Essen (dapd). Immer mehr Abgeordnete fordern eine Aufhebung des Fraktionszwanges, wenn der Bundestag über eine Regelung zur Beschneidung abstimmt. „Alle Fraktionen sollten die Abstimmung freigeben“, sagte die stellvertretende Parteichefin der Linken, Caren Lay, den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Es handle sich schließlich um eine Gewissensentscheidung. „Ein Fraktionszwang ist in dieser Frage nicht angemessen“, sagte SPD-Ethikexperte René Röspel der WAZ-Gruppe und sprach mit Blick auf das Grundgesetz von einer „schwierigen Situation“. Das Grundgesetz garantiere die körperliche Unversehrtheit, was über der Religionsfreiheit stehe. „Wir müssen eine Lösung finden, wie wir das Dilemma zwischen Verfassungs- und Lebenswirklichkeit lösen“, sagte Röspel weiter. „Ich hätte nichts dagegen, wenn die Abstimmung freigegeben wird“, sagte auch der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jerzy Montag. dapd (Politik/Politik)
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Juli-Chef Becker nennt Lieberknecht politisch dement
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, hat die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) für ihre Forderung nach einem Mindestlohn kritisiert. „Offenbar hat Frau Lieberknecht den Koalitionsvertrag schon komplett vergessen. Das nennt sich wohl politische Demenz“, sagte Becker der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Die Welt“. Auch Lieberknecht habe dem im Koalitionsvertrag verankerten Satz zugestimmt, wonach Schwarz-Gelb einen einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn ablehne, sagte Becker. Lieberknecht hatte im „Spiegel“ das Vorhaben ihrer CDU/SPD-Landeskoalition für einen einheitlichen Mindestlohn in ganz Deutschland verteidigt und erklärt, sie könne sich nach der Bundestagswahl 2013 eine große Koalition auch im Bund vorstellen. FDP-Sprecher Wulf Oehme sagte der „Welt“: „Wir wissen, dass allgemeinverbindliche, flächendeckende, gesetzliche Mindestlöhne Arbeitsplätze und Tarifautonomie gefährden, die die Politik in Lohnkämpfe verwickelt.“ dapd (Politik/Politik)
Spahn: Drastische Konsequenzen nach Organspende-Skandal nötig
Berlin (dapd). Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn hat nach dem Göttinger Organspende-Skandal den Entzug der Approbation für kriminelle Ärzte gefordert. Dies sei bei solchen Vergehen die „logische Konsequenz“, sagte Spahn am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Bisher seien die Bezirksregierungen sehr zurückhaltend gewesen. Bislang kümmere sich die Deutschen Stiftung Organtransplantation zusammen mit der Kommission der Ärztekammer über die Verteilung der Organe. Trotz klarer Kriterien habe es in der Vergangenheit schon öfter „Unregelmäßigkeiten“ gegeben, sagte Spahn. Wenn von der Stiftung und der Ärztekammer jetzt nicht durchgegriffen werde, „dann müssen wir darüber nachdenken, denen die Zuständigkeit zu entziehen und das in staatliche Hand zu geben“. dapd (Politik/Politik)
Polizeigewerkschaft kritisiert Personalwechsel bei Bundespolizei
Köln (dapd). Der überraschende Austausch der Führungsspitze bei der Bundespolizei ist von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Skepsis aufgenommen worden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe zwar das verfassungsmäßige Recht dazu, sagte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut am Montag im Deutschlandfunk. Die Umstände seien für ihn aber mit vielen Fragezeichen versehen. Der Minister habe aus seiner Sicht so entschieden, um „den starken Mann“ spielen zu können. Gebraucht würden Menschen, die in der Lage seien, Behörden mit 40.000 Mitarbeitern zu führen, fügte Witthaut hinzu. Am Samstag war bekanntgeworden, dass der bisherige Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, sowie seine beiden Stellvertreter, Wolfgang Lohmann und Michael Frehse, in Kürze abgelöst werden sollen. dapd (Politik/Politik)
Menschenrechtsbeauftragter ruft zu Spenden für Syrien auf
Berlin (dapd). Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning(FDP), hat die deutsche Bevölkerung aufgerufen, für die gebeutelte Zivilbevölkerung in Syrien zu spenden. „Es sind fast ausschließlich Frauen und Kinder, die dort flüchten. Die brauchen unsere Hilfe“, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Löning hofft zudem, dass auch Russland dazu bereit ist, im humanitären Bereich mit anderen Nationen zusammenzuarbeiten. Das wäre das absolute Minimum, sagte er. Die Russen hielten faktisch ihre schützende Hand über das Regime. „Das ist unerträglich, was dort passiert“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Friedrich sagt Ländern Hilfe bei Bekämpfung von Rockerbanden zu
Berlin (dapd-bln). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Länder bei der Bekämpfung von Rocker-Kriminalität aktiv unterstützen. Man müsse „gegen Rockerbanden mit aller Härte vorgehen“, sagte Friedrich der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Der Innenminister betonte, er sei sich in dieser Frage mit den Ländern „vollkommen einig“. Zudem versprach er, der Bund stehe „hier mit Unterstützungsmaßnahmen bereit – das habe ich den Ländern fest zugesagt“. In den vergangenen Monaten war es wiederholt zu Verboten und Razzien gegen Rockerbanden gekommen. Zuletzt gelang der Polizei in Berlin und Brandenburg ein Schlag gegen die Szene. Bei Durchsuchungen wurden zahlreiche Waffen gefunden. Friedrich begrüßte die aktuellen Verbotsmaßnahmen der Länder gegen Rockerbanden „ausdrücklich“. dapd (Politik/Politik)
Verkehrsverwaltung will mehr Fahrradwege und weniger Auto-Parkplätze
Berlin (dapd-bln). Die Verkehrsverwaltung will den Fahrradverkehr in der Stadt ausbauen. Bis 2025 sollen 20 Prozent aller Wege in Berlin mit dem Fahrrad zurückgelegt werden können. Noch liegt der Anteil zwischen 13 und 15 Prozent. 1,5 Millionen Wege werden täglich mit dem Rad absolviert. „Wir sehen ein zusätzliches Verlagerungspotenzial von 0,6 bis 0,9 Millionen Wegen“, sagte Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler der „Berliner Morgenpost“. Um das zu erreichen, müsste die Zahl der zurückgelegten Fahrradstrecken jährlich um drei Prozent zunehmen. Wenn mehr Radfahrer unterwegs seien, müsse in Zukunft auch mehr Geld aus dem Investitionshaushalt zugunsten des Radverkehrs umverteilt werden, sagte Gaebler. Autofahrer müssten damit rechnen, dass wegen der Anlage neuer Fahrradspuren und Fahrrad-Abstellplätze Parkplätze wegfallen. Bisher steigen etwa eine halbe Million Berliner regelmäßig aufs Rad, um zur Arbeit oder anderen Terminen zu kommen. Etwa drei Millionen Fahrräder soll es in der Stadt geben. dapd (Wirtschaft/Politik)
Krankenkasse bringt Zertifikatehandel für OP-Leistungen ins Spiel
Berlin (dapd). Angesichts des starken Anstiegs von Krankenhausoperationen haben die AOK und der Spitzenverband der Krankenkassen einen Zertifikatehandel nach dem Modell des Emissionshandels für planbare Leistungen wie Hüft-Operationen vorgeschlagen. „Wir sollten das zumindest ernsthaft prüfen“, sagte der neue Vorstandschef der AOK Rheinland/Hamburg, Günter Wältermann, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Den europäischen Emissionshandel gibt es seit 2005. Für jede Tonne Kohlendioxid, die in einem der teilnehmenden Fabriken oder Kraftwerke ausgestoßen wird, muss der Konzern Verschmutzungsrechte vorweisen – pro Tonne CO2 ein Zertifikat. So soll der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase reduziert werden. Ähnlich könnte es auch bei den Kliniken laufen, sagte Matthias Mohrmann, Vorstandsmitglied der AOK Rheinland/Hamburg, der Zeitung. Derzeit vereinbaren die Krankenhäuser demnach mit den Kassen Budgets. Überschreitet eine Klinik die vereinbarten Mengen, wird jede weitere Leistung über Mehrleistungsabschläge geringer vergütet. Die Idee sei nun, auf diese bis 2014 befristeten Abschläge zu verzichten und stattdessen die Kliniken zu verpflichten, für ihre Mehrleistungen Zertifikate von anderen Kliniken zu kaufen, die ihre Leistungsmenge nicht ausschöpften. Mohrmann zufolge könnten Kliniken so davon abgehalten werden, Patienten zu nicht zwingend notwendigen Hüft- oder Knieoperationen zu überreden, um Kasse zu machen. dapd (Politik/Politik)
Seehofer bleibt angriffslustig
Berlin/München (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss auch nach der Sommerpause mit einem angriffslustigen Koalitionspartner aus Bayern rechnen. CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich am Sonntag im ZDF unbeeindruckt von Kritik aus den Reihen des Berliner Regierungsbündnisses an seinem Konfrontationskurs etwa beim Thema Betreuungsgeld. Er verlangte zugleich von der schwarz-gelben Parlamentsmehrheit als Konsequenz aus dem Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts eine sorgfältigere Arbeit. Seehofer mahnte: „Friedhofsruhe ist für ein Land am allerschlechtesten. Wenn alle das Gleiche denken, denkt niemand mehr gründlich.“ Deshalb müsse es auch Diskussionen in der Koalition geben. Seehofer kann mit Querulanten-Vorwurf „gut leben“ Der bayerische Ministerpräsident räumte ein, auch CSU-Bundestagsabgeordnete kritisierten „ihren Parteivorsitzenden und sagen, der grantelt da in München oder ist Querulant“. Seehofer betonte jedoch: „Ich kann damit gut leben.“ Denn für ihn zählten die Ergebnisse der Politik, die er in Bayern und Deutschland zu verantworten habe – „und ich denke, Deutschland geht’s gut – und Bayern geht’s noch ein ganzes Stück besser“. Der CSU-Chef wies auch den Vorwurf zurück, mit der Drohung mit einem Koalitionsbruch für Unruhe zu sorgen. Er bekräftigte mit Blick auf das Betreuungsgeld, das er heftig gegen Kritik aus CDU und FDP verteidigt hatte: „Eine Partei wird doch noch sagen können in einer Koalition, wofür sie steht und was mit ihr nicht mehr zu machen ist.“ Der Kampf für die eigenen Interessen sei etwas Selbstverständliches. „Wir gehen vernünftig miteinander um“ Seehofer versicherte zugleich mit Blick auf die Koalitionsspitzen: „Wir gehen vernünftig miteinander um, das heißt, sogar freundschaftlich.“ Merkel sei zudem „stark genug, um die Dinge richtig zu steuern“. Dies erlebe er jede Woche. Der CSU-Chef betonte, er habe „immer gesagt: Wer die Kanzlerin unterschätzt, hat schon verloren.“ Verärgert zeigte sich Seehofer allerdings darüber, dass die Arbeit der schwarz-gelben Koalition erneut vom Bundesverfassungsgericht korrigiert werden musste. Ihm habe es „überhaupt nicht gefallen“, dass das neue Wahlrecht in zentralen Punkten für verfassungswidrig erklärt wurde. Der CSU-Chef mahnte, künftig müssten solche Fehler vermieden werden. dapd (Politik/Politik)
Seehofer lehnt Staatsanleihenkauf durch EZB entschieden ab
Berlin (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer übt bei der Eurorettung den Schulterschluss mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Auf die Frage, ob er Merkels Satz unterschreiben würde, wonach sie alles tun wolle, um die Eurozone zu schützen, antwortete der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im Interview der ZDF-Sendung „Berlin direkt“: „Ja, weil es unsere bisherige Politik ist.“ Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande hatten dies in ähnlicher Weise am vergangenen Freitag erklärt. Zudem wandte sich Seehofer entschieden dagegen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen ankauft, um die Zinslast zu senken: „Da bin ich sehr, sehr skeptisch.“ Es sei nicht Aufgabe der EZB, Staatshilfen auszuweiten. „Die haben eine Politik der Geldwertstabilität zu betreiben“, betonte der CSU-Chef. Zudem würde der Deutsche Bundestag die Budgethoheit verlieren, wenn die EZB Staatsanleihen kaufte. „Es kann nicht sein, dass jetzt im großen Stile die Europäische Zentralbank Anleihen aufkauft, weil die nationalen Parlamente gerade im Urlaub sind“, sagte der CSU-Chef. Mit Blick auf das krisengeschüttelte Griechenland und den Stand der Reformen warb Seehofer für etwas Geduld. „Nun warten wir ab, wie es in Griechenland weitergeht.“ Eine „Regel“ sei, dass die Troika feststelle, ob die Griechen ihre Zusagen einhalten. „Wenn sie diese nicht einhalten, kann es auch keine Hilfen geben.“ Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte bereits prognostiziert, das Land werde seine Ziele nicht erreichen. dapd (Politik/Politik)