Berlin (dapd). Der Bundesrat hat der von Nationalsozialisten ermordeten Sinti und Roma gedacht. Seit vielen Jahren erinnert die Länderkammer an die Unterzeichnung des sogenannten Auschwitz-Erlasses vom 16. Dezember 1942 durch Heinrich Himmler. Bis zu 500.000 Sinti und Roma wurden zwischen 1933 und 1945 in Europa ermordet. Der bayerische Ministerpräsident und Bundesrats-Vizepräsident Horst Seehofer (CSU) verlas die Gedenkansprache von Bundesratspräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der wegen eines wichtigen Termins im Stuttgarter Landtag sein musste. Kretschmann erklärte, neben dem Antisemitismus habe auch der Antiziganismus (Zigeunerfeindlichkeit) eine Geschichte lange vor und auch nach dem NS-Regime. „Denn Ausgrenzung und Diskriminierung von Sinti und Roma aufgrund von Ressentiments und Vorurteilen sind leider heute noch traurige Realität.“ So hätten der repräsentativen Studie „Deutsche Zustände“ zufolge im Jahr 2011 über 40 Prozent der Befragten angegeben, Probleme damit zu haben, wenn sich Roma in ihrer Wohngegend aufhalten. Und rund ein Viertel plädierte dafür, sie aus den Innenstädten zu verbannen. „Roma, Sinti und Jenische sind nicht nur seit Jahrhunderten Teil unserer deutschen und europäischen Geschichte, sie sind auch Teil unserer gemeinsamen Zukunft“, erklärte Kretschmann. Deshalb sei es auch richtig und überfällig gewesen, dass im Oktober in Berlin ein eigenes Mahnmal für die vom nationalsozialistischen Terrorregime ermordeten Sinti und Roma eingeweiht wurde. dapd (Politik/Politik)
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Sinti und Roma in Schleswig-Holstein per Verfassung geschützt
Kiel (dapd-nrd). Als erstes Bundesland hat Schleswig-Holstein die Volksgruppe der Sinti und Roma unter den Schutz der Landesverfassung gestellt. Der Kieler Landtag beschloss am Mittwoch einstimmig eine entsprechende Änderung der Verfassung. In Artikel 5, Absatz 2, Satz 2 der Landesverfassung heißt es künftig: „Die nationale dänische Minderheit, die Minderheit der deutschen Sinti und Roma und die friesische Volksgruppe haben Anspruch auf Schutz und Förderung.“ Der Zentralratsvorsitzende Romani Rose verfolgte die Abstimmung im Kieler Landtag von der Besuchertribüne aus. Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) will ein Gremium für deutsche Sinti und Roma einrichten lassen. Es soll mit Abgeordneten aller Fraktionen und Vertretern der Volksgruppe besetzt werden und für das Erreichen des gewollten Schutz im Alltag sorgen. Ähnliche Einrichtungen gibt es bereits für die Belange der Friesen und für die deutsche Minderheit in Dänemark. Wann das Gremium seine Arbeit aufnimmt, steht noch nicht fest. „Ich freue mich sehr über diese parteiübergreifende Grundstimmung, die diesen Schutz jetzt ermöglicht“, sagte Schlie. Das Votum des Landesparlaments sei ein „Signal, das über Schleswig-Holstein hinaus wirken kann“. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) begrüßte den eindeutigen Parlamentsbeschluss. „Der Beschluss ist historisch. Die Sinti und Roma leben seit mehr als sechs Jahrhunderten in Schleswig-Holstein und gehören zu diesem Land wie Deutsche, Dänen und Friesen“, sagte er. Es sei ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung, dass sich dies „nun endlich auch in unserer Verfassung widerspiegelt“. Europaweite Beachtung Die Minderheitenbeauftragte des Landes, Renate Schnack, wies auf die europaweite Beachtung des Beschlusses hin. „Die lange verwehrte Anerkennung der Sinti und Roma war ein Fleck auf der weißen Weste unseres Landes. Seit heute kann Schleswig-Holstein wieder zu Recht für sich in Anspruch nehmen, eine faire und international vorbildliche Minderheitenpolitik zu führen.“ Im vergangenen Jahr war die mögliche Aufnahme von Sinti und Roma in die Verfassung noch an der damaligen Landesregierung aus CDU und FDP gescheitert. Dem erneuten Anlauf von SPD, Grünen, FDP, Piraten und Südschleswigschem Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen Minderheit, stimmte letztlich aber auch die Union zu. Geschätzt 5.000 Sinti und Roma leben vor allem in Kiel, Lübeck und dem Hamburger Umland. dapd (Politik/Politik)
Sinti und Roma unter Schutz der schleswig-holsteinischen Verfassung
Kiel (dapd). Schleswig-Holstein stellt die Volksgruppe der Sinti und Roma als erstes Bundesland unter den Schutz der Landesverfassung. Der Kieler Landtag beschloss am Mittwoch einstimmig eine entsprechende Änderung der Verfassung. In Artikel 5, Absatz 2, Satz 2 der Landesverfassung heißt es künftig: „Die nationale dänische Minderheit, die Minderheit der deutschen Sinti und Roma und die friesische Volksgruppe haben Anspruch auf Schutz und Förderung.“ Der Zentralratsvorsitzende Romani Rose verfolgte die Abstimmung im Kieler Landtag von der Besuchertribüne aus. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) begrüßte den eindeutigen Parlamentsbeschluss. „Der Beschluss ist historisch. Die Sinti und Roma leben seit mehr als sechs Jahrhunderten in Schleswig-Holstein und gehören zu diesem Land wie Deutsche, Dänen und Friesen“, sagte er. Es sei ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung, dass sich dies „nun endlich auch in unserer Verfassung widerspiegelt“. Europaweite Beachtung Die Minderheitenbeauftragte des Landes, Renate Schnack, wies auf die europaweite Beachtung des Beschlusses hin. „Die lange verwehrte Anerkennung der Sinti und Roma war ein Fleck auf der weißen Weste unseres Landes. Seit heute kann Schleswig-Holstein wieder zu Recht für sich in Anspruch nehmen, eine faire und international vorbildliche Minderheitenpolitik zu führen.“ Im vergangenen Jahr war die mögliche Aufnahme von Sinti und Roma in die Verfassung noch an der damaligen Landesregierung aus CDU und FDP gescheitert. Dem erneuten Anlauf von SPD, Grünen, FDP, Piraten und Südschleswigschem Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen Minderheit, stimmte letztlich aber auch die Union zu. dapd (Politik/Politik)
Romani Rose kritisiert Innenminister Friedrich
Regenbsurg (dapd). Der Vorsitzende des Zentralrates der Sinti und Roma, Romani Rose, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen dessen Äußerungen im Zusammenhang mit der angewachsenen Zahl von Asylanträgen von Sinti und Roma aus Serbien und Mazedonien scharf kritisiert. „Das Thema Asylmissbrauch an einer Minderheit wie den Sinti und Roma abzuhandeln, halte ich für mehr als diskriminierend. Da betreibt man ein stückweit Hetze“, sagte Rose der „Mittelbayerischen Zeitung“. Rose betonte, er hoffe, dass derartige Äußerungen „nicht bereits auf den Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr“ gerichtet seien. In Mazedonien und Serbien gebe es einen schlimmen Rassismus gegen Sinti und Roma. Das Asylrecht in Deutschland solle Menschen gewährt werden, die aus politischen oder rassischen Gründen verfolgt würden. Jeder Einzelfall müsse geprüft werden, verlangte Rose. Schnellverfahren an den Grenzen durchführen zu wollen, sei „eines Rechtsstaates unwürdig“, kritisierte der Zentralratsvorsitzende. Bundesinnenminister Friedrich hatte auf dem CSU-Parteitag am Wochenende Asylanträge von Menschen aus Serbien und Mazedonien dagegen als nicht akzeptabel bezeichnet. Diese Menschen wüssten, dass sie die deutschen Asylkriterien nicht erfüllten. dapd (Politik/Politik)
Merkel weiht kommende Woche Sinti- und Roma-Denkmal ein
Berlin (dapd). 20 Jahre nach den ersten Überlegungen wird das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma am Mittwoch kommender Woche in Berlin eingeweiht. Bei der feierlichen Übergabe durch Bundeskanzlerin Angela Merkel werden darüber hinaus Kulturstaatsminister Bernd Neumann (beide CDU), der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose, der Zeitzeuge Zoni Weisz, und der ausführende Bildhauer und Künstler Dani Karavan sprechen. Neumann begrüßte die Umsetzung des Denkmals. „Opferverbänden und Politik ist es gemeinsam gelungen, mit dem Denkmalentwurf von Dani Karavan eine für alle Opfergruppen angemessene Form des Gedenkens und Erinnerns an die nationalsozialistischen Verbrechen an Sinti und Roma zu finden“, sagte er am Montag in Berlin. Der Bund finanziert den Bau des Denkmals mit 2,8 Millionen Euro. Das Land Berlin hat das Denkmalgrundstück zur Verfügung gestellt. Die Betreuung übernimmt die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas. Nach Angaben des Deutschen Historischen Museums wurden von den erfassten rund 40.000 deutschen und österreichischen Sinti und Roma über 25.000 ermordet. Insgesamt seien europaweit geschätzte 220.000 bis 500.000 Sinti und Roma dem Rassenwahn der Nationalsozialisten zum Opfer gefallen. dapd (Politik/Politik)