Hannover (dapd). Bei der Landtagswahl in Niedersachsen zeichnet sich ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün ab. Nach den ersten Prognosen von ARD und ZDF am Sonntagabend liegen Schwarz-Gelb und Rot-Grün bei der Landtagswahl dicht beieinander. Die krisengeschüttelte FDP schaffte klar den Wiedereinzug in den Landtag. Die Linke und die Piraten hingegen verfehlten die Fünf-Prozent-Hürde. Laut ARD-Prognose von 18.00 Uhr wurde die CDU von Ministerpräsident David McAllister mit 36,0 Prozent (2008: 42,5 Prozent) klar stärkste Kraft geworden. Die bislang mitregierende FDP mit Spitzenkandidat Stefan Birkner überspringt mit 10,0 Prozent (2008: 8,2 Prozent) klar die Fünf-Prozent-Hürde und erreicht ein Rekordergebnis in Niedersachsen. Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Stephan Weil kommt auf 32,5 Prozent (2008: 30,3 Prozent). Die Grünen verbessern sich deutlich auf jetzt 13,5 Prozent (2008: 8,0 Prozent), ebenfalls ein historischer Höchstwert. Die Linke, der 2008 noch mit 7,1 Prozent der Einzug in den Landtag gelang, ist mit 3,5 Prozent nicht mehr im Parlament vertreten. Die Piratenpartei verfehlt mit 2,0 Prozent den Einzug in den Landtag. Die ZDF-Prognose sieht ebenfalls die CDU mit 37,0 Prozent klar als stärkste Kraft. Die FDP erreicht 9,5 Prozent. Die SPD kommt auf 33,0 Prozent, die Grünen auf 13,5 Prozent. Die Linke fliegt mit 3,0 Prozent aus dem Parlament. Die Piraten kommen nicht in den Landtag. dapd (Politik/Politik)
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Bei der Wahl in Niedersachsen höhere Beteiligung als 2008
Hannover (dapd). Die Beteiligung bei der Landtagswahl in Niedersachsen lag am Nachmittag um fast vier Prozentpunkte höher als 2008. Am Wahlsonntag um 16.30 Uhr betrug sie 53,33 Prozent, wie die Landeswahlleiterin mitteilte. Bei der Landtagswahl 2008 waren es um diese Uhrzeit 49,51 Prozent, am Ende waren es 57,1 Prozent. Insgesamt sind am Sonntag 6,1 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. (Link zu Statista: http://url.dapd.de/ks8oIr ) dapd (Politik/Politik)
Union bei Umfrage deutlich über 40 Prozent
Berlin (dapd). Die Union im Bund kann weiter von ihrem Wahlziel 40 plus x träumen. Im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Zeitung „Bild am Sonntag“ lagen CDU und CSU laut Vorabbericht bei 43 Prozent. Das waren zwei Punkte mehr als vor einer Woche. Die SPD verlor dagegen einen Prozentpunkt und kam nur noch auf 25 Prozent. Allerdings käme der Union im Bund der Koalitionspartner abhanden, wenn bereits am Sonntag Bundestagswahl wäre. Die FDP blieb trotz eines Punkts mehr als in der vergangenen Woche mit vier Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde und käme nicht in den Bundestag. Der Wert der Grünen ging um einen Punkt auf jetzt 13 Prozent zurück. Die Linke fiel auf sieben Prozent (-1). Piraten und Sonstige Parteien kamen unverändert auf je vier Prozent. Emnid befragte den Angaben zufolge vom 10. bis zum 16. Januar 1.864 Personen. dapd (Politik/Politik)
Bayerns FDP tippt auf Wahlerfolg in Niedersachsen
Benediktbeuern (dapd-bay). Die bayerische FDP glaubt fest an den Einzug ihrer niedersächsischen Kollegen in den Landtag von Hannover. Bei einer parteiinternen Tipprunde wettete Landtagsfraktionschef Thomas Hacker bei der Klausurtagung in Benediktbeuern auf ein Wahlergebnis von 7,2 Prozent. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger glaubt, dass die Liberalen im Norden 6,5 Prozent erreichen. Die höchsten Tipps gaben mit 7,5 Prozent die Landtagsabgeordneten Katja Hessel und Tobias Thalhammer ab. Am pessimistischsten sind der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Fischer und der Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz, die auf ein Ergebnis von 6,2 Prozent setzten. Am Sonntag (20. Januar) wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. dapd (Politik/Politik)
Spahn: Staatsanwälte sollten gegen Ärzte ermitteln können
Dortmund (dapd). Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), fordert härtere Sanktionsmöglichkeiten bei einem Korruptionsverdacht gegen Ärzte. „Die Länder müssen die Sanktionen verschärfen, damit in solchen Fällen eine Arztzulassung entzogen werden kann“, sagte Spahn den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Ideal wäre, wenn auch ein Staatsanwalt gegen niedergelassene Ärzte ermitteln kann, wenn ein Anfangsverdacht da ist.“ Spahn forderte, Ärztekammern und Kassenärztliche Vereinigungen per Gesetz dazu zu verpflichten, spätestens alle zwei Jahre einen Bericht über Fehlverhalten und ihre Verfahren vorzulegen. Die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) berichtete vorab, aus einem noch unveröffentlichten Bericht des Spitzenverbandes der Krankenkassen zur Korruption im Gesundheitswesen gehe hervor, dass fast jede zweite Krankenhausabrechnung nicht korrekt sei. Nach Überprüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen sei der Anteil der Kliniken, die falsch abrechnen, in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Im Jahr 2006 habe er bei 35 Prozent gelegen, 2010 seien bereits 45,6 Prozent der Kliniken durch Falschabrechnungen aufgefallen. Der Medizinische Dienst prüfe jeweils zehn bis zwölf Prozent aller Krankenhausabrechnungen. dapd (Politik/Politik)
Kaufkraft der Rentner 2012 erneut gesunken
Berlin (dapd). Die Inflation nagt an den Bezügen der deutschen Rentner. Die „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe) berichtete, das Institut für Finanzwissenschaft an der Universität Freiburg habe ausgerechnet, dass die 20 Millionen Ruheständler trotz der mehr als zwei Prozent Rentenerhöhung unterm Strich weniger Geld im Portemonnaie gehabt hätten – im Westen 0,4 Prozent und in Ostdeutschland 0,3 Prozent weniger. Seit 2004 sei die Kaufkraft der Rentner um insgesamt 9,2 Prozent zurück gegangen. Institutsdirektor Bernd Raffelhüschen sagte, den Rentnern gehe es wie vielen Arbeitnehmern. „Nur wenn es bei den Löhnen deutlich nach oben geht, wird es mittelfristig auch zu spürbaren Rentensteigerungen kommen. Diese Gleichbehandlung halte ich für fair“, sagte er dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
Umweltschutz genießt in Deutschland hohen Stellenwert
Berlin (dapd). Umweltschutz genießt in Deutschland einen hohen Stellenwert: Für 35 Prozent der Deutschen ist die Bewahrung der Umwelt eines der wichtigsten Probleme in Deutschland – nach der Wirtschafts- und Finanzpolitik, die 36 Prozent in einer Befragung als vordringlich bezeichneten. Dies geht aus der Umweltbewusstseinsstudie 2012 hervor, die am Freitag in Berlin vorgestellt wurde. Die Untersuchung zeigt jedoch auch, dass aus einem hohen Umweltbewusstsein nicht zwingend umweltgerechtes Verhalten folgt. Vor allem beim Energiesparen hat der Ehrgeiz der Deutschen demnach nachgelassen. Nur noch 74 Prozent der Befragten gab an, nicht benötigte Haushaltsgeräte abzuschalten, 2010 waren es noch 83 Prozent. Auch sank der Anteil der Käufer energieeffizienter Geräte von 65 Prozent auf 52 Prozent. Die Werte sind damit etwa auf dem Niveau von 2008. Die Bundesregierung will vor der Bundestagswahl im Herbst dennoch keine neuen Anreizprogramme zum Stromsparen mehr auflegen. „Ich sehe keine Spielräume für neue großflächige Anreizprogramme“, betonte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag in Berlin. Im Bundeshaushalt gebe es hierfür keine finanziellen Möglichkeiten. Zudem sei gerade erst beschlossen worden, dass die energetische Gebäudesanierung finanziell stärker gefördert werde. Auch sei ein Programm zur Förderung von Stromspeichern bei Solaranlagen geplant. Aus der Studie gehe nicht hervor, dass „große Anreizsysteme gewünscht werden“. Mit Blick auf Mitnahmeeffekte äußerte der Minister seine Skepsis gegenüber Modellen wie etwa der Abwrackprämie für Altautos. Zugleich verwies Altmaier darauf, dass die Befragungen für die Studie vor der Diskussion über explodierende Strompreise in diesem Sommer stattgefunden habe. Seitdem sei die Bereitschaft zum Energiesparen wieder gestiegen. Er setze daher vor allem auf Information und Aufklärung. Auch der Chef des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, unterstützt dieses Vorgehen. „Umweltschutz ist immer dann erfolgreich gewesen, wenn er auch den Rückhalt in der Bevölkerung hatte“, betonte Flasbarth. Zugleich forderte er mehr „innovative Wirtschaftsmodelle“. Ökostrom ja, Öffentlicher Nahverkehr eher nein Doch nicht nur beim Stromsparen zeigt die Studie Widersprüche auf: So gaben 60 Prozent der Befragten das Auto als Hauptverkehrsmittel im Alltag an, lediglich ein knappes Viertel nannte den öffentlichen Nahverkehr. Rund ein Drittel kauft eigenen Angaben zufolge nie Bioprodukte, allerdings auch, weil die befragten Zweifel an der Umweltfreundlichkeit der Produkte haben. Gestiegen ist dagegen der Anteil der Ökostromkunden: Ihr Anteil stieg seit der Befragung 2010 von 8 auf 20 Prozent. Auch Geldanlagen in erneuerbare Energien erfreuen sich zunehmender Beliebtheit: Während es 2010 lediglich 4 Prozent waren, die ihre Rücklagen in Öko-Fonds anlegten, waren es 2012 schon 12 Prozent. Ebenfalls gestiegen ist die Zahl derjenigen, die beispielsweise durch Flugreisen erzeugte CO2-Emissionen durch Ausgleichszahlungen kompensieren, nämlich von 3 auf 9 Prozent. Die Studie, die am Freitag in Berlin vorgestellt wurde, wird seit 1996 alle zwei Jahre vom Bundesumweltministerium und vom Umweltbundesamt erhoben. Befragt wurden im Juli und August 2.000 Personen. dapd (Politik/Politik)
70 Prozent der Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt
Wiesbaden (dapd). Mehr als zwei Drittel aller Pflegebedürftigen in Deutschland werden zu Hause versorgt. Dies teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit. Demnach wurden im Dezember 2011 mit 1,76 Millionen Pflegebedürftigen 70 Prozent der insgesamt 2,50 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland zu Hause versorgt. Davon erhielten 1,18 Millionen ausschließlich Pflegegeld. Sie wurden in der Regel allein durch Angehörige gepflegt. Weitere 576.000 Pflegebedürftige lebten ebenfalls in Privathaushalten, gepflegt wurden sie jedoch zusammen mit oder vollständig durch ambulante Pflegedienste. In Pflegeheimen wurden mit 743.000 Pflegebedürftigen 30 Prozent vollstationär betreut. Mit 65 Prozent war die Mehrheit der Pflegebedürftigen weiblich. 83 Prozent der Pflegebedürftigen waren 65 Jahre und älter. Mit 36 Prozent war mehr als ein Drittel über 85 Jahre alt. dapd (Politik/Politik)
Union gewinnt bundesweit weiter an Zustimmung
Köln (dapd). Zwei Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen steigt die Union in der Gunst der Wähler bundesweit mit 42 Prozent auf den höchsten Wert seit gut sieben Jahren, wie das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap für den Deutschlandtrend des ARD-„Morgenmagazins“ ermittelte. Die SPD verliert danach weiter an Zustimmung und sackt um zwei Prozentpunkte auf 26 Prozent ab. 13 Prozent würden derzeit bei einer Bundestagswahl für die Grünen stimmen, die Linke kommt auf sieben Prozent. FDP und Piraten könnten jeweils vier Prozent der Befragten für sich überzeugen. Eine mögliche rot-grüne Koalition käme derzeit zusammen auf 39 Prozent. Die derzeitige Regierungskoalition könnte insgesamt 46 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Die Union müsste sich dennoch einen neuen Regierungspartner suchen, da die Liberalen nach der Umfrage nicht im nächsten Bundestag vertreten wären. Für die Erhebung befragten die Demoskopen am 15. und 16. Januar 1.008 Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)
Mittelständler tun zu wenig für Regeleinhaltung
Düsseldorf (dapd). Die Einhaltung von Regeln, Compliance genannt, wird einer aktuellen Umfrage zufolge von mittelständischen Unternehmen auf die leichte Schulter genommen. Von den befragten 137 Top-Managern mittelständischer Unternehmen sahen nur etwa zehn Prozent keine Compliance-Risiken in ihrer Firma, wie aus einer Studie der Einkaufsberatung Kloepfel Consulting hervorgeht, die der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. 71,5 Prozent der Befragten sahen Risiken durch Verstöße gegen Gesetze und Richtlinien im Einkauf, zwei Drittel sahen dies im Vertrieb und knapp ein Drittel im Bereich Forschung und Entwicklung. Doch drei Viertel aller Unternehmen bis 200 Mitarbeiter haben überhaupt keinen Compliance-Verantwortlichen; bei den mittleren verzichten 62 Prozent auf einen solchen Experten und bei 18,8 Prozent der großen Unternehmen ab 500 Mitarbeitern fehlt er ebenfalls. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)