Düsseldorf (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat FDP-Chef Philipp Rösler im Streit um das Betreuungsgeld zu mehr Führung aufgefordert. „Es wird Zeit, dass Herr Rösler seine Autorität in diesem Prozess endlich zu erkennen gibt“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“. Offensichtlich habe die FDP „mit internen Koordinierungsschwierigkeiten“ zu kämpfen. „Ich hoffe, dass sich das rasch ändert und klare Führungsstrukturen einziehen. Wir wissen manchmal nicht, wer bei den Verhandlungen für die FDP spricht.“ Erst einen Tag zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer den Bundeswirtschaftsminister aufgefordert, seine Partei besser zu führen. Der bayerische Ministerpräsident sagte der „Süddeutschen Zeitung“, um aus der Krise zu kommen müsse Rösler jetzt „schlicht und einfach: Entscheiden, handeln, Orientierung geben“. Wenn Rösler seine Vorhaben durchsetze, würden sich in seiner Partei „auch klare Strukturen einstellen“. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: rösler
Rösler: Auch Merkel will EEG-Umlage rasch reformieren
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) macht weiter Druck bei der Ökostrom-Umlage. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei daran interessiert, so schnell wie möglich zu neuen Regelungen im Bereich der erneuerbaren Energien zu kommen, womöglich noch vor Mai 2013, sagte Rösler am Mittwoch in Berlin. „Ohne den Anstieg bei der EEG-Umlage im kommenden Jahr könnten Realeinkommen und Realkonsum sogar noch einmal um 0,2 Prozentpunkte höher liegen“, meinte Rösler. „Planwirtschaft kommt uns hier sehr teuer zu stehen“, kritisierte der Minister die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgeschriebene Umlage. Bei der Novellierung der Gesetze könne man viele Dinge sehr schnell umsetzen, wie zum Beispiel Veränderungen bei der Stromsteuer, sagte Rösler. Ausnahmeregelungen, wie die bei der EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen, könne man überprüfen, wenn an das System der Finanzierung für erneuerbare Energien insgesamt herangegangen werde. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung erwartet nur noch ein Prozent Wachstum für 2013
Berlin (dapd). Die Eurokrise schwächt die Wirtschaft in Deutschland stärker als erwartet. Die Bundesregierung geht in ihrer am Mittwoch vorgestellten Herbstprognose von einem Wachstum von 1,0 Prozent für nächstes Jahr aus. „Deutschland durchquert stürmische Gewässer angesichts der europäischen Staatsschuldenkrise und der konjunkturellen Abschwächung von Schwellenländern“, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in Berlin. Noch im Frühjahr hatte die Regierung 1,6 Prozent Wachstum für 2013 erwartet. Für das laufende Jahr rechnet die Bundesregierung mit einem Wachstum von 0,8 Prozent. Im Frühjahr hatte sie noch 0,7 Prozent prognostiziert. „Für das Winterhalbjahr müssen wir mit einer merklich geringeren konjunkturellen Dynamik rechnen“, warnte Rösler. Neben der Eurokrise habe auch eine konjunkturelle Abschwächung in ansonsten wachstumsstarken Schwellenländern in Asien und Lateinamerika die Wirtschaft getroffen. In der Folge hielten sich die Unternehmen „seit einiger Zeit bei Investitionen zurück“, erklärte Rösler. Es sei wichtig, verlorenes Vertrauen bei den Unternehmern wieder zurückzugewinnen. Der Arbeitsmarkt wird jedoch stabil gesehen. So rechnet die Bundesregierung mit einer leichten Abnahme der Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt 2012 auf rund 2,9 Millionen. Im kommenden Jahr soll die Zahl der Arbeitslosen in etwa konstant bleiben. Die Bundesregierung rechnet zudem mit einem weiteren Anstieg der Reallöhne. Wirtschaft sollte 2013 wieder anziehen Vieles spreche dafür, dass im nächsten Jahr die Weltwirtschaft wieder an Schwung gewinne, sagte Rösler. „Dann dürfte auch in Deutschland die konjunkturelle Dynamik wieder anziehen“, fügte der Minister hinzu. Wachstumsimpulse würden wieder verstärkt vom Außenhandel kommen, wenngleich auch nicht so stark wie in vergangenen Jahren. Für 2012 erwartet die Bundesregierung einen Zuwachs der deutschen Exporte von 4,1 Prozent, für 2013 von 4,4 Prozent. Allerdings kam der Zuwachs in diesem Jahr vor allem von Ländern außerhalb des Euroraums. Viel hängt somit von der weiteren Entwicklung der Eurokrise ab. Beschlossene Strukturreformen in den Euro-Krisenländern, einhergehend mit einer Haushaltskonsolidierung seien weiterhin der richtige Weg aus der Krise, betonte Rösler. Dies werde auch von den Finanzmärkten anerkannt. Vor allem Länder wie Irland und Portugal seien auf dem richtigen Weg, sagte der Minister. Gleichzeitig drängte Rösler darauf, bereits gegebene Reformversprechen einzuhalten. „Den Worten müssen jeweils auch Taten folgen.“ Angesichts der Absenkung der Wachstumsprognose erklärte der CDU-Wirtschaftsrat, Deutschland als europäischer Stabilitätsanker sei gefährdet. „Wir befinden uns bereits im Sog der europäischen Austeritätspolitik. Die Schwächen der Südlander ziehen uns in die Fiskalkrise mit hinein“, warnte der Wirtschaftsrat. Um der Wirtschaft nicht weiter zu schaden, sprach sich das Gremium gegen ein „Hochdrehen der Steuerschraube“ aus und forderte einen entschlossenen Defizitabbau. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler: Abschaffung der Praxisgebühr ist überfällig
Dortmund (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Praxisgebühr loswerden. „Sie hat ihre Lenkungswirkung erkennbar verfehlt. Das kann niemand bestreiten“, sagte Rösler den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Die Abschaffung sei überfällig. „Die Sozialkassen sind voll“, sagte Rösler. „Wir können und sollten deshalb die Patientinnen und Patienten entlasten.“ Der FDP-Vorsitzende lehnte eine mögliche Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl 2013 ab. „SPD und Grüne stehen für neue Schulden, höhere Steuern und unsolide Haushaltsführung“, sagte Rösler. „Inhaltlich sind wir von Rot und Grün meilenweit entfernt.“ Eine Ampelkoalition könne bei solchen Positionierungen von Rot und Grün nicht der Weg der FDP sein. dapd (Politik/Politik)
Rösler drängt Altmaier zu rascher EEG-Reform
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat radikale und rasche Änderungen bei der Ökostrom-Förderung angemahnt. Ein Verschleppen der Reform könne sich die Regierung „auch mit Blick auf die Akzeptanz der Energiewende nicht mehr leisten“, sagte Rösler sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). Ankündigungen reichten nicht mehr aus. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte am Donnerstag offen gelassen, ob die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor der Bundestagswahl 2013 umgesetzt werden kann und „ausreichend Zeit“ für die Neuregelung gefordert. „Wir brauchen eine grundlegende Reform des EEG und zwar noch in dieser Legislaturperiode“, mahnte Rösler. Unverständnis äußerte Rösler zu der Weigerung der Union, die Stromsteuer wie von der FDP gefordert um eine Milliarde Euro zu senken. Das entspräche dem Betrag an zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen alleine aufgrund der erwarteten Erhöhung der EEG-Umlage. „Wir Liberale können jedenfalls nicht einfach weiter tatenlos zusehen, wie der Strompreis weiter steigt und damit Arbeitsplätze im Industriestandort Deutschland gefährdet. Das wäre ein Fehler“, betonte Rösler. Den Strompreis könne man nur stabilisieren, „indem man radikal an das EEG rangeht“. dapd (Politik/Politik)
Rösler versichert: Keine Ampelkoalition 2013
Berlin (dapd). FDP-Chef Philipp Rösler schließt eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl 2013 aus. „So wie die SPD inhaltlich in die Bundestagswahl geht, ist eine Ampel nicht machbar“, sagte Rösler der „Bild“-Zeitung. Angesichts der inhaltlichen Unterschiede mit der SPD gebe es bei den Liberalen „niemanden, der die Ampelkoalition ernsthaft erwägt“. Zuvor hatte die CSU die FDP aufgefordert, rasch Klarheit in der Ampelfrage zu schaffen. Der FDP-Chef ging mit seiner Festlegung auf Konfrontationskurs zu seinen Parteifreunden Dirk Niebel und Wolfgang Kubicki, die jüngst ein Ampelbündnis ins Gespräch gebracht hatten. Die SPD wolle Steuererhöhungen, die Liberalen schlössen so etwas aus, machte Rösler deutlich. Für ihn sei deshalb klar: Die FDP wolle das Bündnis mit der Union über 2013 hinaus fortsetzen. dapd (Politik/Politik)
Rösler kritisiert Abschaffung des Diplomingenieur-Studiengangs
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Abschaffung des Diplomingenieur-Studienganges scharf kritisiert. Auf seinen jüngsten Auslandsreisen habe er immer wieder viel Lob für die deutsche Diplomingenieur-Ausbildung gehört, sagte Rösler am Dienstag auf einer Tagung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. Bei der Reform der Universitätsausbildung sei etwas passiert, wie wenn „der Nachbar eine tote Katze übern Zaun wirft: Plötzlich ist sie da.“ So sei es auch bei der Einführung der Bachelor- und Master-Studiengänge gewesen. „Es ist plötzlich Bachelor und Master da, aber der Diplomingenieur ist weg.“ Rösler schränkte die Kritik allerdings ein: „Ich will jetzt nicht mit noch einem Kabinettsmitglied Streit anfangen“, sagte er, ohne Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) namentlich zu erwähnen. dapd (Politik/Politik)
Rösler reist nach Vietnam und Thailand
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) reist in der kommenden Woche nach Vietnam und Thailand. Begleitet wird er auf der fünftägigen Reise von einer rund 50-köpfigen Wirtschaftsdelegation, wie das Ministerium am Freitag mitteilte. Ziel der Reise sei der Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und den beiden „aufstrebenden Ländern der Wirtschaftsregion ASEAN“. Erste Station der Reise ist die vietnamesische Hauptstadt Hanoi. Dort wird Rösler Premierminister Nguyen Tan Dung sowie weitere hochrangige Vertreter der vietnamesischen Regierung treffen. Mit Planungsminister Bui Quang Vinh will er ein bilaterales Dialogforum eröffnen. In Ho-Chi-Minh-Stadt trifft Rösler Handelsminister Vu Hu Hoang. Auf dem Programm dort stehen die Eröffnung der ersten deutsch-vietnamesischen Schule und die Gründung einer Technologieakademie. In der thailändischen Hauptstadt Bangkok will Rösler Gespräche mit Premierministerin Yingluck Shinawatra und Vizepremierminister Kittirat Na-Ranong führen. Auch hier wird ein gemeinsamer Wirtschaftsausschuss ins Leben gerufen. dapd (Wirtschaft/Politik)
Rösler fordert Partei zum Kurshalten auf
Berlin (dapd). Angesichts zunehmender Unruhe in den eigenen Reihen hat FDP-Chef Philipp Rösler die Partei zum Kurshalten aufgefordert. Der Onlineausgabe der „Bild“-Zeitung sagte Rösler: „Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Der Euro muss stabil bleiben. Unser Wohlstand muss verteidigt werden. Energie muss bezahlbar bleiben. Die FDP hat hier schlüssige Antworten.“ Zugleich zeigte sich Rösler optimistisch, neues Wählervertrauen zu gewinnen. „Für eine FDP, die diesen Kurs konsequent beibehält, wird es weiter bergauf gehen“, sagte der FDP-Vorsitzende „Bild.de“. dapd (Politik/Politik)
Rösler will eine ehrliche Energiewende
München (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat für mehr Ehrlichkeit bei der Umsetzung der Energiewende geworben. „Ehrlichkeit kommt in der gesamten Debatte eindeutig zu kurz“, sagte Rösler am Dienstag in München auf einem Branchenkongress. So müssten die Menschen bei wichtigen Entscheidungen miteinbezogen werden. EU-Energiekommissar Günther Oettinger hält in Deutschland eine Debatte über die Entwicklung der Strompreise für dringend erforderlich. Rösler nannte fünf Voraussetzungen für das Gelingen der Energiewende: der Netzausbau, der Bau neuer Kraftwerke, erneuerbare Energien, Energieeffizienz und die Energieforschung. Auf diesen Feldern müssten Bund, Länder, Kommunen und die EU entsprechend zusammenarbeiten. Den Netzausbau will Rösler deutlich beschleunigen. Gleichzeitig unterstrich der Minister die Notwendigkeit zum Bau neuer konventioneller Kraftwerke. Bereits im vergangenen Winter sei die Versorgungssituation angespannt gewesen, und auch für den kommenden Winter sei damit zu rechnen. Spätestens ab 2015 seien neue Kraftwerke nötig. Darüber hinaus bekräftigte Rösler seine Forderung nach einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Jeder, der sich einer solchen Reform verweigere, sei für Strompreissteigerungen mitverantwortlich, sagte der FDP-Vorsitzende. Damit Strom für alle bezahlbar bleibe, müsse er unter marktwirtschaftlichen Bedingungen und ohne Subventionen produziert werden. Gelassen zeigte sich Rösler darüber, dass Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) jüngst vor einer raschen EEG-Reform gewarnt hatte. Er sei froh, dass Altmaier sich Änderungen nicht grundsätzlich verschließe. Oettinger regte unterdessen eine Diskussion über die Strompreise in Deutschland an. „Ich glaube, dass Deutschland über die Strompreise beraten muss“, sagte er. Die weitere Entwicklung sei nicht nur für die Verbraucher, sondern auch für die Industrie von entscheidender Bedeutung. Die Rolle des Strompreises als Standortfaktor, insbesondere für stromintensive Industrien, werde zunehmen. Gleichzeitig prognostizierte Oettinger einen steigenden Energiebedarf: „Strom wird das Maß aller Dinge werden.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)