Berlin (dapd). Angesichts der Probleme auf dem Wohnungsmarkt fordert der Deutsche Mieterbund (DMB) die Bundesregierung auf, die Mieter besser vor steigenden Wohnkosten zu schützen und den Wohnungsneubau zu stärken. DMB-Präsident Franz-Georg Rips sagte am Donnerstag in Berlin mit Blick auf das geplante Mietrechtsänderungsgesetz, die Mieterrechte müssten gestärkt und nicht abgebaut werden. Rips verwies auf 250.000 fehlende Mietwohnungen, steigende Mieten und Wohnkosten auf Rekordniveau. Die aktuellen Wohnungsmarktprobleme beträfen junge Familien, Rentner, einkommensschwächere Haushalte und Normalverdiener in Großstädten und Ballungszentren gleichermaßen. Preissprünge von bis zu zehn Prozent innerhalb eines Jahres oder Mietforderungen, die mitunter 20 oder 30 Prozent und mehr über den Mieten in bestehenden Mietverhältnissen lägen, seien für einen Großteil der Mieterhaushalte nicht bezahlbar. „Mittelfristig muss deshalb der Wohnungsneubau angekurbelt werden, kurzfristig helfen aber nur Änderungen im Mietrecht“, sagte Rips. Er forderte Konzepte und Fördermittel zur Stärkung des Wohnungsneubaus sowie eine Strategie zur gerechten Verteilung der Kosten der Energiewende. Das Mietrechtsänderungsgesetz, das in der nächsten Woche erneut im Bundestag beraten wird, beschneide Mieterrechte und begünstige zusätzliche Mietsteigerungen, sagte Rips. Die darin enthaltenen Nachteile für Mieter reichten von der zeitlich begrenzten Abschaffung des Mietminderungsrechts bis hin zur Aufweichung des Kündigungsschutzes. „Die geplanten Änderungen dürfen nicht Gesetz werden“, sagte Rips. Stattdessen fordert der Mieterbund unter anderem eine Obergrenze auch für Neuvertragsmieten und eine Senkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen. Als ungerecht bezeichnete Rips die gesetzliche Mieterhöhungsregelung bei Wohnungsmodernisierungen. Eine energetische Sanierung könne zu drastischen Mieterhöhungen führen, die nicht über niedrigere Heizkosten auszugleichen seien. „Im Ergebnis zahlt allein der Mieter die Kosten.“ Maßstab für die Höhe der zu zahlenden Mieterhöhung müsse stattdessen der Umfang der Energieeinsparung sein. Mit Blick auf die in Deutschland fehlenden Wohnungen sagte Rips: „Wir steuern geradewegs auf eine echte Wohnungsnot zu.“ Benötigt würden mindestens 150.000 neue Mietwohnungen pro Jahr, davon 40.000 Sozialmietwohnungen. Die Bundesregierung habe aber bisher nicht reagiert. Um den Wohnungsbau zu beleben, schlägt der Mieterbund unter anderem vor, steuerliche Verbesserungen und Anreize zu schaffen, die öffentliche Förderung für energetische Sanierung auszubauen und die soziale Wohnraumförderung auszubauen. Zudem müsse der Verkauf öffentlicher Wohnungsbestände verhindert werden. dapd (Wirtschaft/Politik)
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Mieterbund schlägt Alarm: Lage auf Wohnungsmarkt spitzt sich zu
München (dapd). Die Explosion der Mieten in vielen Städten birgt zunehmend sozialen Sprengstoff, nun schlägt auch der Deutsche Mieterbund Alarm. Eindringlich warnte dessen Präsident Franz-Georg Rips am Wochenende vor sozialen Verwerfungen und „unruhigen Zeiten“. Auch die SPD ist alarmiert. In Hamburg, Berlin und Freiburg demonstrierten am Samstag Tausende Menschen gegen hohe Mieten. Schon heute hätten viele Menschen „massive Probleme, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Dieser Trend wird sich weiter verschärfen“, sagte Rips dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Groß- und Universitätsstädte, in denen es bereits jetzt an preiswerten Wohnungen fehle, steuerten „auf eine mittlere Katastrophe zu“. Die steigenden Wohnkosten träfen nicht nur Einkommensschwache, Rentner und Studenten, warnte Rips. „Auch normal- und sogar viele gut verdienende Haushalte können das nötige Geld kaum noch aufbringen.“ Ein großes Problem sieht Rips in der wachsenden Altersarmut. „Wenn die Menschen künftig weniger Rente bekommen, aber immer höhere Wohnkosten zahlen müssen, dann ist das ein brandgefährlicher Zustand“, sagte Rips. Er mahnte: „Niemand sollte die soziale Sprengkraft unterschätzen“. „Verhältnisse drohen zu kippen“ Bestimmte Bevölkerungsschichten hätten aufgrund der stark gestiegenen Mieten kaum noch Chancen, in den Zentren der Großstädte zu leben, gab Rips zu bedenken. Noch seien die Städte relativ gut durchmischt. „Das ist ein Ausdruck für die stabile soziale Lage der Gesellschaft“, sagte der Mieterbundpräsident. Doch drohten die Verhältnisse jetzt zu kippen. „Der soziale Frieden hängt ganz wesentlich davon ab, dass alle Schichten die Möglichkeiten haben, in allen Gebieten Deutschlands zu leben. Wenn das nicht mehr der Fall ist, brechen unruhige Zeiten an“, warnte Rips. Kritik äußerte der Mieterbundpräsident am Verkauf kommunaler Wohnungsbestände. Immer mehr ausländische Investoren, die das schnelle Geld machen wollten, stürzten sich auf den deutschen Wohnungsmarkt. Die neuen Eigentümer vernachlässigten die Wohnungen oder es komme zu Luxussanierungen. „Das Nachsehen haben immer die alteingesessenen Mieter“, beklagte Rips. Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus An die Politik appellierte Rips, rasch Konzepte gegen die Mietenexplosion zu entwickeln. Bei der Bundestagswahl werde es neben der Energiefrage auch auf die Wohnungsfrage ankommen, sagte Rips voraus. Die SPD hat die Problematik offenbar erkannt. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte am Samstag auf dem Landesparteitag der niedersächsischen SPD in Wolfsburg, er wolle sich für günstigeren Wohnraum in den deutschen Großstädten einsetzen. Viele Studenten, Auszubildende, aber auch junge Familien und alleinerziehende Frauen könnten sich in München, Hamburg, Berlin oder Düsseldorf keinen Wohnraum mehr in der Nähe ihres Arbeitsplatzes leisten, kritisierte Steinbrück. Er riet seiner Partei, sich mit Blick auf ein Regierungsprogramm mit dieser Frage zu befassen. Der Anteil der Mietausgaben müsse deutlich reduziert werden, auch „durch eine Wiederbelebung dessen, was wir mal sozialen Wohnungsbau genannt haben“, sagte Steinbrück. In Hamburg demonstrierten am Samstag nach Polizeiangaben bis zu 2.800 Menschen unter dem Motto „Mietenwahnsinn stoppen“ gegen steigende Mieten und Wohnungsnot. In Berlin protestierten laut Veranstalter 1.000 Menschen gegen Mietexplosionen. Die Polizei sprach von 600 Teilnehmern. Mehrere Hundert Teilnehmer zählte eine weitere Demonstration in Freiburg. Die Berliner Veranstalter hoffen, dass sich die lokalen Aktivitäten im nächsten Jahr zu einer bundesweiten Bewegung verknüpfen lassen. dapd (Politik/Politik)