Wiesbaden (dapd). Gut eine Woche vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen haben führende FDP-Politiker dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler den Rücken gestärkt. Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn forderte am Donnerstag die Partei auf, die Personaldebatten schnell zu beenden. FDP-Präsidiumsmitglied Daniel Bahr plädierte für eine Teamlösung um den Parteichef. FDP-Vorstandsmitglied Cornelia Pieper rief die Partei auf, ihre Erfolge besser zu verkaufen. Über Rösler wird immer wieder debattiert, weil die FDP in Umfragen derzeit unter der Fünf-Prozent-Hürde liegt und ihr Parteichef im Politikerranking nur auf hintere Ränge kommt. Am 20. Januar steht die wichtige Landtagswahl in Niedersachsen an. Fliegt die FDP dort aus dem Landtag, könnten auch die Tage von Rösler als Parteichef gezählt sein. Sollten die Liberalen dagegen deutlich wieder in den Landtag kommen, könnte es seine Position stärken. Am 6. Januar wird mit Spannung sein Auftritt beim traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart erwartet. Über die Weihnachtsfeiertage hatte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) Röslers Spitzenkandidatur infrage gestellt. Dem „Focus“ sagte er, es sei „nicht zwingend notwendig“, dass Rösler die Liberalen als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führe. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sicherte Rösler indes in der „Zeit“ Loyalität zu. Auch Hessens FDP-Chef Hahn betonte, er unterstütze Rösler als Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl. Kurz nach der Landtagswahl in Niedersachsen müsse die verbindliche Entscheidung darüber getroffen werden. „Ich bin für eine Sondersitzung des Bundesvorstandes und des Präsidiums noch im Januar“, sagte Hahn und fügte hinzu: „Mit den Spekulationen aus der Führung heraus muss endlich Schluss sein.“ Hahn sprach sich auch ausdrücklich für das von Rösler geforderte neue Stabilitäts- und Wachstumsprogramm aus. „Die FDP muss sich wieder uneingeschränkt zur sozialen Marktwirtschaft à la Ludwig Erhard bekennen“, sagte er. Rösler braucht ein Team und Erfolge Gesundheitsminister Bahr stellte sich ebenfalls an die Seite des Parteichefs. „Philipp Rösler ist die Nummer Eins in der FDP. Aber nicht allein er wird zur Wahl stehen“, sagte Bahr der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Wichtig sei, dass die FDP 2013 als Team antrete. „Da sind unsere Fraktionsführung und die Minister genauso dabei“, sagte Bahr. Trotz schlechter Umfragen zeigte er sich für das Wahljahr optimistisch. Die FDP sei schon öfter totgesagt worden, „und dann ist sie wieder quicklebendig geworden“. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner, appellierte an Rösler, neben der „unverzichtbaren klaren Alternative“ im liberalen Kernbereich der Wirtschaftspolitik „auch unsere starke bürgerrechtliche Linie“ herauszustellen. Er erwarte von Rösler, dass er dies auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart hervorhebe, sagte Lindner der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitagausgabe). „Die allermeisten“ in der FDP hätten durchaus Respekt vor Rösler, der die Partei in einer extrem schweren Zeit übernommen habe. „Er braucht aber Erfolge, als nächstes in Niedersachsen“, machte Lindner deutlich. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Pieper, mahnte ebenfalls ein Ende der Personaldebatte an. Sie wünsche sich inhaltliche Diskussionen, die auch Rösler mit angestoßen habe. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik sei auch deswegen stark, weil die FDP auch mit Wirtschaftsminister Rösler und davor mit Wirtschaftsminister Brüderle ihren Beitrag dazu geleistet habe. Sie mache keinen Hehl daraus, dass es viele kritische Fragen gegenüber dem Parteivorsitzenden und der FDP-Politik insgesamt gebe. „Ich kann nur sagen, dann hat die FDP, haben wir, auch was falsch gemacht in der Kommunikation“, sagte Pieper dem Hörfunksender NDR Info. dapd (Politik/Politik)
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Hahn für schnelle Kür des FDP-Spitzenkandidaten im Bund
Wiesbaden (dapd). Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn hat sich zum Bundesvorsitzenden der Partei, Philipp Rösler, bekannt. Im Interview der Nachrichtenagentur dapd rief Hahn am Donnerstag die Freien Demokraten auf, die Personaldebatten schnell zu beenden. Kurz nach der Landtagswahl in Niedersachsen müsse die verbindliche Entscheidung über den FDP-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl getroffen werden. „Ich bin für eine Sondersitzung des Bundesvorstandes und des Präsidiums noch im Januar“, sagte Hahn und fügte hinzu: „Mit den Spekulationen aus der Führung heraus muss endlich Schluss sein.“ Er unterstütze Rösler als Spitzenkandidaten, fuhr Hahn fort, der auch dem Präsidium der Bundespartei angehört. Er sprach sich zudem ausdrücklich für das von Rösler geforderte neue Stabilitäts- und Wachstumsprogramm aus. „Die FDP muss sich wieder uneingeschränkt zur sozialen Marktwirtschaft à la Ludwig Erhard bekennen“, sagte er. Dazu gehöre weniger Staat. dapd (Politik/Politik)
Rückendeckung für Philipp Rösler
Saarbrücken (dapd). In der FDP-Führungsdebatte setzt Präsidiumsmitglied Daniel Bahr auf eine Teamlösung mit Parteichef Philipp Rösler an der Spitze. „Philipp Rösler ist die Nummer Eins in der FDP. Aber nicht allein er wird zur Wahl stehen“, sagte der Bundesgesundheitsminister der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Wichtig sei, dass die FDP 2013 als Team antrete. „Da sind unsere Fraktionsführung und die Minister genauso dabei“, sagte Bahr. Trotz schlechter Umfragen zeigte er sich für das Wahljahr optimistisch. Die FDP sei schon öfter totgesagt worden, „und dann ist sie wieder quicklebendig geworden“. Den Aufschlag dafür machten die Liberalen am 6. Januar mit ihrem traditionellen Drei-Königs-Treffen in Stuttgart. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hatte in einem „Focus“-Interview Röslers Spitzenkandidatur infrage gestellt und erklärt, es sei „nicht zwingend notwendig“, dass Rösler die Liberalen als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führe. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sicherte Rösler in der „Zeit“ Loyalität zu. „Ich unterstütze Philipp Rösler als Vorsitzenden meiner Partei, und das werde ich auch nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar tun“, betonte Rösler. dapd (Politik/Politik)
Rösler für flexibleren Arbeitsmarkt und gegen Mindestlohn
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verlangt eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Nötig seien Erleichterungen für befristete Beschäftigungsverhältnisse, „auch durch Lockerung des Vorbeschäftigungsverbots sowie eine beschäftigungsfreundliche Ausgestaltung des Kündigungsschutzes“, heißt es in einem Positionspapier des Wirtschaftsministers, das der „Welt“ vorliegt. Darin fordere Rösler auch eine weitere Erhöhung der Einkommensgrenzen für sozialversicherungsfreie Mini- und Midi-Jobs. Röslers Papier trägt nach Angaben des Blattes den Titel „Wachstum und Stabilität in schwierigem Umfeld sichern“. Darin erteile der FDP-Vorsitzende jeder Form eines Mindestlohns eine klare Absage. Er stelle sich kategorisch gegen einen flächendeckenden Mindestlohn – sowohl per Gesetz als auch durch verbindliche Vorschläge einer Kommission. Man brauche auch künftig flexible Lohnvereinbarungen durch die Tarifpartner, heißt es in dem Papier. Damit setzt sich Rösler von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. Die Union plädiert in tariffreien Branchen für Lohnuntergrenzen, die durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt werden sollen. Eindringlich warne Rösler vor sozialen Geschenken vor der Bundestagswahl, heißt es weiter. „Allen Versuchen, den eingeschlagenen Konsolidierungspfad zu verlassen, neue vermeintliche Wohltaten zu verteilen oder dem deutschen Wirtschaftswachstum neue Hemmnisse in den Weg zu legen, muss eine klare Absage erteilt werden.“ Rösler spreche sich explizit gegen „weitere Belastungen der Sozialkassen“ aus. So soll es statt einer beitragsfinanzierten Zuschussrente eine steuerfinanzierte Lebensleistungsrente geben. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, kritisierte, Rösler mache in seinem Positionspapier klar, dass die FDP weiterhin für die „Ignoranz gegenüber sozialen und wirtschaftlichen Realitäten“ stehe. „Seine verstaubten Vorschläge zu Arbeitsmarkt, Mindestlohn und Privatisierung kommen aus der neoliberalen Mottenkiste und haben mit moderner, am Menschen orientierter Wirtschaftspolitik nichts zu tun.“ Poß warf dem Wirtschaftsminister vor, er predige „Vulgär-Kapitalismus“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Philipp Rösler schließt eine Ampelkoalition 2013 aus
Passau (dapd). Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler schließt eine Ampelkoalition nach der Bundestagswahl 2013 kategorisch aus. „Ich empfehle einen Blick auf die Inhalte. Dann wird die Sache schnell klar. Wir setzen auf solide Haushalte. Rot-Grün will mit beiden Händen Geld ausgeben. Trittin und Steinbrück, das heißt unterm Strich: Steuererhöhungen um 40 Milliarden Euro“, sagte Rösler der „Passauer Neuen Presse“. Das gefährde Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand. „Bei allen wichtigen Fragen liegen wir meilenweit auseinander. Wie sollte das zusammen gehen?“ dapd (Politik/Politik)
Rösler sieht GM in der Verantwortung für Standort Bochum
Berlin (dapd). Nach der Entscheidung zur Einstellung der Opel-Autoproduktion in Bochum hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) den Mutterkonzern General Motors (GM) aufgefordert, zu seiner Verantwortung zu stehen und die Folgen abzumildern. Der Umgang mit den Beschäftigten sei nicht akzeptabel, sagte Rösler am Dienstag in Berlin. Das sei keine gelebte Sozialpartnerschaft. Die Schließung der Autoproduktion Ende 2016 sei eine bittere Nachricht, er könne den Ärger der Beschäftigten darüber verstehen, sagte Rösler. In der Verantwortung seien jetzt auch das Land Nordrhein-Westfalen und die Stadt Bochum, die ein investitionsfreundliches Klima schaffen müssten. Als einen Grund für Zuversicht sieht Rösler die Ankündigung der Bundesagentur für Arbeit, ab 2016 zur Verfügung zu stehen und den Beschäftigten neue Perspektiven zu eröffnen. Der Minister bekräftigte, dass sich der Bund nicht an einer Rettung des Bochumer Werkes beteiligen könne. Der Hauptgrund für die Opel-Schwäche sei hausgemacht, da GM nicht dafür gesorgt habe, dass die deutsche Tochter mehr Autos in China, Brasilien und Indien verkaufen kann. „Das macht mich wütend, das macht mich sauer“, sagte Rösler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP nennt Steinbrücks Wahl eine Enttäuschung
Berlin (dapd). Die Wahl von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten ist aus Sicht der FDP ein Hindernis für eine politische Zusammenarbeit. Die Wahl sei „keine Überraschung“ gewesen, wohl aber eine „Enttäuschung“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag in Berlin. Steinbrück habe sich mit seiner Rede auf dem SPD-Sonderparteitag in Hannover „von der Mitte abgewandt“ und damit auch von der FDP entfernt. Eine Zusammenarbeit werde damit schwieriger. Zugleich rief Rösler den SPD-Kanzlerkandidaten auf, bereits am Mittwoch zu den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss sein sozialdemokratisches Profil unter Beweis zu stellen. Der Kandidat müsse auf die SPD-geführten Länder einwirken und sie zu einer Zustimmung beispielsweise zum Abbau der sogenannten Kalten Progression drängen, forderte Rösler. Ohne eine Einigung würden geringe Einkommenssteigerungen durch die Einstufung in einen höheren Steuertarif aufgefressen. dapd (Politik/Politik)
Kubicki gegen Personaldebatten in der FDP vor Niedersachsen-Wahl
Kiel (dapd). Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki wehrt sich gegen Forderungen des Parteivorsitzenden Philipp Rösler nach mehr Offenheit von Kritikern. „Ich finde es merkwürdig, dass Philipp Rösler, der noch vor wenigen Tagen Personaldebatten als parteischädigend eingestuft hat, jetzt zu Personaldebatten auffordert“, sagte Kubicki am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd in Kiel. Rösler selbst hatte zuvor der Illustrierten „Bunte“ laut Vorabbericht gesagt, diejenigen, die einen Wechsel in der Führung der Partei wollten, sollten „den Mut haben, das offen auszusprechen“. Kubicki forderte die Liberalen auf, sich auf die anstehende Wahl am 20. Januar in Niedersachsen zu konzentrieren. „Eine Partei, die seit 30 Monaten bei Meinungsumfragen um das parlamentarische Überleben ringen muss, braucht als Start zur Bundestagswahl einen Erfolg in dem Land, aus dem der Bundesvorsitzende und der Generalsekretär, mithin das Spitzenduo, kommen.“ dapd (Politik/Politik)
Rösler schließt Allianz mit Rot-Grün aus
Berlin (dapd). FDP-Chef Philipp Rösler hat die Liberalen kurz vor dem CDU-Parteitag auf einen Wahlkampf mit den Christdemokraten eingeschworen. Die schwarz-gelbe Koalition sei eine Erfolgsgeschichte, sagte Rösler dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Eine Allianz mit Rot-Grün hielte er für ausgeschlossen. „Rot-Grün wäre verheerend für die Zukunft Deutschlands“, betonte er. Sie würden mit einer linken Umverteilungspolitik das Land schwächen und damit Arbeitsplätze und Wohlstand aufs Spiel setzen. Die Annäherung einiger CDU-Politiker zu den Grünen sieht Rösler gelassen. Es möge zwar einige in der CDU geben, die den Grünen unter Jürgen Trittin sehr offen gegenüber seien. „Bei Angela Merkel habe ich aber überhaupt keinen Anlass zum Zweifel“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Rösler will beim Koalitionsgipfel auf vorzeitigen Schuldenabbau pochen
Saarbrücken (dapd). Im Koalitionspoker um das Betreuungsgeld und andere Streitfragen stellt FDP-Chef Philipp Rösler die Haushaltskonsolidierung in den Mittelpunkt. Er erwarte vom geplanten Koalitionsgipfel am 4. November „ein klares, gemeinsames Signal“ zum schnelleren Abbau der Neuverschuldung, sagte Rösler der „Saarbrücker Zeitung“. „Darauf pocht die FDP.“ Der Wirtschaftsminister fügte hinzu: „Der Weg zur schwarzen Null ist bereits im Haushalt 2014 möglich, wenn wir uns gemeinsam anstrengen.“ Er wünsche sich an diesem Punkt von der Union „noch mehr Bewegung“. Die Koalition müsse zeigen, dass sie gewillt sei, die „schwarze Null“ schon 2014 zu erreichen und nicht erst 2016. Auch beim Betreuungsgeld müsse geprüft werden, „ob wir auch hier zu Einsparungen kommen“, sagte Rösler. Außerdem halte er eine Bildungskomponente für notwendig. Daneben konzentriere sich die FDP auf die Abschaffung der Praxisgebühr. dapd (Politik/Politik)