Berlin (dapd). Der Thüringer Verfassungsschutz hat nach Angaben seines ehemaligen Präsidenten, Helmut Roewer, Ende der 90er-Jahre gegen die Polizei d
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Ex-Verfassungsschutz-Chef Roewer verteidigt Amtsführung
Erfurt (dapd). Der ehemalige Thüringer Verfassungsschutzpräsident Helmut Roewer hat bei der zweiten Befragung durch den NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages die Arbeit der anderen Sicherheitsbehörden kritisiert. „Ich kann Ihnen mit Gewissheit sagen, dass es mein Wille war, diese Leute abzuräumen“, sagte er am Montag in Erfurt mit Blick auf das Terror-Trio. „Ich kann Ihnen auch sagen, dass ich mich bei der Durchführung dieses Willens von anderen zuständigen Behörden nicht immer optimal unterstützt gefühlt habe.“ Erneut berief sich Roewer vor dem Gremium mehrfach auf Erinnerungslücken. Begonnen hatte die 15. Sitzung des Gremiums am Morgen mit scharfen Angriffen von Roewers Anwalt, Uwe Zeigerer. „Die Art und Weise, in der Herr Dr. Roewer durch Sie befragt wurde, erinnert mich an ein Tribunal“, sagte er mit Blick auf die erste Befragung im Juli. „Für mich stellt sich die Frage: Ist Herr Dr. Roewer hier als Zeuge geladen oder als Betroffener?“ Roewers Anwalt attackiert Ausschuss Er habe das Gefühl, Roewer sollte vor dem Untersuchungsausschuss zum Sündenbock für das NSU-Debakel gemacht werden. Darüber hinaus seien der Ausschuss und auch die Medien würde- und respektlos mit seinem Mandanten umgegangen. Roewer „ist nicht hier, um Ihre voyeuristische Neugier zu befriedigen“, sagte Zeigerer. Und er „ist nicht hier, um zum Objekt Ihrer Neugier herabgewürdigt zu werden“. In seiner Befragung verwies der ehemalige Behördenchef Roewer bei Fragen zu Details der Aktenführung beim Verfassungsschutz während seiner Amtszeit ebenso auf Erinnerungslücken wie bei Fragen zur Operation „Rennsteig“ und vielen anderen Gelegenheiten. „Ich fürchte, ich könnte hier bestenfalls Zeitungswissen zum Besten geben“, sagte er zur umstrittenen Geheimdienstoperation. Die Linke-Abgeordnete Katharina König warf Roewer ein „selektives Erinnerungsvermögen“ vor. Er versuche, sich mittels Erinnerungslücken herauszureden. Roewer nutzte die Anhörung, um seine Amtsführung erneut zu verteidigen. Beispielsweise sei es richtig gewesen, in den 1990er Jahren Geisteswissenschaftler ins Landesamt zu holen. Der damalige Innenminister Richard Dewes (SPD) habe eine „Intelligenzspritze“ für das Amt gefordert. „An mir kann das nicht gelegen haben“, sagte Roewer weiter. Der Minister sei wie er auch mit der Analysefähigkeit der Behörde nicht zufrieden gewesen. Deshalb seien Historiker, Archäologen und andere Geisteswissenschaftler eingestellt worden. Die seien allerdings nicht frisch von den Universitäten gekommen, sondern bereits berufserfahren gewesen. „Abschaltung Brandts war richtig“ Mehrfach gab Roewer an, dass es während seiner Amtszeit keine Richtlinien oder Dienstanweisungen des Thüringer Verfassungsschutzes zum Führen von V-Leuten gegeben habe. Ebenso habe es keine regelmäßigen Treffen von V-Mann-Führern mit ihm als Amtsleiter gegeben. Gleichzeitig verteidigte Roewer die Abschaltung des rechtsextremen V-Mannes Tino Brandt gegen Vorwürfe, dies sei ein Fehler gewesen. Zur Abschaltung Brandts habe es verschiedene Meinungen gegeben. „Meine Sicht der Dinge hatte in diesem Fall Priorität. Ich glaube heute noch, dass das richtig war“, sagte er. Roewer war zwischen 1994 und 2000 Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz. Er gilt als einer der zentralen Zeugen des NSU-Untersuchungsausschusses. In seine Amtszeit fällt das Untertauchen des Terror-Trios Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Der Zwickauer Terrorzelle (Nationalsozialistischer Untergrund – NSU) werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. dapd (Politik/Politik)
Ex-Geheimdienstler bezeichnet Arbeit mit Roewer als schwierig
Erfurt (dapd). Ein ehemaliger Vizechef des Thüringer Verfassungsschutzes hat die Zusammenarbeit mit seinem damaligen Chef Helmut Roewer als schwierig bezeichnet. „Er war ein extrovertierter Mann, jemand der gern Sonderwege gehen wollte“, sagte Peter-Jörg Nocken am Dienstag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag in Erfurt. Besonders ab dem Jahr 1997 sei die anfangs gute Stimmung im Amt ins Gegenteil umgeschlagen. Nocken war unter Verfassungsschutzchef Helmut Roewer Leiter der Abteilung Beschaffung. Nach Roewers Rücktritt im Jahr 2000 wurde er Vizepräsident des Amtes, schied aber 2001 aus. Nocken soll unter anderem für die Geldzahlungen an V-Leute zuständig gewesen sein. Während Roewers Zeit als Behördenchef waren die Mitglieder der Zwickauer Zelle, Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, in den Untergrund abgetaucht. dapd (Politik/Politik)
Ex-Geheimdienstchef Roewer ist sich keiner Schuld bewusst
Erfurt (dapd). Der frühere Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, ist sich keiner Schuld am Entstehen der rechten Szene im Freistaat bewusst. „Der Dienst war bei meinem Amtsantritt arbeitsunfähig“, sagte Roewer am Montag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Erfurter Landtags. „Es war überhaupt nichts vorhanden.“ Niemand habe eine entsprechende Ausbildung gehabt, „außer ich“. „Einige Mitarbeiter wurden fortgebildet, einige gingen, die Dummen hielten sich im Amt“, sagte Roewer weiter. Auch die Aktenführung sei „nicht in Ordnung“ gewesen. Der Ex-Behördenchef gab keinen Bericht über seine Tätigkeit als Geheimdienstchef ab und antwortete auf die Fragen der Gremiumsmitglieder kurz und knapp. Seine Aussagen wurden von den Gremiumsmitgliedern mit Spannung erwartet. Er war von 1994 bis 2000 Behördenchef. In seiner Amtszeit tauchten 1998 die Mitglieder des späteren Terrortrios, Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, in den Untergrund ab. Roewer war mit seinem Rechtsanwalt Uwe Zeigerer in den Ausschuss gekommen und gab an, nun als Schriftsteller in Weimar tätig zu sein. Er habe Mitte der 1990er Jahre den Geheimdienst im Freistaat nach Vorbild des Bundesamtes für Verfassungsschutz aufgebaut. „Es gab dann drei Bereiche“, sagte Roewer, „Rechtsextremismus, Linksextremismus und Ausländerextremismus“. Der Schwerpunkt der Arbeit des Dienstes habe jedoch auf dem Bereich Rechtsextremismus gelegen. „Rechtsextreme Gewalt gab es jedoch schon bevor ich nach Thüringen kam.“ Vor allem die Gedenkmärsche „Rudolf Heß“ seien dem Verfassungsschutz eine Herausforderung gewesen. Den in den vergangenen Wochen von Polizisten immer wieder vorgebrachte Vorwurf, dass Informationen nur einseitig von der Polizei zum Geheimdienst geflossen seien, wies Roewer zurück. „Ich kann nicht bestätigen, dass der Verfassungsschutz keine Informationen an das Landeskriminalamt gegeben hat.“ Beide Seiten hätten sich ausgetauscht. Auch die Weitergabe von geheimen Informationen an V-Leute durch den Verfassungsschutz schloss Roewer aus. „Ich kann nicht einmal die genaue Anzahl an V-Leuten sagen.“ dapd (Politik/Politik)
Roewer: Geheimdienst war Anfang der 1990er Jahre arbeitsunfähig
Erfurt (dapd). Nach Angaben des früheren Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, war der Dienst bei seinem Amtsantritt arbeitsunfähig. „Es war überhaupt nichts vorhanden“ sagte Roewer am Montag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im Erfurter Landtag. Niemand habe eine entsprechende Ausbildung gehabt, „außer ich“. „Einige Mitarbeiter wurden fortgebildet, einige gingen, die Dummen hielten sich im Amt“, sagte Roewer weiter. Roewer gab keinen Bericht über seine Tätigkeit als Geheimdienstchef ab und antwortete auf die Fragen der Gremiumsmitglieder kurz und knapp. Seine Aussagen wurden von den Gremiumsmitgliedern mit Spannung erwartet. Er war von 1994 bis 2000 Behördenchef. Während seiner Amtszeit tauchten 1998 die Mitglieder des späteren Terrortrios, Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, in den Untergrund ab. Roewer war mit seinem Rechtsanwalt Uwe Zeigerer in den Ausschuss gekommen und gab an, nun als Schriftsteller in Weimar tätig zu sein. dapd (Politik/Politik)
Geheimdienst-Mitarbeiter berichtet von skurrilen Szenen mit Ex-Chef
Erfurt (dapd). Die Mitarbeiter des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz haben offenbar skurrile Szenen mit ihrem ehemaligen Chef Helmut Roewer erlebt. „Der ist mit nackten Füßen durchs Amt gelaufen“, sagte der ehemalige Mitarbeiter Friedrich Karl Schrader am Montag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags in Erfurt. Die Füße habe Roewer dann dreckig auf seinen Schreibtisch gelegt. „Einmal habe ich Roewer mit Kerzen, Käse, Rotwein und sechs Damen angetroffen“, sagte er weiter. Auch wenn das jetzt lustig klinge, den Mitarbeitern sei nicht zum Lachen zumute gewesen. Roewer war von 1994 bis 2000 Behördenchef in Thüringen. Während seiner Amtszeit tauchten 1998 die Mitglieder des späteren Terrortrios Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, in den Untergrund ab. dapd (Politik/Politik)