Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ist Befürchtungen entgegengetreten, seine Partei könnte im kommenden Jahr auf eine schwarz-grüne Koalition im Bund schielen. Die Grünen hätten da „eine klare Aussage getroffen“, sagte Trittin am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“. Zugleich ermunterte er Parteichefin Claudia Roth, ungeachtet des schlechten Ergebnisses bei der Urwahl erneut für das Grünen-Spitzenamt anzutreten. „Ich würde mich freuen, wenn Claudia Roth sich entschließen würde, erneut zu kandidieren“, sagte Trittin und betonte, Roth sei bei der Nominierung der Grünen-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl „nicht abgewatscht“ worden. Auch Renate Künast, die ebenfalls ein schlechtes Ergebnis bei der Mitgliederbefragung erhalten hatte, werde aus seiner Sicht als Fraktionsvorsitzende weiter gebraucht. Trittin und Katrin Göring-Eckardt wurden in der Urwahl zu Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl nominiert. Zu Debatte über einen möglichen Schwenk der Grünen hin zur CDU betonte Trittin, er könne sich „überhaupt nicht vorstellen“, mit einer antieuropäischen CSU zusammenzuarbeiten. Gleiches gelte auch für CDU und FDP, die eine Vermögensabgabe für Millionäre ablehnten. dapd (Politik/Politik)
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Was für ein toller Konservativer
Berlin (dapd). Grünen-Chefin Claudia Roth kann sich eine schwarz-grüne Koalition 2013 nur mit dem ehemaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanziger als Kanzler vorstellen. Er sei ihr liebster CDUler, sagte sie der Zeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). Mit ihm verbindet sie eine gute Freundschaft: „Was für ein toller Konservativer. Der ist in gesellschaftlichen Fragen so fortschrittlich und doch ein Traditionalist, wenn es um Werte und die Gemeinschaft geht. Er richtete eine Nachhaltigkeitskommission ein, damit seine Enkel eine Zukunft haben.“ Aber auch für andere CDU-Politiker hat Roth große Sympathie: Heiner Geißler und Rita Süssmuth. Geißler sei ein „Jesuit at its best“, Süssmuth habe „so einen Glutkern“. Eine sogenannte Ampelregierung (SPD, FDP, Grüne) lehnt Roth ab: „Die FDP hat kein Wertefundament mehr, sie erscheint mir im Bundestag als eine Art geklonte Truppe.“ dapd (Politik/Politik)
Grüne: Bundesregierung soll auf die Türkei zugehen
Berlin (dapd). Anlässlich des Besuchs des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan in Berlin nehmen die Grünen sowohl die türkische als auch die deutsche Regierung in die Kritik. Während die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir am Dienstag von der Bundesregierung „neue Impulse für die Integration der Türkei“ einforderten, kritisierten sie Erdogan für innenpolitische „Versäumnisse“. Es seien „neue Initiativen der Bundesregierung“ bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nötig, erklärten Roth und Özdemir. Aktuell benötige das Land zudem „eine glaubwürdige deutsche Unterstützung bei der Versorgung von syrischen Flüchtlingen“, betonten die Grünen-Chefs. Die beiden Grünen-Politiker kritisierten aber auch die türkische Innenpolitik: Die türkische Justiz agiere „kraft der weiterhin geltenden Anti-Terror-Gesetze wie ein Staat im Staate“, rügten sie. „Auch die massenhafte Internierung von protestierenden Jugendlichen, Journalisten, Autoren und Verlegern ist ein unhaltbarer Zustand und inakzeptabel“, fügten Roth und Özdemir hinzu. Erdogan ist am Dienstag anlässlich der Eröffnung der neuen türkischen Botschaft in Berlin zu Gast. dapd (Politik/Politik)
Roth will in jedem Fall erneut als Parteivorsitzende kandidieren
Berlin (dapd). Grünen-Chefin Claudia Roth will in jedem Fall im November erneut für das Amt der Parteivorsitzenden kandidieren. Dies gelte auch für den Fall, dass sie bei der Urwahl zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl durchfällt, sagte Roth der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Ich habe meine Kandidatur bereits eingereicht. “ In einem Streitgespräch mit Roth sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, er wünsche sich für den Wahlkampf bei den Grünen eine weibliche Doppelspitze: „Die Grünen sind doch mittlerweile langweilig, da sollte der nächste Modernisierungsschritt gegangen werden: Statt wie bislang mit einer gemischten Doppelspitze in den Wahlkampf zu ziehen, sollten sie jetzt auf eine rein weibliche Doppelspitze setzen.“ dapd (Politik/Politik)
Roth fordert polizeiliche Ermittlungen gegen Internetseite kreuz.net
Köln (dapd). Der Druck auf die anonymen Betreiber des extremistischen Internetportals kreuz.net nimmt zu. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth fordert jetzt, die Suche nach den Hintermännern der Plattform auszuweiten, die zuletzt mit hämischen homophoben Tiraden gegen den verstorbenen Schauspieler Dirk Bach Empörung ausgelöst hatte. „Dafür gibt es Spezialisten der Polizei zur Bekämpfung von Internetkriminalität“, sagte Roth dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe). Das Portal kreuz.net, dessen Webseite derzeit in San Francisco gehostet wird, bezeichnet sich selbst als „katholisch“ und hetzt unter diesem Label unter anderem gegen Homosexuelle, Juden und Muslime. Dagegen wehren sich die deutschen Bischöfe vehement, aber bisher vergeblich. Roth forderte die Bischöfe zu verstärkter interner Recherche auf. dapd (Politik/Politik)
Grüne nennen Merkels Griechenland-Besuch längst überfällig
Berlin (dapd). Die Grünen haben den Griechenland-Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als „längst überfällig“ bezeichnet. „Viele Spannungen, viele Zerwürfnisse hätten vermieden werden können, wenn Frau Merkel, der Außenminister oder andere hochrangige Vertreter dieser Bundesregierung nach Griechenland gefahren wären“, sagte die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth am Montag in Berlin. Merkel solle am Dienstag in Athen keinesfalls „ohne Gepäck“ ankommen. „Sie muss deutlich machen, dass zur Solidität in Europa auch Solidarität gehört. Sie muss zeigen, dass sie Verständnis hat für die Auswirkungen der doch sehr drastischen Reformen in Griechenland“, sagte Roth weiter. Die Bundeskanzlerin solle sich außerdem von Äußerungen distanzieren, die eine anti-europäische und anti-griechische Stimmung schürten. dapd (Politik/Politik)
Roth bedauert geringe Zahl der Frauen bei Grünen-Urwahl
Frankfurt/Main (dapd). Grünen-Chefin Claudia Roth bedauert, dass sich nur drei Frauen für die Spitzenkandidatur der Partei bei der Bundestagswahl bewerben. „Natürlich hätte ich mir bei den Bewerbern auch noch die eine oder andere zusätzliche Frau gewünscht“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht. Allerdings seien zur ersten Vorstellungsrunde der Bewerber am Freitag in Hannover sehr viele grüne Frauen gekommen, „die den grünen Männern ordentlich auf den Zahn gefühlt haben“, freute sich Roth. Die Grünen bestimmen in einer Urwahl ihr Spitzenduo für die Bundestagswahl 2013. Neben Roth bewerben sich die Fraktionsvorsitzende Renate Künast, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und zwölf Männer, darunter Künasts Ko-Vorsitzender Jürgen Trittin. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Chefin Roth fordert Abschaffung des MAD
Berlin (dapd). Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Auflösung des Militärischen Geheimdienstes gefordert. „Der MAD gehört gänzlich abgeschafft, denn er hat seine Funktion nach dem Kalten Krieg und dem Ende der Wehrpflicht verloren“, sagte Roth am Samstag. Zugleich verlangte die Grünen-Politikerin, „die Aufgaben und Aktionen“ des Verfassungsschutzes zu überprüfen. Auch müssten die parlamentarischen Kontrollgremien ausgebaut und gestärkt werden. Dem Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) warf Roth vor, „das Versagen der Behörden und seines Hauses schönzureden“. „Geheimdienste und Sicherheitsbehörden, die mit Rechtsterroristen zusammenarbeiten, und Ministerien, die das systematisch verbergen und Informationen zurückhalten, sorgen nicht für Sicherheit, sondern untergraben das Vertrauen in die Schutzfunktion des Staates“, sagte Roth. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Vorsitzende Roth will Militärischen Abschirmdienst abschaffen
München (dapd). Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) gefordert. Außerdem müssten im Verteidigungsministerium personelle Konsequenzen aus der versäumten Übermittlung von Informationen an den NSU-Untersuchungsausschuss gezogen werden, sagte Roth der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht. „Der MAD hat ausgedient“, sagte Roth. Das Zurückhalten von sensiblen Informationen nähre die Befürchtung, dass sich bei den deutschen Geheimdiensten ein Staat im Staate herausgebildet habe. Roth griff Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) an. „Der Vorgang hat eine Tragweite, bei der es nicht genügt, wenn Thomas de Maizière lediglich von bedauerlichen Versäumnissen spricht“, sagte sie. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für zehn Morde verantwortlich gemacht. dapd (Politik/Politik)
Kein Spitzenteam : Grünenchefin Roth pocht auf Urwahl
München (dapd). Grünenchefin Claudia Roth beharrt auf einer Urwahl zur Nominierung der beiden Spitzenkandidaten ihrer Partei für die Bundestagswahl 2013. „Vorstand und Parteirat haben einmütig entschieden, dass zwei Personen für uns antreten sollen, davon mindestens eine Frau. Dabei sollten wir bleiben, in einem offenen, demokratischen Verfahren“, sagte Roth der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Damit stellt sich Roth gegen den Vorschlag ihrer Mitbewerberin um den Kandidatur Katrin Göring-Eckardt, die sich für ein mehrköpfiges „Spitzenteam“ ausgesprochen hatte. Eine Urwahl sei „keine Selbstbeschäftigung“ und „kein Machtkampf“, sagte Roth: „Da werden auch keine Verlierer produziert, sondern eine Partei gewinnt an Profil – inhaltlich und personell“. Neben Roth und Göring-Eckardt haben auch die beiden Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast und Jürgen Trittin, Interesse an einem der beiden Posten angemeldet. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass weitere Bewerber hinzukommen. Wenn Bundesvorstand und Länderrat der Grünen zustimmen, könnte Anfang September mit dem Wahlprozedere einer Urwahl begonnen werden. dapd (Politik/Politik)