Schlagwort: reformen

Ich glaube, wir haben das Schlimmste hinter uns

Ich glaube, wir haben das Schlimmste hinter uns Berlin (dapd). Die Eurokrise wird sich nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im kommenden Jahr entschärfen. „Ich glaube, wir haben das Schlimmste hinter uns“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe). Länder wie Griechenland hätten erkannt, dass sie die Krise nur mit harten Reformen überwinden könnten. Die Regierung in Athen wisse, dass sie die anderen Eurostaaten finanziell nicht überfordern dürfe. Deshalb treibe sie die Reformen ja auch voran. Optimistisch äußerte sich der Minister auch zu den Reformbemühungen Frankreichs: „Ich bin sicher, dass Frankreich seine Verpflichtungen erfüllt. Die Regierung weiß sehr genau, dass jedes Land ständig Reformen durchführen muss, um wettbewerbsfähig zu bleiben“, sagte Schäuble. Wegen der hohen Arbeitslosigkeit und der stagnierenden Wirtschaft in Frankreich hatten Experten in den vergangenen Wochen wiederholt die Sorge geäußert, die Eurokrise könne sich dramatisch verschärfen. dapd (Politik/Politik)

Neuer Wirtschaftsweiser gegen weiteren Schuldenerlass für Griechen

Neuer Wirtschaftsweiser gegen weiteren Schuldenerlass für Griechen Frankfurt/Main (dapd). Der designierte Wirtschaftsweise Volker Wieland sieht keine ausreichenden Reformbemühungen in Griechenland und lehnt daher einen weiteren Schuldenerlass für das Krisenland ab. „Ein breiter politischer Konsens für eine konsequente Konsolidierungs- und Reformpolitik fehlt in Griechenland, und die Regierungsmehrheit ist äußerst knapp,“ sagte Wieland der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Im Vergleich zu anderen Krisenländern liege Griechenland weit zurück. „Ein Schuldenschnitt allein hilft wenig, wenn nicht konsequent reformiert und dauerhaft konsolidiert wird“, erklärte Wieland. Entscheidend für die notwendigen Reformen sei der politische Konsens. „In Irland und Portugal besteht er“, sagte Wieland. Beide Länder und ebenso Spanien hätten sowohl Sparprogramme als auch wachstumsfördernde Reformen auf den Weg gebracht. Wenn eine Regierung zu scharfes Sparen vermeiden wolle, sollte sie mehr Bereitschaft zu Reformen zeigen. „Wer Reformen vorzieht, kann die Sparbemühungen etwas strecken“, erklärte Wieland. Der Frankfurter Wirtschaftsprofessor soll im Frühjahr 2013 als einer der Fünf Weisen in den Sachverständigenrat der Bundesregierung aufgenommen werden. dapd (Wirtschaft/Politik)

Söder fordert harten Kurs gegen Euro-Schuldenländer

Söder fordert harten Kurs gegen Euro-Schuldenländer München (dapd-bay). Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) wirbt für einen harten Kurs gegenüber Euro-Schuldenstaaten. Diese Länder stünden deshalb unter Druck, weil sie „seit Jahrzehnten hemmungslos Schulden“ statt Reformen gemacht hätten, sagte Söder am Freitag auf dem CSU-Parteitag in München. Es dürfe bei Finanzhilfen nun kein „Fass ohne Boden“ geben. Söder fügte hinzu: „Ich habe Europa fest im Blick – aber auch das Geld der Steuerzahler muss uns am Herzen liegen.“ Hilfspakete seien zudem „immer nur ein Schmerzmittel“. Die Therapie müssten Reformen in den Schuldenstaaten sein. dapd (Politik/Politik)

Brüderle will über Zeitplan für Griechenland-Reformen reden

Brüderle will über Zeitplan für Griechenland-Reformen reden Berlin (dapd). Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat Bereitschaft signalisiert, den Reformdruck auf Griechenland zu lockern. „An den Auflagen und den Reformzielen, die mit den Hilfsmaßnahmen verbunden sind, sollten wir nichts ändern“, sagte Brüderle der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. Allerdings könne es bei den Zeitvorgaben für die Umsetzung einzelner Reformen „noch sinnvolle Änderungen geben“. Brüderle sagte, eine klare Mehrheit der griechischen Wähler habe sich für Europa und für Reformen ausgesprochen. „Die Verantwortlichen müssen diese Chance jetzt auch nutzen und ihr Land weiter auf klarem Reformkurs halten“, mahnte er. „Eine weitere Chance wird es kaum geben – nicht von den eigenen Wählern und auch nicht von der europäischen Solidargemeinschaft.“ dapd (Politik/Politik)