Wiesbaden (dapd). Die Zahl der in Deutschland versteuerten Zigaretten ist auf den tiefsten Wert seit der Wiedervereinigung gesunken. 2012 wurden 82,4 Milliarden Zigaretten versteuert, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Dies sei ein Rückgang um knapp sechs Prozent im Vergleich zum Jahr 2011. Der Absatz von Zigarren und Zigarillos sank demnach sogar um zehn Prozent. Zudem wurde 0,4 Prozent weniger Feinschnitt versteuert. Der Absatz von Pfeifentabak stieg hingegen um mehr als zwölf Prozent. Grund sei die Erhöhung der Steuer auf alle Tabakerzeugnisse außer Pfeifentabak am 1. Januar 2012, erklärten die Statistiker. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Hauchdünne Mehrheit für Rot-Grün in Niedersachsen
Hannover (dapd-nrd). Niedersachsen steht vor einem Machtwechsel. Bei der Landtagswahl hat Rot-Grün nach einer stundenlangen Zitterpartie einen knappen Sieg errungen. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition von Ministerpräsident David McAllister (CDU) muss nach zehn Jahren abtreten, obwohl die FDP überraschend stark abschnitt. Dies ergab das am Sonntag kurz vor Mitternacht veröffentlichte vorläufige amtliche Endergebnis. Ins Jahr der Bundestagswahl starten Union und FDP mit einem Dämpfer. SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil, bislang Oberbürgermeister von Hannover, kann nun mit den Grünen das gewünschte Regierungsbündnis schmieden und neuer Ministerpräsident werden. Zusammen stellen Sozialdemokraten und Grüne 69 Mandate im neuen Landtag. Sie haben damit eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme vor CDU und FDP. Das reiche ihm zum Regieren, sagte der 54-jährige Jurist. Auch Koalitionen mit knapper Mehrheit könnten sehr stabil sein. Nach Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr hatten die Hochrechnungen keinen klaren Sieger ausgewiesen. Die politischen Lager lieferten sich ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen. Klarheit brachte erst nach sechs Stunden das vorläufige Endergebnis. Wie Landeswahlleiterin Ulrike Sachs mitteilte, bekam die SPD 32,6 Prozent der Zweitstimmen. Die Grünen erreichten 13,7 Prozent – ihr stärkstes Ergebnis in dem Land überhaupt. Die CDU kam auf 36,0 Prozent und verlor gegenüber der letzten Wahl 2008 sechs Prozentpunkte. Die FDP verzeichnete mit 9,9 Prozent ebenfalls ein historisches Spitzenergebnis im Norden. Zusammen stellen beide Parteien nun 68 Sitze im Landtag. Die Linke ist mit 3,1 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten. Andere Parteien, darunter auch die Piraten, kamen auf 4,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,4 Prozent. Bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2008 lag sie mit 57,1 Prozent knapp darunter. Weil bedankte sich nach dem Wahlkrimi unter dem frenetischen Jubel seiner Anhänger für deren Hilfe im Wahlkampf. „Das ist ein guter Sonntag für Niedersachsen und die SPD. Herzlichen Dank für eure Unterstützung“, rief er. McAllister hatte sich schon als Sieger gefühlt McAllister hatte sich gegen Ende des „Herzschlagfinales“ am Abend schon als Sieger gefühlt und den Auftrag zur Regierungsbildung für sich beansprucht. Die CDU sei schließlich Nummer Eins in Niedersachsen, sagte er. Nun muss seine Partei aller Wahrscheinlichkeit nach in die Opposition. Der knappe Wahlsieg von Rot-Grün in Niedersachsen bringt erstmals seit 1999 auch wieder eine linke Mehrheit im Bundesrat. Wenn SPD und Grüne in Hannover eine Regierung bilden, dann haben die von SPD, Grünen und der Linken gemeinsam regierten Länder genügend Stimmen, um etwa den Vermittlungsausschuss anzurufen oder Gesetze anzustoßen. Die neue Mehrheit will Rot-Grün dazu nutzen, die schwarz-gelbe Bundesregierung vor sich her zu treiben. Angekündigt haben SPD und Grüne schon Initiativen für einen gesetzlichen Mindestlohn, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, zum Kitaausbau und zur Abschaffung des Betreuungsgeldes. Am Montag beraten die Spitzen der Parteien in Berlin über das knappe Ergebnis. Die Niedersachsen-Wahl galt als Stimmungstest für die Bundestagswahl im Herbst. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte sich am Wahlabend schuldbewusst gegeben. Weil habe einen fantastischen Wahlkampf hingelegt, dabei aber keinen Rückenwind aus Berlin bekommen. „Es ist mir bewusst, dass ich maßgeblich dafür eine gewisse Mitverantwortung trage“, sagte er in der Berliner SPD-Parteizentrale. Steinbrück war wegen millionenschweren Redner-Honoraren und missglückten Äußerungen über das angeblich zu niedrige Kanzlergehalt in die Kritik geraten, zuletzt sackten auch die Umfragewerte ab. dapd (Politik/Politik)
Mehrheit für Rot-Grün nach Niedersachsen-Wahl
Hannover (dapd-nrd). Machtwechsel in Hannover: Bei der Landtagswahl in Niedersachsen hat Rot-Grün einen knappen Sieg errungen. Die bisherige schwarz-gelbe Regierungskoalition von Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat keine Mehrheit mehr. Dies ergab das am späten Sonntagabend veröffentlichte vorläufige amtliche Endergebnis. SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil, bislang Oberbürgermeister von Hannover, kann nun mit den Grünen das gewünschte Regierungsbündnis schmieden und neuer Ministerpräsident werden. Zusammen stellen SPD und Grüne 69 Mandate im neuen Landtag. Sie haben damit eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme vor CDU und FDP. Nach Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr hatten die Hochrechnungen keinen klaren Sieger ausgewiesen. Stundenlang lieferten sich die politischen Lager ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen. Klarheit brachte erst das vorläufige Endergebnis kurz vor Mitternacht. Wie die Landeswahlleiterin Ulrike Sachs mitteilte, bekam die SPD 32,6 Prozent der Zweitstimmen. Die Grünen erreichten 13,7 Prozent – ihr stärkstes Ergebnis in dem Land überhaupt. Die CDU kam auf 36,0 Prozent und verlor gegenüber der letzten Wahl 2008 sechs Prozentpunkte. Die FDP verzeichnete mit 9,9 Prozent ebenfalls ein historisches Spitzenergebnis im Norden. Zusammen stellen beide Parteien nun 68 Sitze im Landtag. Die Linke ist mit 3,1 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten. Andere Parteien, darunter auch die Piraten, kamen auf 4,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,4 Prozent. Bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2008 lag sie mit 57,1 Prozent knapp darunter. Weil bedankte sich nach dem Wahlkrimi unter dem frenetischen Jubel seiner Anhänger für deren Hilfe im Wahlkampf. „Das ist ein guter Sonntag für Niedersachsen und die SPD. Herzlichen Dank für eure Unterstützung“, rief er. Der als reserviert geltende 54-jährige Jurist rief die Genossen auf, nun ausgiebig zu feiern. Weil hatte zuvor angekündigt, auch ein Mandat Mehrheit reiche ihm zum Regieren. Auch Koalitionen mit knapper Mehrheit könnten sehr stabil sein, das habe sich in Niedersachsen schon mehrfach gezeigt. McAllister hatte sich schon als Sieger gefühlt McAllister hatte sich gegen Ende des „Herzschlagfinales“ am Abend schon als Sieger gefühlt und den Auftrag zur Regierungsbildung für sich beansprucht. Die CDU sei schließlich Nummer Eins in Niedersachsen, sagte er. Nun muss er sehr wahrscheinlich in die Opposition. Am Montag beraten die Spitzen der Parteien in Berlin über das knappe Ergebnis. Die Niedersachsen-Wahl galt als Stimmungstest für die Bundestagswahl im Herbst. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte sich am Wahlabend schuldbewusst gegeben. Weil habe einen fantastischen Wahlkampf hingelegt, dabei aber keinen Rückenwind aus Berlin bekommen. „Es ist mir bewusst, dass ich maßgeblich dafür eine gewisse Mitverantwortung trage“, sagte er in der Berliner SPD-Parteizentrale. Steinbrück war wegen millionenschweren Redner-Honoraren und missglückten Äußerungen über das angeblich zu niedrige Kanzlergehalt in die Kritik geraten, zuletzt sackten auch die Umfragewerte ab. dapd (Politik/Politik)
Parteienforscher Niedermayer überrascht von Zahl der Leihstimmen an FDP
Berlin/Hannover (dapd). Der Parteienforscher Oskar Niedermayer hat sich im Anschluss an die Landtagswahl in Niedersachsen erstaunt über die Zahl der Leihstimmen an die FDP gezeigt. Zwar sei er davon ausgegangen, dass CDU-Wähler Stimmen an die FDP vergeben würden, „um Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister an der Regierung zu halten“, sagte Niedermayer am Sonntag der dapd. Die Größenordnung aber habe ihn überrascht. Die Wähler hätten dies „ganz kühl strategisch kalkuliert“. Laut ARD-Hochrechnung (19:54 Uhr) erzielte die CDU nur noch 36,3 Prozent (2008: 42,5 Prozent). Die bislang mitregierende FDP übersprang mit 9,8 Prozent (2008: 8,2 Prozent) allerdings klar die Fünf-Prozent-Hürde und erreichte ein Rekordergebnis in Niedersachsen. Die SPD legte auf 32,6 Prozent zu (2008: 30,3 Prozent). Die Grünen verbesserten sich deutlich auf jetzt 13,6 Prozent (2008: 8,0 Prozent), ebenfalls ein historischer Höchstwert. Die Linke – ihr war 2008 noch mit 7,1 Prozent der Einzug in den Landtag gelungen – ist danach mit 3,3 Prozent nicht mehr im Parlament vertreten. Die Piratenpartei verfehlte mit 1,9 Prozent ebenfalls den Einzug in den Landtag. Für Kritiker Röslers wird es „extrem schwierig“ Für Kritiker des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler wird es aus Sicht des Politikexperten nun „extrem schwierig“. Er sei aber sehr skeptisch, ob es der FDP nützen würde, „wenn Rösler Parteivorsitzender bleibt“. Das Ergebnis könne der FDP im Bund bei der Bundestagswahl „eher schaden als nützen“. Rösler lege er daher den Rücktritt nahe. Der Vorsitzende habe bei den Bürgern „ein negatives Image“. Auch das positive Wahlergebnis werde „nicht sehr viel ändern“. Niedermayer wies darauf hin, dass die Lage für SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück „noch deutlich schwieriger“ werde. Die Diskussion, ob Steinbrück der geeignete Kandidat sei, werde sich in den nächsten Tagen „nicht unterdrücken lassen“. Natürlich könne argumentiert werden, Steinbrücks Fehler der vergangenen Wochen hätten sich nicht dramatisch durchgeschlagen. Ein Wechsel des Spitzenkandidaten sei allerdings „schon sehr, sehr spät“. Linke „deutlich abgeschmiert“ Das Wahlergebnis der Grünen bezeichnete Niedermayer als „sehr positiv“. Die Partei hätte sich thematisch deutlich breiter aufgestellt. Er betonte, die Grünen hätten sich keine innerparteilichen Streitereien geliefert. „Sie standen geschlossen zusammen, haben einen guten Wahlkampf geführt.“ Die Tatsache, dass die Linke „so deutlich abgeschmiert ist“, zeige, dass „die Bäume auch mit der neuen Parteiführung nicht in den Himmel wachsen“. Niedermayer betonte, die Partei sei „in der realen Gefahr wieder zur Regionalpartei Ost zu werden“. Die Westausdehnung jedenfalls stehe „auf der Kippe“. Der Parteienforscher erklärte, die Piraten seien in ihren Werten auf das Jahr 2009 zurückgefallen. „Da rächen sich die innerparteilichen Querelen, die seit Monaten gelaufen sind.“ Inhaltlich hätten die Piraten „keine Rolle mehr gespielt“. Das schlechte Ergebnis werde nun die Medienberichterstattung sehr stark beeinflussen. „Man wird sagen: Das war’s jetzt für die Piraten für die Bundestagswahl.“ Gegen dieses Gefühl anzukommen, werde „ganz schwierig“. dapd (Politik/Politik)
Auch späte Hochrechnungen sehen Patt in Niedersachsen
Berlin (dapd). Bei der Niedersachsen-Wahl bleibt es bis zum Schluss spannend. Auch die Hochrechnungen von ARD und ZDF am späten Abend sahen Schwarz-Gelb und Rot-Grün dicht beieinander. In der ARD-Hochrechnung (22.19 Uhr) erreicht die CDU 36,0 Prozent, die FDP 10,0 Prozent. Zusammen ergibt dies 46,0 Prozent. Die SPD liegt bei 32,7 Prozent, die Grünen erzielen 13,6 Prozent. Zusammen erreichen sie 46,3 Prozent, also 0,3 Prozentpunkte mehr als Schwarz-Gelb. SPD und Grüne haben demnach zusammen 68 Sitze, CDU und FDP zusammen 67 Sitze. Laut ZDF-Hochrechnung (21.45 Uhr) liegt die CDU mit 36,5 Prozent vorn, die FDP kommt auf 9,6 Prozent. Zusammen ergibt dies 46,1 Prozent. Die SPD erreicht 32,7 Prozent, die Grünen kommen auf 13,6 Prozent. Mit zusammen 46,3 Prozent liegt Rot-Grün um hauchdünne 0,2 Prozentpunkte vorn. Bei den Sitzen ergibt sich aber ein Patt von jeweils 70 Sitzen für beide Lager. dapd (Politik/Politik)
Wahl-Krimi in Niedersachsen
Hannover (dapd). Wahl-Krimi in Niedersachsen: Nach der Landtagswahl liegen Schwarz-Gelb und Rot-Grün in Hannover gleichauf. Eine ARD-Hochrechnung am Sonntagabend sah SPD und Grüne allerdings hauchdünn vor CDU und FDP. Die Christdemokraten mit Ministerpräsident David McAllister blieben trotz starker Verluste stärkste Partei. Die Liberalen konnten überraschende Stimmengewinne einfahren. Die SPD legte mit Spitzenkandidat Stephan Weil leicht zu. Die Grünen freuten sich über ihr bislang bestes Ergebnis. Die Linke flog aus dem Landtag. Auch die Piraten spielten keine Rolle. Nach der Hochrechnung (19.54 Uhr) kam die CDU auf 36,3 Prozent (2008: 42,5 Prozent). Die FDP gewann allerdings von 8,2 auf 9,8 Prozent ebenfalls auf ein historisches Spitzenergebnis hinzu, was zusammen 46,1 Prozent ergibt. Die SPD erhielt 32,6 Prozent (2008: 30,3 Prozent), die Grünen erreichten 13,6 Prozent (2008: 8,0 Prozent). Zusammen hätte Rot-Grün damit 46,2 Prozent. Auch das ZDF errechnete den gleichen hauchdünnen prozentualen Vorsprung von Rot-Grün mit 46,2 Prozent gegenüber 46,1 Prozent für Schwarz-Gelb. Auch bei der Sitzverteilung sah die ARD Rot-Grün knapp vorn. Die SPD erzielte hier 48 Mandate, die Grüne 20 Sitze. Die CDU erhielte 53 Sitze, die FDP 14 Mandate. Laut ZDF gibt es bei der Sitzverteilung dagegen ein Patt. Große Koalition nicht ausgeschlossen McAllister fühlte sich nach dem „Herzschlagfinale“ am Abend als Sieger: „Die Aufholjagd hat sich gelohnt, die CDU ist die Nummer Eins in Niedersachsen.“ Man könne sich berechtigte Hoffnungen machen, „dass wir unsere erfolgreiche Koalition fortsetzen können“, betonte der Ministerpräsident. Angesichts des knappen Ausgangs der Landtagswahl schloss er aber eine große Koalition aus Union und SPD nicht aus. McAllister sagte in der ARD-„Tagesschau“: „Bei einem solchen Ergebnis kann man überhaupt nichts ausschließen.“ Es sei nun Geduld notwendig, bis die Stimmen ausgezählt sind. Auch SPD-Spitzenkandidat Weil wandte sich nicht grundsätzlich gegen ein Bündnis mit der CDU. Er äußerte aber die Erwartung, dass letztlich „eines der beiden Lager“ die Nase vorn haben werde. Weil betonte zudem, sein Ziel bleibe eine rot-grüne Koalition. Weil zeigte sich erfreut über das „bemerkenswerte“ Plus von gut zwei Prozent. Die SPD habe „unter nicht ganz einfachen Bedingungen“ um Stimmen ringen müssen, sagte er mit Blick auf die Querelen um den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Dieser ging mit sich ins Gericht. Weil habe einen „fantastischen Wahlkampf“ gemacht, dabei aber „keinen Rückenwind“ aus Berlin bekommen. „Es ist mir bewusst, dass ich maßgeblich dafür eine gewisse Mitverantwortung trage“, bedauerte der Kanzlerkandidat. Parteichef Sigmar Gabriel trat allerdings dem Eindruck entgegen, dass Steinbrück bei einem schlechteren Ergebnis der SPD hätte um seinen Job fürchten müssen: „Was wären wir für ein jämmerlicher Haufen, wenn wir den Kandidaten gleich auswechseln würden, wenn der Wind mal von vorn kommt.“ „Wie ein Luftballon“ Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, freute sich über ein „tolles Ergebnis“. Seine Partei habe allein so viel gewonnen, wie CDU und FDP zusammen verloren hätten. Wenn das auch bei der Bundestagswahl gelänge, „dann war es das“ für Schwarz-Gelb und die Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU), sagte Trittin. Grünen-Chefin Claudia Roth erteilte einer Ampelkoalition in Niedersachsen eine Absage. Der niedersächsische Grünen-Spitzenkandidat Stefan Wenzel bezeichnete die FDP als „eine aufgeblasene Partei, die wie ein Luftballon dahinfährt“. Der zuletzt unter Druck geratene FDP-Bundesparteichef Philipp Rösler selbst sprach dagegen von einem „großen Tag“ für die Landespartei, aber auch für die Liberalen in ganz Deutschland. Der niedersächsische FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner sah Rösler durch das sich abzeichnende Rekordergebnis „selbstverständlich“ gestärkt. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Landtag von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, warb um Geschlossenheit. „Wir können uns jetzt in aller Ruhe bereden“, sagte Kubicki. „Lange Nacht“ erwartet Die niedersächsische Landeswahlleiterin Ulrike Sachs stellte sich derweil auf eine „lange Nacht“ in Hannover ein. „Ich glaube, dass angesichts der knappen Hochrechnungen viele in den Wahlkreisen auch zwei Mal auszählen“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Ihre Vorgabe an die Wahlhelfer sei „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ gewesen. dapd (Politik/Politik)
Patt in Niedersachsen
Hannover (dapd). Patt in Niedersachsen: Nach der Landtagswahl liegen Schwarz-Gelb und Rot-Grün in Hannover gleichauf. Die CDU blieb trotz starker Verluste stärkste Partei. Die zuletzt gebeutelten Liberalen konnten am Sonntag überraschende Stimmengewinne einfahren. Die SPD legte mit Spitzenkandidat Stephan Weil leicht zu, die Grünen freuten sich über einen starkes Plus und ihr bislang bestes Ergebnis. Die Linke flog aus dem Landtag. Auch die Piraten spielten keine Rolle. Nach der Hochrechnung der ARD (19.54 Uhr) kam die CDU auf 36,3 Prozent (2008: 42,5 Prozent), die FDP gewann allerdings von 8,2 auf 9,8 Prozent hinzu – auch für die Liberalen ein historisches Bestergebnis. Für die SPD stimmten demnach 32,3 Prozent der Wähler (2008: 30,3 Prozent). Für die Grünen votierten 13,6 Prozent (2008: 8,0 Prozent), auch sie erhielten in Niedersachsen so viele Stimmen wie noch nie. Linke und Piraten verpassen mit 3,3 Prozent und 1,9 Prozent klar den Sprung in den Landtag. FDP und CDU hätten damit den Berechnungen zufolge genauso viele Sitze wie Rot-Grün. „Bürgerliches Lager gestärkt“ McAllister fühlte sich nach dem „Herzschlagfinale“ am Abend als Sieger: „Die Aufholjagd hat sich gelohnt, die CDU ist die Nummer eins in Niedersachsen.“ Man könne sich berechtigte Hoffnungen machen, „dass wir unsere erfolgreiche Koalition fortsetzen können“, betonte der Ministerpräsident. Die CDU sei in Niedersachsen so „geschlossen und entschlossen wie nie zuvor aufgetreten“. Der Unionsfraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte zum starken Ergebnis der Liberalen, er gehe davon aus, dass viele CDU-Wähler Sorge hatten, „dass die FDP nicht im Landtag vertreten ist. Diese haben FDP gewählt, um sicher zugehen, dass das bürgerliches Lager gestärkt wird.“ Der niedersächsische FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner sah Bundsparteichef Philipp Rösler durch das sich abzeichnende Rekordergebnis für die Liberalen bei der Landtagswahl „selbstverständlich“ gestärkt. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Landtag von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, warb um Geschlossenheit. „Wir können uns jetzt in aller Ruhe bereden“, sagte Kubicki. Rösler selbst sprach von einem „großen Tag“ für die Landespartei, aber auch für die FDP in ganz Deutschland. FDP „wie ein Luftballon“ SPD-Spitzenkandidat Weil zeigte sich erfreut über das „bemerkenswerte“ Plus von gut zwei Prozent. Die SPD habe „unter nicht ganz einfachen Bedingungen“ um Stimmen ringen müssen, sagte Weil mit Blick auf die Querelen um den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Richtige „Bremsspuren“ habe diese Diskussion aber nicht hinterlassen. Steinbrück ging mit sich ins Gericht. Weil habe einen „fantastischen Wahlkampf“ gemacht, dabei aber „keinen Rückenwind“ aus Berlin bekommen. „Es ist mir bewusst, dass ich maßgeblich dafür eine gewissen Mitverantwortung trage“, bedauerte der Kanzlerkandidat. Parteichef Sigmar Gabriel trat dem Eindruck entgegen, dass Steinbrück bei einem schlechteren Ergebnis der SPD hätte um seinen Job fürchten müssen: „Was wären wir für ein jämmerlicher Haufen, wenn wir den Kandidaten gleich auswechseln würden, wenn der Wind mal von vorn kommt.“ Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, freute sich über ein „tolles Ergebnis“. Die Grünen verbuchten ihr historisch bestes Ergebnis in Niedersachsen. Seine Partei habe allein so viel gewonnen, wie CDU und FDP zusammen verloren hätten. Wenn das auch bei der Bundestagswahl gelänge, „dann war es das“ für Schwarz-Gelb und die Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU), sagte Trittin. Grünen-Chefin Claudia Roth erteilte einer Ampelkoalition in Niedersachsen eine Absage. Der niedersächsische Grünen-Spitzenkandidat Stefan Wenzel bezeichnete die FDP als „eine aufgeblasene Partei, die wie ein Luftballon dahinfährt“. „Lange Nacht“ erwartet Die niedersächsische Landeswahlleiterin Ulrike Sachs stellte sich auf eine „lange Nacht“ in Hannover ein. „Ich glaube, dass angesichts der knappen Hochrechnungen viele in den Wahlkreisen auch zwei Mal auszählen“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Ihre Vorgabe an die Wahlhelfer sei „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ gewesen. dapd (Politik/Politik)
Schwarz-Gelb hofft auf Machterhalt in Niedersachsen
Hannover (dapd). Nach der Landtagswahl in Niedersachsen kann Schwarz-Gelb auf den Machterhalt in Hannover hoffen. Die CDU blieb trotz starker Verluste stärkste Partei. Die zuletzt gebeutelten Liberalen konnten am Sonntag überraschende Stimmengewinne einfahren. Rot-Grün lag in der spannenden Wahlnacht aber zunächst nur hauchdünn hinten. Die SPD konnte mit Spitzenkandidat Stephan Weil leicht zulegen, die Grünen freuten sich dagegen über einen starkes Plus. Die Linke flog aus dem Landtag. Auch die Piraten spielten in Niedersachsen keine Rolle. Nach der Hochrechnung der ARD (19.22 Uhr) kam die CDU auf 36,4 Prozent (2008: 42,5 Prozent), die FDP legte allerdings von 8,2 auf 9,9 Prozent zu. Für die SPD stimmten demnach 32,3 Prozent der Wähler (2008: 30,3 Prozent), für die Grünen 13,6 Prozent (2008: 8,0 Prozent). Linke und Piraten verpassen mit 3,4 Prozent und 2,0 Prozent klar den Sprung in den Landtag. FDP und CDU hätten damit den Berechnungen zufolge im Landtag einen Sitz mehr als Rot-Grün. „Bürgerliches Lager gestärkt“ CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler sagte, die CDU habe ein „sehr gutes Ergebnis“ eingefahren. Das Ziel, klar die stärkste Kraft im Landtag zu werden, sei erreicht worden. Der Unionsfraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte zum starken Ergebnis der Liberalen, er gehe davon aus, dass viele CDU-Wähler Sorge hatten, „dass die FDP nicht im Landtag vertreten ist. Diese haben FDP gewählt, um sicher zugehen, dass das bürgerliches Lager gestärkt wird.“ Der niedersächsische FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner sah Bundsparteichef Philipp Rösler durch das sich abzeichnende Rekordergebnis für die Liberalen bei der Landtagswahl „selbstverständlich“ gestärkt. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Landtag von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, warb um Geschlossenheit. „Wir können uns jetzt in aller Ruhe bereden“, sagte Kubicki. Rösler selbst sprach von einem „großen Tag“ für die Landespartei, aber auch für die FDP in ganz Deutschland. FDP „wie ein Luftballon“ SPD-Spitzenkandidat Weil zeigte sich erfreut über das „bemerkenswerte“ Plus von gut zwei Prozent. Die SPD habe „unter nicht ganz einfachen Bedingungen“ um Stimmen ringen müssen, sagte Weil mit Blick auf die Querelen um den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Richtige „Bremsspuren“ habe diese Diskussion aber nicht hinterlassen. Steinbrück ging mit sich ins Gericht. Weil habe einen „fantastischen Wahlkampf“ gemacht, dabei aber „keinen Rückenwind“ aus Berlin bekommen. „Es ist mir bewusst, dass ich maßgeblich dafür eine gewissen Mitverantwortung trage“, bedauerte der Kanzlerkandidat. Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, freute sich über ein „tolles Ergebnis“. Die Grünen verbuchten ihr historisch bestes Ergebnis in Niedersachsen. Seine Partei habe allein so viel gewonnen, wie CDU und FDP zusammen verloren hätten. Wenn das auch bei der Bundestagswahl gelänge, „dann war es das“ für Schwarz-Gelb und die Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU), sagte Trittin. Grünen-Chefin Claudia Roth erteilte einer Ampel-Koalition in Niedersachsen eine Absage. Man sei „sehr, sehr weit weg von der FDP – in allen Fragen“. Der niedersächsische Grünen-Spitzenkandidat Stefan Wenzel bezeichnete die FDP als „eine aufgeblasene Partei“, „die wie ein Luftballon dahinfährt“. Wichtiger Stimmungstest für den Bund Die Wahl galt als wichtiger Stimmungstest vor der Bundestagswahl im Herbst. Wäre die FDP nicht mehr in den Landtag gekommen, galt die Zukunft von Rösler als offen. Auch der schlecht gestartete SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück dürfte den Wahlausgang an der Leine mit Spannung verfolgt haben. Die Wahlbeteiligung lag am Nachmittag mit über 53 Prozent um fast vier Prozentpunkte höher als 2008. 6,1 Millionen Wahlberechtigte waren dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. dapd (Politik/Politik)
FDP jubelt in Niedersachsen
Hannover (dapd-nrd). Die zuletzt gebeutelten Liberalen haben bei der Landtagswahl in Niedersachsen überraschende Stimmengewinne eingefahren. Obwohl die CDU von Ministerpräsident David McAllister (CDU) starke Verluste hinnehmen musste, konnte Schwarz-Gelb damit die Chance auf einen Machterhalt in Hannover wahren. Die SPD legte mit Spitzenkandidat Stephan Weil nur leicht zu. Dagegen durften sich die Grünen über einen starken Zuwachs freuen. Die Linke flog aus dem Landtag. Nach der ersten Hochrechnung der ARD durften CDU und FDP auf eine knappe Mehrheit im neuen Landtag hoffen. Danach kam die CDU auf 36,2 Prozent (2008: 42,5 Prozent), die FDP legte allerdings von 8,2 auf 10,0 Prozent zu. Für die SPD stimmten demnach 32,4 Prozent der Wähler (2008: 30,3 Prozent), für die Grünen 13,4 Prozent (2008: 8,0 Prozent). Linke und Piraten verpassen mit 3,5 Prozent und 1,9 Prozent den Sprung in den Landtag. FDP und CDU kämen damit gemeinsam auf 68 Sitze, Rot-Grün auf 67 Mandate. „Bürgerliches Lager gestärkt“ CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler sagte, die CDU habe ein „sehr gutes Ergebnis“ eingefahren. Das Ziel, klar die stärkste Kraft im Landtag zu werden, sei erreicht worden. Der Unionsfraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte zum starken Ergebnis der Liberalen, er gehe davon aus, dass viele CDU-Wähler Sorge hatten, „dass die FDP nicht im Landtag vertreten ist. Diese haben FDP gewählt, um sicher zugehen, dass das bürgerliches Lager gestärkt wird.“ Niedersachsens FDP-Fraktionschef Christian Dürr äußerte sich erfreut. Zehn Prozent für die Liberalen seien „sehr ordentlich“. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Landtag von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, warb um Geschlossenheit in seiner Partei. „Wir können uns jetzt in aller Ruhe bereden“, sagte Kubicki. Ob FDP-Chef Philipp Rösler im Amt bleibe, entscheide er selbst. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zeigte sich zufrieden mit dem Abschneiden. Der Landesverband habe sich gut gehalten, „obwohl es keinen Rückenwind aus Berlin geben hat“, sagte sie mit Blick auf die Querelen um den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Selbstkritisch fügte sie hinzu: „Wir hätten mehr Rückenwind liefern müssen. Das haben wir nicht geschafft.“ Steinbrück bleibe aber „selbstverständlich“ Kanzlerkandidat der SPD. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Jürgen Trittin, freute sich über ein „tolles Ergebnis“ für seine Partei. Es habe dank der Grünen eine Verschiebung der Blöcke in Richtung Rot-Grün gegeben. Seine Partei habe allein so viel gewonnen, wie CDU und FDP zusammen verloren hätten, rechnete Trittin vor. Wenn das auch bei der Bundestagswahl gelänge, „dann war es das“ für Schwarz-Gelb und die Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU). Wichtiger Stimmungstest für den Bund Die Wahl galt als wichtiger Stimmungstest vor der Bundestagswahl im Herbst. Wäre die FDP nicht mehr in den Landtag gekommen, galt die Zukunft von Rösler als offen. Auch der schlecht gestartete SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück dürfte den Wahlausgang an der Leine mit Spannung verfolgt haben. Die Beteiligung bei der Landtagswahl in Niedersachsen lag am Nachmittag mit über 53 Prozent um fast vier Prozentpunkte höher als 2008. 6,1 Millionen Wahlberechtigte waren dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. McAllister setzte sein Kreuz in seinem Heimatort Bad Bederkesa bei Cuxhaven. Der CDU-Politiker rechnete fest mit einem Einzug der FDP: „Die ist ganz sicher im Landtag“, sagte er bereits vor den ersten Prognosen. SPD-Spitzenkandidat Weil wählte in Hannover. Dort gab auch die Frau von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf, ihre Stimme ab. Sie will als Abgeordnete in den Landtag einziehen. Bundeswirtschaftsminister Rösler wählte in Isernhagen. dapd (Politik/Politik)
Wahl-Krimi in Niedersachsen
Hannover (dapd). Wahl-Krimi in Niedersachsen: Bei der Landtagswahl zeichnete sich am Sonntagabend eine spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün ab. Ersten Prognosen zufolge ging die CDU mit Ministerpräsident David McAllister (CDU) trotz starker Verluste erneut klar als stärkste Kraft ins Ziel. Überraschend souverän gelang den Liberalen mit Stimmengewinnen der Wiedereinzug ins Parlament. Die SPD konnte mit Spitzenkandidat Stephan Weil nur leicht zulegen. Dagegen durften sich die Grünen über einen starken Zuwachs freuen. Die Linke flog aus dem Landtag. Laut ARD-Prognose von 18.00 Uhr erzielte die CDU nur noch 36,0 Prozent (2008: 42,5 Prozent). Die bislang mitregierende FDP mit Spitzenkandidat Stefan Birkner übersprang mit 10,0 Prozent (2008: 8,2 Prozent) allerdings klar die Fünf-Prozent-Hürde und erreichte ein Rekordergebnis in Niedersachsen. Die SPD legte auf 32,5 Prozent zu (2008: 30,3 Prozent). Die Grünen verbesserten sich deutlich auf jetzt 13,5 Prozent (2008: 8,0 Prozent), ebenfalls ein historischer Höchstwert. Die Linke, der 2008 noch mit 7,1 Prozent der Einzug in den Landtag gelang, ist danach mit 3,5 Prozent nicht mehr im Parlament vertreten. Die Piratenpartei verfehlte mit 2,0 Prozent auch den Einzug in den Landtag. Zwtl:. Wichtiger Stimmungstest für den Bund Die Wahl galt als wichtiger Stimmungstest vor der Bundestagswahl im Herbst. Wäre die FDP nicht mehr in den Landtag gekommen, galt die Zukunft von Bundesparteichef Philipp Rösler als offen. Auch der schlecht gestartete SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück dürfte den Wahlausgang an der Leine mit Spannung verfolgt haben. Die Beteiligung bei der Landtagswahl in Niedersachsen lag am Nachmittag mit über 53 Prozent um fast vier Prozentpunkte höher als 2008. 6,1 Millionen Wahlberechtigte waren dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. McAllister setzte sein Kreuz in seinem Heimatort Bad Bederkesa bei Cuxhaven. Der CDU-Politiker rechnete fest mit einem Einzug der FDP: „Die ist ganz sicher im Landtag“, sagte er bereits vor den ersten Prognosen. SPD-Spitzenkandidat Weil wählte in Hannover. Dort gab auch die Frau von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf, ihre Stimme ab. Sie will als Abgeordnete in den Landtag einziehen. Bundeswirtschaftsminister Rösler wählte in Isernhagen. dapd (Politik/Politik)