Wiesbaden (dapd). Als neue Vorsitzende der Konferenz der Landes-Verbraucherminister pocht die hessische Ressortchefin Lucia Puttrich auf mehr Datenschutz. Eine neue Initiative soll etwa die Privatsphäre der Benutzer von Smartphones, Tablets und ähnlichen Geräten besser schützen, sagte die in Hessen auch für Umwelt zuständige Ministerin am Dienstag in Wiesbaden. Konkret müssten die Voreinstellungen bei IT-Geräten entsprechend geändert werden. Den Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz übernahm Puttrich turnusgemäß von Hamburg. Besondere Schwerpunkte will die hessische Ressortchefin nach eigenen Angaben bei digitalem und finanziellem Verbraucherschutz, Regionalität, Lebensmittelverschwendung und der Umsetzung des sogenannten Kontrollbarometers setzen. Die Kennzeichnung der Einhaltung von Hygieneregeln in Restaurants solle in allen Bundesländern auf die gleiche Weise erfolgen. „Die Länder müssen die Ausgestaltung des Kontrollbarometers einheitlich regeln“, sagte sie. Da die Bundespolitik keine Regelungen für „Hygiene-Ampeln“ oder andere Kennzeichnungssysteme festgelegt hat, sind bei diesem Thema die Bundesländer am Zuge. Puttrich sagte, sie wolle vermeiden, dass ein „Flickenteppich“ entstehe. Die hessische Ministerin sagte, sie wolle den Verbraucherschutz deutschlandweit stärken. Dazu soll auch geprüft werden, ob eine Stelle eines Bundesbeauftragten für Verbraucherschutz sinnvoll ist. Auch den Schutz vor „Abmahnabzocke“ nannte sie als Anliegen. Beim finanziellen Verbraucherschutz will Puttrich Beratungsprotokolle und Produktinformationsblätter auf den Prüfstand stellen. Die Grünen-Fraktion im Hessischen Landtag forderte Puttrich auf, „ihren jahrelangen Ankündigungen für mehr Verbraucherschutz in Hessen echte Taten folgen zu lassen“. Vor allem solle sie sich konsequent für eine verpflichtende „Hygieneampel“ bei Gaststätten einsetzen. dapd (Politik/Politik)
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Verbraucherminister wollen Hygienekennzeichnung einheitlich regeln
Wiesbaden (dapd). Die Kennzeichnung der Einhaltung von Hygieneregeln in Restaurants soll in allen Bundesländern auf die gleiche Weise erfolgen. Dafür hat sich die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) ausgesprochen, die seit Jahresbeginn den Vorsitz der Verbraucherschutzminister-Konferenz der Länder innehat. Puttrich sagte am Dienstagabend in Wiesbaden: „Die Länder müssen die Ausgestaltung des Kontrollbarometers einheitlich regeln.“ Da die Bundespolitik keine Regelungen für „Hygiene-Ampeln“ oder andere Kennzeichnungssysteme festgelegt hat, sind die Bundesländer am Zuge. Puttrich sagte, sie wolle vermeiden, dass ein „Flickenteppich“ unterschiedlicher Handhabung entstehe. Die hessische Ministerin sagte, sie wolle den Verbraucherschutz deutschlandweit stärken. So werde sie sich als Vorsitzende der Ministerkonferenz auch dafür stark machen, dass der Datenschutz bei der Nutzung von Smartphones, Tablets und ähnlichen Geräten störker berücksichtigt werde, kündigte Puttrich an. Sie werde sich dafür einsetzen, dass bei IT-Geräten Voreinstellungen eingerichtet würden, um die Privatsphäre der Nutzer zu schützen. dapd (Politik/Politik)