München (dapd-bay). Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt unterstützt die Entscheidung von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), die Führung der Bundespolizei auszuwechseln. Hasselfeldt sagte am Montag in München: „Ich finde, es ist nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht eines Bundesministers, dafür zu sorgen, dass die Aufgaben in seinem Zuständigkeitsbereich in seinem Sinne richtig erfüllt werden.“ Deshalb halte sie Friedrichs Vorgehen „für durchaus richtig“. Er habe schließlich „die Verantwortung“. Hasselfeldt fügte hinzu: „Die Bundespolizei ist ein wichtiger Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur. Das darf nicht unterschätzt werden.“ dapd (Politik/Politik)
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CSU stellt Eurogruppenchef in Frage
München (dapd-bay). Die CSU hat eine Debatte über den Austausch von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker gestartet. Anlass ist die jüngste Kritik Junckers an dem Verhalten Deutschlands in der Euro-Schuldenkrise. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte am Montag in München, er mache „ein großes Fragezeichen“ dahinter, „ob man jemanden wirklich in dieser Funktion als Eurogruppen-Sprecher behalten kann“. CSU-Chef Horst Seehofer verzichtete vor einer Sitzung seines Parteivorstands zwar auf eigene Rücktrittsforderungen in Richtung Juncker. Er sagte aber zu den Äußerungen von Dobrindt: „Der Generalsekretär hat immer recht.“ Seehofer nannte das Verhalten von Juncker „grenzwertig“. So trage dessen Warnung vor einem Zerfall der Euro-Zone „ganz gewiss nicht zur Beruhigung der internationalen Finanzmärkte bei“. Juncker hatte der „Süddeutschen Zeitung“ ferner gesagt: „Wieso eigentlich erlaubt sich Deutschland den Luxus, andauernd Innenpolitik in Sachen Euro-Fragen zu machen? Warum behandelt Deutschland die Euro-Zone wie eine Filiale?“ Der luxemburgische Ministerpräsident monierte zudem, das „Geschwätz“ über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sei nicht hilfreich. Dobrindt sagte zu den Äußerungen Junckers: „Das ist an Unverfrorenheit nicht mehr zu überbieten.“ Der Eurogruppen-Chef müsse sich langsam überlegen, ob er mit solchen Interviews nicht eher „Teil des Problems der Euro-Zone“ als Teil der Lösung sei. Dobrindt fügte mit Blick auf die Rolle Deutschlands in der Krise hinzu: „Wenn man jetzt dem Rettungssanitäter die Schuld in die Schuhe schiebt für den Unfall, dann zeigt das einfach, wie verdreht die Welt an dieser Stelle ist.“ Heftige Kritik an Juncker kam auch vom Vorsitzenden der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach. Er verwies darauf, dass Deutschland „höchste Solidarität“ mit anderen Euro-Ländern übe. Man müsse sich über Juncker „wundern“. Michelbach attackierte zudem den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi. Dieser habe mit Äußerungen zum möglichen Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB „das Thema Inflation entfacht“. Auch das trage zu einer wachsenden Verunsicherung bei. Michelbach fügte hinzu: „Wenn das so weitergeht, wäre Draghi natürlich eine Fehlbesetzung bei der EZB.“ dapd (Politik/Politik)
Neonazis ziehen mit Fackeln durch Hennigsdorf
Hennigsdorf (dapd). Eine Gruppe von Neonazis hat einen Fackelmarsch durch Hennigsdorf (Oberhavel) veranstaltet. Die etwa 20 bis 40 Teilnehmer zogen am Freitagabend durch die Innenstadt, wie ein Polizeisprecher am Montag sagte und damit einen Bericht der „Bild“-Zeitung bestätigte. Sie trugen Masken, auf denen das Gesicht des SS-Verbrechers Erich Priebke zu erkennen war. Der gebürtige Hennigsdorfer wurde am Wochenende 99 Jahre alt. Er war 1944 an der Erschießung von 335 italienischen Zivilpersonen beteiligt und wurde 1997 verurteilt. Die Versammlung am Freitagabend löste sich auf, bevor die Polizei eintraf, wie der Sprecher weiter sagte. Dennoch wurden einige Teilnehmer überprüft, darunter sieben polizeibekannte Neonazis aus Brandenburg und Berlin. Ein Zusammenhang mit der kürzlich verbotenen „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ sei nicht zu erkennen, sagte der Sprecher. Deren Mitglieder waren teils mit Fackeln und weißen Masken aufgetreten. dapd (Politik/Politik)
Neue Spuren im Fall Barschel
Lübeck/Berlin (dapd). Knapp 25 Jahre nach dem mysteriösen Tod des ehemaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel erhitzt der Fall wieder die Gemüter. Der ehemalige Chefermittler Heinrich Wille sieht nach dem Auftauchen neuer Genspuren den Mordverdacht erhärtet und fordert deren Abgleich mit der Datenbank für genetische Fingerabdrücke des Bundeskriminalamtes. Laut der zuständigen Lübecker Staatsanwaltschaft ist dies aufgrund des rudimentären Zustands der DNA jedoch nicht möglich. „Es ist nicht möglich, diese Fremd-DNA, die man gefunden hat, als Daten in diese Datenbank einzustellen, weil sie einfach zu schwach sind“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Ralf Peter Anders, am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Technisch bringe ein Abgleich deshalb nichts. Das Erbmaterial sei nicht mehr vollständig erhalten, was nach der langen Zeit völlig normal sei. Die Anklagebehörde stützt sich dabei auf ein Gutachten des schleswig-holsteinischen Landeskriminalamtes. Laut Anders wäre es aber durchaus möglich, beispielsweise Speichelproben mit den rudimentären Daten abzugleichen. Allerdings gebe es weiterhin keine Tatverdächtigen. Für eine denkbare Reihenuntersuchung einer Gruppe von Personen seien bestimmte, auf den Täter vermutlich zutreffende Prüfungsmerkmale notwendig, die das Ganze fundiert eingrenzten. Er fügte hinzu: „Das habe ich bei diesem Wust an Verschwörungstheorien überhaupt nicht.“ „Es ist nicht so, dass wir nicht wollen. Die Strafprozessordnung lässt es nicht zu. Wir können hier nicht weiterermitteln“, sagte Anders. Rückenwind verspürt durch den Fund dagegen Wille. „Für mich ist die Spur eines Fremden eine Bestätigung unserer damaligen Ermittlungen, wonach Uwe Barschel in der Todesnacht nicht allein in seinem Hotelzimmer war“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Der Abgleich der Daten sein „einen Versuch wert, zumal sich für mich der Anfangsverdacht auf Mord im Laufe der Ermittlungen erhärtet hat“. Der ehemalige schleswig-holsteinische Ministerpräsident wurde am 11. Oktober 1987 tot in der Badewanne seines Zimmers 317 im Genfer Hotel „Beau-Rivage“ aufgefunden. Der CDU-Politiker starb an einer Medikamentenvergiftung. Bis heute rätseln Ermittler, ob er Suizid beging oder ermordet wurde. Am Wochenende war bekannt geworden, dass Spezialisten des Landeskriminalamtes Kiel an der Kleidung Barschels die DNA eines Unbekannten sichergestellt hat. Experten des Kieler Landeskriminalamts hätten auf Socken, Krawatte und der Strickjacke von Barschel Rückstände sichergestellt, bestätigte der frühere schleswig-holsteinische CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka, der im Herbst 2010 die genauere Untersuchung angeregt hatte. Zahlreiche Beweisstücke, die 1987 von den Ermittlern am Fundort der Leiche Barschels sichergestellt und kriminaltechnisch untersucht worden waren, lagerten bis 1995 in der Schweiz. Danach wurden die Gegenstände der Staatsanwaltschaft in Lübeck übergeben. Im Zuge der neuen Begutachtung wurde 2011 öffentlich, dass ein auf dem Hotelbett Barschels sichergestelltes Haar aus der Lübecker Asservatenkammer verschwunden war und somit nicht mehr untersucht werden konnte. dapd (Politik/Politik)
Grüne rügen Prozess gegen Punk-Rockerinnen wegen Anti-Putin-Aktion
Berlin (dapd). Die Grünen rügen das Gerichtsverfahren in Russland gegen die drei Mitglieder der feministischen Punkrockband Pussy Riot. Parteichefin Claudia Roth erklärte am Montag in Berlin: „Das ist ein politischer Schauprozess, der an Absurdität und Anti-Rechtsstaatlichkeit kaum zu überbieten ist.“ Präsident Wladimir Putin nutze im Schulterschluss mit der russisch-orthodoxen Kirche die Justiz, um mutige Kritikerinnen wegzusperren. Der Umgang mit den drei Frauen führe der ganzen Welt aufs neue vor Augen, dass Russlands Führung demokratische Bewegungen massiv blockiere und Rechtsstaatlichkeit untergrabe, erklärte Roth. „Die Bundesregierung ist gefordert, mit aller Deutlichkeit gegen dieses Vorgehen zu protestieren.“ In Moskau sollte am Montag das Gerichtsverfahren gegen die drei feministischen Punkrockerinnen fortgesetzt werden. Den jungen Frauen wird vorgeworfen, Ende Februar die orthodoxe Christ-Erlöser-Kathedrale gestürmt und von der Kanzel den russischen Präsidenten Wladimir Putin verunglimpft zu haben. Ihnen drohen wegen Randalierens bis zu sieben Jahre Haft. dapd (Politik/Politik)
Friedensbewegung rügt geplanten Panzer-Deal mit Katar
Kassel (dapd). Die Friedensbewegung kritisiert den offenbar geplanten Export von 200 Leopard-Panzern nach Katar. Demokratie sei in dem autoritär regierten Golfstaat ein Fremdwort, sagte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Peter Strutynski, am Montag in Kassel. „Es gibt weder ein Parlament, noch sind politische Parteien oder Gewerkschaften zugelassen.“ In Katar herrsche die islamische Rechtsordnung Scharia, und die Menschenrechtssituation werde von Amnesty International als besonders problematisch eingestuft. Strutynski wies darauf hin, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung Rüstungsexporte in solche Staaten ablehne. Im Namen der Friedensbewegung forderte er eine Initiative zum Stopp des Exportgeschäfts der Firma Krauss-Maffei Wegmann. Auch müsse der geheim tagende Bundessicherheitsrat aufgelöst werden, der parlamentarisch nicht kontrollierbar sei. Der Rat entscheidet über die Zulässigkeit von Rüstungsexporten. Strutynski kündigte am diesjährigen Antikriegstag Protestaktionen an einigen Standorten von Krauss-Maffei Wegmann an, etwa am 31. August in Kassel. Die Regierung von Katar will laut „Spiegel“ bis zu 200 Panzer vom Typ Leopard 2 kaufen. Der Umfang des Geschäfts könne an die zwei Milliarden Euro heranreichen. dapd (Politik/Politik)
Gysi und Lafontaine erhalten Unterstützung aus dem Nordosten
Schwerin (dapd). In der Diskussion über die Spitzenkandidaten der Linkspartei im kommenden Bundestagswahlkampf erhalten Gregor Gysi und Oskar Lafontaine Unterstützung aus Mecklenburg-Vorpommern. Der Vorsitzende der Schweriner Landtagsfraktion, Helmut Holter, wirbt in einem Interview mit dem „Nordkurier“ und der „Schweriner Volkszeitung“ für die beiden Politiker, die von 2005 bis 2009 gemeinsam die Bundestagsfraktion der Linken angeführt hatten. Holter sagte zudem, die neuen Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping bräuchten jetzt „die breite Unterstützung der ganzen Partei“. „Es geht doch um das gemeinsame Ziel, die Linke zu stärken – als notwendiges Korrektiv zur herrschenden Politik“, sagte Holter. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: NSU-Ermittler gehen möglicher Spur zum Ku-Klux-Klan nach
Berlin (dapd). Bei den Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gehen die Sicherheitsbehörden auch einer möglichen Spur zum rassistischen Geheimbund Ku-Klux-Klan nach. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, überprüft das baden-württembergische Landeskriminalamt, ob es eine Verbindung zwischen dem Mord an der Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 und einer früheren Mitgliedschaft ihres Zugführers in der deutschen Sektion der rechtsradikalen US-Organisation gibt. Im Zusammenhang mit der Ermordung der 22 Jahre alten Beamtin stelle sich die Frage, ob die mutmaßlichen Täter Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos eine Quelle bei der Polizei gehabt haben könnten, schreibt das Blatt. Ein Indiz dafür könnte sein, dass die Täter offenbar wussten, dass die Beamtin regelmäßig ihre Mittagspause am Tatort, der Heilbronner Theresienwiese, machte und dass die Polizistin sich abweichend von ihrer ursprünglichen Dienstplanung für den Todestag telefonisch zum Streifendienst hatte einteilen lassen. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Neue Bundespolizeispitze bereits am Mittwoch im Amt
Düsseldorf (dapd). Nach der Entlassung von Bundespolizeichef Matthias Seeger und seiner beiden Stellvertreter soll die neue Spitze der Behörde bereits am Mittwoch vom Bundeskabinett bestätigt werden und noch am selben Tag ihr Amt antreten. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Der designierte neue Präsident Dieter Roman werde sich am Mittwoch den Mitarbeitern in Potsdam vorstellen. SPD-Innenexperte Michael Hartmann kritisierte den Personalwechsel. Dieser bedeute „keinen Motivationsschub“ für die mehr als 40.000 Beschäftigten der Bundespolizei, sagte Hartmann der Zeitung. Die von Friedrich ausgewählte neue Führung „riecht nicht nach Polizei-Uniform“. Außer dem derzeitigen Referatsleiter für Terrorismus-Bekämpfung im Innenministerium, Roman, als neuer Präsident sind mit Jürgen Schubert und Franz Palm zwei weitere führende Mitarbeiter des Innenministeriums für die Spitze der Bundespolizei vorgesehen. dapd (Politik/Politik)
Ärztekammer-Präsident nennt Göttingen-Skandal Super-Gau
Bielefeld (dapd). Der Präsident der Ärztekammer Westfalen Lippe, Theodor Windhorst, befürchtet dramatische Folgen des Göttinger Organspende-Skandals. „Das ist ein Super-Gau“, sagte Windhorst der Bielefelder Zeitung „Neue Westfälische. Nun müsse schnell verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden. „Dafür brauchen wir stärkere Kontrollen, aber ohne Stasi-Methoden“ sagte Windhorst. Es gebe immer auch mal „Leute, die ihre Patienten auf einen guten Platz drücken wollten. Dabei geht es um Geld und Geltung.“ Ein Moratorium für die Ausgabe von Spendenausweisen lehnte Windhorst ab: „Wir brauchen die Spenden.“ dapd (Politik/Politik)