Berlin (dapd). Vor der am Mittwoch beginnenden Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion hat der Parteivorsitzende Philipp Rösler vor einer erneuten Personaldebatte gewarnt. Der Aufschwung der FDP werde nur weitergehen, „wenn wir uns durch Sacharbeit für die Bürger hervortun, nicht durch innere Bespiegelungen“, sagte Rösler der „Welt am Sonntag“. Deshalb rechne er nicht damit, dass auf der Klausur über seine Zukunft als FDP-Chef gesprochen werde: „Alle wissen: Selbstbeschäftigung ist kein Erfolgsrezept.“ Trotz der anhaltend schlechten Umfragewerte um die fünf Prozent sieht Rösler seine Partei auf dem Weg der Besserung. „Wir haben gezeigt, wir können Wahlen gewinnen“, sagte er. Rösler schloss eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl 2013 aus. Auch 30 Jahre nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition im September 1982 sehe er „in grundlegenden Fragen keine Schnittmengen mit der SPD“, sagte Rösler. Als Beispiel führte er die Europapolitik an: „Hier liegen wir deutlich über Kreuz. Wir wollen die Stabilitätsunion, die SPD steht für eine Schuldenunion.“ dapd (Politik/Politik)
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Rösler: Kein Zahlungsaufschub für Griechenland
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sein Nein zu einem Zahlungsaufschub für Griechenland bekräftigt. „Mehr Zeit kostet mehr Geld, das ist nicht machbar“, sagte Rösler der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Rabatte auf Reformen kann es nicht geben. Die Verpflichtungen, die Griechenland zugesagt hat, müssen eingehalten werden“, mahnte der FDP-Vorsitzende. Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier einen solchen Aufschub angeregt. Die Euro-Zone sieht Rösler durch die Rettungsschirme und den Fiskalpakt heute besser aufgestellt als noch vor zwei Jahren. „Wenn ein Land die Reformpolitik umsetzt, ist es auf einem guten Weg – siehe Portugal oder Irland“, sagte Rösler. „Natürlich wäre ein Verbleib Griechenlands im Euroraum wünschenswert, aber wenn es die Zusagen nicht umsetzt, kann es kein weiteres Geld bekommen“, fügte er hinzu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler sieht FDP trotz schlechter Umfragewerte auf Kurs
Berlin (dapd). FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sieht seine Partei trotz schlechter allgemeiner und persönlicher Umfragewerte auf gutem Kurs. „Die FDP sorgt dafür, dass Deutschland auf Wachstumskurs bleibt“, sagte Rösler am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“. Laut ZDF-Politbarometer ist Rösler seit Jahren der erste Vorsitzende der Liberalen, der nicht mehr zu den zehn wichtigsten deutschen Politikern gesehen wird. Rösler entgegnete, die FDP habe auch unter seiner Führung gezeigt, dass sie Landtagswahlen gewinnen könne. Auch habe die FDP für eine Senkung der Rentenversicherungsbeiträge gesorgt und den Datenschutz in Deutschland hoch gehalten, fügte Rösler hinzu. Insofern dürften Umfragewerte nicht mit der Stellung des Koalitionspartners verwechselt werden. dapd (Politik/Politik)
Rösler betont Dissens mit der SPD in der Europa-Politik
Leipzig (dapd). Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sieht in der Europa-Politik keine Gemeinsamkeiten mit der SPD. „Meine Oma hat immer gesagt, die Sozialdemokraten können einfach nicht mit Geld umgehen“, sagte Rösler der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Jetzt haben sie ihr wahres Gesicht gezeigt.“ Die SPD wolle in der Euro-Schuldenkrise eine Vergemeinschaftung der Haftung. „Sie wollen, dass der deutsche Steuerzahler für schon gemachte Schulden in Spanien, Italien oder Griechenland mit aufkommt“, sagte Rösler. „Wir sagen, jeder muss für seine eigenen Schulden aufkommen durch eigenes Wachstum vor Ort.“ Die SPD habe das Grundprinzip aufgegeben, Handeln und Haftung zusammenzuhalten. „Wir haben in dieser Frage überhaupt keinerlei Übereinstimmung mit der SPD“, sagte Rösler. „Sie will die Schuldenunion, wir wollen die Stabilitätsunion.“ dapd (Politik/Politik)
Rösler hat Spaß am FDP-Chefposten
Berlin (dapd). Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat trotz schlechter Umfragewerte und innerparteilicher Querelen Spaß an seinem Amt. „Die Aufgabe macht viel Freude“, sagte er „Spiegel Online“. Vor einem Jahr hätten viele die FDP abgeschrieben. „Und dann waren wir in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen erfolgreich. Mit der FDP ist also wieder zu rechnen“, erklärte der Vizekanzler. Angesprochen auf seine schlechten Popularitätswerte sagte Rösler: „Ich habe schon im vergangenen Jahr gewusst: Das wird ein Marathon bei Hitze.“ Er sei vom Kurs der FDP überzeugt. „Wir werden im Herbst 2013 die notwendige Unterstützung bekommen für die richtige Politik“, sagte er mit Blick auf die nächste Bundestagswahl. Zur innerparteilichen Kritik an seiner Amtsführung sagte Rösler, wer als Parteichef Entscheidungen falle, bekomme nicht nur Beifall. „Wer sich aber scheut, Entscheidungen zu fällen, der wird bestraft, wenn es wirklich ernst wird“, sagte der FDP-Chef dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsminister Rösler spricht Griechen Reformwillen ab
München (dapd). Griechenland hat nach Meinung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) kein Interesse an Reformen zur Bewältigung der Eurokrise. „Ich bin ernüchtert“, sagte Rösler dem Magazin „Focus“ laut Vorabbericht vom Samstag. Zwar habe er der Regierung in Athen zusammen mit der deutschen Wirtschaft vielfältige Unterstützung angeboten. „Kaum eines unserer Angebote hat die griechische Seite genutzt“, sagte Rösler. Auch seien Reformzusagen „weitgehend folgenlos geblieben“. Zugleich sagte Rösler eine Abschwächung der heimischen Konjunktur voraus. Die Frühindikatoren zeigten, dass die deutsche Wirtschaft derzeit vorsichtig agiere. Er forderte deshalb von Wirtschaft und Politik, die deutsche Wettbewerbsfähigkeit weiter zu stärken und den Sozialstaat nicht weiter auszubauen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler für weitere Erkundung der Nordsee-Ölfelder
Cuxhaven (dapd). Die Erdölfelder vor der deutschen Küste sollen weiter erkundet werden. Das heimische Erdöl bleibe für die Bundesregierung ein wichtiger Baustein im Energiemix, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Freitag in Cuxhaven. Die Förder- und Erkundungsarbeiten auf dem Ölfeld Mittelplate sollten fortgesetzt werden. Rösler besuchte am selben Tag gemeinsam mit seinem niedersächsischen Amtskollegen Jörg Bode (FDP) das Ölfeld vor der schleswig-holsteinischen Küste. Trotz der Energiewende werde weiterhin fossiler Kraftstoff benötigt, sagte Rösler. Der Betreiber RWE DEA förderte nach eigenen Angaben im Ölfeld Mittelplate seit 1987 27 Millionen Tonnen Öl. Die Kapazitäten liegen den Angaben zufolge bei 50 Millionen Tonnen. Die Förderung aus dem Erdölfeld stütze die Versorgungssicherheit Deutschlands und sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Region, sagte Rösler. Die Nutzung einheimischer Vorkommen sei sowohl für die Energieversorgung Deutschlands in Form von Kraftstoff als auch für die Chemieindustrie von Bedeutung. Auch sei die Fördertechnologie als Exportgut geeignet, da die Anlagen seit 25 Jahren fehlerfrei funktionierten. Mittelplate liefert 57 Prozent der deutschen Erdölproduktion. Die von RWE DEA eingesetzte Fördertechnologie sei sicher, sagte Rösler mit Blick auf das „sehr sensible Umfeld“. Die Mittelplate ist Teil des Weltnaturerbes Wattenmeer. Die Förderkonzession läuft bis zum Jahr 2041. Die Umweltorganisation WWF warf Rösler vor, internationale Umweltbestimmungen senken zu wollen. Die Mittelplate sei als Weltnaturerbe besonders geschützt, sagte der Leiter des WWF-Büros Wattenmeer, Hans-Ulrich Rösner. Sollten die Erkundungen durch die Ministerien in Niedersachsen oder Schleswig-Holstein genehmigt werden, werde man klagen. Das Wattenmeer dürfe nicht für industrielle Zwecke genutzt werden, sagte Rösner. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler: Für CSU ist Europa nur zweitrangiges Anliegen
Berlin (dapd). In der Debatte über die Zukunft Europas geht FDP-Chef Philipp Rösler mit dem Koalitionspartner CSU hart ins Gericht. „Für die FDP ist die europäische Einigung eine Herzensangelegenheit“, sagte Rösler im Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin und fügte hinzu: „Das unterscheidet uns von der CSU, für die das vereinte Europa offenbar nur ein zweitrangiges Anliegen ist.“ Hintergrund sind Forderungen aus den Reihen der CSU nach einem Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone. Allerdings hatte auch Rösler gesagt, für ihn habe der Austritt des krisengeschüttelten Landes längst seinen Schrecken verloren. Der FDP-Politiker sprach sich nun für ein klares Regelwerk aus, das von allen Staaten der Eurozone eingehalten werden müsse. „Wer sich an die Regeln hält, Haushaltsdisziplin übt und eigene Reformanstrengungen unternimmt, der kann auf unsere Solidarität bauen“, sagte Rösler. Wer allerdings gegen die Vereinbarungen verstoße, könne nicht mit weiteren Hilfen rechnen: „Europa und der Euro haben ihren Preis, aber auch ihren Wert.“ Zudem betonte der Vizekanzler, Deutschland und die hiesigen Unternehmen profitierten von Europa und dem Euro. „Auch deshalb müssen wir dafür Sorge tragen, dass unsere gemeinsame Währung neues Vertrauen gewinnt“, sagte Rösler. „Nur dann bleibt Europa stark.“ dapd (Politik/Politik)
Rösler zeigt sich von Kritik unbeeindruckt
Düsseldorf (dapd). Den FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler lässt die Kritik an seiner Europa-Politik und den schlechten persönlichen Umfragewerten kalt. „Ich fühle mich sehr wohl“, sagte Rösler der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) über seine Rolle als Parteichef in Berlin. „Sympathiewerte kommen und gehen. Das haben wir in dieser Legislaturperiode bei anderen schon häufiger gesehen.“ Wenn der inhaltliche Kurs richtig sei und Erfolge bringe, dann werde davon auch der Parteivorsitzende profitieren. „Ich bin von unserem Kurs felsenfest überzeugt“, sagte Rösler weiter. Zugleich verteidigte er seine umstrittenen Äußerungen zu Griechenland und dessen möglichen Austritt aus der Euro-Zone. „Über die Zukunft Griechenlands entscheidet Griechenland selbst. Unser Prinzip bleibt: keine Leistung ohne Gegenleistung“, fügte Rösler hinzu. dapd (Politik/Politik)
Trittin: Herr Rösler lügt
Köln (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wirft Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in der Schuldenkrise Unaufrichtigkeit vor. „Die Wahrheit ist: Herr Rösler lügt“, sagte Trittin am Montag im Deutschlandfunk zur Aussage Röslers, es dürfe keine Vergemeinschaftung europäischer Schulden geben. Deutschland hafte bereits jetzt für andere Staaten, sagte Trittin. Er kritisierte auch Aussagen von Rösler und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zu einem möglichen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone. „Es nützt überhaupt nichts, hysterisch durch die Sommerpause zu hüpfen und immer das zu fordern, was man schon vor der Sommerpause gefordert hat“, sagte der Grünen-Fraktionschef. dapd (Politik/Politik)