Dresden (dapd). Die sächsische SPD hat ihre Führung neu gewählt und ein Konzept für die kommenden Jahre bestimmt. Ein Landesparteitag bestätigte Martin Dulig als Vorsitzenden. Mit 81,5 Prozent der Stimmen konnte er am Samstag in Dresden sein Ergebnis von 2010 um 4,1 Prozentpunkte deutlich verbessern. Der 38-Jährige will die Partei wieder in die Regierungsverantwortung führen. Die Delegierten wählten Dulig mit 110 von 135 Stimmen wieder. Gegen ihn votierten 18 Delegierte, während sich 7 der Stimme enthielten. Auch beide Stellvertreterinnen wurden im Amt bestätigt. Eva-Maria Stange erhielt 89,1 Prozent der Stimmen und legte damit gegenüber 2010 deutlich um 9,3 Prozentpunkte zu. Petra Köpping verschlechterte sich dagegen leicht um 1,7 Punkte auf 78,1 Prozent der Stimmen. Generalsekretär Dirk Panter wurde mit nur 67,6 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Keiner von ihnen hatte einen Gegenkandidaten. „Wir sind keine Zehn-Prozent-Partei“ Für die Landtagswahl 2014 hat sich die Führung hohe Ziele gesteckt. „Wir sind keine Zehn-Prozent-Partei. Ich möchte zur Landtagswahl 20 Prozent erreichen. Ich will regieren“, sagte Dulig. Als Bündnispartner wünschte er sich die Grünen. Es könne aber sein, dass für diese Koalition in zwei Jahren noch keine Mehrheit bestehe. Ein Bündnis mit anderen Parteien schloss der Landeschef nicht aus: „Koalieren kann man mit jeder demokratischen Partei“, fügte er hinzu. Als Schwerpunkt des Wahl-Marathons bis 2014 nannte Dulig die soziale Gerechtigkeit. Der 38-Jährige sprach sich insbesondere gegen Niedriglöhne aus. „Es ist unsere Aufgabe, Leute hierzuhalten“, sagte Dulig. Wer nach Westdeutschland ziehe, weil dort die Bezahlung besser sei, werde nicht so schnell wiederkommen. Sachsens Sozialdemokraten waren von 2004 bis 2009 Juniorpartner der bis dato alleinregierenden CDU. Mit der Landtagswahl 2009 war das Bündnis von einer CDU/FDP-Koalition abgelöst worden. Die SPD erreichte damals 10,4 Prozent der Stimmen. Ins Haus stehen nun in den kommenden zwei Jahren unter anderem Oberbürgermeisterwahlen in Leipzig und Chemnitz, die Bundes- und die Landtagswahl. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: prozent
Sachsens SPD hat Vorsitzenden Dulig wiedergewählt
Dresden (dapd). Die sächsische SPD hat am Samstag in Dresden ihren Landeschef gewählt. Der bisherige Vorsitzende Martin Dulig wurde auf dem Landesparteitag in seinem Amt bestätigt. Die Delegierten wählten den 38-Jährigen mit 110 von 135 Stimmen wieder. Gegen ihn votierten 18 Delegierte, während sich 7 der Stimme enthielten. Mit 81,5 Prozent der Stimmen konnte Dulig sein Ergebnis von vor zwei Jahren deutlich verbessern. Damals hatte er 77,4 Prozent der Stimmen bekommen. dapd (Politik/Politik)
Sachsens SPD sieht Klärungsbedarf bei Gabriels Rentenkonzept
Dresden (dapd). In der sächsischen SPD formiert sich Widerstand gegen die für Montag geplante Verabschiedung des Rentenkonzepts der Parteiführung. „Der ostdeutsche Arbeitnehmer kann nichts dafür, dass er 20 Prozent weniger Lohn hat“, sagte der Vorsitzende Martin Dulig beim Landesparteitag am Samstag in Dresden. Die Partei müsse deshalb die geplante Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent kritisch prüfen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hält an der gesetzlich verankerten Senkung des Rentenniveaus ebenso fest wie an der Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Parteilinke hatten dagegen gefordert, beim derzeitigen Rentenniveau von rund 51 Prozent des durchschnittlichen Einkommens zu bleiben. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: Mehrheit für Steinmeier als SPD-Kanzlerkandidaten
Berlin (dapd). Jeder dritte Bundesbürger ist einer „Focus“-Umfrage zufolge der Meinung, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wäre der geeignete Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten. Für Ex-Finanzminister Peer Steinbrück sprachen sich 31 Prozent aus. Dagegen sind die Anhänger von SPD und Union mehrheitlich für Steinbrück. Bei 45 Prozent der SPD-Anhänger hat er die Nase vorn, bei 40 Prozent Steinmeier. Unter den Anhängern der Unionsparteien sind 40 Prozent für Steinbrück und 34 Prozent für Steinmeier. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte für „Focus“ am 19. und 20. September 1.001 repräsentativ ausgewählte Personen. dapd (Politik/Politik)
Wahlumfrage: CDU stärkste Kraft in Niedersachsen
Hannover (dapd). Vier Monate vor der Landtagswahl ist die CDU die beliebteste Partei in Niedersachsen. Einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von NDR Hallo Niedersachsen zufolge liegt sie in der Wählergunst bei 37 Prozent, wie der Sender am Donnerstagabend mitteilte. Die SPD ist mit 33 Prozent zweitstärkste Partei, die Grünen kommen auf 15 Prozent. Da FDP (3 Prozent), Linke (4 Prozent) und Piraten (4 Prozent) den Einzug in das Parlament verpassen würden, wäre die Bildung einer von SPD und Grünen angestrebten rot-grünen Koalition wahrscheinlich. Für die Umfrage wurden vom 17. bis 19. September 2012 1.003 zufällig ausgewählte wahlberechtigte Niedersachsen telefonisch befragt. dapd (Politik/Politik)
Baden-Württemberg fordert Deckel für Dispo-Zinsen
Berlin (dapd). Baden-Württemberg fordert Maßnahmen gegen Zinswucher bei Überziehungskrediten. „Die Verbraucher dürfen nicht auf der Verliererseite stehen“, sagte Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) der Nachrichtenagentur dapd. „Es kann nicht sein, dass sich die Banken Geld zu einem Zins von unter einem Prozent leihen können, während die Dispo-Zinsen für ihre Kunden im Durchschnitt bei über zehn Prozent liegen.“ Teilweise würden Zinsen von bis zu 18 Prozent verlangt. „Es gibt überhaupt keinen Grund, warum die Banken die günstigen Zinsen nicht an die Verbraucher weitergeben“, sagte der Minister. Es fielen weder höhere Bearbeitungskosten an, noch sei das Risiko größer. Der einzige Grund sei der Profit der Banken. „Die Bundesregierung findet das derzeitige Verhalten der Banken und die Willkür offenbar in Ordnung, wir nicht“, sagte der SPD-Politiker. Die derzeitigen Dispo-Zinsen seien völlig überzogen und nicht zu rechtfertigen. Baden-Württemberg will am Freitag seinen Vorschlag für eine Entschließung gegen Zinswucher im Bundesrat vorstellen. Darin wird eine Präzisierung der Wuchergrenze gefordert. Außerdem soll die Bundesregierung die Zinsen für Dispositions- und Überziehungskredite auf Grundlage der marktüblichen Referenzzinsen deckeln. dapd (Politik/Politik)
Bankenverband rechnen mit Abkühlung der Konjunktur
Berlin (dapd). Die privaten Banken in Deutschland rechnen mit einer Abkühlung des Konjunkturklimas. Nach einer neuen Prognose des Bankenverbandes wird das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) im laufenden Jahr um 0,9 Prozent und 2013 um 1,1 Prozent wachsen. Die Weltwirtschaft kühle sich stärker ab, als noch vor kurzem in den meisten Prognosen vorhergesagt wurde, erklärte der Verband am Mittwoch bei der Vorstellung der Konjunkturprognose in Berlin mit. Die europäische Staatsschuldenkrise dämpfe die deutsche Wirtschaft. Ein wesentlicher Belastungsfaktor für die Konjunktur komme aus dem Bereich der Ausrüstungsinvestitionen, betonte der Verband. Diese schrumpften bereits seit Jahresanfang, trotz extrem niedriger Zinsen und einer hohen internationalen Wettbewerbsfähigkeit, die die Unternehmen eigentlich beflügeln sollten. Für 2012 erwartet der Verband einen Rückgang der Ausrüstungsinvestitionen um 2,2 Prozent. 2013 werden sie der Prognose zufolge wieder um 1,0 Prozent steigen. Positive Wachstumseffekte werden dem Bankenverband zufolge vom privaten Konsum und vom Export ausgehen. „Auch wenn diese Impulse deutlich geringer ausfallen als im Vorjahr“, schränkte der Vorsitzende des Bankenverband-Aussschusses für Wirtschaftspolitik, Stefan Schilbe, ein. Während der Zuwachs des privaten Konsums 2011 noch bei 1,7 Prozent lag, geht der Verband für dieses Jahr von 0,9 Prozent aus. Für 2013 erwartet er einen Anstieg um 1,3 Prozent. Die deutschen Exporte werden der Prognose zufolge mit 3,8 Prozent im laufenden Jahr noch stärker zulegen als die Importe mit 2,9 Prozent. Für 2013 erwartet der Bankenverband einen stärkeren Anstieg der Importe um 4,2 Prozent. Die Exporte sollen dann um 3,1 Prozent wachsen. Die Konjunkturprognose geht von der Annahme aus, dass sich die Staatsschuldenkrise in den kommenden Monaten und im nächsten Jahr etwas beruhigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund wächst
Wiesbaden (dapd). Die Zahl der in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund ist leicht gestiegen. Sie lag 2011 bei knapp 16,0 Millionen, wie das Statistische Bundesamt auf am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Das entspricht einem Anteil von 19,5 Prozent an der Gesamtbevölkerung Deutschlands. Damit lebten rund 216.000 (1,4 Prozent) mehr Menschen aus Zuwandererfamilien in Deutschland als im Vorjahr. Die Mehrheit, nämlich 8,8 Millionen Menschen, hatte 2011 einen deutschen Pass. Gestiegen ist vor allem die Zahl der hier geborenen Deutschen aus zugewanderten Familien, um 4,8 Prozent. Die meisten der Menschen mit Migrationshintergrund, rund 3,0 Millionen, stammten aus der Türkei, gefolgt von Polen (1,5 Millionen) und Russland (1,2 Millionen). dapd (Politik/Politik)
Union und Grüne büßen in der Wählergunst leicht ein
Hamburg (dapd). Die Union und die Grünen haben leicht an Zustimmung verloren. Sie verschlechterten sich im Vergleich zur Vorwoche um jeweils einen Prozentpunkt, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Wahltrend von „Stern“ und RTL hervorgeht. Die Union kommt auf 38 Prozent, die Grünen auf 12 Prozent. Die SPD bleibt unverändert bei 26 Prozent, die Linke verharrt bei 8 Prozent. Die Piratenpartei liegt zum zweiten Mal in Folge bei sechs Prozent und hat damit seit Mai ihr Ergebnis halbiert. Ein Plus konnte allein die FDP verzeichnen: Mit fünf Prozent Stimmenanteil zögen die Liberalen erneut in den Bundestag ein. dapd (Politik/Politik)
Quote der armen Rentner seit 2000 vervierfacht
Passau (dapd). Die Quote der männlichen Rentner unterhalb der Grundsicherung hat sich zwischen 2000 und 2011 von 3,2 Prozent auf 12,5 Prozent nahezu vervierfacht. Die Quote der Rentnerinnen, deren gesetzliche Alterseinkünfte unterhalb des Brutto-Grundsicherungsbedarfs lagen, hat sich im gleichen Zeitraum von 18 Prozent auf 46,1 Prozent um das 2,5-fache erhöht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linkspartei hervor, wie die „Passauer Neue Presse“ berichtet. Der Bruttobedarf der Grundsicherung lag demnach im Jahr 2000 bei 587 Euro, 2011 bei 688 Euro. Linksparteichef Bernd Riexinger will dafür eintreten, „dass die Renten wieder mit den Löhnen steigen“. Das Bundesarbeitsministerium weist darauf hin, dass der Vergleich von Rentenhöhe und Grundsicherungsbedarf „nicht aussagekräftig“ sei, da weitere Einkommen nicht berücksichtigt seien. dapd (Politik/Politik)