Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die umstrittenen Pläne der EU-Kommission zur Verkürzung der TÜV-Fristen bei älteren Autos oder mit hoher Kilometerleistung im Verkehrsminister-Rat stoppen. Ramsauer sagte der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe), die Prüfpraxis habe sich in Deutschland bewährt: „Wir haben bei der Hauptuntersuchung hohe Standards. An unserem Modell können sich andere Staaten orientieren. Wenn überall in Europa eine solche Qualität vorherrschen würde wie bei uns, wären wir einen großen Schritt weiter.“ Brüssel könne die Prüfpraxis „gerne harmonisieren – aber auf deutschem Niveau“, betonte der CSU-Politiker weiter. Ramsauer wies allerdings darauf hin, dass Deutschland bei der geplanten Brüsseler TÜV-Verordnung kein Veto wie bei steuerpolitischen Entscheidungen einlegen könne. Er wolle aber für eine Mehrheit im Sinne der deutschen Position kämpfen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Wir tun, was wir können
Berlin (dapd). Nordrhein-Westfalens Bauminister Michael Groschek hat den Vorwurf von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) zurückgewiesen, den sozialen Wohnungsbau nicht stark genug zu fördern. „Wir tun, was wir können“, sagte der SPD-Politiker der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Nordrhein-Westfalen fördere den sozialen Wohnungsbau mit 850 Millionen Euro.
Handwerkspräsident warnt Länder vor Gefährdung der Energiewende
Osnabrück (dapd). Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat die Bundesländer davor gewarnt, durch „heilloses Geschacher“ um die energetische Gebäudesanierung das Gelingen der Energiewende aufs Spiel zu setzen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) sagte Handwerkspräsident Otto Kentzler, der Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Baumaßnahmen könne ein „echter Sanierungsbeschleuniger“ sein. Die Blockadehaltung der Bundesländer im Vermittlungsausschuss sei absolut nicht nachvollziehbar, schließlich gehörten sie über höhere Steuer- und Beitragseinnahmen schon im ersten Jahr zu den Nettogewinnern. „Wenn die Energiewende nicht gelingt, wäre das ein Armutszeugnis“, sagte der Handwerkspräsident. Sie sei beschlossen worden über Partei- und Ländergrenzen hinweg. Deshalb stünden jetzt alle Beteiligten in der Verantwortung. Kentzler reagierte damit auf Äußerungen von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU), wonach die Bund-Länder-Arbeitsgruppe beim Thema Gebäudesanierung bis Herbst eine Lösung finden müsse. „Oder wir müssen die Sache begraben“, hatte Ramsauer erklärt. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung berät über Ticketsteuer
Hamburg (dapd). Die Bundesregierung berät kommende Woche über die 2011 eingeführte Steuer auf Flugtickets. Das Thema werde kommende Woche im Kabinett besprochen, kündigte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Freitag auf einer Konferenz in Hamburg an. Er kämpfe für „möglichst umfassende Korrekturen“ bei der Abgabe, sagte Ramsauer. Hintergrund der Kabinettsberatung ist ein Gutachten über die Auswirkungen der Steuer. Die Steuer hat der deutschen Luftverkehrsbranche massive Einbußen eingebracht, wie das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf dieses Gutachten im Auftrag des Bundesfinanzministeriums berichtet. Ohne Einführung der Luftverkehrsteuer wären 2011 „rund zwei Millionen Passagiere mehr ab und nach Deutschland geflogen“, heißt es darin. Damit werden Sorgen des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) bestätigt. Auch Ramsauer sprach von „erheblichen Verlagerungseffekten“. Die Abgabe beträgt zwischen 7,50 und gut 42 Euro pro Fluggast. Sie wird immer dann erhoben, wenn ein Passagier von einem inländischen Flughafen abfliegt. Laut dem Gutachten sind durch die Abgabe im vergangen Jahr rund 1.000 Arbeitsplätze weniger entstanden. Die Kosten für Flüge seien dadurch um 2,3 Prozent gestiegen. Der Staat hat dem Bericht zufolge 2011 durch die neue Steuer rund 961 Millionen Euro zusätzlich eingenommen. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Klaus-Peter Siegloch, forderte die Bundesregierung auf, die Luftverkehrsteuer abzuschaffen: „Die Luftverkehrsteuer ist wettbewerbsverzerrend und sie muss so schnell wie möglich wieder abgeschafft werden“, erklärte er in Berlin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ramsauer lehnt Bundeshilfen für den Hauptstadtflughafen ab
Düsseldorf (dapd). Angesichts drohender Mehrkosten beim Bau des Berliner Hauptstadtflughafens hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) weiteren Zuschüssen des Bundes eine Absage erteilt. Ramsauer lehnt Bundeshilfen für den Hauptstadtflughafen ab weiterlesen