Passau (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält eine Eröffnung des Berliner Hauptstadtflughafens im Jahr 2015 für realistisch. „Ich traue es Hartmut Mehdorn zu, die Dinge soweit voranzubringen, dass der Hauptstadtflughafen bis 2015 in Betrieb gehen kann“, sagte Ramsauer der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht über den neuen Flughafenchef. Er könne aber nur davor warnen, „sich heute schon auf ein konkretes Datum festzulegen“. Zurückhaltend reagierte Ramsauer die Idee Mehdorns, den bisherigen Flughafen Tegel auch nach Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER weiterzubetreiben. Es sei für ihn „klar, dass es politisch und juristisch höchstens rein theoretisch durchsetzbar wäre, Tegel nach Inbetriebnahme des BER als weiteren Flughafen offen zu halten“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Ramsauer setzt bei Pannen am Nord-Ostsee-Kanal auf Eingreiftruppe
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat Kritik an seinem Krisenmanagement nach dem Ausfall mehrerer Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals zurückgewiesen. Die Wasserstraße leide unter einem Sanierungsstau, sagte Ramsauer der „Schweriner Volkszeitung“ (Samstagausgabe). „Wir bauen gerade eine schnelle Eingreiftruppe mit Spezialisten für plötzlich auftretende technische Probleme an den Schleusen auf“, fügte der Minister hinzu. Der Wasserweg sei während der vergangenen zwei Jahrzehnte sträflich vernachlässigt worden, erklärte Ramsauer. Daher sei mit weiteren Notreparaturen und vorübergehenden Sperrungen auch künftig zu rechnen. Für den Bau einer neuen Schleuse sei am Freitag die Ausschreibung veröffentlicht worden. Klar sei aber, dass der Bau länger als fünf Jahre in Anspruch nehmen werde, fügte Ramsauer an. dapd (Politik/Politik)
Momentan kalkulieren wir mit 2,9 Milliarden Euro
Frankfurt/Main (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) rechnet nach der Kostenexplosion beim Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ auch mit einer Kostensteigerung beim Bau der damit verbundenen Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. „Momentan kalkulieren wir mit 2,9 Milliarden Euro“, sagte Ramsauer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe). Er fügte aber hinzu: „Es gibt immer Risiken. Ich kenne kaum ein Projekt, das zu dem Betrag fertig wird, den man zuerst ausgerechnet hatte.“ Künftig müssten am Anfang eines Projekts ausreichende Risikopuffer eingerechnet werden. Der Finanzrahmen für den geplanten Tiefbahnhof „Stuttgart 21“ wurde inzwischen von 4,5 auf 6,5 Milliarden Euro erhöht. Der CSU-Politiker schließt jedoch aus, dass der gerade beschlossene „S 21“-Weiterbau nach der Bundestagswahl doch noch gestoppt wird. „Ein Weiterbau ist wirtschaftlicher als ein Abbruch. Alle Varianten sind in den letzten 20 Jahren zigfach diskutiert worden“, sagte Ramsauer. „Jedes Umsteigen wirft uns um mindestens 15 Jahre zurück.“ Zur Sanierungsbedürftigkeit der Verkehrswege sagte der Minister: „Manchmal ist es wie in einer Geisterbahn – hinter jeder Ecke ein neues Gespenst aus der Vergangenheit.“ dapd (Politik/Politik)
Ramsauer: Neuer Flughafenchef schafft Eröffnung 2015
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hofft nach der Berufung von Hartmut Mehdorn zum Chef des geplanten Berliner Hauptstadtflughafens BER auf eine Eröffnung im übernächsten Jahr. In einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“ schrieb Ramsauer: „Ich traue es dem neuen Flughafenchef Hartmut Mehdorn zu, dass er eine Eröffnung 2015 schafft.“ Künftig will Ramsauer Großprojekte wie den BER von Anfang an stärker kontrollieren. Er kündigte die Bildung einer „Reformkommission Bau von Großprojekten“ mit hochkarätigen Experten aus der Praxis an. „Denn wir brauchen Kostenwahrheit, -transparenz und Termintreue. Die Kommission soll sich laut Ramsauer mit dem gesamten Bauprozess befassen – von der Projektidee bis zur Inbetriebnahme. dapd (Politik/Politik)
Mieterbund kritisiert Ramsauers Wohnungsbau-Pläne
Saarbrücken (dapd). Der Deutsche Mieterbund sieht die Pläne von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) zur Ankurbelung des Wohnungsbaus in D
FDP, SPD und Grüne kritisieren Umbaupläne für Verkehrssünderkartei
Berlin (dapd). Die Bundestagsfraktionen von FDP, SPD und Grünen haben die von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform der Flensburger
Bund will beim Hauptstadtflughafen genauer hinsehen
München (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat einen stärkeren Einsatz des Bundes beim Berliner Großflughafen BER angekündigt. „Ich will geprüft wissen, wer für welche Schlamperei haften muss“, sagte Ramsauer dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabbericht. „Hier darf es keine Vertuschung geben.“ Falls Haftungsansprüche festgestellt würden, werde niemand geschont. Auf die Frage, ob dies auch für die Politiker und Staatssekretäre in den Aufsichtsräten gelte, antwortete Ramsauer: „Aufsichtsratsmitglieder haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten.“ Eventuelle Schadensersatzansprüche gegen Leistungs- und Lieferfirmen, gegen Mitglieder der Geschäftsführung und auch des Aufsichtsrates müssten geprüft werden. Die Gesellschafter hätten weder die Geschäftsführer noch die Aufsichtsräte bislang entlastet. Der CSU-Politiker zeigte sich überzeugt, dass sich der Flughafen trotz der aktuellen Pannen langfristig gut entwickeln wird. „Das Geld der Steuerzahler ist nicht weg“, versicherte Ramsauer. „Der Großflughafen wird auch wieder Geld verdienen.“ Auf der Baustelle sei nicht nur Murks fabriziert worden. „In zehn Jahren, wenn dieser Flughafen mal eine Zeit gut gelaufen ist, wird das ein absolut positives Projekt. Der BER wird eine Visitenkarte für unser Land“, sagte er. Ramsauer sprach sich dafür aus, die Verzögerung dazu zu nutzen, den Flughafen schneller zu erweitern als bisher geplant. „Der Flughafen sollte jetzt die alte Nordbahn von Berlin-Schönefeld komplett sanieren, um beim nächsten Eröffnungstermin gleich mit größerer Flugkapazität und zwei hochmodernen Rollbahnen durchstarten zu können“, sagte der Verkehrsminister. „Dann müssen wir das nicht später bei laufendem Verkehr machen, wie bisher geplant. Diese Aktion spart Geld.“ Auf einen Eröffnungstermin wollte sich Ramsauer nicht festlegen. „Im Moment kann Ihnen niemand seriös sagen, wann wir sagen können, wann“, sagte er. „Allen Beteiligten reicht aus, wenn sie ein Dreivierteljahr vor der Eröffnung Bescheid wissen.“ Die für Ende Oktober vorgesehene Eröffnung des Hauptstadtflughafens war vor knapp zwei Wochen bereits zum vierten Mal verschoben worden. Bislang ist unklar, wann die ersten Flugzeuge abheben sollen. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer weist Vorwürfe wegen des Flughafendebakels zurück
Berlin (dapd). Im Debakel um den Hauptstadtflughafen in Schönefeld hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen. Der Verdacht, er habe von der abermaligen Verschiebung des Eröffnungstermins bereits bei einem Gespräch mit Technikchef Horst Amann am 19. Dezember vergangenen Jahres erfahren, „ist an den Haaren herbeigezogen“, sagte Ramsauer am Mittwoch im Bundestag. Amann habe lediglich darauf hingewiesen, dass zusätzliche Tests erforderlich seien und mit weiteren Informationen über eine mögliche Verschiebung erst Anfang Januar zu rechnen sei. Ergebnis des Gesprächs sei gewesen, „dass weder die Haltbarkeit des Termins 27. Oktober bestätigt werden kann, noch, dass verkündet werden könnte, das eine Verschiebung erforderlich ist“, sagte Ramsauer. dapd (Politik/Politik)
Hauptstadtflughafen BER: Was wusste Ramsauer?
München (dapd-bln). Im Debakel um den neuen Hauptstadtflughafen hat SPD-Chef Sigmar Gabriel schwere Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erhoben. Der Minister stehe im Verdacht, bereits drei Wochen vor den Mitgliedern des Aufsichtsrats von der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins gewusst zu haben, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“. „Allem Anschein nach hat Ramsauer die Öffentlichkeit getäuscht“, schloss er daraus. „Sollte sich das bewahrheiten, erscheint die Rolle von Herrn Ramsauer in ganz neuem Licht.“ Der Verkehrsminister habe dann eine Menge zu erklären. Nach Angaben der Zeitung hatte sich der Verkehrsminister am 19. Dezember und damit rund drei Wochen vor dem Bekanntwerden der jüngsten Probleme mit Flughafen-Technikchef Horst Amann getroffen. Ein Sprecher von Ramsauer beteuerte, dass dieser dort nichts erfahren habe, was den übrigen Anteilseignern nicht auch bekannt gewesen wäre. dapd (Politik/Politik)
Kretschmann: Ramsauer trägt große Verantwortung an Fluglärm-Debakel
Zürich/Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) macht für das Scheitern des deutsch-schweizerischen Fluglärm-Staatsvertrags besonders den Bundesverkehrsminister verantwortlich. „Der zuständige Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) trägt eine große Verantwortung für das Debakel“, sagte Kretschmann dem Schweizerischen „Tagesanzeiger“ (Samstagausgabe). Allerdings hätten die Verhandlungsführer auf beiden Seiten „ihren Job nicht wirklich gut gemacht“. Kretschmann nannte es einen Fehler, dass die Eidgenossenschaft nur mit der Bundesrepublik Deutschland verhandelt habe, aber nicht mit dem betroffenen Bundesland Baden-Württemberg. „Ich bin sicher: Hätten wir direkt mit den Kantonen auf der anderen Seite der Grenze verhandelt, hätten wir es hingekriegt“, sagte er. Wichtige Dinge habe er als Ministerpräsident des stark betroffenen Bundeslands Baden-Württemberg aus der Zeitung erfahren. Den Vertrag hatten Ramsauer und seine schweizerische Kollegin Doris Leuthard am 4. September paraphiert. Das ausgehandelte Werk wird in Baden-Württemberg von allen Parteien abgelehnt. Sie kritisieren, dass der Vertrag eine Interpretation zulässt, wonach keine Verkehrsentlastung garantiert werden muss, sondern im Gegenteil sogar eine Mehrbelastung zulässig ist. Ramsauer sagte daraufhin zu, die noch ausstehende Ratifizierung für Nachverhandlungen nutzen zu wollen. dapd (Politik/Politik)