Berlin (dapd). BMW-Chef Norbert Reithofer hält nichts von Gesetzen, die Spitzengehälter von Managern begrenzen. Der „Welt am Sonntag“ sagte Reithofer: „Die Entscheidung über die Vorstandsvergütung sollte weiter Aufgabe des Aufsichtsrats und nicht Sache des Staates sein.“ Wenn man sich die deutsche Industrie anschaue, seien „die Vorstandsgehälter in der Regel absolut im Rahmen“, sagte Reithofer. Er halte nicht viel von staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft wie in der Schweiz. Reithofer sagte, er habe nichts gegen die Diskussion an sich. Die Fälle, um die es geht, seien aber an einer Hand abzuzählen. Die Frage sei, ob man für diese wenigen Fälle wirklich umfangreiche Bestimmungen braucht. Reithofer verdiente im vergangenen Jahr laut Zeitung 6,1 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Pronold will Ramsauer Zuständigkeit für Bahn entziehen
München (dapd-bwb). Angesichts des Chaos beim Bahnbauprojekt „Stuttgart 21“ fordert der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Florian Pronold, die Zuständigkeit für die Deutsche Bahn neu zu organisieren. „Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist sichtlich überfordert mit dem Thema Bahn“, sagte der bayerische SPD-Vorsitzende der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe). „Seine Drohung, dass die Ticketpreise für alle Fahrgäste steigen werden, weil er als oberster Bahnaufseher bei ‚Stuttgart 21‘ versagt hat, zeigt das nur allzu deutlich“, sagte Pronold. Er appellierte an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), „dieses kostenträchtige und für die Öffentlichkeit so wichtige Thema Bahn in andere Hände zu geben“. Bei einer Zuständigkeit des Finanzministeriums wäre die Gefahr geringer, „dass die komplexen wirtschaftlichen Aspekte so laienhaft gemanagt werden, wie derzeit von Ramsauer“. Die Kostensteigerungen bei „Stuttgart“ 21″ seien überwiegend in den gut drei Jahren seiner Amtszeit entstanden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaftsweiser Schmidt warnt vor Euro-Austritt Italiens
Berlin (dapd). Der neue Vorsitzende des Sachverständigenrats, Christoph M. Schmidt, hat vor den Folgen eines Euro-Austritts Italiens gewarnt. „Wenn Italien ausscheiden sollte, würde die Währungsunion wohl nicht überleben“, sagte der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Wirtschaftsforschungsinstituts (RWI) der Zeitung „Die Welt“. Zwar könne niemand die genauen Folgen eines solchen Schritts vorhersagen. „Aber ich sehe die ernsthafte Gefahr eines Dominoeffekts, sobald ein so bedeutender Mitgliedstaat wegbricht“, fügte Schmidt hinzu. Der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hatte zuvor einen möglichen Euro-Austritt Italiens ins Spiel gebracht. Das Land müsse sich entscheiden, ob es sich bei der gemeinsamen Währung anpassen wolle, sagte der Fraktionschef der Liberalen. „Und wenn sie das nicht wollen, müssen sie die Konsequenzen ziehen“, sagte Brüderle am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Die Entscheidung liege aber allein bei Italien. Es sei seine feste Überzeugung, „dass wir den Euro als Instrument einer europäischen Entwicklung brauchen“, sagte der FDP-Politiker. Er schränkte aber ein: „Da müssen nicht zwingend alle dabei sein, die heute dabei sind.“ Die Spielregeln müssten eingehalten werden. Die Alternative zu einem Euro-Austritt ist Brüderle zufolge, dass Italien „drastische Maßnahmen“ ergreife. Kernprobleme des Landes seien die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, der jahrelange Reformstau und eine mangelnde Handlungsfähigkeit der Regierung. Es bestehe „ein Misstrauen gegenüber der Art, wie Politik in Italien betrieben wird“. Der Wirtschaftsweise Schmidt forderte die Krisenländer der Eurozone auf, an ihrem Reformkurs festzuhalten. Auch für Frankreich hält er dies für geboten. „Ich würde Frankreich noch nicht als kranken Mann Europas bezeichnen. Aber es besteht die Gefahr, dass uns dieses Land noch große Sorgen bereiten könnte“, sagte er. Man könne nur hoffen, dass die sozialistische Regierung unter Präsident Francois Hollande nicht alle ihre Wahlversprechen erfülle. Stattdessen empfiehlt der Wirtschaftsweise, sich ein Beispiel an der deutschen Reformagenda zu nehmen: „Für Frankreich geht es darum, unter anderem durch eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes auf einen neuen Wachstumspfad zu kommen. Auch wenn dieser Weg unbequem sein mag.“ dapd (Politik/Wirtschaft)
Opposition und EU schimpfen auf Deutschlands Frauenpolitik
Berlin (dapd). Opposition und die EU-Kommission haben der schwarz-gelben Koalition für ihre Frauenpolitik ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. „Auf EU-Ebene blockiert die Merkel-Regierung einen Kompromiss zur Frauenquote“, sagte die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, anlässlich des Internationalen Frauentags am Freitag. Auch verschleudere die Koalition Milliarden für ein Betreuungsgeld, statt das Geld in den dringend nötigen Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, die Regierung Merkel zeige, dass eine Frau als Kanzlerin noch keinen Frühling macht. In den vergangenen drei Jahren habe Schwarz-Gelb nichts für Frauen gemacht. Ihre Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) gefalle sich als „Antifrauenministerin“: „Sie sieht ihre Hauptaufgabe darin, alle ernsthaften Vorschläge zur Verbesserung der Situation von Frauen abzuwehren.“ „Keine Frauenministerin zu haben würde weniger negativ auffallen als diese“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Dörner, dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). Die SPD-Frauenexpertin Caren Marks sagte: „Tatsache ist und bleibt: Die schwarz-gelbe Koalition, Kanzlerin Merkel und Frauenministerin Schröder haben kein Interesse an Gleichstellungspolitik.“ EU-Kommissarin: Frauen haben besseres Geschenk verdient EU-Justizkommissarin Viviane Reding kritisierte das Nein der Bundesregierung zur Einführung einer Frauenquote für Spitzenpositionen in Großunternehmen scharf. In der „Bild“-Zeitung zeigte sich Reding vor allem darüber enttäuscht, dass die Ablehnung Deutschlands unmittelbar vor dem Frauentag bekanntgegeben wurde. „Die Frauen in Europa haben ein besseres ‚Geschenk‘ zum Weltfrauentag verdient, als ein Nein Deutschlands zur Quote“, sagte die EU-Kommissarin. Die Bundesregierung hatte sich Anfang der Woche auf eine Ablehnung der EU-Pläne für eine Frauenquote verständigt. Die deutschen EU-Diplomaten wurden angewiesen, in den Verhandlungen in Brüssel gegen die Kommissionspläne zu stimmen. EU-Justizkommissarin Reding hatte vorgeschlagen, dass ab 2020 in den Aufsichtsräten von Großunternehmen 40 Prozent der Posten mit Frauen besetzt sein sollten. Angesichts des Streits zwischen Bundesregierung und EU-Kommission dringt jetzt die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf eine gesetzliche Quote in Deutschland. „Wir freuen uns alle über die bestausgebildete Frauengeneration, die wir je hatten. Leider aber kommen Frauen immer noch nicht ausreichend in Spitzenpositionen“, sagte die CDU-Politikerin „Focus Online“. Deshalb befürworte sie „eine entsprechende gesetzliche Quotenregelung bei uns in Deutschland – egal ob fest oder flexibel“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Damit wäre dann auch eine Regelung auf europäischer Ebene überflüssig.“ Immer mehr Firmengründerinnen „Immer mehr Frauen engagieren sich als selbstständige Unternehmerinnen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) der „Rheinischen Post“. Wichtig seien deshalb ausreichende Betreuungsangebote für Kinder. „Wir brauchen flexible, keine starren Öffnungszeiten“, sagte Rösler. Hier müsse mehr Bewegung rein. dapd (Politik/Politik)
BER: Mehdorn tritt als Flughafen-Retter an
Schönefeld/Berlin (dapd). Ab Montag soll Ex-Bahnchef Hartmut Mehdorn den krisengeschüttelten Hauptstadtflughafen endlich flottmachen. Der Aufsichtsrat wählte den 70-jährigen Manager am Freitag als Vorsitzenden der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Mehdorn sei für drei Jahre verpflichtet worden, sagte der Vorsitzende des Kontrollgremiums, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Mehdorn bringt dafür sowohl Erfahrungen in einem Staatsunternehmen als auch in der Luftfahrt mit: Zuletzt war der studierte Maschinenbauingenieur bis Anfang Januar Vorstandschef der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft Air Berlin. Zuvor hatte er knapp zehn Jahre lang die Deutsche Bahn geführt und war fast 20 Jahre lang in der Flugzeugindustrie tätig. Als FBB-Vorsitzender will Mehdorn nun dafür sorgen, dass der Hauptstadtflughafen BER so schnell wie möglich fertiggestellt wird. Die Eröffnung des Airports musste bereits viermal wegen Pannen bei Planung und Bau verschoben werden. Ein neuer Termin zur Inbetriebnahme wird voraussichtlich erst im Sommer genannt. Noch bei Air Berlin Schadenersatzklage angeschoben „Das ist eine schwierige Zeit“, räumte Mehdorn mit Blick auf das Flughafen-Desaster ein. Die Aufgabe sei komplex und technisch anspruchsvoll. Doch gehe es nicht nur um bauliche Probleme, sondern auch um neues Selbstbewusstsein für die FBB und ihre Mitarbeiter. Noch als Air-Berlin-Chef hatte Mehdorn die Flughafengesellschaft wegen der Verzögerungen auf Schadenersatz verklagt. Er hatte den Schritt Anfang November 2012 damit begründet, dass es „in vielen intensiven Gesprächen nicht gelungen“ sei, „zu einer für beide Seiten akzeptablen Lösung“ der Schadenersatzfrage zu kommen. Es seien aber bereits bis dahin „geschätzte Mehrkosten und sonstige Schäden in zweistelliger Millionenhöhe entstanden“. Nun sagte Platzeck, dass Mehdorn eine „reiche Berufserfahrung“ mitbringe. Er freue sich auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ergänzte, Mehdorn habe die volle Unterstützung der Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund. Sicher habe er Ecken und Kanten, jedoch werde die entstehende Spannung produktiv sein. Für den Bund sagte Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba, Mehdorn bringe hervorragende Qualitäten mit, könne sowohl mit großen Unternehmen als auch mit großen Baustellen umgehen. Auch der Technik-Geschäftsführer des Flughafens, Horst Amann, begrüßte die Personalentscheidung, von der er am Donnerstag erfahren habe. „Er spricht ebenso wie ich eine klare Sprache“, sagte Amann über Mehdorn. Kanzlerin wünscht viel Glück – Internetgemeinde spottet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Mehdorn vor einer komplexen Aufgabe. „Ich kann nur jedem, der an dem Projekt mitarbeitet, eine glückliche Hand wünschen“, sagte Merkel am Rande der Internationalen Handwerksmesse in München. Berlin brauche den Flughafen. Bestürzt zeigte sich dagegen Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast. „Wenn man denkt, schlimmer geht es nicht, überzeugt einen der Aufsichtsrat zuverlässig vom Gegenteil“, sagte sie der Online-Ausgabe des „Spiegel“. Damit setze sich die FBB „endgültig dem Gespött aus“. Gebraucht werde ein erfahrener Manager von Großprojekten, sagte Künast. Doch die Wahl falle auf denjenigen, „der zehn Jahre als Bahnchef das Milliardengrab S21 betrieben hat“. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring zeigte sich skeptisch, ob Mehdorn der Richtige für den Pannenflughafen ist. „Hartmut Mehdorn kann Führung und harte Hand, er kennt sich mit Fluggesellschaften aus, aber ob er das Chaos am BER wirklich richten kann, das muss man erst noch sehen“, sagte der Politiker. Mehdorn allein könne das Projekt jedenfalls nicht retten. Beißenden Spott ernteten die Flughafen-Eigner und Mehdorn im Internet. Kurz nachdem erste Meldungen über die Berufung des Ex-Bahnchefs an die FBB-Spitze die Runde gemacht hatten, liefen im Kurznachrichtendienst Twitter bereits die ersten Kommentare auf. „Mehdorn soll #BER Flughafenchef werden? Na mit Verspätungen kennt er sich ja aus“, twitterte ein Nutzer. „Mehdorn? Benedikt XVI. hätte doch auch Zeit gehabt“, ein anderer. (Mehdorn-Tweets: http://url.dapd.de/nKon6c ; http://url.dapd.de/7VlFDD ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel und Spitzenvertreter der Wirtschaft wollen Strompreisbremse
München (dapd). Bei einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft vor weiter steigenden Energiepreisen gewarnt. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sei bedroht, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Freitag nach einem Treffen mit Merkel am Rande der Internationalen Handwerksmesse in München. „Wir empfehlen, das Projektmanagement der Energiewende zu verbessern.“ Die Bundeskanzlerin sagte, sie sei wie die Wirtschaftsvertreter auch für die vorgeschlagene Strompreisbremse. Nach den Plänen der Bundesregierung soll die Umlage für die Förderung der erneuerbaren Energien auf dem heutigen Stand von 5,28 Cent pro Kilowattstunde bis Ende 2014 eingefroren werden. Merkel bezeichnete dies als „ersten Ausgangspunkt für eine neue Diskussion“ über die Energiewende. Sie wolle sich dafür einsetzen, dass die deutschen Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, nicht zusätzlich belastet würden, sagte Merkel. Deswegen wolle sie trotz Bedenken der EU-Kommission Konzerne weiterhin teilweise von den Netzentgelten befreien. „EEG muss auf den Kopf gestellt werden“ Die Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft verlangen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu reformieren. Hundt verlangte eine Neuorientierung. „Das ganze EEG muss auf den Kopf gestellt werden“, sagte Handwerkspräsident Otto Kentzler der Nachrichtenagentur dapd. Kentzler plädierte dafür, dass die EEG-Umlage künftig möglichst niedrig gehalten werde. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, fordert von der Bundesregierung klare Ansagen und Zuständigkeiten für die Energiewende nach der Abkehr von der Atomkraft. „Eine eindeutige Verantwortlichkeit gibt es noch nicht“, sagte Grillo im Deutschlandfunk. Es sei gut, dass die Kanzlerin sich des Themas nun persönlich annehme. „So ein Projekt braucht eine eindeutige Verantwortlichkeit“, erklärte Grillo. „Das sehe ich bisher nicht.“ Bei der Energiewende gibt es immer wieder Unstimmigkeiten und Konflikte zwischen dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium. Die Industrie sieht sich durch höhere Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien benachteiligt und verlangt, dass der Strom vor allem für energieintensive Branchen bezahlbar bleibt. „Die deutsche Industrie kann die hohen Stromkosten auf Dauer nicht tragen, sonst kommt es zum Arbeitsplatzabbau“, sagte Grillo. Derzeit sei das Risiko groß, dass die Energiewende ihre Ziele nicht erreiche. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Hans Heinrich Driftmann, warnte ebenfalls vor weiter steigenden Energiekosten. Die Unternehmen bräuchten bezahlbare Preise, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Merkel hatte bereits am Donnerstag mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft im Kanzleramt über die politisch beschlossene Energiewende gesprochen. dapd (Politik/Politik)
Berufung Mehdorns zum Berliner Flughafenchef trifft auf viel Skepsis
Berlin/Schönefeld (dapd-lbg). Die Berufung von Hartmut Mehdorn zum Chef des geplanten Berliner Hauptstadtflughafens in Schönefeld stößt auf ein geteiltes Echo. Während sich Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast bestürzt äußerte, hat der Manager aus Sicht des CDU-Fraktionschefs im Potsdamer Landtag, Dieter Dombrowski, eine „Chance verdient“. Viele Politiker verweisen jedoch auf umstrittene Entscheidungen Mehdorns, insbesondere in seiner ehemaligen Funktion an der Spitze der Deutschen Bahn. Brandenburgs Ministerpräsident und Flughafen-Aufsichtsratschef Matthias Platzeck (SPD) hatte am Freitag mitgeteilt, dass Mehdorn Geschäftsführer des Hauptstadtflughafens werden soll. Der 70-Jährige, der zuletzt Chef der Fluggesellschaft Air Berlin war, soll sein neues Amt am Montag (11. März) antreten. Sein Vertrag läuft drei Jahre. „Wenn man denkt, schlimmer geht es nicht, überzeugt einen der Aufsichtsrat zuverlässig vom Gegenteil“, sagte Künast der Online-Ausgabe des „Spiegel“. So setze sich die Flughafengesellschaft „endgültig dem Gespött aus“. Gebraucht werde ein erfahrener Manager von Großprojekten, sagte Künast. Doch die Wahl falle auf denjenigen, „der zehn Jahre als Bahnchef das Milliardengrab S21 betrieben hat“. Auch FDP ist skeptisch Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), sagte „Handelsblatt Online“, der Flughafen hätte einen „diplomatischen Chef gebraucht, der offen und behutsam auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Aufsichtsräte und Auftragnehmer zugeht“. Mehdorn könne er sich in dieser Rolle nicht vorstellen. Auch der Generalsekretär der Bundes-FDP und Verkehrsexperte der Liberalen, Patrick Döring, äußerte sich skeptisch, ob Mehdorn der richtige Geschäftsführer für den Pannenflughafen ist. „Hartmut Mehdorn kann Führung und harte Hand, er kennt sich mit Fluggesellschaften aus, aber ob er das Chaos am BER wirklich richten kann, das muss man erst noch sehen“, sagte der Politiker. Mehdorn allein könne das Projekt jedenfalls nicht retten. Der Vorsitzende des Flughafen-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius (Piraten) verwies darauf, dass Berlins Regierender Bürgermeister und Vize-Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD) noch am Donnerstag im Parlament auf Fragen nach der Ämterbesetzung „ahnungslos“ reagiert habe. Und am (heutigen) Freitag präsentiere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Lösung für das Problem, sagte Delius im RBB-Inforadio. Der Minister hatte bereits am frühen Vormittag die Personalie bestätigt und war damit Platzeck zuvorgekommen. Delius sieht darin einen Beleg für die Uneinigkeit der drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund. Mehdorn hat Chance verdient Die Berliner Grünen erwarten nun, „dass der neue BER-Chef dem Abgeordnetenhaus zügig seine Pläne für den weiteren Flughafenausbau vorstellt“, sagte Fraktionschefin Ramona Pop. Obwohl das Verhältnis zwischen Mehdorn und Wowereit bekanntermaßen schwierig sei, müsse jetzt Schluss sein mit den „Streitereien am BER“. Dagegen sagte der CDU-Fraktionschef im Potsdamer Landtag, Dieter Dombrowski, für Mehdorn spreche, dass er gut vernetzt sei. Kritisch sei aber anzumerken, dass dessen Tätigkeiten bei der Deutschen Bahn und Air Berlin „nicht wirklich als Referenzen gelten können“. Der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, erklärte: „Dass Hartmut Mehdorn Geschäftsführer der Flughafengesellschaft wird, ist eine gute Nachricht. Die unsägliche Hängepartie hat damit endlich ein Ende.“ Damit Mehdorn den BER endlich auf die Erfolgsspur bringen kann, brauche er jetzt die volle Unterstützung aller im Aufsichtsrat vertretenden Gesellschafter. Wegner forderte, Platzeck müsse seinen „politischen Blindflug beenden und seine Forderung nach einem erweiterten Nachtflugverbot zurückziehen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EADS-Chef kritisiert unausgereifte Technik in Flugzeugen
Frankfurt/Main (dapd). Der Chef des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS, Tom Enders, hat vor übereilten Neuerungen in seiner Branche gewarnt. „Innovationen müssen reif sein. Wir dürfen keine halbgaren Dinge in unsere Flugzeuge packen, wo Probleme dann vorprogrammiert sind“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Konkurrent Boeing hatte zuletzt Probleme mit neuen Batterien, die in Brand gerieten. Bei den Batterien habe sich sein Unternehmen entschieden, „keine Experimente zu machen und auf die erprobte Nickel-Cadmium-Technologie zurückzugehen“, sagte Enders weiter. Augenmaß und Innovation müssten in der Luftfahrtindustrie zusammen kommen. „Wir werden auch künftig keine risikoarme Branche sein.“ Der EADS-Chef hofft auf einen Innovationsschub zusammen mit der IT-Branche. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutschland prüft Afghanistan-Hilfen ab 2015
Kabul (dapd). Deutschland will sich nach dem Truppenabzug aus Afghanistan weiterhin militärisch am Hindukusch engagieren. Das machte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch bei seinem Besuch in Kabul deutlich. So könnte die Unterstützung der Logistikausbildung „für die Zeit nach 2014 eine Aufgabe für die Bundeswehr sein“, sagte der Minister bei seinem Besuch der Logistikschule am Rande der afghanischen Hauptstadt. Hier wird derzeit auch mit deutscher Millionenhilfe ein neuer Campus für künftig 3.200 Lehrgangsteilnehmern aufgebaut. Er soll im Sommer eingeweiht werden. Schwerpunkt der Schule ist die Ausbildung von Militärfahrlehrern. In der Vergangenheit hatten die afghanischen Streitkräfte zeitweise mehr Opfer von Verkehrsunfällen zu beklagen als bei Gefechten. Hinzugekommen ist eine Ausbildung im Bereich Finanzen und Personalwesen. Die neue Schule soll auch einen zehnprozentigen Anteil von Frauen aufnehmen. De Maizière: Bilanz erst in einigen Jahren möglich Inwieweit Afghanistan auf Dauer von der internationalen Hilfe profitieren wird, ließ de Maizière bei seinem Besuch offen. „Für eine Bilanz ist es noch zu früh“, sagte er. Erst in drei bis fünf Jahren werde man über Erfolge urteilen können. Dabei sei der Sicherheitsbereich einer der stabilsten, die afghanische Armee habe bereits fast ihre Sollstärke erreicht. „Der politische und wirtschaftliche Bereich muss noch nachholen.“ Der afghanische Verteidigungsminister Bismullah Khan dankte für die deutsche Militärhilfe seit 2002 und würdigte ausdrücklich die Opfer der Bundeswehr. Seit Beginn des Einsatzes sind in Afghanistan 52 Soldaten ums Leben gekommen, 34 von ihnen fielen in Gefechten oder bei Anschlägen. Zugleich versicherte Khan seinem deutschen Amtskollegen, dass die afghanischen Sicherheitskräfte ab 2015 in der Lage sein werden, selbst für Ordnung und Stabilität im Land zu sorgen. Abzugs-Planung der NATO kommt schneller voran Die NATO sieht derweil größere Fortschritte in Afghanistan als erwartet. Bereits im Frühjahr werde es möglich sein, die Sicherheitsverantwortung vollständig an die Afghanen zu übergeben, sagte ISAF-Sprecher General Günter Katz. Ursprünglich wollte die Internationale Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) die Sicherheitsverantwortung im Sommer übergeben. Gegenwärtig leben offiziellen Angaben zufolge bereits 87 Prozent der Afghanen in Gebieten, in denen die eigenen Sicherheitskräfte die Verantwortung tragen. Katz sagte, der Aufbau und die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte hätten die bisherigen Erwartungen übertroffen. „Die ISAF geht immer mehr in eine Beraterrolle“, sagte der deutsche General. Doch gebe es beispielsweise in der Logistik Nachholbedarf. Auch die Aufstellung der Luftwaffe werde noch mindestens bis 2017 dauern. Dennoch seien die afghanischen Polizei und Armee schon heute in der Lage, über 80 Prozent der Operationen allein zu planen und zu leiten. Ausdrücklich widersprach Katz Befürchtungen, dass nach dem Abzug der ISAF-Kampftruppen Ende 2014 das Land in ein Chaos zurückfallen könnte. „Die Taliban können uns nicht aussitzen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Ein neuer Notruf für Frauen
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) stellt am (heutigen) Mittwoch ein neues Hilfsangebot für Frauen vor. In einer konkreten Bedrohungssituation sollen sie künftig unter der Telefonnummer 08000 – 116 016 schnell kompetenten Rat bekommen. Schröder sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Diese Notrufnummer hat Wegweiserfunktion.“ 40 Prozent aller Frauen seien mindestens einmal im Leben Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt geworden, erklärte die Ministerin. Diese Bedrohung findet sehr häufig im häuslichen Umfeld statt. Aber nur jede fünfte betroffene Frau finde den Weg zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten vor Ort. „Es war höchste Zeit für ein niedrigschwelliges Hilfsangebot“, sagte Schröder. Unter der Notrufnummer stehen Expertinnen den Anruferinnen mit Rat und Hilfe zur Seite. Sie erklären zum Beispiel, wann es richtig ist, die Wohnung zu verlassen, um nicht ein weiteres Mal Opfer von Gewalt zu werden. Oder sie sagen, wo sich die nächste Beratungsstelle und das nächste Frauenhaus befinden. „Vor Ort haben wir hervorragende Hilfsangebote“, sagte die Ministerin. Aber viele Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt geworden seien, trauten sich leider nicht, sie im richtigen Moment zu nutzen. „Unser Telefon-Angebot soll helfen, diese Hemmschwelle zu überwinden“, sagte Schröder. dapd (Politik/Politik)