Bielefeld. Geschäftsführer und Gesellschafter beispielsweise von Handwerksbetrieben, Autohäusern oder Ingenieurbüros aus der Region
Bielefeld müssen handeln und sich in ein elektronisches
Transparenzregister eintragen. Grund ist das neue EU-Geldwäschegesetz
(GwG), das eine Meldepflicht vorsieht. Ein Verstoß gegen diese neue
Regelung kann sehr teuer werden. Dies teilt die Bielefelder Kanzlei HLB
Stückmann mit. Neues EU-Geldwäschegesetz tritt in Kraft weiterlesen
Ibbenbüren. Die Zielstellung ist klar: möglichst viele Flüchtlinge so schnell wie möglich mit Sprachkursen versorgen und in den Arbeitsmarkt integrieren. Auf dem Weg dahin sind die Beteiligten in Ibbenbüren jetzt in organisatorischer Hinsicht einen wichtigen Schritt weitergekommen.
Integration in Ausbildung und Arbeit: Regelungen vereinbart weiterlesen
Saarbrücken (dapd). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission für eine Frauenquote in börsennotierten Unternehmen. Auch die EU sehe die Notwendigkeit, zu einer gesetzlichen Regelung bei der Frauenförderung zu kommen, sagte Kramp-Karrenbauer der Nachrichtenagentur dapd in Saarbrücken. Für börsennotierte Unternehmen stelle diese Regelung „keine Überforderung“ dar. Kramp-Karrenbauer unterstützte damit die Haltung der Frauen-Union, die den Beschluss der EU-Kommission als „Etappensieg“ bezeichnet hatte. Zugleich verwies Kramp-Karrenbauer darauf, dass sie selbst sich immer für eine gesetzliche Regelung eingesetzt habe. In der CDU-internen Diskussion um die Ausgestaltung gehe es um die Frage, ob es eine Quote mit starren oder flexiblen Vorgaben geben soll. Sie selbst könne mit beiden Lösungen leben. „Für mich ist wichtig, dass es eine gesetzliche Regelung gibt“, betonte sie. Auf dem bevorstehenden Bundesparteitag erwarte sie in dieser Frage eine „muntere Diskussion“, sagte die CDU-Landeschefin. Zugleich zeigte sie sich aber überzeugt, dass sich die Position zu einer gesetzlichen Regelung durchsetzen werde. Der EU-Gesetzesvorschlag sieht vor, dass Firmen Frauen bei gleicher Qualifikation den Vorrang geben, wenn ihre Aufsichtsräte nicht zu 40 Prozent weiblich besetzt sind. Halten sich die rund 5.000 börsennotierten Unternehmen in der EU bis 2020 nicht daran, sollen in den Mitgliedsstaaten „wirksame, verhältnismäßige und abschreckende“ Sanktionen verhängt werden – etwa indem Geldbußen ausgesprochen oder die Besetzungen für ungültig erklärt werden. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd-bln). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bekräftigt die Zuständigkeit des Bundes bei der Regelung der Beschneidung zu religiösen Zwecken. „Die entstandene Rechtsunsicherheit wird durch eine bundesgesetzliche Regelung schnell beseitigt werden“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Sie fügte hinzu: „Wir müssen mit allen Mitteln verhindern, dass über die Beschneidungsdebatte Antisemitismus Vorschub geleistet wird. Wir brauchen lebendiges jüdisches Leben in Deutschland.“ Der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hatte am Mittwoch eine Übergangsregelung vorgestellt, mit der in dem Bundesland die religiöse Beschneidung unter strengen Voraussetzungen straffrei ist. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hält die Regelung jedoch für nicht ausreichend. dapd (Politik/Politik)
Osnabrück (dapd-nrd). Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) hat die anderen 15 Bundesländer aufgefordert, sich das Mindestlohngesetz seines Landes für eine ähnliche Regelung zum Vorbild zu nehmen. „Es sollte jetzt noch mehr Regeln dieser Art geben“, sagte Böhrnsen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. So würde der gesetzliche Mindestlohn ein Stück näher rücken. Die Regelung legt eine Bezahlung von mindestens 8,50 Euro pro Stunde fest und tritt am 1. September 2012 in Kraft. dapd (Politik/Politik)