Berlin (dapd). Nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist kein neues Hilfsprogramm für Spanien geplant. Auf die Frage, ob es bald einen Antrag geben werde, damit der Euro-Rettungsschirm spanische Staatsanleihen kaufen könne, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“: „Nein, an diesen Spekulationen ist nichts dran.“ Verschiedene Medien hatten zuvor berichtet, der Rettungsfonds EFSF werden bald spanische Anleihen kaufen, um so die Renditen zu drücken. Schäuble glaubt nicht, dass die hohen Risikoaufschläge auf die Anleihen Spanien überfordern. „Der Finanzbedarf Spaniens ist kurzfristig nicht so groß“, sagte er. „Die hohen Zinsen sind schmerzlich, und sie schaffen eine Menge Beunruhigung – aber die Welt geht nicht unter, wenn man bei einigen Anleiheauktionen ein paar Prozent mehr zahlen muss.“ Man habe ein „ausreichend großes Hilfspaket geschnürt“ für Spanien. Das Land erhält für die Rekapitalisierung seiner Banken bis zu 100 Milliarden Euro. „Und wir haben davon 30 Milliarden Euro im Rettungsschirm EFSF als mögliche Soforthilfe bereitgestellt“, betonte der Finanzminister. Schäuble zeigte sich überzeugt, dass die Anstrengungen Spaniens bald belohnt werden. „Das Reformprogramm wird eine gute Wirkung entfalten. – auch an den Finanzmärkten.“ Die Regierung habe alle notwendigen Entscheidungen getroffen und setze sie um. „Dafür gebührt ihr Respekt, denn die Maßnahmen wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder die Kürzung von Beamtenpensionen sind unpopulär“, sagte der Finanzminister. „Die Finanzmärkte honorieren diese Reformen noch nicht, aber das wird noch kommen.“ Vertrauen gewinne man nur langsam zurück. dapd (Politik/Politik)
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Grünen-Politiker Giegold rügt EU-Wachstumspaket als Bluff
Berlin (dapd). Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold hat das EU-Wachstumspaket und den Kurs des sozialistischen französischen Staatspräsidenten François Hollande in der Euro-Rettung scharf kritisiert. „Wenn man sich das genauer anschaut, dann ist François Hollandes 120 Milliarden-Euro-Paket ein echter politischer Bluff“, sagte Giegold der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe). Er vermisse eine echte Wachstumspolitik der neuen französischen Regierung. „Wenn Merkollande so aussieht wie beim Wachstumspakt, dass Hollande sich in den Überschriften feiern lässt, und sich unten im Kleingedruckten Merkel durchsetzt, dann wird das kein Erfolg“, sagte Giegold weiter. Dem Wachstumspaket fehle „jede ökologische Konditionierung“. Zudem seien die Schwerpunkte falsch gesetzt. Das einzige Geld, das neu bereitgestellt worden sei, „sind die zehn Milliarden Euro für die Europäische Investitionsbank, die aber ist in Südeuropa kaum aktiv“, klagte der Wirtschaftswissenschaftler. dapd (Politik/Politik)
Organspendeskandal: Montgomery kritisiert Führungspersonal
Passau (dapd). Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, nimmt im Organspende-Skandal die Auswahl des Führungspersonals ins Visier. „Es muss geklärt werden, ob bei der Auswahl von Führungspersonal für die Transplantationsmedizin wirklich gewissenhaft gearbeitet wird. Da stehen die Klinikträger in besonderer Verantwortung“, sagte Montgomery der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe). „Dass in Göttingen von den Regensburger Vorfällen überhaupt nichts bekannt gewesen sein soll, ist schon ein starkes Stück. Der Fall in Regensburg war schließlich dokumentiert“, empörte sich der Ärztepräsident. Es müsse gefragt werden, „ob die Selbstkontrolle in den Kliniken ausreichend funktioniert“. Straftaten in der Transplantationsmedizin müssten konsequent geahndet werden. dapd (Politik/Politik)
Da bin ich schon vor Urlaubsantritt entspannt
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet keine steigenden Zinsen durch die Entscheidung der US-Ratingagentur Moody’s, den Ausblick für die deutsche Bonität auf negativ zu stufen. „Da bin ich schon vor Urlaubsantritt entspannt“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“ und fügte hinzu, er halte die Entscheidung „für falsch“. „Im Übrigen nehmen die Finanzmärkte die Ratingagenturen gar nicht mehr so wichtig, wie man in den letzten Tagen beobachten konnte.“ Solange Deutschland ein so niedriges Zinsniveau habe, sei es für ihn als Haushaltsminister gut, weil es die Ausgaben senke. „Auf der anderen Seite ist es für den Finanzminister aber auch ein Zeichen, dass die Märkte nicht in Ordnung sind“, sagte Schäuble. Wenn Deutschland Geld praktisch umsonst geliehen bekomme, dann sei das Ausdruck einer tief sitzenden Verunsicherung. dapd (Politik/Politik)
Piratenpartei-Chef will respektvollen Umgang unter Mitgliedern
Berlin (dapd). Angesichts der anhaltenden Streitereien in der Piratenpartei ruft ihr Bundesvorsitzender Bernd Schlömer zu einem freundlicheren Umgang untereinander auf. „Wir müssen an der Art und Weise unserer internen Diskussionen arbeiten. Ich würde mir wünschen, dass auch die Kommunikationsinstrumente der Piraten zeigen könnten, dass wir respektvoll miteinander umgehen“, sagte Schlömer der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). „Das ist oft nicht der Fall.“ Der Bundesvorstand der Piraten appelliere in regelmäßigen, immer kürzeren Abständen, einen Ton zu wahren, der auf Respekt und gegenseitige Achtung abziele, klagte der Parteichef. Um der finanzschwachen Partei neue Einnahmen zu verschaffen, spricht sich Schlömer für eine freiwillige Abgabe von Bundestagsabgeordneten aus: „Ich wünsche mir, dass künftige Bundestagsabgeordneten und jetzige Landtagsabgeordnete eine freiwillige Abgabe zahlen.“ Eine genaue Höhe wolle er aber nicht nennen. dapd (Politik/Politik)
Hebammen sollen zehn Prozent mehr Geld erhalten
Berlin (dapd). Gute Nachricht für die rund 15.700 freien Hebammen in Deutschland: Sie sollen künftig mehr Geld erhalten, berichtet die „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf CDU-Gesundheitsexperte Erwin Rüddel. Laut Rüddel erhalten die Geburtshelferinnen die Steigerung ihrer hohen Versicherungsprämien voll erstattet. Außerdem soll ihre Vergütung um zehn Prozent angehoben werden. Auch Beleg-Hebammen in Krankenhäusern sollen besser gestellt werden. Rüddel sagte der Zeitung: „Die Hebammen finanzieren sich nicht nur aus der Geburtshilfe, sondern auch der Geburtsvorbereitung, der Notrufbereitschaft und der Wochenbettbetreuung. Wir haben deshalb dafür gesorgt, dass sie künftig als Familienhebammen bis zu einem Jahr die Familien betreuen können.“ dapd (Politik/Politik)
Friedrich bringt Verfassungsschutz-Novelle ins Gespräch
Düsseldorf (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will als Konsequenz aus der Pannenserie beim Verfassungsschutz die Kontrolle der Geheimdienste ausbauen und dazu auch Gesetzesänderungen prüfen. „Wir werden sicherlich an der einen oder anderen Stelle auch über gesetzliche Konsequenzen nachdenken müssen“, sagte Friedrich der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Der Minister räumte ein, dass es bei Geheimdiensten schnell auch zu Verschwörungstheorien kommen könne. Umso wichtiger sei es, die Aufklärung der Pannen „schonungslos und transparent und nachvollziehbar“ vorzunehmen. „Dazu gehört auch, dass wir uns überlegen, wie wir die parlamentarische Kontrolle der Dienste noch besser machen“, sagte Friedrich. dapd (Politik/Politik)
Rösler hält deutsche Wirtschaft für krisenfest
Berlin (dapd). Deutsche Unternehmen sind nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler gut gerüstet für mögliche Krisen. „Die deutsche Wirtschaft ist nach wie vor robust, auch wenn die Risiken wegen der Euroschuldenkrise ohne Zweifel zunehmen“, sagte der FDP-Vorsitzende der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe). Die Unternehmen stünden mit innovativen Produkten im internationalen Wettbewerb gut da. „Auch aus diesem Grund verfügt die deutsche Wirtschaft über eine hohe Widerstandsfähigkeit gegen mögliche Krisen“, sagte der Minister weiter. dapd (Politik/Politik)
NPD-Kundgebung auf dem Frankfurter Römerberg verhindert
Frankfurt/Main (dapd-hes). Mehr als 200 Demonstranten haben am Freitag eine Kundgebung der NPD auf dem Frankfurter Römerberg verhindert. „Das ist ein großer Erfolg und ein deutliches Signal gegen Rechts“, sagte Harald Fiedler, Regionsvorsitzender des DGB Frankfurt. Mit einer Sitzblockade am Eisernen Steg des Mainufers blockierten die Aktivisten einen Lkw der NPD auf dem Weg zum Rathausplatz. Mit Pfiffen und Rasseln übertönten die Protestler die anschließenden Reden der Rechtsextremen am Kai. Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sagte, Rechtsextremismus hätten in der Stadt und in ganz Deutschland „keinen Fußbreit Platz“. Es sei wichtig, „klare Kante zu zeigen.“ Die evangelische Pröbstin für Rhein-Main, Gabriele Scherle, betonte, Frankfurt sei eine internationale Stadt: „Menschen aus aller Welt sind hier willkommen.“ Wer andere herablassend behandle, um sich aufzuwerten, der erzeuge Ausgrenzung, Verachtung und Vernichtung. Die Gesellschaft solle sich vielmehr auf die Werte „Barmherzigkeit und Solidarität“ besinnen, sagte Scherle. Polizeiangaben zufolge verlief der Protest friedlich. Lediglich ein paar Eier seien geflogen, sagte ein Sprecher. Verletzt wurde niemand. Von den Rechtsextremen waren Polizeiangaben zufolge „etwa eine Handvoll Personen“ auf der Kundgebung. Bereits am Vormittag hatte ein Protestbündnis mit mehr als hundert Anhängern in Wiesbaden gegen die Deutschlandtour der NPD demonstriert. In der Landeshauptstadt übertönte Glockengeläut aus Lautsprechern die Parolen der NPD, „sodass sie niemand anders hören konnte, als die NPD selbst“, sagte Fiedler. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Präsident der Bundespolizei wird abgelöst
Berlin (dapd). Der Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, soll einem Medienbericht zufolge seinen Posten verlieren. Seeger, der seit März 2008 im Amt ist, werde zum 1. August abgelöst, berichtete der Berliner „Tagesspiegel“ am Freitag vorab unter Berufung auf Sicherheitskreise. Weder das in Potsdam angesiedelte Präsidium noch das vorgesetzte Bundesinnenministerium wollten dies auf dapd-Anfrage kommentieren. Grund der Ablösung sollen laut Zeitung interne Konflikte in der Bundespolizei sowie Seegers Kontakte zu Sicherheitsbehörden in Weißrussland sein. Ein Nachfolger für Seeger sei noch nicht benannt, berichtete das Blatt weiter. Vizepräsident Wolfgang Lohmann komme für das Amt vermutlich nicht infrage, weil er für den Posten des Berliner Polizeipräsidenten im Gespräch sei, hieß es. Bundespolizeisprecher Ivo Priebe wollte die Personalie Seeger weder bestätigen noch dementieren. „An Spekulationen beteiligen wir uns nicht“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Fast gleichlautend äußerte sich auf Anfrage ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. „Es bleibt dabei: Zu Personalien und Personalspekulationen nehmen wir keine Stellung.“ Gegründet wurde die Bundespolizei am 16. März 1951 – damals noch als Bundesgrenzschutz. Sie verfügt heute über mehr als 40.000 Mitarbeiter. Ihre Hauptaufgabe ist es, für Sicherheit an den Grenzen, auf den Bahnhöfen und an Flughäfen zu sorgen. dapd (Politik/Politik)