Berlin (dapd). Der ehemalige Linkspartei-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit drastischen Worten für ihre Euro-Krisenpolitik angegriffen. Viele in Deutschland glaubten immer noch, Merkel rette die Griechen, Portugiesen oder Italiener, sagte der frühere SPD-Vorsitzende und Ex-Bundesfinanzminister am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Null davon“ stimme. In Wirklichkeit rette die Kanzlerin die Banken und damit die Reichen. „Merkel ist die Kurtisane der Reichen Europas.“ Diese Politik werde zu Recht abgelehnt, wie jüngst bei den Wahlen in Italien, sagte der saarländische Linksfraktionschef. „Die Italiener haben verstanden, dass sie für eine völlig verfehlte Bankenrettung bezahlen müssen mit Rentenkürzungen, mit Lohneinbußen, mit Einbrüchen sozialer Leistungen. Das wollen sie nicht mitmachen“, sagte Lafontaine. Es sei absurd, zur Rettung der Reichen die Armen in Europa zur Kasse bitten. dapd (Politik/Politik)
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Grünen-Chefin Roth macht sich für stärkeres Engagement in Mali stark
Berlin (dapd). Grünen-Chefin Claudia Roth hat ein größeres deutsches Engagement in Mali gefordert. „Zwei Transall-Maschinen reichen ganz bestimmt ni
Politikexperten sehen Steinbrücks Zukunft skeptisch
Saarbrücken (dapd). Führende Politikexperten sehen ein Glaubwürdigkeitsdefizit bei SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, falls die Debatte um dessen Nebeneinkünfte andauert. „Wenn sich der Eindruck festsetzt, dass Steinbrück auf die Banken schimpft, aber dort gern die Kurve nimmt, wenn er Wasser predigt und Wein trinkt, dann wird er bis zur Wahl ein Problem haben“, sagte Emnid-Geschäftsführer Klaus-Peter Schöppner der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Nach Ansicht von Forsa-Chef Manfred Güllner könnte schon die Höhe der Nebeneinkünfte reichen, um den Kandidaten zu beschädigen. „Wenn es am Ende weit über eine Million Euro sind, dann sind Brüche zwischen Steinbrück und der SPD nicht ausgeschlossen“. Den Reichen mit einem reichen Kandidaten ans Leder zu wollen, könnte eine „Glaubwürdigkeitslücke“ erzeugen, sagte Güllner. Der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth ist skeptisch, ob Steinbrücks angekündigte Transparenz-Offensive von Vorteil ist. „Je mehr das Thema in der Öffentlichkeit breit getreten wird, desto schwieriger wird es für Steinbrück.“ Mit der geplanten Offenlegung biete er „neue Angriffsflächen“, sagte Langguth. dapd (Politik/Politik)