Berlin (dapd). Aus Sicht der Grünen-Chefin Claudia Roth hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit der Platzvergabe für den NSU-Prozess „erheblichen“ außenpolitischen Schaden angerichtet. Die Rahmenbedingungen des Prozesses sorgten in der Türkei für „erhebliche Irritationen“, sagte Roth am Montag in Berlin. Das habe sie selbst während ihres Türkeibesuches Ende März erfahren können. Länder, in denen die Opfer der Terroristen ihre Wurzeln hätten, müssten den Prozess verfolgen können, forderte sie. „Es muss Transparenz hergestellt werden.“ Bei Verfahren in der Türkei gegen Schriftsteller oder kurdische Abgeordnete sei stets gewährleistet gewesen, dass ausländische Prozessbeobachter teilnehmen durften, gab Roth zu bedenken. In München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht verantworten. Angeklagt sind zudem vier mutmaßliche NSU-Helfer. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess im Schwurgerichtssaal 101 wurden aus Platzgründen nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen, die sich nach Gerichtsangaben zuerst angemeldet hatten. Die türkische Zeitung „Sabah“ reichte gegen die Akkreditierungsbestimmungen des OLG einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. dapd (Politik/Politik)
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Grünen-Chefin Roth dachte ans Aufhören
Berlin (dapd). Grünen-Chefin Claudia Roth hat nach der Niederlage bei der Urwahl für die Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl ans Aufhören gedacht. In der Nacht nach Bekanntgabe des Urwahl-Ergebnisses hätten die Zweifel begonnen, ob sie als Parteichefin wieder kandidieren sollte. „Am Sonntagmorgen dachte ich noch, dass ich meine Bewerbung zurückziehe“, gestand Roth jetzt dem „Tagesspiegel am Sonntag“ ein. Dann hätten sie aber viele angerufen und unterstützt. „Zwei Tage habe ich gebraucht, um diese Niederlage zu verdauen und mich schließlich entschieden, doch zu kandidieren“, sagte Roth. Ursprünglich hatte Roth erklärt, unabhängig vom Ausgang der Urwahl wolle sie als Parteichefin wieder antreten. Bei der Urwahl landete sie aber abgeschlagen nur auf Rang vier. Als Spitzenkandidaten gekürt wurden Fraktionschef Jürgen Trittin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. Roth äußerte sich nach Bekanntwerden des Resultats außer mit einem Facebook-Eintrag zunächst nicht zum Ausgang der Urwahl. Erst zwei Tage danach gab Roth bekannt, doch wieder als Parteichefin anzutreten. Auf dem Hannoveraner Parteitag Mitte November wurde sie mit 88,5 Prozent im Amt bestätigt. dapd (Politik/Politik)
Razzia bei Ex-HSH-Chef Nonnenmacher
Kiel (dapd). Der umstrittene ehemalige Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, hat neuen Ärger mit der Justiz. Die Kieler Staatsanwaltschaft ließ am Mittwoch die Wohnungen Nonnenmachers in Frankfurt am Main und Hamburg untersuchen. Gegen ihn wird wegen falscher Verdächtigung durch Unterlassen sowie wegen Untreue ermittelt, wie die Kieler Oberstaatsanwältin Birgit Heß am Freitag auf dapd-Anfrage sagte und damit einen Bericht des Nachrichtenportals „Spiegel Online“ bestätigte. Hintergrund ist demnach der von der HSH Nordbank 2009 zu Unrecht fristlos entlassene Vorstand Frank Roth. Als Grund wurde damals von der Bank der Verdacht geäußert, Roth habe geheime Unterlagen weitergegeben. Ermittlungen der Kieler Staatsanwaltschaft ergaben jedoch keinen Anhaltspunkt für diesen Verdacht. Stattdessen entstand bei den Ermittlern der Eindruck, dass gegen Roth falsche Spuren gelegt wurden. Die Bank musste Roth schließlich vollständig rehabilitieren. Ende 2011 einigte sie sich mit dem Manager auf eine Abfindungszahlung. Roth konnte damals infolge der Vorwürfe ohne Abfindung entlassen werden. Er hatte die Anschuldigungen stets bestritten. Nonnenmacher galt als Roth-Gegner. Als zweiter Beschuldigter im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Intrige wird bei der Kieler Staatsanwaltschaft dem Bericht zufolge ein früherer Justiziar der HSH Nordbank geführt. Der Vorwurf der Untreue gegen Nonnenmacher ergibt sich demnach aus Zahlungen, welche die Bank für Tätigkeiten der Sicherheitsfirma Prevent im Zusammenhang mit dem Roth-Rauswurf geleistet haben soll. Nonnenmachers Anwalt teilte laut „Spiegel Online“ mit, er könne zu dem Vorgang nichts sagen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kretschmann: Roth ist unverzichtbar
Stuttgart (dapd). Die Grünen in Baden-Württemberg unterstützen eine Wiederwahl der Bundesvorsitzenden Claudia Roth. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich laut seinem Sprecher darüber erfreut, dass Roth sich trotz ihrer Niederlage bei der Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl entschlossen habe, ihr Amt behalten zu wollen. Kretschmann habe sich am Wochenende bei Roth dafür eingesetzt und ihr seine Unterstützung zugesichert. Aus der Sicht des baden-württembergischen Regierungschefs war der Ausgang der Urwahl, bei der Roth auf den vierten Platz kam, nicht gegen die Bundesvorsitzende gerichtet. Es sei vielmehr eine Entscheidung für ein gemischtes Doppel zwischen Linken und Realos gewesen. Er verwies darauf, dass Roth immer überragende Ergebnisse erhalten habe. Sie sei mit ihrem großen Engagement im Bundestagswahlkampf „unverzichtbar“. Landesvorsitzende Thekla Walker sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Ich glaube, sie hat als Bundesvorsitzende einen guten Job gemacht. Ich sehe keinen Grund, warum sie nicht wiedergewählt werden sollte.“ Die Landesvorsitzende geht von einem „guten Rückhalt“ der Bundesvorsitzenden in der Partei und einem guten Wahlergebnis aus. Roth hatte zuvor erklärt, sie wolle trotz ihrer Schlappe bei der Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl ihr Amt behalten. Bei der Urwahl, die die 57-Jährige maßgeblich vorangetrieben hatte, war sie mit 26,2 Prozent nur auf Rang vier gelandet. dapd (Politik/Politik)
Beck freut sich über positive Alternative zum Shitstorm
Berlin (dapd). Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck freut sich über den Erfolg seines „Candystorms“ für Parteichefin Claudia Roth. „Wir haben ein bisschen Twittergeschichte geschrieben und gleichzeitig Parteigeschichte“, sagte er am Montag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Beck hatte Nutzer des Kurznachrichtendienstes Twitter am Sonntagabend aufgefordert, Roth zum Bleiben zu ermutigen. „Ein ‚Candystorm‘ ist sozusagen die positive Alternative zum Shitstorm der Piraten“, sagte Beck. Roth hatte am Montag angekündigt, wieder als Parteivorsitzende zu kandidieren, und den Unterstützern auf Twitter gedankt. dapd (Politik/Politik)
Özdemir freut sich über erneute Kandidatur von Roth
Berlin (dapd). Grünen-Chef Cem Özdemir begrüßt die Entscheidung der Ko-Parteivorsitzenden Claudia Roth, wieder für den Bundesvorsitz der Partei zu kandidieren. „Ich kann sehr gut verstehen, dass es alles nicht sehr einfach war“, sagte Özdemir am Montag in Berlin. Umso mehr freue er sich darüber, dass Roth erneut für den Bundesvorstand kandidiere. Die Rückmeldungen aus der Partei seien sehr deutlich gewesen. Viele hätten sich gemeldet und gesagt, dass Roth die Unterstützung in der Partei habe. „Ich bin sehr sicher, dass sie ein tolles Ergebnis auf dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende erreichen wird“, sagte Özdemir. Roth hatte zuvor erklärt, sie wolle trotz ihrer Schlappe bei der Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl ihr Amt behalten. dapd (Politik/Politik)
Traumjob Parteichefin
Berlin (dapd). Claudia Roth kann einstecken, doch der Schlag traf sie doch härter als erwartet. Bei der Urwahl für das Spitzenduo der Grünen zur Bundestagswahl 2013 hatte Roth als erste ihren Hut in den Ring geworfen. Als abgeschlagene Viertplazierte mit nur 26 Prozent endete die Basisbefragung für sie desaströs. Das Wochenende über hat Roth überlegt, von „Zerrissenheit“, die sie „durchgerüttelt“ habe, sprach sie am Montagmorgen, als sie um 8.00 Uhr mit schwarzem Blazer vor die Presse trat. Noch immer wirkte sie mitgenommen. Eine „herbe Klatsche“ und eine „bitteres Ergebnis“ sei die Urwahl für sie gewesen. Zwar hatte Roth Ende Oktober noch erklärt, unabhängig vom Ausgang der Urwahl trete sie beim Parteitag in Hannover wieder als Vorsitzende an. Die aktuelle Wahlschlappe hat sie aber zweifeln lassen, wie sie mit bewegter Stimme erläuterte. Sie müsse sich „natürlich die Frage stellen, ob für das Amt der Parteivorsitzenden in der Partei noch das nötige Vertrauen für mich da ist“, sagte sie. Nachdem Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt als Spitzenkandidaten feststanden, ging Roth zunächst auf Tauchstation. Während die drittplatziert Ko-Fraktionschefin Renate Künast sich vor der Kamera zu Wort meldete, schickte Roth via Facebook nur die knappe Mitteilung: „Ich gratuliere von Herzen Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt. Das ist Demokratie!“ und lud für ein Pressestatement am frühen Montagmorgen ein. Viele Grüne bedrängten Roth, doch bitte wieder anzutreten. Die Urwahl sei keine Abwahl der Parteichefin gewesen, hatten viele deutlich gemacht. Einen solchen Zuspruch habe sie noch nie erfahren, betonte Roth. Vor der Vorstandssitzung am Montag konnte sie sich vor Umarmungen kaum retten. Für viele ist noch immer die Seele der Partei. Traumjob Parteichefin Das Amt der Parteichefin ist Roths Traumjob. Seit 2001 hat sie das Amt mit einer Unterbrechung inne. Sie wird wie Trittin dem linken Parteiflügel zugerechnet. Roth versteht es, Parteitage mitzureißen. Hier kommt oft die Theaterdramaturgin zum Vorschein, die Managerin der Rockband Ton, Steine, Scherben. Trittin zeigte sich am Montag zuversichtlich, dass Roth auf dem Parteitag in Hannover Roth ein sehr gutes Ergebnis bescheren wird. Die Bayerin, heute 57 Jahre alt, kam 1985 als Pressesprecherin zu den Grünen. Ins Europaparlament gewählt, machte sich Roth als Menschenrechtsexpertin einen Namen. 1998 kam sie über die Landesliste Bayern in den Bundestag. 2001 wurde sie an die Parteispitze gewählt. Im Herbst 2002 entschied sie sich wieder für ein Bundestagsmandat. Nachdem die Grünen die strikte Trennung von Amt und Mandat gelockert hatten, ließ sich Roth 2004 wieder zur Parteichefin wählen. Ganz unumstritten war Roth in ihrer Partei nie, manchen war sie zu schrill, das räumte sie öfter selber ein. Bei ihrer Wiederwahl 2010 in Freiburg hatte Roth mit 79,3 Prozent auch kein Traumergebnis geholt. Viele schätzten aber ihre Art als menschlich, emotional, authentisch und unkonventionell. Bisher hat Roth das wenig gejuckt. Den Nackenschlag der verlorenen Urwahl für die Spitzenkandidaten hingegen hat sie nur schwer verdaut. Nun liegt ihr Schicksal in den Händen der Delegierten des anstehenden Parteitages in Hannover. dapd (Politik/Politik)
Roth kämpft um ihr Amt
Berlin (dapd). Nach ihrer Schlappe bei Urwahl des Spitzenduos für die Bundestagswahl legt Grünen-Chefin Claudia Roth ihr politisches Schicksal in die Hand der Parteitagsdelegierten. Sie werde ihre Kandidatur für den Grünen-Bundesvorsitz nicht zurückziehen, kündigte die 57-Jährige am Montag in Berlin an. „Es geht in erster Linie nicht um mich und es geht in erster Linie nicht um meine Enttäuschung“, sagte Roth. Es gehe „um etwas Wichtigeres: es geht um die Ablösung von Schwarz-Gelb, es geht um ein starkes grünes Ergebnis bei dieser wichtigen Bundestagswahl“. Die Grünen wählen am kommenden Wochenende auf einem Parteitag in Hannover einen neuen Bundesvorstand. Roth war bei der Urwahl, die sie maßgeblich vorangetrieben hatte, mit 26,2 Prozent nur auf Rang vier gelandet. Nachdem sich Roth am Wochenende außer mit einem Facebook-Eintrag nicht zum Ausgang der Urwahl geäußert hatte, waren Spekulationen aufgekommen, dass Roth einen Verzicht auf eine erneute Kandidatur erwägt. Ende Oktober hatte sie noch erklärt, unabhängig von dem Ergebnis der Basisbefragung wieder als Parteichefin anzutreten. Roth hat seit 2001 mit einer Unterbrechung den Parteivorsitz inne. Roth sagte, der Ausgang der Urwahl sei für sie „eine herbe Klatsche“ und ein „bitteres Ergebnis“ gewesen. „Die vergangenen Stunden waren schwere Stunden“, räumte Roth ein. Das Ergebnis habe bei ihr Zweifel und „große Zerrissenheit“ ausgelöst. Sie müsse sich „natürlich die Frage stellen, ob für das Amt der Parteivorsitzenden in der Partei noch das nötige Vertrauen für mich da ist“. Darüber sollten nun die Delegierten auf dem Parteitag am nächsten Wochenende entscheiden. Urwahl keine Abwahl der Parteichefin Sie habe aber auch noch nie soviel Zuspruch aus der Partei erfahren wie am vergangenen Wochenende, auch von den beiden Spitzenkandidaten, Fraktionschef Jürgen Trittin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. Alle hätten deutlich gemacht, dass die Urwahl nicht mit einer Abwahl der Parteivorsitzenden gleichzusetzen sei. Sie kenne die Partei lange und wisse, dass der Zuspruch ehrlich gemeint sei. Die Parteivorsitzende fügte hinzu, trotz ihrer Schlappe würde sie „immer wieder für eine Urwahl eintreten“. Dabei waren neben Roth, Trittin, Göring-Eckardt und Ko-Fraktionschefin Renate Künast elf weitgehend unbekannte Kandidaten angetreten. Trittin zeigte sich erleichtert über den Entschluss der Parteichefin. „Ich habe mich darüber gefreut, dass sie sich zu dieser für sie sicherlich existenziell schwierigen Entscheidung durchgerungen hat“, sagte Trittin im ZDF-„Morgenmagazin“. Er sei „ziemlich zuversichtlich“, dass sie auf dem Parteitag sehr gutes Ergebnis bekommen werde. Roth sei bei der Urwahl auch nicht abgestraft worden, sondern die Partei hat sich für eine bestimmte Kombination entschieden. „Das war erstmal eine Für-Entscheidung und weniger eine Gegen-Entscheidung“, machte Trittin deutlich. dapd (Politik/Politik)
Roth will Grünen-Vorsitzende bleiben
Berlin (dapd). Grünen-Chefin Claudia Roth will erneut für den Bundesvorsitz ihrer Partei kandidieren. Das kündigte die 57-Jährige am Montag in Berlin an. Roth hatte bei der Urwahl für das Spitzenduo zur Bundestagswahl eine Schlappe erlitten. Sie war mit 26,2 Prozent nur auf Rang vier gelandet.
Göring-Eckardt: Roth soll weitermachen – Kein Schwarz-Grün denkbar
Berlin (dapd). Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt stärkt Parteichefin Claudia Roth nach deren enttäuschenden Urwahl-Ergebnis demonstrativ den Rücken. Bei der Urwahl sei es nicht um den Parteivorsitz gegangen, sondern um die Frage, mit wem die Grünen an der Spitze in Bundestagswahl ziehen, sagte Göring-Eckardt am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Daher hoffe sie sehr, dass Claudia Roth weiter für den Parteivorsitz kandiert. Göring-Eckardt war zusammen mit Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin in einer Urwahl zu Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt worden. Für Roth hatten dabei lediglich 26,2 Prozent der Grünen-Basis gestimmt. Roth will sich am Montag in Berlin zu ihrer politischen Zukunft äußern. Göring-Eckardt stellte klar, dass sie im Fall der Fälle nicht für den Parteivorsitz antreten werde. Zu Spekulationen, ob ihre Wahl zur Spitzenkandidatin als ein Zugehen der Grünen auf die Union gewertet werden könne, sagte Göring-Eckardt, niemand werde nach der Bundestagswahl ein Gespräch mit der Union ausschlagen. Doch gehe es bei Koalitionen immer um eine inhaltliche Übereinstimmung. „Die sehe ich nicht“, fügte die Grünen-Politikerin mit Blick auf die CDU/CSU hinzu. dapd (Politik/Politik)