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Hannover (dapd-nrd). Wladimir Putin probierte es auf die Macho-Tour. „Sie hat mir gefallen“, antwortete der russische Präsident auf die Frage nach einer Protestaktion der Frauengruppe „Femen“ auf der Hannover Messe am Montag. Von schönen Mädchen sprach Putin, ohne deren Aktion man weniger über die Messe reden würde. Die Haarfarbe der Aktivistinnen habe er nicht so wahrgenommen. Am VW-Stand hatten Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich zunächst das Ein-Liter-Auto des Konzerns begutachtet, als plötzlich mehrere Aktivistinnen auftauchten, mit nacktem Oberkörper und großer Schrift. „Fuck Dictator“ musste der Präsident auf der Vorderseite und „Verpiss Dich Putin“ auf dem Rücken in russischer Sprache lesen. Eines der Mädchen kam sehr nah an Putin und Merkel heran. Selbst die Mikroanlage hatten die Protestierenden kurzzeitig gekapert, bevor sie von Sicherheitsleuten weggeführt wurden. Merkel sprach später davon, dass Deutschland ein freies Land sei und sie allerlei Meinungsäußerungen gewohnt sei. Sie habe aber ihre Zweifel, ob die Aktivistinnen zu einer solchen „Notmaßnahme“ hätten greifen müssen. Putin sagte, für den politischen Diskurs sollte man besser angezogen sein. Putin, dessen Land in diesem Jahr Partnerland der Hannover Messe ist, muss sich viel Kritik anstecken in Deutschland nach den Razzien der russischen Sicherheitsbehörden bei vielen Nichtregierungsorganisationen (NGO). Bereits am Sonntag zur Eröffnung der Hannover Messe gab es Proteste. Merkel mahnte bereits am Sonntagabend für eine aktive Zivilgesellschaft in Russland. Arbeit „ohne Angst und Sorge“ Der Appell ging Grünen-Chefin Claudia Roth nicht weit genug. Sie warf Putin im ARD-„Morgenmagazin „Repression“ vor und sagte, sie hätte sich deutlichere Worte von Merkel gewünscht. Der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff, der auch Russland-Koordinator der Bundesregierung, ist, kritisierte im Südwestrundfunk, Putin empfinde „aktive Bürger als Gegner des Staates“ und nicht als Partner. Damit schade er der Zukunftsfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit Russlands. Ein offenes Russland könne nur mit und nicht gegen die russische Gesellschaft gelingen, mahnte Schockenhoff. Merkel erneuerte ihren Appell am Montag. Es sei eine „Störung“ der Arbeit der NGO, wenn etwa Festplatten kontrolliert werden. Eine lebendige Zivilgesellschaft könne nur entstehen, wenn diese Organisationen auch „ohne Angst und Sorge arbeiten können“, natürlich auf Grundlage der Gesetze. Motivierte Menschen, auch in der Wirtschaft, sollten auch sehr selbstbewusste Menschen sein, die über ihre Gesellschaft eine eigene Meinung haben, sagte Merkel. Mehrfach ging die Kanzlerin auf das Thema ein. Putin versicherte, es gehe nicht um eine Beschränkung der Arbeit der NGO. Die Bürger in Russland wollten aber wissen, woher deren Geld komme und wofür es verwendet werde. Auf einer Wellenlänge lagen Merkel und Putin beim eigentlichen Thema, den Wirtschaftsbeziehungen. Russland sein ein wichtiger, strategischer Partner, mit dem man intensivste Kontakte pflege, hob die Kanzlerin hervor. Putin betonte mit Hinweis auf die 160 russischen Firmen und 20 Regionen, die sich in Hannover präsentieren, die Wirtschaft seines Landes fühle sich in Hannover wie zu Hause. In weiten Teilen einig waren sich Merkel und Putin auch in der Bewertung der Nordkorea-Krise. Beide äußerten ihre Besorgnisse und setzten auf Gespräche, um den Konflikt zu entschärfen. Putin lobte den amerikanischen Verzicht auf einen Raketentest. Uneins zeigten sich Merkel und Putin indes in der Syrien-Frage. Merkel sprach dem Präsidenten Baschir Assad die Legitimation ab, während Putin das Regime als legitim bezeichnete. (Die Frauengruppe Femen im Internet: www.femen.org ) dapd (Wirtschaft/Politik)

Berlin (dapd). Grünen-Chefin Claudia Roth fordert beim Besuch von Wladimir Putin auf der Hannover Messe klare Worte gegenüber dem russischen Präsidenten. „Was die Menschen in Russland erleben, hat mit Demokratie nichts zu tun. Das gilt es, Putin deutlich zu machen – vor der Messe und bei den Gesprächen in der Messe“, sagte Roth der „Bild am Sonntag“. Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werden die Industrieschau am Sonntagabend eröffnen. Auch die Sprecherin für Menschenrechte der Unionsfraktion, Erika Steinbach (CDU), betonte: „Wir können trotz guter Geschäfte die schlechte Menschenrechtslage in Russland nicht ausblenden.“ Die „unakzeptablen Durchsuchungen“ von deutschen Stiftungseinrichtungen zeigten, dass Putin Präsident „eines pseudo-demokratischen Regimes“ sei, in dem Menschenrechte nichts zählten. „Und darüber wird man mit ihm sprechen müssen“, sagte Steinbach. Roth betonte zugleich: „Ich finde es gut, dass Grüne und andere Gruppen heute in Hannover deutlich gegen die Politik von Putin protestieren und ihm zeigen, dass wir nicht einverstanden sind mit der Unterdrückung der Zivilgesellschaft in seinem Land.“ Unter anderem Amnesty International und die Gesellschaft für bedrohte Völker haben für Sonntag zu Kundgebungen aufgerufen. Belastet wurde das deutsch-russische Verhältnis zuletzt von den Durchsuchungen russischer Sicherheitsbehörden bei Nichtregierungsorganisationen, wovon auch deutsche Stiftungen betroffen waren. dapd (Politik/Politik)

Berlin/Hannover (dapd). Es könnte ein wenig ungemütlich werden für Russlands Präsidenten Wladimir Putin am Sonntagabend zur Eröffnung der Hannover Messe. Menschenrechtsaktivisten wollen die Repressionen gegen Nichtregierungsorganisationen und ausländische Stiftungen in Russland zum Anlass nehmen für Demonstrationen. Der Lesben- und Schwulenverband forderte gar die Wirtschaft auf, „keine Deals mit Menschenrechtsverletzern“ abzuschließen. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht vor der Herausforderung, das heikle Thema bei Putin anzusprechen, ohne die Stimmung für gute Geschäfte mit Russland nachhaltig zu trüben. Russland ist das diesjährige Partnerland der Hannover Messe, der wichtigsten Industriemesse weltweit. Rund 160 russische Aussteller präsentieren sich in Hannover. 80 Milliarden Euro betrug das bilaterale Handelsvolumen im vergangenen Jahr. Rund 6.500 Firmen in Russland arbeiten mit deutscher Kapitalbeteiligung. Keine Freunde Die Stimmung im bilateralen Verhältnis ist jedoch so kühl wie der Winter, der nicht weichen will. Unter Putins dritter Präsidentschaft gilt seit Herbst ein verschärftes Gesetz, wonach sich vom Auslands finanzierte Nichtregierungsorganisationen als „ausländische Agenten“ registrieren lassen und detaillierte Finanzberichte vorlegen müssen. In den vergangenen Wochen bekamen viele dieser Organisationen Besuch von den Sicherheitsbehörden, bei der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg wurden zeitweilig gar Computer beschlagnahmt. Die Bundesregierung verfolge dies mit „große Sorge“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Merkel wird Putin auf die Kritik ansprechen, das hat sie in der Vergangenheit immer wieder getan. Anlässe gab es reichlich. Sei es die Haft des Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski, die schleppenden Ermittlungen im Mordfall an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja oder Menschenrechtsverletzungen der russischen Armee in Tschetschenien. Beeindruckt hat Putin die Kritik der Vergangenheit kaum. Allerdings kann dem russischen Präsidenten das Bild eines autoritären Landes gerade jetzt nicht egal sein. Im kommenden Jahr will sich Russland mit Olympischen Winterspielen in Sotschi als modernes und weltoffenes Land präsentieren. Merkel und Putin sind gute Bekannte, Freunde sind sie nicht. Zu unterschiedlich sind ihre Biografien, wenngleich sie beide die Sprache des jeweils anderen sprechen. Als Merkel 1990 in der Wendezeit ihre ersten politischen Schritte unternahm, war Putin noch für den sowjetischen Geheimdienst KGB in Dresden tätig. Vor zwei Jahren belasteten Querelen um den Quadriga-Preis das bilaterale Verhältnis. Den sollte unter anderem Putin für seine Verdienste um die deutsch-russischen Beziehungen bekommen, nach Kritik an ihm entschied das Netzwerk Quadriga, 2011 gar keinen Preis nicht vergeben. Zeit zu reden Nie käme Merkel in den Sinn, wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder Putin als „lupenreinen Demokraten“ zu bezeichnen. Davor gab es zwischen Kanzler Helmut Kohl und Russlands Präsident Boris Jelzin die berühmte „Sauna“-Freundschaft. Das Verhältnis zwischen Merkel und Putin hat keine persönliche Note. Dennoch sind beide miteinander vertraut. Viele Male haben sie sich getroffen beim jährlichen „Petersburger Dialog“, bei G8-Gipfeln, bei den deutsch-russischen Regierungskonsultationen. Am Sonntag und Montag haben Merkel und Putin reichlich Gelegenheit, die aktuellen Probleme zu bereden. Neben den Demokratiedefiziten in Russland bieten auch die Lage auf der koreanischen Halbinsel, der Bürgerkrieg in Syrien und die Zypern-Krise Gesprächsstoff. Nach der gemeinsamen Eröffnung der Hannover Messe am Sonntagabend haben sich beide zum Abendessen verabredet. Am Montag bestreiten beide zwei Stunden lang den Eröffnungsrundgang über die Messe, im Anschluss sind Statements geplant. dapd (Politik/Politik)