Berlin (dapd). Ausländische Fachkräfte können künftig leichter nach Deutschland einwandern. Am Mittwoch (1. August) wird die „Blaue Karte EU“ eingeführt, ein spezieller Aufenthaltstitel für Hochqualifizierte. Die Karte geht an Ausländer, die einen Hochschulabschluss oder eine vergleichbare Qualifikation besitzen. Sie müssen zudem ein Arbeitsverhältnis nachweisen, das ihnen ein Bruttogehalt von mindestens 44.800 Euro einbringt. Damit wird die bisherige Gehaltsschwelle von 66.000 Euro deutlich gesenkt. Für Mangelberufe ist die Gehaltsgrenze noch niedriger: Für Naturwissenschaftler, Mathematiker, Ingenieure, Ärzte und IT-Fachkräfte beträgt sie knapp 35.000 Euro pro Jahr. Besteht ein Arbeitsvertrag nach drei Jahren fort, erhalten die Inhaber der „Blauen Karte EU“ eine unbefristete Niederlassungserlaubnis, bei guten Deutschkenntnissen bereits nach zwei Jahren. Ausländer, die einen Hochschulabschluss haben und eigenständig ihren Lebensunterhalt sichern können, dürfen sechs Monate lang auf Arbeitsplatzsuche gehen. Ausländische Absolventen deutscher Hochschulen dürfen künftig 18 statt bisher 12 Monate nach einer Beschäftigung suchen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), begrüßte das Gesetz. Es bring Erleichterungen für Ausländer, die als Fachkräfte in Deutschland arbeiten und leben wollten. „Das Gesetz ist insbesondere für diejenigen ein Fortschritt, die in Deutschland eine qualifizierte Berufsausbildung durchlaufen haben.“ Dadurch profitiert auch die hiesige Wirtschaft. „Wir können es uns angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels nicht weiter erlauben, auf die Fähigkeiten von bei uns ausgebildeten ausländischen Studierenden zu verzichten“, betonte Böhmer. Zugleich ist das Gesetz aus Böhmers Sicht ein Signal an im Ausland ausgebildete Fachkräfte und ihre Familien. „Ihnen macht das Gesetz das Angebot, den Sprung nach Deutschland zu wagen und sich hier dauerhaft niederzulassen.“ (Mehr Informationen: www.integrationsbeauftragte.de ) dapd (Politik/Politik)
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Andrang auf Ausbildung zum Islamlehrer
Münster (dapd). Das neue Schulfach islamischer Religionsunterricht hat einen großen Andrang auf den Studiengang „Islamische Religionslehre“ an der Universität Münster ausgelöst. Zum Wintersemester 2012/13 haben sich 418 Schulabgänger beworben, so viele wie nie zuvor, wie die Hochschule am Freitag mitteilte. „Die Bewerber haben jetzt eine klare Berufsperspektive“, begründete der Leiter des Zentrums für Islamische Theologie, Mouhanad Khorchide, das große Interesse. Derzeit sind laut Universität 65 Studenten in dem Fach eingeschrieben. Im nächsten Semester stehen voraussichtlich 120 Studienplätze zur Verfügung. NRW bietet im kommenden Schuljahr als erstes Bundesland das Schulfach Islamunterricht an. dapd (Politik/Politik)
Charité-Chef will mit ukrainischen Ärzten über Timoschenko beraten
Berlin (dapd). Deutsche Ärzte wollen die Gesundung der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko weiter begleiten. Dazu werde ein Ärzteteam um den Charité-Chef Karl Max Einhäupl am Montag (30. Juli) nach Charkow reisen, teilte die Berliner Charité am Freitag mit. Gemeinsam mit ukrainischen Kollegen solle die weitere Behandlung beraten werden. Die 51-Jährige, die an mehreren Bandscheibenvorfällen erkrankt ist, war im Oktober 2011 wegen angeblichen Amtsmissbrauchs zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Nun soll sie wegen angeblicher Steuerhinterziehung erneut vor Gericht. Die Verhandlung soll Ende des Monats fortgesetzt werden. dapd (Politik/Politik)
Vertrag zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels in Sicht
Berlin/New York (dapd). Der erste globale Vertrag zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels scheint in greifbare Nähe gerückt. Grundlage ist ein überarbeiteter Entwurf der UN-Konferenz von mehr als 190 Staaten in New York. Nach Einschätzung der Bundesregierung könnte es bis Samstag zu einem Ergebnis kommen. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht in der neuen Vorlage „eine deutliche Verbesserung gegenüber dem ersten Entwurf“. Seit Monatsbeginn verhandeln die UNO-Mitgliedsstaaten über den Vertrag, mit dem der kommerzielle Waffenhandel einer stärkeren Kontrolle unterworfen werden soll. Ziel ist es auch, Waffenverkäufe an Terroristen sowie Verbrecherorganisationen zu unterbinden. Dabei geht es neben Flugzeugen, Kriegsschiffen und Kampfpanzern auch über die sogenannten Kleinwaffen, die in bewaffneten Konflikten vor allem die Zivilbevölkerung bedrohen. Katharina Spieß, Rüstungsexpertin von Amnesty International, kritisierte bei aller Zuversicht, dass nach wie vor nur der kommerzielle Waffenhandel stärker kontrolliert werden soll. Das sei eine „große Schwachstelle“, sagte sie in New York. Erfasst werden müssten von dem Kontrollvertrag alle Arten von Rüstungstransfers – also auch die Waffenhilfe und insbesondere der Verkauf von Munition. Vor allem Lateinamerika leidet nach Experteneinschätzung unter einer „unkontrollierten Waffenschwemme“. So ist beispielsweise in El Salvador das Risiko, Opfer von Waffengewalt zu werden, weltweit am größten – gefolgt vom Irak, Jamaika, Honduras, Kolumbien und Venezuela. Spieß wies darauf hin, dass bei 60 Prozent aller Menschenrechtsverletzungen Waffen im Spiel seien. Nicht Panzer, U-Boote oder Kampfflugzeuge, sondern Klein- und Leichtwaffen wie Pistolen und Gewehre seien das zentrale Problem. „Sie sind die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts.“ Deutschland dringt in den Schlussgesprächen, die bis Freitag angesetzt waren, auf einen „möglichst starken Vertrag“. Doch seien die Verhandlungen „schwierig“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes unter Verweis auf Staaten mit „anderen Positionen“. Widerstand gegen eine umfassende Kontrolle war unter anderem von Russland und China gekommen, die zu den größten Waffenexporteuren zählen. Vor diesem Hintergrund hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Staaten aufgerufen, sich auf ein starkes und rechtlich bindendes Vertragswerk zu verständigen. Der Prozess war 2003 durch die Initiative Control Arms angestoßen worden, die eine Regulierung des Waffenhandels durch einen völkerrechtlichen Vertrag gefordert hatte. 2006 verständigte sich die UN-Vollversammlung grundsätzlich auf die Ausarbeitung eines solchen Abkommens. Die USA stimmten damals gegen die Entscheidung. US-Präsident Barack Obama distanzierte sich 2009 von der Haltung seines Vorgängers George W. Bush und machte damit den Weg frei, bis 2012 zu einem Vertrag über Standards zum Waffenhandel zu kommen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Mariechen ist abgefüttert
Berlin/Magdeburg (dapd). Sigmar Gabriel in Elternzeit? Viele Sozialdemokraten hatten sich schon gefragt, wie ihr umtriebiger Parteichef die politikfreie Zeit wohl durchstehen würde. Am Freitag betrat Gabriel nun im Kurznachrichtendienst Twitter für eine Stunde wieder die politische Bühne. Ein Foto zeigte ihn in seiner Magdeburger Wohnung – vor einem Laptop sitzend, mit einer Tasse in der Hand. Töchterchen „Mariechen ist abgefüttert, der Kaffee ist da, also kann’s losgehen mit dem Twitter-Interview“, schrieb der SPD-Vorsitzende. Über seine Bankenkritik wollte er mit Usern reden, aber natürlich kamen dann auch Fragen zur Kaffeetasse („Die gehört meiner Frau“) und zu den goldenen Beschlägen der Zimmertür, die auf dem Foto im Hintergrund zu sehen waren. „Is‘ ne Mietwohnung“, antwortete Gabriel und platzierte einen Smiley. Schweigen zur „Vizekanzlerfrage“ Eine Stunde lang prasselten die Fragen auf den Parteichef ein. Der internetaffine Gabriel, der auch auf Facebook schreibt, hielt nach Kräften mit, tippte im Minutentakt. „Das krieg ich gerade noch so alleine hin“, antwortete er auf die Frage, ob ihm jemand dabei helfe. Zu manchen Themen schwieg sich Gabriel allerdings auch bei Twitter aus, etwa wenn es um eine mögliche große Koalition nach der Bundestagswahl 2013 ging und hämisch um die „Vizekanzlerfrage“ der SPD. Offensiv dagegen verteidigte Gabriel die Europäische Union: „Sie ist unsere einzige Chance, in der Welt des 21. Jahrhundert eine Stimme zu haben. Alleine haben wir keine.“ Ebenso ausführlich begründete er seine Forderung nach einer härteren Regulierung der Banken in der Finanzkrise. Dank auch an die „Verschwörungstheroretiker“ „SPD vs. Wallstreet. Good luck“, twitterte ein skeptischer Bürger. „In der 150-jährigen Geschichte der SPD gab es mächtigere und schlimmere Gegner“, gab der Parteichef selbstbewusst zurück. Gabriel musste sich allerdings auch der Frage stellen, warum ausgerechnet die einstige rot-grüne Bundesregierung unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder Finanzmarktregularien aufgehoben habe: „Weil auch wir dachten, dem neoliberalen Druck der Finanzmärkte nachgeben zu müssen, um Deutschland als Investitionstandort attraktiv zu halten“, räumte er ein. Nach einer Stunde war dann Schluss. „So, vielen Dank an alle, die sich beteiligt haben. Auch an die Verschwörungstheoretiker :-)) Jetzt ist der Kaffee alle“, schrieb Gabriel und fügte – ganz in Elternzeit – hinzu: „und Mariechen hat Hunger“. Im Internet ging die Debatte derweil weiter. Ein niederländischer Surfer empfahl den Politikern seines Landes, sich den auskunftsfreudigen SPD-Chef zum Vorbild zu nehmen. Ein enttäuschter Twitterer dagegen beklagte sich bitter: „Die meisten kritischen Fragen hier wurden von Sigmar Gabriel eigentlich ignoriert.“ (Sammlung der Twitternachrichten: http://url.dapd.de/OFzAXz Foto von Gabriel: http://url.dapd.de/mNydlb Gabriels Twitterprofil: http://url.dapd.de/Kc5yqq ) dapd (Politik/Politik)
Seehofer lehnt neues Griechenland-Paket ab
Warschau (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer hat Überlegungen zurückgewiesen, ein weiteres Hilfspaket für Griechenland zu beschließen. Einen solchen Schritt halte er „nicht für mehrheitsfähig“ in der Berliner Koalition, sagte Seehofer am Freitag in Warschau bei einem Gespräch mit Journalisten des Verlags Polskapresse. Der bayerische Ministerpräsident wandte sich zugleich gegen weitere Ankäufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank. Die EZB dürfe in der Euro-Krise nicht mit dem „Gelddrucken“ beginnen. Er sei „sehr skeptisch“ gegenüber dem entsprechenden Vorschlag. dapd (Politik/Politik)
Seehofer lobt gute Nachbarschaft zwischen Polen und Deutschland
Warschau (dapd). Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU) sieht die deutsch-polnischen Beziehungen auf einem guten Weg. Der bayerische Regierungschef sagte am Freitag in Warschau bei einem Gespräch mit Journalisten des Verlags Polskapresse, er könne bei seinem Polen-Besuch die gute Nachbarschaft beider Länder spüren. Er fügte hinzu: „Man kann von einer echten und sehr natürlichen Freundschaft sprechen.“ Seehofer lobte, Polen habe seit dem Fall des Eisernen Vorhangs eine „fantastische Entwicklung genommen“. Dies erinnere ihn an den Aufstieg Bayerns von einem „ärmeren“ zu dem „führenden Bundesland“. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle: Zeit Assads geht vorüber
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erwartet von Russland und China ein Einlenken in der Syrien-Frage. „Die Tatsache, dass Russland und China bislang eine schützende Hand über das Regime von Assad halten, dass ist natürlich ein großes Problem“, sagte Westerwelle am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Und deswegen rufen wir China und Russland dazu auf, doch zu erkennen, dass die Zeit des Regimes Assad vorübergeht, dass die Erosion längst begonnen hat“, fügte Westerwelle hinzu. Westerwelle kündigte an, die finanzielle Hilfe für Flüchtlinge aufzustocken. „Wir werden heute die humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge, also die unmittelbare Versorgung der Flüchtlinge um weitere drei Millionen Euro aufstocken“, sagte Westerwelle. Damit beteilige sich Deutschland mit insgesamt elf Millionen Euro an humanitärer Hilfe in Syrien. dapd (Politik/Politik)
FDP-Politiker: Fraktionszwang bei Beschneidungs-Abstimmung aufheben
Hamburg (dapd). Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt, spricht sich für die Aufhebung des Fraktionszwangs bei einer Bundestagsabstimmung zur Beschneidung aus. „Ich möchte, dass dies eine Debatte und eine Abstimmung ohne Fraktionsbindungen wird“, sagte Meinhardt dem „Hamburger Abendblatt“ (Freitagausgabe). „Dies ist keine Frage von Regierung und Opposition, sondern wird eine Diskussion von ethischer Tiefe, bei der jeder Abgeordnete nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden sollte und sich sicherlich unterschiedliche Meinungen quer durch alle Fraktionen bilden werden.“ Meinhardt sagte, man müsse am Schluss einen möglichst breit getragenen Konsens finden, „in dem die Rechtsgüter des Kindeswohls, der körperlichen Unversehrtheit, der Religionsfreiheit und des Rechtes der Eltern auf Erziehung sich wiederfinden“. dapd (Politik/Politik)
Lehrerverband: Schulen können Bubble Tea nicht verbieten
Landshut (dapd). Der Verzehr des umstrittenen Kultgetränks Bubble Tea an Schulen kann nach Einschätzung des Deutschen Lehrerverbands (DL) nicht verboten werden. Die Mitnahme solcher Getränke in die Schule sei „rechtlich wohl nicht zu verhindern“, sagte DL-Präsident Josef Kraus der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag in Landshut. Gleichwohl habe die Schule „unter anderem die Aufgabe, zu vernünftiger Ernährung zu erziehen – die Aufklärung über gesundheitliche Risiken solcher Bubble Teas gehört dazu“. Kraus sagte weiter, es sei auch anzunehmen, dass Schulen auf den internen Verkauf der Getränke verzichten. Bubble Tea erfreut sich in Deutschland zunehmender Beliebtheit. Inzwischen bietet auch McDonald’s das Trendgetränk an. Gesundheitsexperten, aber auch die Grünen halten es für sehr ungesund. Die Partei fordert von der Bundesregierung eine bessere Aufklärung über das Getränk. dapd (Politik/Politik)