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Bremen (dapd). Ein Ausstieg aus der Windkraft auf hoher See hätte nach Ansicht der Regierungschefs der fünf norddeutschen Bundesländer fatale Folgen. „Wir brauchen Offshore für den Erfolg der Energiewende, sonst wird sie scheitern“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig am Mittwoch auf einer Konferenz der Nord-Regierungschefs (alle SPD) in Bremen. Mit der Forderung an die Bundesregierung nach Sicherheit und verlässlichen Rahmenbedingungen gingen die Ministerpräsidenten und Bürgermeister auseinander. Die mageren Ergebnisse des jüngsten Energiegipfels bei der Bundeskanzlerin und Forderungen nach einem Offshore-Ausstieg gefährdeten die Ziele und führten zu einer wachsenden Unsicherheit in der Industrie, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Das sei „Gift“ für die Branche, fügte er an. Strom von der See werde schon in wenigen Jahren eine verlässliche und preiswerte Energiequelle sein. Die mangelnde Unterstützung des Bundes beklagte auch Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen. Investoren würden Finanzzusagen zurücknehmen, Windkraftprojekte aufgeschoben. „Wir sind in großer Sorge, dass die Energiewende gegen die Wand gefahren wird“, sagte er als Gastgeber der Konferenz. Sellering: Nicht zu viel Porzellan zerschlagen Die nationale und „existenzielle“ Bedeutung von Energiewende und Offshore-Projekten hob Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering hervor. „Wenn wir es hinbekommen, können wir auch die Nachbarländer überzeugen, die noch auf Atom setzen“, fügte er an. Es fehle allerdings an Unterstützung aus Berlin. Vom Bund sei bisher nichts gekommen, bis zur Bundestagswahl sei damit auch nicht mehr zu rechnen. Bis dahin müsse verhindert werden, dass „zu viel Porzellan zerschlagen wird“, sagte Sellering. Ähnlich äußerte sich Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz. „Es geht um das ganze Land“, sagte er. Dafür müssten neben den Rahmenbedingungen auch die Netzanbindung der Offshore-Parks sichergestellt werden. Die Politiker hatten sich zunächst untereinander und im Laufe des Tages auch mit Vertretern von Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie Unternehmerverbänden der fünf Länder ausgetauscht. Politik und Wirtschaft waren sich in ihren Forderungen zu Energiewende und Offshore weitgehend einig, hieß es. „Es gibt in Deutschland keine regenerative Energie, die so konstant ist wie der Wind in Norddeutschland“, sagte der Präsident der IHK Bremerhaven, Ingo Kramer. dapd (Politik/Politik)

Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein neuer US-Amtskollege Jacob Lew haben in einem ersten Gespräch die Notwendigkeit einer wachstumsfreundlichen Konsolidierungspolitik betont. In Berlin verabredeten die beiden am Dienstag auch, über die Eindämmung von Steueroasen und den legalen Möglichkeiten zur Verschiebung steuerpflichtiger Unternehmenseinkommen in internationalen Gremien weiter zu sprechen. Diese Bewegungen hätten überhandgenommen, sagte Schäuble. „Wir arbeiten in dieselbe Richtung“. Beide Finanzminister versicherten, ihr erstes Gespräch sei freundschaftlich und wertvoll gewesen. Er freue sich auf eine weitere „vertrauensvolle Zusammenarbeit“, sagte Schäuble. Lew, der als Haushaltsexperte gilt, sprach von einem „ganz hervorragenden Gespräch“. Er lobte, die Europäer hätten hart daran gearbeitet, die Herausforderungen der Eurokrise zu meistern. Vor seinem Besuch in Berlin hatte Lew bereits Gespräche mit der EU-Kommission in Brüssel und der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt geführt. Lew begrüßte die geplante Bankenunion in Europa. Lew sagte, er und Schäuble seien dem Wachstum und der Haushaltskonsolidierung verschrieben. Schäuble sagte, sie hätten die gemeinsame Position einer wachstumsfreundlichen Konsolidierung. dapd (Politik/Politik)