Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat dem Regime in Syrien „verbrecherische Akte“ vorgeworfen und Russland und China aufgefordert, Machthaber Baschar Assad fallenzulassen. Der „Stuttgarter Nachrichten“ (Montagausgabe) sagte Westerwelle angesichts der Offensive gegen die Oppositionellen-Hochburg Aleppo: „Mit schweren Waffen und aus der Luft gegen Wohngebiete vorzugehen, ist unsäglich.“ Es sei schwer zu ertragen, dass der Weltsicherheitsrat angesichts dieser Verbrechen schweigt. „Ich appelliere an Russland und China, das Assad-Regime nicht länger zu decken.“ Westerwelle sagte, er befürchte eine regionale Flüchtlingskatastrophe. Er werde den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning, umgehend in die Region entsenden, um die humanitäre Hilfe zu verbessern. Löning solle sich in Jordanien und Libanon ein Bild machen, „wie wir noch gezielter helfen können, das Leid und Elend der Flüchtlinge zu mildern“. In der „Bild am Sonntag“ mahnte Westerwelle zudem die Rechte der christlichen Minderheit in Syrien an. „Die Lage der Christen in Syrien macht mir große Sorgen.“ Ihr Recht auf Religionsfreiheit dürfe in dem Konflikt nicht unter die Räder kommen. „Wir erwarten von allen, die für ein neues Syrien eintreten, dass sie Pluralität und Glaubensfreiheit achten.“ dapd (Politik/Politik)
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Polizeieinsatz gegen Stuttgart 21 -Gegner: Beamten droht Strafe
Stuttgart (dapd). Knapp zwei Jahre nach dem Polizeieinsatz mit Wasserwerfern gegen „Stuttgart 21“-Gegner im Stuttgarter Schlossgarten müssen einige der beteiligten Beamten möglicherweise mit Strafen rechnen. „Wir haben Anhaltspunkte dafür entdeckt, dass bei diesem Einsatz die von der Polizei festgelegten Spielregeln nicht eingehalten worden sind“, sagte der Stuttgarter Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montagausgabe). Die Ermittlungen seien weitgehend abgeschlossen, derzeit hätten die Verteidiger Akteneinsicht. In zwei bis drei Monaten werde man die Verfahren beenden. Zu einem möglichen Strafmaß wollte Pflieger nichts sagen. Am 30. September 2010 waren die Proteste gegen das umstrittene Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ eskaliert. Bei dem Polizeieinsatz im Schlossgarten wurden mehr als 100 Menschen verletzt. Ein Mann verlor infolge des Wasserwerfereinsatzes sein Augenlicht. dapd (Politik/Politik)
Bundespolizei: Opposition und Gewerkschaften gehen auf Friedrich los
Berlin (dapd). Opposition und Gewerkschaften laufen Sturm gegen die Absetzung der Spitze der Bundespolizei. „Es rollen einfach Köpfe“, sagte SPD-Innenexperte Michael Hartmann am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd zu den Personalplänen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Für den Kahlschlag bei der Bundespolizei fehle es an jeglicher Begründung. Der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Josef Scheuring, griff Friedrich frontal an: „Das ist einer Polizei nicht würdig.“ Die Regierungsfraktionen Union und FDP begrüßten dagegen den Schritt. Am Samstag war bekanntgeworden, dass der bisherige Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, sowie seine beiden Stellvertreter, Wolfgang Lohmann und Michael Frehse, in Kürze abgelöst werden sollen. Seeger geht nach dapd-Informationen in den einstweiligen Ruhestand, für die beiden Vizepräsidenten werden andere Aufgaben gesucht. Zum neuen Behördenchef will Friedrich den Referatsleiter im Innenministerium, Dieter Romann, ernennen. Dieser war zuletzt mit Ausländerterrorismus und Extremismus befasst. Zu neuen Vizepräsidenten steigen Jürgen Schubert und Franz Palm auf. Auch sie sind Spitzenbeamte des Innenministeriums. Das Ministerium wollte sich auf Anfrage nicht zu den Personalien äußern. In Koalitionskreisen wurden diese jedoch bestätigt. Nach der Kabinettssitzung am Mittwoch sollen alle Namen offiziell bekanntgegeben werden. Anlass des Personalwechsels ist nach dapd-Recherchen ein gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen den Spitzenbeamten und Friedrich. Der Minister soll mit der Amtsführung der Beamten unzufrieden gewesen sein. Angeblich sind aus der Bundespolizei auch wiederholt brisante Informationen an die Öffentlichkeit gelangt. Wendt nennt Entscheidung „schäbig“ Grünen-Chefin Claudia Roth nannte Friedrichs Vorgehen „stillos“. Der Minister habe seine Behörden „einfach nicht im Griff“, sagte Roth. Der SPD-Politiker Hartmann warf Friedrich vor, dieser habe weder „die seit langem dringend erforderliche Aufgabenkritik der Bundespolizei vorgenommen“ noch die personelle wie technische Ausstattung der größten deutschen Polizeibehörde verbessert. Die Bundespolizei hat rund 40.000 Mitarbeiter. Experten mahnen seit langem Reformen an. Scheuring beklagte, der Stil der Personalentscheidungen sei „vollkommen inakzeptabel“. Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, nannte den Vorgang „schäbig und menschlich unanständig“. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, sprach von „beispielloser Ungerechtigkeit“. Bei den Koalitionsfraktionen stießen die Personalien hingegen auf Zustimmung. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach forderte in der „Bild am Sonntag“ eine Konzentration der Behörde auf ihre Kernkompetenz. Dafür müssten nun „die neue Führung und die Politik sorgen“. FDP-Innenpolitiker Serkan Tören verlangte weitere Reformschritte. Beim Verfassungsschutz könnten weitere Köpfe rollen Mit dem Kehraus bei der Bundespolizei wird nun eine weitere Sicherheitsbehörde personell neu aufgestellt. Vor wenigen Wochen hatte bereits der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, seinen Rückzug angekündigt. Spekuliert wird derzeit auch über den möglichen Rauswurf des Vizepräsidenten Alexander Eisvogel. Im dapd-Interview schloss Friedrich weitere Personalwechsel in der krisengeschüttelten Behörde ausdrücklich nicht aus. Nach Abschluss der Untersuchung durch einen Sonderbeauftragten werde man „dann sehen, welche inhaltlichen, organisatorischen und eventuell auch personellen Konsequenzen“ zu ziehen sind, sagte der CSU-Politiker. Auch die Amtszeit des Chefs des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, läuft zum Jahresende aus. dapd (Politik/Politik)
Auch Merkel und Monti bekennen sich zum Euro
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der italienische Ministerpräsident Mario Monti haben sich in einem Telefongespräch über die Lage in der Eurozone ausgetauscht. „Sie waren sich einig, dass Deutschland und Italien alles tun werden, um die Eurozone zu schützen“, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Sonntag in Berlin. Das Telefonat hatte am Samstag stattgefunden. Bereits am Freitag hatte Merkel mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande eine ähnliche Erklärung abgegeben. Deutschland und Italien seien sich einig gewesen, „dass die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28. und 29. Juni so rasch wie möglich umgesetzt werden müssen“, erklärte Streiter. Auf dem Gipfeltreffen hatten die Staats- und Regierungschefs weitere Beschlüsse zur Stabilisierung der gemeinsamen Währung gefasst, unter anderem zur Einrichtung einer gemeinsamen Bankenaufsicht. Außerdem lud Merkel Monti zu einem Besuch nach Berlin ein. Monti habe die Einladung zu einem Besuch in der zweiten Augusthälfte angenommen, sagte Streiter. dapd (Politik/Politik)
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßlichen syrischen Spion
Hamburg/Karlsruhe (dapd). Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes erhoben. Es handele sich um den 35-jährigen Akram O. aus Berlin, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Sonntag. Ihm werde geheimdienstliche Agententätigkeit in 35 Fällen vorgeworfen. Der Mann, der bis zu seiner Verhaftung im Februar als Zivilangestellter in der syrischen Botschaft in Berlin tätig war, habe unter anderem syrische Oppositionelle in Deutschland ausgekundschaftet. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft bestätigte am Sonntag in Karlsruhe auf dapd-Anfrage, dass Anklage gegen einen mutmaßlichen syrischen Spion erhoben wurde. Sie wollte jedoch keine weiteren Einzelheiten bekanntgeben. Zunächst müsse der Nachweis erbracht sein, dass dem Angeklagten und der Verteidigung die Anklageschrift zugestellt worden sei, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Bundespolizei: Opposition und Gewerkschaften gehen auf Friedrich los
Berlin (dapd). Opposition und Gewerkschaften laufen Sturm gegen die Absetzung der Spitze der Bundespolizei. „Es rollen einfach Köpfe“, sagte SPD-Innenexperte Michael Hartmann am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd zu den Personalplänen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Für den Kahlschlag bei der Bundespolizei fehle es an jeglicher Begründung. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Josef Scheuring, griff Friedrich frontal an: „Das ist einer Polizei nicht würdig.“ Die Regierungsfraktionen Union und FDP begrüßten dagegen den Schritt. Am Samstag war bekanntgeworden, dass der bisherige Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, sowie seine beiden Stellvertreter, Wolfgang Lohmann und Michael Frehse, in Kürze abgelöst werden sollen. Seeger geht nach dapd-Informationen in den einstweiligen Ruhestand, für die beiden Vizepräsidenten werden andere Aufgaben gesucht. Zum neuen Behördenchef will Friedrich den Referatsleiter im Innenministerium, Dieter Romann, ernennen. Dieser war zuletzt mit Ausländerterrorismus und Extremismus befasst. Zu neuen Vizepräsidenten steigen Jürgen Schubert und Franz Palm auf. Auch sie sind Spitzenbeamte des Innenministeriums. Das Ministerium wollte sich auf Anfrage nicht zu den Personalien äußern. In Koalitionskreisen wurden diese jedoch bestätigt. Nach der Kabinettssitzung am Mittwoch sollen alle Namen offiziell bekanntgegeben werden. Anlass des Personalwechsels ist nach dapd-Recherchen ein gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen den Spitzenbeamten und Friedrich. Der Minister soll mit der Amtsführung der Beamten unzufrieden gewesen sein. Angeblich sind aus der Bundespolizei auch wiederholt brisante Informationen an die Öffentlichkeit gelangt. Wendt nennt Entscheidung „schäbig“ Grünen-Chefin Claudia Roth nannte Friedrichs Vorgehen „stillos“. Der Minister habe seine Behörden „einfach nicht im Griff“, sagte Roth. Der SPD-Politiker Hartmann warf Friedrich vor, dieser habe weder „die seit langem dringend erforderliche Aufgabenkritik der Bundespolizei vorgenommen“ noch die personelle wie technische Ausstattung der größten deutschen Polizeibehörde verbessert. Die Bundespolizei hat rund 40.000 Mitarbeiter. Experten mahnen seit langem Reformen an. Scheuring beklagte, der Stil der Personalentscheidungen sei „vollkommen inakzeptabel“. Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, nannte den Vorgang „schäbig und menschlich unanständig“. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, sprach von „beispielloser Ungerechtigkeit“. Bei den Koalitionsfraktionen stießen die Personalien hingegen auf Zustimmung. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach forderte in der „Bild am Sonntag“ eine Konzentration der Behörde auf ihre Kernkompetenz. Dafür müssten nun „die neue Führung und die Politik sorgen“. FDP-Innenpolitiker Serkan Tören verlangte weitere Reformschritte. Beim Verfassungsschutz könnten weitere Köpfe rollen Mit dem Kehraus bei der Bundespolizei wird nun eine weitere Sicherheitsbehörde personell neu aufgestellt. Vor wenigen Wochen hatte bereits der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, seinen Rückzug angekündigt. Spekuliert wird derzeit auch über den möglichen Rauswurf des Vizepräsidenten Alexander Eisvogel. Im dapd-Interview schloss Friedrich weitere Personalwechsel in der krisengeschüttelten Behörde ausdrücklich nicht aus. Nach Abschluss der Untersuchung durch einen Sonderbeauftragten werde man „dann sehen, welche inhaltlichen, organisatorischen und eventuell auch personellen Konsequenzen“ zu ziehen sind, sagte der CSU-Politiker. Auch die Amtszeit des Chefs des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, läuft zum Jahresende aus. dapd (Politik/Politik)
Koalition hat keine Geduld mehr mit Griechenland
Berlin (dapd). Ende der Geduld mit dem schuldengeplagten Griechenland: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte am Wochenende weiteres Entgegenkommen ab. In der Unionsfraktion wurde für ein Festhalten an bestehenden Reformvereinbarungen mit Athen plädiert. Kritik wurde aus den Reihen der Koalition und der Opposition am deutsch-französischen Bekenntnis zum Erhalt der Eurozone laut. Schäuble schloss einen weiteren Schuldenschnitt oder Neuverhandlungen über das laufende Hilfsprogramm für Griechenland aus. Es sei bekannt, dass es durch die Wahlen und die regierungslose Zeit zu Verzögerungen gekommen sei. Das Programm sei bislang nur „unzureichend“ umgesetzt worden. Es sei aber „schon sehr entgegenkommend. Ich kann nicht erkennen, dass es noch Spielraum gibt für weitere Zugeständnisse“, sagte der Minister der „Welt am Sonntag“. Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warf der griechischen Regierung vor, ihre Zusagen nicht einzuhalten. „Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass erhebliche Zweifel bestehen, ob Griechenland die Reformvereinbarungen erfüllt“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Es gebe keine funktionierende Steuerverwaltung, und bei der zugesagten Privatisierung von Staatsvermögen sei kaum etwas geschehen. Wenn Griechenland die Vereinbarungen nicht erfülle, könne es kein weiteres Geld geben. „Keine Leistung ohne Gegenleistung. Dabei muss es bleiben“, sagte Rösler. Die sogenannte Trioka der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) prüft derzeit den Stand der Fortschritte in Griechenland. Davon hängt die Auszahlung der nächsten Kredittranche ab. CDU-Politiker Fuchs fordert: Knallhart bleiben Auch in der Unionsfraktion wird der Ton rauer: Griechenland müsse „knallhart entsprechend der Vereinbarungen behandelt werden“, forderte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) in der „Welt am Sonntag“. Wenn Athen die Kreditauflagen nicht erfülle, „dann darf es kein Geld mehr geben für Griechenland und auch nicht noch mehr Zeit“. Sein Parteikollege im Fraktionsvorstand, Michael Meister, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Wir werden die Kreditvolumina nicht weiter ausdehnen. Ich wäre froh, wenn das in Griechenland verstanden wird.“ Der FDP-Politiker Hermann Otto Solms sagte der „Wirtschaftswoche“, er sehe „keine Mehrheit im Bundestag für ein drittes Paket“ für Griechenland. Dies wäre auch ein falsches Signal an Länder, „die sich gegenwärtig durch harte und vielfach unpopuläre Maßnahmen bemühen, Stabilität in ihre Finanzpolitik zu bringen“. Kritik wurde auch an der Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des französischen Präsidenten Francois Hollande laut, alles für den Erhalt der Eurozone zu tun. Zuvor hatte EZB-Präsident Mario Draghi versichert, alles zu tun, um den Euro zu erhalten. Kritik an Merkels Bekenntnis zur Eurozone Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier warf Merkel vor, sie verschweige, dass mit möglichen Aufkäufen der EZB die Staatsschulden vergemeinschaftet würden, „ohne jede Konditionierung, ohne jede Auflage“. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte die Bundesregierung auf, „den Menschen nicht weiter vorzugaukeln, es gebe keine gemeinschaftliche Haftung“. Gegen Anleihekäufe wandte sich Rösler. „Die EZB soll nach den Verträgen die Geldwertstabilität sichern. Sie ist nicht dazu da, eine unsolide Haushaltspolitik von Eurostaaten mit der Notenpresse zu bedienen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der CSU-Politiker Hans Michelbach lehnte jegliche zusätzlichen Hilfsprogramme in der Schuldenkrise ab. „Wir brauchen keine neuen Hilfsprogramme, sondern Reformen, Reformen, Reformen“, sagte er. Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB schwäche außerdem die Reformbereitschaft. Eine Absage erteilte Schäuble möglichen neuen Hilfen für Spanien. Berichte, das Land habe einen entsprechenden Antrag gestellt, seien Spekulation, sagte er der „Welt am Sonntag“. Er glaube nicht, dass die hohen Risikoaufschläge auf Anleihen Spanien überfordern. „Der Finanzbedarf Spaniens ist kurzfristig nicht so groß.“ Es sei ein „ausreichend großes Hilfspaket“ geschnürt worden. Verschiedene Medien hatten berichtet, der Rettungsschirm EFSF werde bald spanische Anleihen kaufen, um damit die Renditen zu drücken. dapd (Politik/Politik)
Kahlschlag bei Bundespolizei erzürnt SPD und Gewerkschaften
Berlin (dapd). SPD und Gewerkschaften haben den Rauswurf der kompletten Spitze der Bundespolizei scharf kritisiert. „Es rollen einfach Köpfe“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, am Sonntag in Berlin der Nachrichtenagentur dapd zu den Personalentscheidungen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Für den Kahlschlag bei der Bundespolizei fehle es an jeglicher Begründung. Auch die beiden Polizeigewerkschaften zeigten sich entsetzt über die Nachricht. Die Regierungsfraktionen Union und FDP begrüßten dagegen den Schritt. Am Samstag war bekanntgeworden, dass der bisherige Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, sowie seine beiden Stellvertreter, Wolfgang Lohmann und Michael Frehse, abgelöst werden. Neuer Behördenchef soll der Terrorismus-Experte im Innenministerium, Dieter Roman, werden. Zu Vizepräsidenten steigen mit Jürgen Schubert und Franz Palm zwei Spitzenbeamte des Innenministeriums auf. Das Ministerium wollte sich auf Anfrage nicht zu den Personalien äußern. In Koalitionskreisen wurden diese jedoch bestätigt. Am Mittwoch soll die Entscheidung nach der Kabinettssitzung in Berlin offiziell bekanntgegeben werden. Anlass des Personalwechsels ist nach dapd-Informationen ein gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen den Spitzenbeamten und Friedrich. Der Minister soll mit der Amtsführung der Beamten unzufrieden gewesen sein. Angeblich sollen aus der Bundespolizei auch wiederholt brisante Informationen an die Öffentlichkeit gelangt sein, hieß es in Sicherheitskreisen. Hartmann warf dem Innenminister vor, dieser habe seine Entscheidung „ohne wirklichen Grund und Anlass“ getroffen. Friedrich habe auch nicht „die seit langem dringend erforderliche Aufgabenkritik der Bundespolizei vorgenommen“ oder sich um die personelle und technische Ausstattung der größten deutschen Polizeibehörde gekümmert. Während die für den „schlechten Zustand der Bundespolizei“ im Innenministerium Verantwortlichen verschont blieben, würden diejenigen, die auf Defizite hinwiesen, „einfach geschasst“, sagte der SPD-Politiker. „Die Hilflosigkeit des Innenministers bei der inneren Sicherheit setzt sich jetzt fort.“ Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Josef Scheuring, beklagte, der Stil der Personalentscheidungen sei „vollkommen inakzeptabel“. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, nannte den Vorgang „schäbig und menschlich unanständig“. Bei den Koalitionsparteien stießen die Personalentscheidungen auf Zustimmung. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach forderte in der „Bild am Sonntag“ eine Konzentration der Behörde auf ihre Kernkompetenz. Dafür müssten nun „die neue Führung und die Politik sorgen“. Sein FDP-Amtskollege Serkan Tören verlangte weitere Reformschritte und eine „strengere Kontrolle durch das Parlament“. Die Bundespolizei hat rund 40.000 Mitarbeiter und ist damit die größte deutsche Polizeibehörde. Mit dem Kehraus bei der Bundespolizei setzt sich die personelle Neuaufstellung bei den deutschen Sicherheitsbehörden fort. Vor wenigen Wochen hatte bereits der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, seinen Rückzug angekündigt. Spekuliert wird derzeit auch über den möglichen Rauswurf des Vizepräsidenten Alexander Eisvogel. Im dapd-Interview schloss Friedrich weitere Personalien in der krisengeschüttelten Behörde ausdrücklich nicht aus. Nach Abschluss der Untersuchung durch einen Sonderbeauftragten werde man „dann sehen, welche inhaltlichen, organisatorischen und eventuell auch personellen Konsequenzen“ zu ziehen sind, sagte der CSU-Politiker. In Thüringen und Sachsen mussten inzwischen die jeweiligen Leiter der Verfassungsschutz-Landesämter abtreten. Zudem läuft die Amtszeit des Chefs des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, zum Jahresende aus. Auch hier wird eine Neubesetzung erwartet. dapd (Politik/Politik)
Kipping fordert weitere Konjunkturprogramme
Berlin (dapd). Linken-Parteichefin Katja Kipping hat angesichts der schwächelnden Konjunktur neue Programme von der Bundesregierung gefordert. „Wir sollten Geld in die Zukunft unserer Wirtschaft stecken und nicht in marode Banken“, sagte sie der „Welt“ (Montagausgabe) in Berlin laut Vorabbericht. Die Bremsspuren am Arbeitsmarkt seien unübersehbar, eine Neuauflage der Politik der ruhigen Hand wäre ihrer Ansicht nach jetzt fatal. Konkret sprach sich Kipping für die Förderung von Kurzarbeit sowie für eine Verschrottungsprämie für Verbraucher aus, die Stromfresser im Haushalt durch energiesparende Geräte ersetze. Zudem brachte die 34-Jährige ein Bundesprogramm „Solarzellen auf Behördendächer“ ins Gespräch. Dies würde der schwächelnden Solarindustrie helfen, sagte sie dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
FDP will über Beschneidungsgesetz ohne Fraktionszwang abstimmen
Hamburg (dapd). Die Bundestagsabgeordneten sollen nach dem Willen der FDP über eine gesetzliche Regelung der rituellen Beschneidung ohne Fraktionszwang abstimmen. „Bei einer solch grundsätzlichen Frage kann man niemanden zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zwingen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Der Bundestag hatte vor der Sommerpause eine gesetzliche Regelung angemahnt, um die bei Juden und Muslimen praktizierte rituelle Beschneidung von Jungen straffrei zu stellen. Hintergrund ist ein Urteil des Kölner Landgerichts vom Mai, welches die Beschneidung eines Jungen als strafbare Körperverletzung gewertet hatte. Dagegen hatte sich im In- und Ausland Protest erhoben. Das Bundesjustizministerium will laut „Spiegel“ allerdings kein gesondertes Gesetz zur Beschneidung von Jungen vorlegen und hat noch nicht entschieden, ob die neuen Regelungen ins Strafrecht oder ins Familienrecht aufgenommen werden. dapd (Politik/Politik)