Bielefeld. Die überregionale Rechtsanwaltskanzlei Streitbörger Speckmann ändert ihren Namen in Streitbörger. Durch den Zusammenschluss der Wirtschaftskanzlei Streitbörger, Maass, Stange & Gördes mit der Kanzlei Rinsche, Speckmann, Batereau & Schlüter aus Hamm und Potsdam entstand im Jahr 2002 eine der größten überregionalen Anwaltssozietäten in Westfalen unter dem Namen Streitbörger Speckmann. Heute bestehen weitere Standorte in Düsseldorf, Münster und Lingen.
Schlagwort: recht
Ausweitung der Tachographen-Verordnung
Anfang Juni hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments beschlossen, die Pflicht zum Einbau eines digitalen Tachographen auf Fahrzeuge zwischen 2,4 und 3,5 Tonnen auszuweiten Es betrifft alle gewerblich genutzten Fahrzeuge, darunter auch die Fahrzeuge vieler Handwerksunternehmen, die sie für Fahrten zu Baustellen, Montagearbeiten oder Lieferfahrten einsetzen.
VDMA: EU braucht endlich klare Regeln bei der Entsendung
Brüssel/ Frankfurt. Wenn europäische Unternehmen Mitarbeiter ins EU-Ausland entsenden, stehen sie vor einem Flickenteppich nationaler Vorschriften. Das verursacht nicht nur hohe Kosten, sondern behindert auch den Handel im Binnenmarkt. Die Neufassung der Entsenderichtlinie, der nun das Europäische Parlament zugestimmt hat, greift dieses zentrale Problem nicht auf, sondern schafft vielmehr neue bürokratische Hürden. Der VDMA stellt deshalb Forderungen an die Europäische Kommission und Mitgliedsstaaten der EU.
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HPE: Regelungen für Kunststoffverpackungen
Bad Honnef. Die Mitglieder des HPE sehen sich aktuell mit nicht einhaltbaren Einfuhrvorschriften in Bezug auf Kunststofffolien und Verpackungen in Saudi-Arabien konfrontiert. Danach dürfen die für die Exportverpackungen zum Schutz von Maschinen, Anlagen und vielen weiteren Investitionsgütern erforderlichen und derzeit alternativlosen Verpackungsmaterialien aus Polypropylen (PP) und Polyethylen (PE) < 250 µm spätestens ab dem 1. August 2018 nicht mehr nach Saudi-Arabien eingeführt werden.
DJV begrüßt Entwurf der EU-Whistleblower-Richtlinie
Berlin. Der Deutsche Journalisten-Verband sieht in dem Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zum Schutz für Whistleblower einen „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“, wie DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall am heutigen Montag sagte. Mit dem heute vorgestellten Entwurf soll ein besonderer Schutz von Hinweisgebern im öffentlichen Sektor und bei privaten Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern erreicht werden, wenn sie im öffentlichen Interesse handeln.
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Neuregelung der Grundsteuer ist kein Grund zur Panik
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die aktuelle Berechnung der Grundsteuer unzulässig ist. Deshalb ist eine Reform der Rechtslage notwendig. Insgesamt betrachtet war das Urteil aus Karlsruhe längst überfällig und ist nun eine Chance für mehr steuerliche Gerechtigkeit. Der Weg dahin wird allerdings nicht einfach, weil man bei der Abschaffung von alten Ungerechtigkeiten darauf achten muss, keine neuen Missstände zu erschaffen. Grundbesitzer, Mieter und Hauseigentümer befürchten aber eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer.
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Unternehmerfrühstück: Arbeitsrecht im Wandel
Münster. Die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft HLB Dr. Schumacher & Partner informiert bei einem kostenfreien Unternehmerfrühstück zum Thema „Arbeitsrecht“. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, dem 11. April 2018, von 8.30 Uhr bis ca. 9.15 Uhr (Frühstück steht ab 8 Uhr bereit) in den Kanzleiräumen, An der Apostelkirche 4, in Münster statt.
Mittelstand fordert Ausnahmeregelungen für Fahrverbote
Düsseldorf. Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge gab der NRW-Landesgeschäftsführer vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), Herbert Schulte eine Erklärung ab. Mit der Forderung nach einer Ausnahmeregelung.
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VDMA: Diesel-Fahrverbote sind der falsche Weg
Frankfurt. Zum Urteil in Sachen Diesel-Fahrverbote erklärt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: „Generelle Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge sind der falsche Weg, um ein Problem zu lösen, das nur an ganz bestimmten Orten unter ganz bestimmten Bedingungen auftritt…
koalitionsvertrag – Den Zeitarbeitsregulierungen Rechnung getragen
„Der Entwurf vom Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD trägt den komplizierten bürokratischen neuen Regulierungen der Zeitarbeit Rechnung. Er belässt die bereits im geltenden Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vorgesehene Evaluierung im Jahr 2020″, reagiert der Hauptgeschäftsführer des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ), Werner Stolz, auf den am 7. Februar vorgestellten Koalitionsvertrag.
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