neue rot-grüne Landesregierung personell aufstellt, sagte der noch amtierende Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat Stefan Wenzel am Dienstag. Wenzel vermutlich nicht mehr kandidieren, da er als neuer Umweltminister gehandelt wird. dapd (Politik/Politik)
FDP hofft auf stabilen Burgfrieden im Wahljahr
Berlin (dapd). Die FDP-Spitze hofft, mit der Doppelspitze Rösler/Brüderle die Partei zu befrieden und sich auf die politische Sacharbeit im Wahljahr konzentrieren zu können. Parteichef Philipp Rösler sagte am Dienstag in Berlin, die FDP gehe „mit einer starken Mannschaft in die Auseinandersetzung mit Rot-Grün“. Seine Stellvertreterin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schloss aus, dass Röslers Wiederwahl als Parteichef gefährdet ist. NRW-Chef Christian Lindner sprach von einer „Bündelung der Kräfte“ und begrüßte die „herausgehobene Rolle“ von Fraktionschef Rainer Brüderle, der zum Spitzenkandidat für die Bundestagswahl berufen wurde. Nach dem überraschend guten Abschneiden der FDP in der Niedersachsenwahl hatte der angeschlagene Parteichef Rösler der Parteispitze sein Amt angeboten. Das Gremium entschied schließlich, Brüderle, dem zuvor Ambitionen auf den Parteivorsitz nachgesagt worden waren, Rösler als Spitzenkandidat zur Seite zu stellen. Rösler sagte dem „Handelsblatt“ mit Blick auf die Sitzung der Parteispitze: „Man muss in einer solchen Situation die Nerven behalten und an den Erfolg glauben.“ Mit dem neuen Team habe die FDP „beste Chancen, ein gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl zu erreichen und die schwarz-gelbe Koalition in Bayern und im Bund fortzuführen“. Im Radiosender ffn äußerte er die Erwartung, dass der geplante vorgezogene Parteitag die Vorschläge eindeutig absegnen werde. Die Tandem-Lösung mit Brüderle sei richtig, sagte Rösler. Die bayerische FDP-Chefin, Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, rief die Partei im Bayerischen Rundfunk zur Geschlossenheit auf. „Ich denke es ist gut, dass wir jetzt hinter dem Parteivorsitzenden stehen. „Der „Leipziger Volkszeitung“ sagte sie, eine Gegenkandidatur wäre „nicht logisch“. Lindner lobt Brüderle Der FDP-Vize und sächsische Landeschef Holger Zastrow nannte die Entscheidung für die Doppelspitze einen „Befreiungsschlag“. Im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte er, mit Rösler als Parteichef und Brüderle als Spitzenkandidat werde 2013 „ein gutes Jahr für uns“. Rösler sei ein „sehr, sehr guter Parteichef“ und beide Politiker seien „Teamplayer“, die ihre Eitelkeiten zurückstellten. Lobende Worte, vor allem für Brüderle, fand der NRW-Landeschef Lindner in der „Westdeutschen Zeitung“. Die FDP solle sich jetzt auf Sachthemen konzentrieren und ihre Kompetenz deutlich herausstellen. Lindner regte an, die Liberalen sollten die Überlegungen für eine Novelle des Erneuerbare Energien-Gesetzes nicht allein Umweltminister Peter Altmaier (CDU) überlassen. „Wir brauchen bei der Energiewende klare marktwirtschaftliche Akzente, damit die Kosten begrenzt werden“, sagte er. Deutlich kritisch äußerte sich dagegen der Altliberale Gerhart Baum. Die FDP sei „nicht aus dem Schneider“, sagte der ehemalige Bundesinnenminister und verwies auf die schlechten Umfragewerte im Bund. „Das muss sich jetzt bessern“. Es gebe lediglich eine „Atempause, aber keine Lebensversicherung für die Bundestagswahl. Die Partei müsse ihr Profil schärfen: Ein Weiter so „ist für die FDP tödlich“, sagte Baum. dapd (Politik/Politik)
IG Metall gewinnt Mitglieder und zeigt sich kampfbereit
Frankfurt/Main (dapd). Die IG Metall sieht sich dank eines Mitgliederzuwachses und steigender Finanzkraft im Aufwind. Im vergangenen Jahr sei die Zahl der Mitglieder um rund 18.000 auf 2,264 Millionen gestiegen, sagte der Erste Vorsitzende Berthold Huber am Dienstag auf der Jahrespressekonferenz in Frankfurt am Main. Bereits 2011 hatte die IG Metall den jahrelangen Mitgliederschwund gestoppt. „Das war keine Eintagsfliege“, sagte Huber. Für das laufende Jahr kündigte er einen schärferen Kampf gegen die Umgehung von Branchenzuschlägen an. Außerdem werde sich die IG Metall weiter gegen die Ausweitung des Niedriglohnsektors einsetzen und auch im Jahr der Bundestagswahl für einen flächendeckenden Mindestlohn eintreten, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende. Zu den Lohnforderungen in den bevorstehenden Tarifrunden, etwa in der Metallindustrie, wollte sich Huber nicht äußern. Der Diskussionsprozess habe gerade erst begonnen. Huber stellte aber klar, dass er Forderungen einiger Ökonomen und Politiker ablehne, die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Industrie gegenüber südeuropäischen Krisenstaaten künstlich zu verringern. „Ich halte nichts davon, dass man die Wettbewerbsfähigkeit durch überdimensionierte Lohnentwicklungen nach unten drückt und die Lohnstückkosten damit nach oben drückt“, sagte Huber. „Alle künstlichen Eingriffe und Ratschläge überzeugen die IG Metall auf keinen Fall.“ Report über Umgehung von Branchenzuschlägen soll Namen nennen Noch im Frühjahr werde die IG Metall einen Bericht über die Umgehung von Branchenzuschlägen für Leiharbeiter vorlegen, sagte der Zweite Vorsitzende Detlef Wetzel. Darin wolle die Gewerkschaft auch Namen von Unternehmen nennen, die die zugesagten Zahlungen verweigerten. Wenn seine Organisation feststelle, dass Betriebe massenhaft Tarifverträge umgingen, dann würde die Politik ihre Glaubwürdigkeit verlieren, sagte Wetzel. „Dann kann die Regierung nicht anders, als das Thema Leiharbeit zu regulieren.“ Seit 1. November müssen Zeitarbeitgeber nach Betriebszugehörigkeit gestaffelte Aufschläge zahlen, um die Lohnlücke zur Stammbelegschaft zu verringern. Damit wird eine alte Forderung der Gewerkschaften erfüllt, wonach es sich für Betriebe nicht lohnen dürfe, feste Arbeitsplätze dauerhaft durch Zeitarbeit zu ersetzen. Bereits im Dezember warf die IG Metall den Zeitarbeitgebern aber vor, teilweise diese Regelung zu umgehen. Wetzel nannte auch Details zur Mitgliederentwicklung seiner Gewerkschaft. Die Zahl der betriebsangehörigen Mitglieder sei per saldo um 31.500 und damit um 2,1 Prozent gestiegen. Auch bei den Jungen habe die IG Metall punkten können. Die Zahl der Mitglieder unter 27 Jahren sei um 4,5 Prozent auf 223.000 gestiegen. Auch unter Leiharbeitern und Ingenieuren habe die Gewerkschaft überdurchschnittlich zulegen können. Die Zahl der Neuaufnahmen habe sich insgesamt um 7,4 Prozent auf 123.000 erhöht. „Damit haben wir mehr Mitglieder gewonnen, als FDP und Grüne zusammengerechnet im Bestand haben“, sagte der Zweite Vorsitzende. Die Mitgliedsbeiträge seien um 4,8 Prozent auf den Rekord von 481 Millionen Euro gestiegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Arbeitgeber mahnen Gewerkschaften vor Tarifrunden zur Zurückhaltung
Berlin (dapd). Die deutschen Arbeitgeber treten vor Beginn der ersten Tarifrunden des Jahres auf die Bremse. Die konjunkturelle Entwicklung flache ab, und die Auslastung gerade in einzelnen Industriebranchen und -betrieben sei unterdurchschnittlich, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, am Dienstag in Berlin. „Deswegen wird das Tarif-Gebot 2013 Differenzierung heißen müssen“, fügte er hinzu. „Die Arbeitgeber sperren sich mit Sicherheit nicht gegen jegliche Lohnerhöhungen“, sagte auch BDA-Präsident Dieter Hundt. „Überhöhte Lohnerhöhungen würden sich aber negativ auf den Arbeitsmarkt auswirken“, warnte er. Im ersten Halbjahr stehen laut BDA Tarifverhandlungen für etwa zehn Millionen Beschäftigte in Deutschland an, darunter vor allem im öffentlichen Dienst der Länder sowie in der Metall- und Elektroindustrie. In welcher Höhe er ein Lohnplus für vertretbar halte, wollte Hundt dagegen nicht sagen. Angesichts der großen Unterschiede zwischen einzelnen Unternehmen und Branchenzweigen wäre das „nicht hilfreich“. Abschlüsse deutlich über dem Produktivitätszuwachs – der in diesem Jahr „mit Sicherheit“ niedriger ausfallen werde als 2012 – wären allerdings schädlich. Daher habe der BDA die Forderungen einiger Gewerkschaften zu Jahresbeginn „mit Erstaunen zur Kenntnis genommen“, sagte Göhner. Hundt fügte an, vor allem die Forderungen im öffentlichen Dienst seinen „außerordentlich stark überzogen“. Die Gewerkschaft ver.di fordert von den Ländern unter anderem 6,5 Prozent mehr Gehalt und ein Lohnplus von 100 Euro für Auszubildende. Obwohl sie Differenzierung forderten, halten die Arbeitnehmer aber am Modell der Branchen-Tarifabschlüsse fest. Diese müssten durch betriebliche Öffnungsklauseln und andere tarifpolitische Maßnahmen so flexibel gestaltet werden, dass einzelne Betriebe entsprechend ihrer Situation damit umgehen könnten, forderte Hundt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IG Metall gewinnt Mitglieder
Frankfurt/Main (dapd). Die IG Metall hat im vergangenen Jahr per saldo rund 18.000 zusätzliche Mitglieder gewonnen. Zudem habe sich die Finanzsituation verbessert und damit auch die Handlungsfähigkeit, sagte der Erste Vorsitzende Berthold Huber am Dienstag auf der Jahrespressekonferenz der Gewerkschaft in Frankfurt am Main. Bereits 2011 hatte die IG Metall den jahrelangen Mitgliederschwund gestoppt. „Das war keine Eintagsfliege“, sagte Huber. Im laufenden Jahr wolle die Gewerkschaft gegen die Ausweitung des Niedriglohnsektors kämpfen und für einen flächendeckenden Mindestlohn, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende. Zu den Lohnforderungen in den bevorstehenden Tarifrunden, etwa in der Metallindustrie, wollte sich Huber nicht äußern. Der Diskussionsprozess habe gerade erst begonnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)