Dortmund (dapd). Die Grünen kritisieren den Vorstoß von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), bei der Energiewende auch auf den Ausbau von Kohlekraftwerken zu setzen. „Neue Kohlekraftwerke sind unwirtschaftlich, klimaschädlich und zu unflexibel, um die Erzeugungsschwankungen erneuerbarer Energien ausgleichen zu können“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Jürgen Trittin, den „Ruhr Nachrichten“ (Freitagausgabe). Die Energiekonzerne RWE und E.on würden längst auf den Bau neuer Kohlekraftwerke verzichten. „Wer es ernst meint mit der Energiewende und dem Klimaschutz, der kann nicht für Kohlekraftwerke sein“, sagte der frühere Bundesumweltminister. Altmaier hatte zuvor gesagt, dass es Sinn mache, alte umweltschädliche Braun- und Steinkohlekraftwerke durch moderne effiziente Kohle- und Gaskraftwerke zu ersetzen. dapd (Politik/Politik)
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Staatsrechtler sieht nur kleine Wahlrechtsreform bis 2013
Speyer (dapd). Eine grundlegende Reform des Wahlrechts wird es aus Sicht des Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim bis zur Bundestagswahl 2013 kaum geben. Angesichts des Zeitdrucks rechne er vielmehr mit einem Kompromiss zwischen Regierung und Opposition, beispielsweise mit einer Obergrenze von zehn Überhangmandaten, sagte von Arnim der Nachrichtenagentur dapd. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem jüngsten Wahlrechtsurteil maximal 15 zusätzlichen Sitze im Bundestag als „zulässig“ vorgegeben. Bei der Bundestagswahl 2009 gab es 24 Überhangmandate – alle gingen an die Union. Zugleich kritisierte von Arnim das Urteil der Karlsruher Richter als eine „politische Kompromissentscheidung“. „Es kam dem Senat wohl vor allem darauf an, eine einmütige Entscheidung zu erreichen“, sagte er. Nach Meinung des Staatsrechtlers hätte das Gericht sämtliche Überhangmandate für verfassungswidrig erklären müssen. „Ganz unpolitisch urteilen die Richter auch nicht“, fügte von Arnim hinzu. dapd (Politik/Politik)
Dobrindt beschwert sich über Einmischung der EU in Asylpolitik
Berlin (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt beschwert sich über eine Einmischung der EU in die Asylpolitik Deutschlands. „Die Regelung des politischen Asyls muss auch weiter auf nationaler und nicht auf europäischer Ebene stattfinden“, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). Das Grundrecht auf Asyl gelte für verfolgte Menschen und nicht für Wirtschaftsflüchtlinge. Die EU will eine Richtlinie verabschieden, die das Arbeitsverbot für Asylbewerber von zwölf auf neun Monate senken soll. Da der Beschluss unterhalb der Ministerialebene ausgehandelt wurde, müssen nach der Sommerpause noch die zuständigen Minister im Rat der EU und das Europaparlament zustimmen. Bereits seit Mitte der 80er-Jahre gibt es sogenannte Harmonisierungsbestrebungen in der EU, um für das Asylrecht zumindest in Teilen verbindliche Richtlinien zu schaffen. dapd (Politik/Politik)
Urteil: Berlin und Hamburg müssen Feuerwehrbeamte entschädigen
Leipzig (dapd-bln). Hamburg und Berlin müssen ihre Feuerwehrbeamten für zu viel geleistete Arbeit entschädigen. Beamte, die über die zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Wochenstunden hinaus Dienst leisten mussten, haben einen Anspruch auf Freizeitausgleich, wie das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig entschied. Sei dies nicht binnen eines Jahres ohne Gefährdung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr möglich, müsse der Dienstherr, also das Land, ihnen eine angemessene finanzielle Entschädigung zahlen, hieß es. Auf Hamburg kommen nach ersten Schätzungen Kosten in Höhe von 20 Millionen Euro zu, wie die Innenbehörde mitteilte. Die Richter entschieden am Donnerstag über 23 Revisionsverfahren. Die Beamten in Hamburg mussten demnach von Januar 1999 bis einschließlich August 2005 zwei Stunden pro Woche länger arbeiten. In Berlin mussten sie von November 2001 bis Dezember 2006 sieben Stunden pro Woche zusätzlich Dienst leisten. Die Entschädigungen können sich in je nach Besoldungsgruppe in Berlin auf bis zu 30.000 Euro für jeden Beamten und in Hamburg auf bis zu 15.000 Euro belaufen. Das Urteil sei „das Ergebnis schwerwiegender Fehler“, sagte Innensenator Michael Neumann (SPD). Neben der Erhöhung der Arbeitszeit im Jahr 1998 sei es versäumt worden, nach deren Aufhebung durch den Europäischen Gerichtshof im Jahr 2005 Ausgleichsleistungen zu gewähren oder eine finanzielle Vorsorge für eine Entschädigung zu treffen. „Hamburg wird die maßgeblichen Urteilsgründe schnell und sorgfältig prüfen, um so zügig wie möglich die Zahlungen leisten zu können“, kündigte er an. (BVerwG 2 C 70.11, 14.11 – 26.11, 28.11 – 36.11 – Urteile vom 26. Juli 2012) dapd (Politik/Politik)
Südafrikaner wegen geplantem Mandela-Attentat schuldig gesprochen
Johannesburg (dapd). Mehr als zehn Jahre nach einem geplanten Attentat auf Ex-Staatspräsident Nelson Mandela ist der südafrikanische Rassist Mike du Toit am Donnerstag des Landesverrats schuldig gesprochen worden. Richter Eben Jordaan beschrieb den ehemaligen Universitätslehrer als „Schlüsselfigur“ in einem fehlgeschlagenen Plan, bei dem durch Bombenanschläge und die Tötung Mandelas in den 1990er Jahren die Regierung gestürzt werden sollte. Die Verkündung des Strafmaßes wird im August erwartet. Der Rechtsstreit um du Toit und seine Anhänger zieht sich bereits seit mehr als neun Jahren hin. Neben ihm sind auch 21 weitere Mitglieder der rechtsextremistischen Vereinigung „Boeremag“ angeklagt. Ihnen allen droht lebenslange Haft. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Seehofer wirbt in Polen für gemeinsamen Kurs in Euro-Schuldenkrise
Warschau (dapd). Bundesratspräsident Horst Seehofer hat bei einem Besuch in Polen für ein gemeinsames Vorgehen gegen die Euro-Schuldenkrise geworben. Notwendig sei dabei sowohl Solidarität als auch Solidität, sagte der bayerische Regierungschef am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem polnischen Staatspräsidenten Bronislaw Komorowski in Warschau. Es habe bei dem Treffen Einigkeit darin geherrscht, dass Schuldenländer für Reformen sorgen müssten. Seehofer lobte, Polen sei bei diesem Thema ein „Vorbild“. Der CSU-Chef betonte zugleich, es gebe in der Europapolitik bereits eine „starke Achse“ zwischen Berlin und Warschau. Doch sei auch Komorowski für einen weiteren Ausbau der deutsch-polnischen Beziehungen. Der Bundesratspräsident sprach zudem mit seinem Amtskollegen, Senatsmarschall Bogdan Borusewicz, der ihn nach Polen eingeladen hatte. Der Bundesrat und der polnische Senat – die zweite Kammer des Parlaments in Warschau neben dem Sejm – pflegen seit langem einen intensiven Austausch. So war im Mai 2012 Borusewicz zu Gast in der deutschen Länderkammer. Seehofer sagte nach dem Treffen, beide Staaten hätten bei der Euro-Schuldenkrise „gleichgerichtete Interessen“. Er betonte zugleich: „Europa ist mehr als ein Rettungsschirm.“ Es handele sich um eine große Wertegemeinschaft. Borusewicz warnte vor einer Spaltung der EU. Die politische Zusammenarbeit in Europa müsse intensiviert werden. Seehofer zeigte sich zufrieden mit seinen Gesprächen. Die Entwicklung des deutsch-polnischen Verhältnisses seit dem Zweiten Weltkrieg sei „wie ein Märchen“. Hauptzweck der Reise Seehofers war es nach dessen Worten, die nachbarschaftlichen Beziehungen Deutschlands mit Polen weiter zu festigen. Er fügte hinzu: „Freundschaften müssen gepflegt werden.“ Die gemeinsame Geschichte sei zwar „nicht ganz einfach“. Derzeit sehe er aber keine Probleme zwischen beiden Ländern. Seehofer traf sich ferner mit der Sejm-Marschallin Ewa Kopacz. Am späten Nachmittag besuchte der CSU-Politiker das Museum des Warschauer Aufstandes. Sichtlich bewegt schrieb er in das Gästebuch: „Das Gedenken an den Tod so vieler Menschen beim Warschauer Aufstand, unter ihnen viele Frauen und Kinder, und an die aus blinder Rachsucht erfolgte Zerstörung der Stadt ist schmerzlich.“ Am Abend legte Seehofer einen Kranz am Grabmal des Unbekannten Soldaten nieder. Beim Warschauer Aufstand handelt es sich um die Erhebung der polnischen Heimatarmee gegen die deutschen Besatzungstruppen ab dem 1. August 1944. Zunächst gelang es damals den Polen, Warschau weitgehend unter ihre Kontrolle zu bringen. Nach verlustreichen Straßenkämpfen brach jedoch der Aufstand am 2. Oktober 1944 zusammen. Hitler befahl daraufhin die Zerstörung der Stadt. Widerstandskämpfer und Zivilisten wurden von den Besatzern umgebracht oder in NS-Konzentrationslager verschleppt. Am Freitag sind noch Gespräche Seehofers mit Außenminister Radoslaw Sikorski und Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak geplant. Am Abend wird der CSU-Vorsitzende zurück in Bayern erwartet. dapd (Politik/Politik)
Zehn Fraktionsfrauen empört über Kandidatenkür der Grünen
Berlin (dapd). Zehn weibliche Grünen-Abgeordnete haben ihrem Unmut über die Kür der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl Luft gemacht. In einem Brief an die „Dear boys“ der Grünen kündigen sie an: „Wir Frauen werden nicht akzeptieren, dass offenbar einige wenige Männer in unserer Partei glauben, Personalvorschläge auf Kosten von Frauen machen zu können.“ Geschäftsführerin Steffi Lemke äußerte Verständnis für die scharfe Kritik der Frauen. Nachdem Grünen-Chefin Claudia Roth ihre Kandidatur angemeldet hatte, brachten Männer auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ins Spiel. Fraktionschef Jürgen Trittin gilt als Spitzenkandidat als gesetzt, männliche Herausforderer haben sich bisher nicht gemeldet. Die Grünen wollen erneut mit einem Spitzenduo in den Wahlkampf ziehen, dem mindestens eine Frau angehören muss. Der bisherige Verlauf der Debatte „schadet dem Ansehen unserer Partei“, heißt es in dem Brief der Frauen, der dapd vorliegt. Die Grünen könnten froh sein, dass es in den eigenen Reihen mehrere Frauen gibt, die Spitzenkandidatinnen sein können. Offenbar gebe es aber nur einen Mann, der dafür im Gespräch sei. Unterzeichnet haben den Brief unter anderen Fraktionsvize Kerstin Andreae, Haushaltsexpertin Priska Hinz und Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer. Grünen-Bundesgeschäftsführerin Lemke äußerte Verständnis für das Anliegen der Frauen: „Ich kann die Intention der Erklärung gut nachvollziehen“, sagte Lemke der „tageszeitung“ (Freitagausgabe). „Denn wir haben ein von Bundesvorstand und Parteirat beschlossenes Verfahren.“ Bis Ende August seien männliche und weibliche Bewerber aufgerufen, ihre Kandidatur anzukündigen, betonte Lemke. „Angesichts der Kandidatenlage zu diesem Zeitpunkt wird der Länderrat am 2. September dann über die Einleitung einer Urabstimmung entscheiden.“ Besorgt über die Debatte äußerte sich auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), zog aber einen anderen Schluss als die Fraktionsfrauen: „Meiner Meinung nach sollte Jürgen Trittin den Wahlkampf anführen“, sagte der Regierungschef dem „Handelsblatt“. Kretschmann hatte sich bereits zuvor für einen einzigen Spitzenkandidaten ausgesprochen. Eine von Parteimitgliedern geforderte Mitgliederbefragung zur Bestimmung der Spitzenkandidaten lehnte er ab. dapd (Politik/Politik)
Gysi attackiert im Streit über Wahlrecht die Union
Berlin (dapd). Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisiert die Unionsfraktion wegen des Ausschlusses seiner Partei von den Gesprächen über die Wahlrechtsreform. „Das ist die übliche Kleinkariertheit der Union“ und zeige „ideologische Enge“, sagte Gysi der „tageszeitung“. „Wir schlagen immer Gesetze vor, die grundgesetzgemäß sind. Union und FDP haben da Schwierigkeiten. Wenn sie sich an uns wenden, würden sie weniger oft in Karlsruhe scheitern“, sagte er. Zuvor hatte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) der „Welt“ gesagt, die schwarz-gelbe Koalition wolle bald mit SPD und Grünen über die Reform des Wahlrechts reden, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch nötig geworden ist. dapd (Politik/Politik)
De Maizière: Bamiyan ist Vorbild für ganz Afghanistan
Berlin/Bamiyan (dapd). Afghanistan hat nach Einschätzung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) beachtliche Fortschritte seit dem Sturz des Taliban-Regimes 2001 vollzogen. Davon zeuge insbesondere die zentralafghanische Provinz Bamiyan, sagte de Maizière am Donnerstag bei einem Besuch jenes Ortes, wo die Taliban vor elf Jahren die damals größten Buddha-Statuen der Welt zerstörten. Die Provinz, die in Afghanistan als Nummer eins in der Bildung gilt, wird heute von der einzigen Gouverneurin Afghanistans geleitet. „Bamiyan steht für die große Widersprüchlichkeit Afghanistans. Einerseits für die uralte Menschheitskultur, andererseits für die brutale Verachtung von Kultur durch die Taliban“, sagte de Maizière. Auch symbolisiere diese Provinz westlich von Kabul die schwere Erreichbarkeit vieler Orte, die ethnische Vielfalt des Landes, aber auch „die Friedlichkeit, die in dieser Gegend herrscht“. Vor einem Jahr hatten die afghanischen Sicherheitskräfte die Sicherheitsverantwortung in der Provinz übernommen, in der auch die wirtschaftliche Entwicklung und der Ausbau der Infrastruktur gut vorankommen. Das könne Bamiyan „zu einem Vorbild für ganz Afghanistan“ machen, betonte der CDU-Politiker, nach einem Treffen mit der Gouverneurin Habiba Sarabi. Die Unterdrückung der Frauen durch die Taliban ist nach den Worten von de Maizière „ein wichtiges Motiv für die Unterstützung“ der deutschen Bevölkerung für den Bundeswehreinsatz am Hindukusch gewesen. Diese könne jedoch nicht der alleinige Grund sein, Soldaten in das Land zu schicken und dort zu halten, sagte der Verteidigungsminister und zog zugleich eine gemischte Bilanz: „Die Situation der Frauen ist sicher besser geworden – aber weit weg von dem, was wir uns 2002 erhofft haben.“ Ende 2001 hatte der Bundestag der Beteiligung von bis zu 1.200 Soldaten am Afghanistan-Einsatz zugestimmt. Beschränkt zunächst auf die Hauptstadt Kabul und Umgebung wurde der Einsatz in den Folgejahren personell und räumlich ausgedehnt. 2010 erreichte die ISAF-Mission ihre Höchstgrenze mit 5.300 Mann. Anfang des Jahres wurden die ersten 100 deutschen Soldaten zurückgeholt, bis Ende 2014 sollen alle Kampftruppen abgezogen sein. De Maizière ist der erste deutsche Verteidigungsminister, der die Provinz Bamiyan im Verantwortungsbereich des ISAF-Regionalkommandos Ost besuchte. Am Mittwoch hatte er bereits zum Auftakt seiner zweitägigen Reise nach Afghanistan in Kandahar die dortigen US-Truppen besucht und die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr gelobt. Zweite Station war Kabul, wo de Maizière den Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte würdigte. Bis Ende 2013 sollen diese ihren geplanten Umfang von 352.000 Mann erreicht haben. Am Donnerstag erkundigte sich de Maizière in Bamiyan auch bei den neuseeländischen Streitkräften über ihre Arbeit im dortigen Regionalen Wiederaufbauteam (PRT), das 2010 einer zivilen Leitung übergeben wurde. Gleiches hatte die Bundeswehr Ende vergangenen Jahres mit ihrem PRT in Faisabad im Nordosten des Landes gemacht. Zugleich nutzte der Vereidigungsminister die Gelegenheit, auf andere Krisengebiete der Welt aufmerksam zu machen. „Es war damals gar nicht so sehr die Unterdrückung von Frauen, die Aufmerksamkeit auf Afghanistan lenkte, sondern der Umgang mit diesem kulturellen Erbe“, sagte er bild.de. „Parallel erleben wir jetzt in Mali, wo auch solche Güter von Extremisten zerstört werden, wie wichtig Kultur für das Menschheitsgedächtnis ist.“ Zum Abschluss seiner Reise stattete de Maizière dem türkischen PRT in Sheberghan in der nordafghanischen Provinz Jowzjan einen Kurzbesuch ab. Danach flog der Minister zurück nach Deutschland. dapd (Politik/Politik)
Studie prophezeit Parteien großen Mitgliederschwund
Stuttgart (dapd). Die großen Parteien vergreisen und werden in den kommenden Jahren allein durch Sterbefälle erheblich schrumpfen. Das geht aus einer Studie der Universität Siegen hervor, die dem Südwestrundfunk (SWR) vorliegt. Die großen Parteien verlieren demnach auf Basis der Daten von 2009 bis 2019 20 bis 25 Prozent ihrer Mitgliederschaft. In sieben Jahren werden der Studie zufolge ferner rund 60 Prozent des Mitgliederstammes der Parteien über 65 Jahre alt sein, wie der SWR am Donnerstag meldete. Die SPD verliert durch Sterbefälle laut Studie rund 19 Prozent der Mitglieder. Noch stärker schrumpft die Linke, die gut ein Viertel ihrer Mitgliedschaft einbüßen dürfte. Um rund 22 Prozent schrumpft der Mitgliederbestand von CDU und CSU. Bei der FDP prognostizieren die Experten ein Minus durch Sterbefälle um etwa 16 Prozent. Vergleichsweise wenige Mitglieder verlieren demnach die Grünen, die Experten errechneten hier ein Minus von rund acht Prozent. Für die Studie legten die Forscher das Jahr 2009 zugrunde. Seitdem hat sich der Schrumpfungsprozess bei den großen Parteien fortgesetzt. Die SPD, die Ende Juni mit rund 483.000 Genossen die CDU wieder als mitgliederstärkste Partei ablöste, dürfte bis 2019 durch Sterbefälle nur noch 418.000 Mitglieder haben. Für die CDU, die aktuell einige Hundert Mitglieder weniger hat als die SPD, wurden 408.000 Mitglieder in sieben Jahren errechnet. Die CSU verliert demnach durch Sterbefälle 24.000 ihrer derzeit 150.000 Mitglieder. Die FDP, derzeit rund 60.000 Mitglieder stark, hätte 2019 nur noch 42.000 Parteigänger. Die Linke käme dann noch 55.000 Mitglieder. Ende 2011 hatte die Partei noch gut 69.000 Genossen. Die Grünen, derzeit gut 59.000 Mitglieder stark, wäre mit dann 57.000 Mitgliedern stärker als FDP und Linke. Im Gegensatz zu Ein- und Austritten kann die Entwicklung des Mitgliederstamms der Parteien auf Basis von „relativ sicheren Sterbedaten“ weitgehend seriös vorausgesagt werden, betonen die Autoren der Studie laut SWR. Die aufstrebende Piratenpartei, die derzeit gut 33.000 Mitglieder hat, wurde in die Studie nicht einbezogen. dapd (Politik/Politik)