Berlin (dapd). Die FDP will das Nein von CDU und CSU zur rechtlichen Gleichstellung von homosexuellen Partnern nicht akzeptieren. „Ich fordere die Union auf, endlich die gesellschaftlichen Realitäten anzuerkennen“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der „Welt“. Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rief am Dienstag die CDU auf, sich der Wirklichkeit zu stellen. „Es gibt immer mehr eingetragene Lebenspartnerschaften. Über 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten das für ganz normal“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger in NDR Info. Niemand dürfe davor die Augen verschließen. Am Montag hatte die CDU-Spitze den Parteitagsbeschluss vom Dezember bekräftigt, wonach eingetragene Lebenspartner nicht wie Eheleute in den Genuss des Ehegattensplittings kommen sollen. Lediglich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht soll umgesetzt werden. Döring sagte an die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet: „Diese Debatte kann die CDU-Vorsitzende nicht per Dekret beenden.“ Insbesondere die Ausweitung des Ehegattensplittings sei überfällig. Der FDP-Generalsekretär sagte, er hoffe auf eine Umsetzung des Projekts noch vor der Bundestagswahl. Auch Südwest-CDU will weiter diskutieren Im Gegensatz zur Parteispitze will auch die Südwest-CDU die Diskussion über die steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften nicht beenden. „Wir sollten die Debatte an der Basis und in der Partei weiter führen“, sagte Thomas Strobl, stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender und Chef der CDU in Baden-Württemberg, der „Rhein-Neckar-Zeitung“. „Konservative finden es schließlich gut, wenn sich Menschen dauerhaft binden und gegenseitig Verantwortung füreinander übernehmen.“ Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet will homosexuelle Partner bei der Steuer nicht mit Ehepaaren gleichstellen. Laschet sagte den „Ruhr-Nachrichten“, die staatliche Förderung müsse konsequent auf Kinder und Familien ausgerichtet werden. „Wer alles fördert, fördert am Ende gar nichts mehr“, meinte Laschet. CSU-Chef Horst Seehofer versicherte, dass seine Partei gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften respektiere und achte. Seehofer lobte nach einer Sitzung der bayerischen CSU-Fraktion in München: „In diesen Lebenspartnerschaften wird Verantwortung wahrgenommen und auch füreinander eingestanden.“ Er bekräftigte zugleich, dass für die CSU „immer eine besondere Unterstützung und Förderung der Familie im Mittelpunkt stehen wird“. Hamburg will noch einen Schritt weiter gehen Hamburg will sich im Bundesrat für eine Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare einsetzen. Der SPD-Senat der Hansestadt beschloss, gemeinsam mit Rheinland-Pfalz dazu einen Gesetzesentwurf in die Länderkammer einzubringen. Der Bundesrat will sich damit am 22. März befassen. dapd (Politik/Politik)
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Kretschmann: Land übernimmt keine Mehrkosten für Stuttgart 21
Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lehnt auch nach der Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrates zur Fortsetzung des Milliardenprojekts „Stuttgart 21“ eine Beteiligung des Landes an Mehrkosten ab. Die Landesregierung sei zwar selbstverständlich zu Gesprächen im Rahmen der Sprechklausel bereit, um Klarheit über die weitere Finanzierung zu bekommen, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Aber das sei keine Verpflichtung zur Übernahme weiterer freiwilliger Finanzierungsbeiträge. „Die Bahn muss die Mehrkosten tragen, da sie Bauherrin ist“, betonte Kretschmann. Über die von der Bahn angedrohte Klage hat sich der Regierungschef „sehr gewundert“. Er sagte, er blicke einer möglichen Klage „außerordentlich gelassen“ entgegen und werte dies als Säbelrasseln. Für hilfreich halte er eine Klage aber in keiner Weise. „Ich denke, man baut keinen Bahnhof vor Gericht“, sagte Kretschmann. Deshalb wäre es angesagt, diese Frage im Lenkungskreis, dem gemeinsamen Gremium der Projektpartner, zu klären mit der Hoffnung, dass die Bahn von solchen Klagen absehe. Auch Kretschmanns Parteifreund und Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) verweigert nach der Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats für den Weiterbau des Bahnhofsprojekts „Stuttgart 21“ eine Beteiligung an den Mehrkosten. „Die Stadt Stuttgart wird nicht mehr Geld zahlen, als bisher vorgesehen ist“, sagte Kuhn am Dienstag in Stuttgart. Derzeit ist die Stadt mit rund 292 Millionen Euro an dem Projekt beteiligt. Der Aufsichtsrat der Bahn sei mit seiner Entscheidung, das Projekt fortzuführen, ein „beträchtliches Risiko“ eingegangen, sagte Kuhn. Sollte es künftig zu weiteren Kosten kommen, könne es sein, dass sich die Projektpartner an gleicher Stelle wiedersehen würden. Die Bahn forderte Kuhn auf, im Lenkungskreis als höchstem Entscheidungsgremium der Projektpartner endlich die genauen Zahlen zu den Mehrkosten zu präsentieren. dapd (Wirtschaft/Politik)
PSA Peugeot Citroen schließt Übernahme von Opel aus
München (dapd). Der kriselnde französische Autohersteller PSA Peugeot Citroen will keine Fusion mit dem ebenfalls angeschlagenen Partner Opel. „Eine Übernahme von Opel ist nicht geplant“, sagte PSA-Vorstandschef Philippe Varin der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Die Franzosen und die Tochter des US-Konzerns General Motors kooperieren bereits beim Einkauf und bei der Entwicklung neuer Automodelle, um Geld zu sparen. PSA gehe es darum, mit Opel „gleichberechtigt auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten und gemeinsam besser zu werden“, erklärte Varin. Es gebe keinen Boss. „Bei Opel braucht niemand Angst vor uns zu haben“, sagte der PSA-Chef. Der französische Autokonzern hatte wegen der eingebrochenen Nachfrage in Europa im vergangenen Jahr fünf Milliarden Euro Verlust gemacht und will auch durch den Abbau von 8.000 Stellen wieder auf Kurs kommen. Eine Sanierung durch den Einstieg des Staates schließt PSA dabei aus. „Eine Verstaatlichung steht nicht auf der Tagesordnung“, sagte Varin. Ende 2012 verfügte PSA über finanzielle Sicherheiten von zehn Milliarden Euro. „Wir könnten gut ohne den Staat auskommen“, erklärte er. Die Rettung von PSA sieht Varin auf einem gutem Weg. „Unsere Prognosen entsprechen bereits dem Negativ-Szenario. Wir rechnen damit, dass der Markt in Europa um weitere drei bis fünf Prozent schrumpfen wird“, sagte er. „Die ersten beiden Monate dieses Jahres waren alles andere als gut, aber wir gehen davon aus, dass wir am Ende des Jahres im Rahmen der Marktentwicklung liegen werden.“ Dabei will der Konzern mit den beiden französischen Kultmarken auch die deutschen Anbieter in der Oberklasse angreifen. „Wir bieten heute die gleiche Qualität wie deutschen Hersteller in den entsprechenden Segmenten“, sagte Varin. Zwar hätten die PSA-Marken noch Imageprobleme in Deutschland. „Aber das ist bald vorbei“, erklärte Varin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Vor Gericht entstehen keine Bahnhöfe
Berlin (dapd-bwb). Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sieht einer möglichen Klage der Deutschen Bahn auf eine Beteiligung an den Mehrkosten von „Stuttgart 21“ gelassen entgegen. „Ich kann nur sagen, vor Gericht entstehen keine Bahnhöfe“, sagte Hermann am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Bei dem Projekt handele es sich um ein sogenanntes eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn. Die Zuwendungen des Landes, der Stadt und der Region seien freiwillig, sagte der Grünen-Politiker. Die frühere schwarz-gelbe Landesregierung habe sich freiwillig bereiterklärt, 380 Millionen Euro der Kosten zu übernehmen, notfalls auch noch 930 Millionen Euro insgesamt. Dies sollte jedoch die Obergrenze sein. Er glaube nicht, dass man durch ein Gericht die Erhöhung einer freiwilligen Leistung erzwingen könne, sagte Hermann. dapd (Politik/Politik)
Private Krankenkassen planen Notfalltarif
Passau (dapd). Mit einem neuen Notfalltarif wollen die privaten Krankenkassen säumigen Beitragszahlern eine zweite Chance geben. „Unsere Mitgliedsunternehmen haben das inzwischen durchkalkuliert“, sagte der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherungen, Volker Leienbach, der „Passauer Neuen Presse“. „Der Beitrag für diesen Notlagen-Tarif würde bei rund 100 Euro im Monat liegen. Wir hoffen, dass die gesetzliche Grundlage dafür rasch geschaffen wird.“ Das Modell begünstigt Leienbach zufolge nicht die Versicherungen, sondern helfe Betroffenen mit Schuldenproblemen. „Für jeden Versicherten mit finanziellen Schwierigkeiten ist damit eine Grundversorgung gesichert und finanzierbar“, sagte der PKV-Direktor. Dass dies im Interesse der Betroffenen eine gute Lösung sei, zeige auch die Tatsache, dass sich selbst der Bund der Versicherten für einen Notlagen-Tarif starkmache. „Es war höchste Zeit, dieses Problem endlich anzugehen“, sagte Leienbach. „Wir haben schon jetzt über 140.000 Nichtzahler in der privaten Krankenversicherung, deren Beitragsschulden sich bereits auf mehr als 500 Millionen Euro belaufen.“ dapd (Politik/Politik)
Milchviehhalter kritisieren Futtermittelhersteller
Hannover (dapd). Niedersachsens Milchviehhalter sind erleichtert über die Entwarnung im Futtermittelskandal um verschimmelten Mais. „Alle bisherigen Ergebnisse belegen, dass die Milch unbedenklich ist“, sagte Landvolk-Vizepräsident Heinz Korte am Montag in Hannover. Zuvor waren etwa 800 auf mögliche Schimmelpilzbelastungen getestete Rohmilchproben als unbedenklich eingestuft worden. Der Skandal hinterlasse dennoch Verärgerung über den Imageschaden, fügte Korte an. Abschätzen lasse sich der Gesamtschaden noch nicht. In der Pflicht sah Korte „zweifelsfrei“ die Futtermittelwirtschaft, die er zudem zu einer „vorsorglichen Informationspolitik“ aufforderte. „Landwirte möchten nicht länger durch die Behörden über amtliche Verfügungen in Alarmbereitschaft versetzt werden“, sagte er und mahnte mehr Transparenz an. Die Futtermittelhersteller hätten die Landwirte unverzüglich informieren müssen, als sie selbst erstmals Kenntnisse über Probleme durch Aflatoxinbelastungen im Körnermais erhalten hatten. Durch dieses Versäumnis sei wertvolle Zeit für vorsorgliche Analysen verstrichen, sagte Korte. dapd (Politik/Politik)
Daimler will im Management internationaler werden
Berlin/Stuttgart (dapd). Daimler will mehr Führungspositionen mit ausländischen Managern besetzen. „Bislang ist der Konzern auf Managementebene noch sehr deutsch geprägt“, sagte Personalvorstand Wilfried Porth der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Das große Wachstum finde derzeit in den USA, China oder anderen Ländern Ostasiens statt. „Dafür brauchen wir auch noch mehr Führungskräfte aus diesen Regionen“, fügte der Manager hinzu. Dazu soll für das firmeninterne Nachwuchsprogramm „CAReer“ eine Art Quote für angehende Topmanager eingeführt werden. In dem Programm würden pro Jahr 300 bis 500 junge Einsteiger auf Führungsaufgaben vorbereitet, sagte Porth. „Dabei wollen wir weiterhin zu 35 Prozent Frauen rekrutieren und streben zudem einen Anteil von 50 Prozent Teilnehmern an, die nicht aus Deutschland kommen“, sagte der Personalchef. „Am Ende einer solchen Entwicklung werden wir sicher auch einen internationaler besetzten Konzernvorstand sehen“, betonte Porth. Derzeit kommen alle acht Vorstandsmitglieder aus Deutschland. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Keine Gefährdung für den Verbraucher bei der Milch
Hannover (dapd). Im Futtermittelskandal um verseuchten Mais hat Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) Entwarnung gegeben. Mehr als 800 entnommene und getestete Milchproben hätten sich als unbelastet erwiesen, sagte Meyer am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Von daher gehen wir aus, dass es keine Gefährdung für den Verbraucher bei der Milch gibt.“ Mittlerweile seien mehr als 70 Prozent der Betriebe wieder freigegeben worden. Zu dem Skandal habe es seiner Meinung nach kommen können, weil das Eigenkontrollsystem der Wirtschaft versagt habe. Die Warnungen vor dem serbischen Futtermais hätten seit Monaten bestanden. Da hätte man sich gerade diese Chargen gezielter anschauen sollen, sagte Meyer. dapd (Politik/Politik)
Zastrow sieht bisherige Mindestlohn-Modelle skeptisch
Leipzig (dapd). Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow hat seiner Partei geraten, in der Mindestlohn-Debatte nicht vor der aktuellen Stimmung in der Öffentlichkeit zu kapitulieren. Bisher habe ihn noch kein Modell überzeugt, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe). Er rate seiner Partei, „Vernunft und wirtschaftlichen Sachverstand nicht einer politischen Stimmung zu opfern und stattdessen darüber nachzudenken, wie man die Arbeitnehmerrechte in sittenwidrig handelnden Unternehmen wirksam stärkt und schwarzen Schafen so die Geschäftsgrundlage entzieht“. FDP-Generalsekretär Patrick Döring verteidigte den Kurswechsel seiner Partei. Die neue Offenheit für „branchen- und regionalorientierte Lohnuntergrenzen“ sei „unvermeidlich“, sagte er ebenfalls der „Leipziger Volkszeitung“. Auf dem anstehenden FDP-Bundesparteitag bewirbt sich Zastrow erneut um das Amt eines von drei stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden. Er wolle darauf achten, „dass marktwirtschaftliche Überzeugungen Maßstab unseres Handelns bleiben und wir als Schutzpatron der berufstätigen Mitte und der Steuerzahler einer weit um sich greifenden Staatsromantik etwas entgegensetzen“, sagte Zastrow der Zeitung. dapd (Politik/Politik)
Friedrich will strengere Auflagen für soziale Netzwerke im Internet
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert strengere Datenschutzauflagen für soziale Netzwerke im Internet. Dies sei nötig, um Profilbildungen zu verhindern, die weit über das hinausgingen, was den Nutzern bewusst sei, sagte Friedrich dem „Tagesspiegel“. Was derzeit schon mit Netzwerken vereinbart worden sei, reiche noch nicht, sagte Friedrich und verwies auf die europäische Datenschutzverordnung, die derzeit erarbeitet werde. „Wir haben die Chance, den Googles und Facebooks dieser Welt zu sagen, hier sind 500 Millionen Menschen, und wenn ihr wollt, dass diese Menschen eure Kunden bleiben, dann müsst ihr unsere europäischen Vorschriften beachten.“ Deshalb sei er dafür, möglichst schnell die Datenschutzverordnung durchzubringen, sagte Friedrich der Zeitung. Allerdings müsse die Balance gewahrt werden. So dürfe für die kleinen und mittelständischen Unternehmen die Datenschutzbürokratie nicht übertrieben werden. Den Netzwerken sollten aber „harte Auflagen“ gemacht werden. dapd (Politik/Politik)