Berlin (dapd). Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) empfiehlt einen offeneren Umfang mit Rüstungsexporten. Es sei „völlig abstrus“, wenn die Regierung dem Parlament sage, sie dürfe nichts sagen und dann lese man über Waffenexporte im „Spiegel“, beklagte Röttgen in der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Auch dann sage die Regierung noch, dies sei geheim, was zu „absurden Situationen, auch im Verhältnis zwischen Bundesregierung und Parlament“ führe. „Man sollte von Anfang an offen über Waffenexporte reden“, riet Röttgen. Und wenn man bestimmte Exporte nicht plausibel machen könne, dann sei dies ein gutes Argument, dass sie unterbleiben sollten. Röttgen sprach in dem Interview auch über seine jetzige Rolle als einfacher Bundestagsabgeordneter. Dort beschäftigten ihn besonders die Zukunft Europas und Fragen der Nachhaltigkeit in Wirtschaft und Gesellschaft. Politik bezeichnete Röttgen als sein Lebensthema. Er habe in 18 Jahren einige Höhen und Tiefen erlebt. Deshalb habe er kein gestörtes Verhältnis zur Politik. Röttgen war nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bei der er Spitzenkandidat der CDU war, von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Umweltminister entlassen worden. Im Dezember war Röttgen auch als stellvertretender CDU-Vorsitzender nicht mehr auf dem Parteitag angetreten. Seiner Partei riet er zu lebhafteren Debatten. „Mehr Diskussion gerade in zentralen Fragen kann auch der CDU nicht schaden“, sagte Röttgen. dapd (Politik/Politik)
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Röttgen plant kein Comeback
Berlin (dapd). Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) plant vorerst kein Comeback. „Ich konzentriere mich jetzt auf die Arbeit im Wahlkreis und im Parlament“, sagte Röttgen der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Ich habe bittere Erfahrungen gemacht und Enttäuschungen erlebt, aber auch viel Zuspruch, Solidarität und Sympathie erfahren“, sagte er. Die Entlassung „kann man nicht abschütteln“. „Aber man kann den Blick wieder nach vorn richten“, sagte er. Röttgen sagte, seine Entscheidung, sich der Außenpolitik zuzuwenden, sei nicht Ausdruck einer Karriereplanung. Mit außenpolitischen Themen, Fragen der Globalisierung und der Zukunft Europas beschäftige er sich schon lange. Röttgen war nach der CDU-Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen als Landesvorsitzender zurückgetreten und wurde danach von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Umweltminister entlassen. dapd (Politik/Politik)
Altmaier: Vorgänger haben Energiewende schlecht vorbereitet
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier hat seinem Vorgänger Norbert Röttgen (beide CDU) vorgehalten, die Energiewende schlecht vorbereitet zu haben. Im Umweltministerium habe er keine Konzepte gefunden für die nächsten zehn Jahre – „weder von meinen Vorgängern Norbert Röttgen, Jürgen Trittin, Sigmar Gabriel, noch von sonst irgendjemanden“, sagt Altmaier am Donnerstagabend in der ARD-Sendung „Beckmann“. „Politiker aller Parteien dachten lange, dass es reicht, regenerative Energien zu fördern und alles andere wird sich von selbst ergeben“, sagte Altmaier. Den Ärger der Verbraucher wegen der steigenden Stromkosten findet der CDU-Politiker verständlich. „Ich bin auch sehr sauer, sauer auf uns alle“, sagte der Minister. dapd (Politik/Politik)