Düsseldorf (dapd). Das kriminelle Potenzial von Rechtsextremisten ist weitaus größer als bislang angenommen. Auf nahezu jedes politisch motivierte Gewaltdelikt der Neonazis kämen zwei weitere Straftaten aus der allgemeinen Kriminalität, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Dienstag in Düsseldorf. Dies zeige die Auswertung der Kriminalitätsstatistik 2012. Insgesamt seien von 556 Rechtsextremisten fast 1.400 Straftaten begangen worden. Darunter sei ein Tötungsdelikt, Körperverletzungen, Diebstähle und Einbrüche. „Das zeigt, dass Rechtsextremisten eine Gefahr für unsere Gesellschaft sind“, sagte Jäger. Als Reaktion auf den Terror des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) hatte der Innenminister Ende 2011 ein Acht-Punkte-Programm vorgestellt, das unter anderem die Erfassung aller Straftaten von Neonazis vorsah. Dadurch gebe es nun mehr Klarheit darüber, welche Gefahr von ihnen ausgehe. „Je mehr wir über sie wissen, umso eher können wir Zusammenhänge erkennen und einschreiten.“ Rund 800 Personen ordnen die Sicherheitsbehörden in NRW dem gewaltbereiten Lager zu. Zum besonders harten Kern gehören landesweit über 170 Rechtsextremisten. Sie werden seit gut einem Jahr in einem Intensivtäterkonzept genauer beobachtet. dapd (Politik/Politik)
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NPD-Kundgebungen in Leipzig führen zu lautstarken Protesten
Leipzig (dapd-lsc). Zwei Kundgebungen der rechtsextremistischen NPD haben am Donnerstag in Leipzig zu lautstarken Protesten verschiedener Aktionsbündnisse geführt. Dabei blieb es bis zum frühen Abend weitgehend friedlich. Bei der Anfahrt der Rechtsextremisten zum ersten Kundgebungsort an einer Moschee habe es allerdings den Versuch gegeben, deren Fahrzeug zu blockieren, sagte ein Polizeisprecher. Dieser Versuch sei durch Einsatzkräfte unterbunden worden. Die Kundgebung der Rechtsextremisten in der Nähe der Al-Rahman-Moschee empfanden die Gegendemonstranten als gezielte Provokation Muslimen gegenüber. Rund 150 Menschen waren an den Polizeiabsperrungen vor dem Ort des Geschehens zusammengekommen, um ihrer Abscheu vor allem lautstark Ausdruck zu verleihen. Die Sprecherin eines Netzwerkes gegen Islamophobie berichtete in einer kurzen Ansprache vom alltäglichen Rassismus, denen Muslime täglich ausgesetzt seien. Nach der Kundgebung an der Moschee verlegten die Rechtsextremisten ihren Aufmarsch in ein Wohngebiet im Norden Leipzigs. Dort soll in Zukunft eine Unterkunft für Asylbewerber eingerichtet werden. Eine Gegenveranstaltung wurde von den Organisatoren abgesagt. Dennoch versammelten sich in der Nähe der Kundgebung Menschen zu Protesten. Die Polizei drängte einige der Protestierter nach deren Angaben ab. dapd (Politik/Politik)